Gemeinderat

Braucht die Innenstadt einen Ortschaftsrat? Verwaltungausschuss des Gemeinderates beriet die Nichthaushaltswirksamen Anträge

Sebastian FritzEs ist eine alte Übung: Während der Haushaltsreden stellen die Fraktionen Anträge, die nicht unmittelbar finanzielle Auswirkungen haben. Diese werden gesondert beraten, nachdem der Etat selbst beschlossen ist. So auch am Mittwoch. Am intensivsten debattiert war dabei die Frage, wie die Bewohner der Innenstadt ihre Themen in die Kommunalpolitik einbringen können.
SCHWÄBISCH GMÜND (ml).
Die Grünen und die Linken hatten die Gründung eines Innenstadtbeirats beantragt, der ab der nächsten Kommunalwahl 2019 in einen Ortschaftsrat umgewandelt werden solle. Die Stadt hatte grundsätzlich zugestimmt, dass ein Gremium sinnvoll sei. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE erreicht Fraktionsstatus im Schwäbisch Gmünder Gemeinderat

26. Mai 2014  Gemeinderat, Redaktion

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Kulis, Kondome und Kurioses

22. Mai 2014  Gemeinderat, Presse, Redaktion

676afe09-db64-4ee7-9bd0-eeb3d988448cKugelschreiber, Luftballons, Feuerzeuge und Kondome zählen zu den Klassikern der Werbegeschenke beim Straßenwahlkampf der Parteien. Mit den so genannten Give-aways wollen sie möglichst viele Wähler für sich gewinnen, um auf ihr Programm aufmerksam zu machen und Stimmen zu sammeln.
Schwäbisch Gmünd. Oft bringen kleine Aufmerksamkeiten den ein oder anderen Wähler dazu, seine Stimme für eine Partei oder eine Person zu geben. Um bis zu den Wahlen am 25. Mai genügend Wählerstimmen zu sammeln, verschenken die verschiedenen Parteien und Gruppierungen ihre so genannten Give-aways an das Wahlvolk. Ganzen Beitrag lesen »

Millionärssteuer soll die Kommunen retten

Michael Schlecht2DIE LINKE will den Reichen ans Portemonnaie um die Einnahmesituation der Städte zu verbessern

„Sind die Kommunalfinanzen noch zu retten?“ Dieser Frage ging der Gmünder Ortsverband DIE LINKE am Mittwochabend in der „Neuen Welt“ nach. 40 Prozent der Kommunen in Deutschland sind hoch verschuldet. Sie stehen mit mehr als 135 Milliarden Euro in der Kreide, sagte Michael Schlecht Wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Ganzen Beitrag lesen »

„Das wird Gmünd weiter stärken“: Verwaltungsausschuss gab grünes Licht für die Jugendkunstschule

Sebastian FritzDer zu gründenden Jugendkunstschule wurde im Verwaltungsausschuss allseits ein gern erteiltes Einverständnis des Gemeinderats in Aussicht gestellt. Außerdem ging es um Flüchtlinge auf dem Hardt, Wahlkampfplakatierung und die Parkplätze für Ehrenamtliche.

SCHWÄBISCH GMÜND (bt). Die RZ hat bereits vorgestellt, wie die Gmünder Jugendkunstschule aussehen soll. Das entsprechende Konzept wurde gestern von allen Fraktionen begrüßt – es sei wichtig wie eine gute Musikschule oder die Sportförderung. Ganzen Beitrag lesen »

Stadt in Bürgerhand

Auf einem weiteren Themenabend setzte sich der Ortsverband der Linken mit dem Thema Bürgerbeteiligung in der Stadt Schwäbisch Gmünd auseinander.

Den Einstieg in das Thema machten die beiden Stadträte der Linken Peter Yay-Müller und Sebastian Fritz. Sie erläuterten ihre Sicht der Dinge und vor allen ihre bisherigen Initiativen dazu im Gemeinderat.

„Wir erleben eine Stadt, wo allen voran der Oberbürgermeister Richard Arnold sehr häufig von Bürgerbeteiligung redet und viele Versuche diese umzusetzen gerade von der eigenen CDU-Fraktion immer wieder verhindert werden“, so der Stadtrat Sebastian Fritz. Dabei zeige der Trend in eine ganz andere Richtung. So wurde erst jüngst wieder der Beirat für Senioren und Behinderte ins Leben gerufen, der neben dem Integrations-, dem Agenda Arbeitskreis Mobilität und Verkehr, dem Kultur und dem Jugendgemeinderat ein weiteres Gremium das den Gemeinderat beraten soll, darstellt.  Ganzen Beitrag lesen »

Podiumsdiskussion „Leichte Sprache“

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Blumenmischung für den Garten

Samentüte Kommunalwahl `14Pünktlich zur Landesgartenschau gibt es nun auch die passende Blumenmischung für den eigenen Garten! Holen Sie sich die Blumenmischung bei uns am Infostand ab und lassen Sie sich überraschen welche Blumen dann in Ihrem Garten oder Balkon groß werden. Selbstverständlich sind es alles rot blühende Blumen …! Wir stehen die nächsten drei Samstage von 8 bis 13 Uhr am Haus Rettenmayer neben dem Rathaus.

Der Flyer für die Kommunalwahl ist fertig!

Finaler Flyer Kommunalwahl 2014 Finaler Flyer Kommunalwahl 2 2014

Ein Asphalt-​Kreuz

Sebastian Fritz„Es klappert inzwischen auf der ganzen Länge“, machte Celestino Piazza klar, dass am Kalten Markt Handlungsbedarf besteht. Deshalb beschloss der Bau– und Umweltausschuss des Gmünder Gemeinderats gestern die Sanierung des kaputten Pflasterbelags.
SCHWÄBISCH GMÜND (ml). Eine Delegation habe das Problem in Augenschein genommen und einen gangbaren Weg gefunden, erklärte Oberbürgermeister Richard Arnold. Baubürgermeister Julius Mihm führte aus, dass weite Bereiche des Pflasters zerstört seien. Sie würden spätestens im Winter zum Sicherheitsrisiko. Ganzen Beitrag lesen »

Hardt wächst zusammen

Sebastian FritzFür Baudezernent Julius Mihm ist es „eine der interessantesten Entwicklungen im Land“; für Oberbürgermeister Richard Arnold „eine ausgezeichnete Arbeit“. Und auch der Bau– und Umwelt– sowie der Sozialausschuss des Gemeinderates lobten gestern einmütig das Konzept „Städtebauliche Entwicklung auf dem Hardt“.
SCHWÄBISCH GMÜND (ml). Der zweijährige Willensbildungsprozess habe gezeigt, dass das Hardt im Gegensatz zu früher eine Einheit bilde, freute sich der OB. In mehreren Bürgergesprächen sei eine Konzeption entwickelt worden, die den Stadtteil auf dem „Sonnenhügel“ wirklich weiter bringe. Ganzen Beitrag lesen »

Wohnraum für alle

Der Ortsverband der Linken hatte zu einem weiteren Themenabend in das Gasthaus Römerkastell in die Weststadt eingeladen. Dabei ging es um die Gmünder Wohnbaupolitik und um die Frage, ob die bisherigen Anstrengungen der Stadtverwaltung und der städtischen Wohnbaugesellschaft VGW ausreichen.

Als Referenten waren die beiden Vorstandsmitglieder des Mietervereins Ostalbkreis – Maria Wamsler und Don Bernardo – eingeladen. Zu Beginn erläuterten sie den neuen Gmünder Mietspiegel und zeigten sich erleichtert, dass dieser nun endlich in die Tat umgesetzt wurde um ein Stück mehr Rechtssicherheit und Vergleichbarkeit für die Mieter aber auch für die Vermieter zu erhalten. Ganzen Beitrag lesen »

Bezahlbarer Wohnraum in Schwäbisch Gmünd

803809941Der Ortsverband der Linken lädt alle interessierten für den 28. April ins Gasthaus Römerkastell ab 19 Uhr in die Weststadt ein um nach einem Einführungsreferat der beiden Vorsitzenden des Mietervereins Ostalbkreis – Maria Wamsler und Bernardo Küstner – über die Mietersituation in Schwäbisch Gmünd zu diskutieren. Auch in Schwäbisch Gmünd kommt es immer wieder zu Mietpreissteigerungen mit zum Teil bis zu 30 Prozent, welche immer mehr Menschen nicht mehr tragen können. Aber auch die Umwandlung von bisherigen Mietwohnungen in modernisierte, teure Wohnungen zum Kauf stellt immer wieder Menschen vor große Probleme in Schwäbisch Gmünd.

Außerdem werden die beiden Stadträte der Linken Peter Yay-Müller und Sebastian Fritz anwesend sein und ihre bisherigen Initiativen in der Sache im Gemeinderat, vortragen um dann im Anschluss über das Thema zu diskutieren.

Zu Entscheidungen stehen

/vol16/share/mosaic/hires/79/ih2y8cge.001SPD und Linke wollen 50 000 Euro für die Friedensschule. Bürgermeister Dr. Joachim Bläse und die CDU sagen Nein. Sie wollen erst wissen, wofür die Schule das Geld ausgeben will. Zu Recht. Die Stadträte entscheiden an diesem Mittwoch. Bei dieser 50 000-Euro-Frage aber geht es um mehr. Es geht um grundlegende Meinungsunterschiede in der Schulpolitik. Ganzen Beitrag lesen »

Haushaltsausschuss des Gemeinderates beriet über die Anträge der Fraktionen zum städtischen Etat für 2014

SEBA+PeterGRDie Wiederbesetzungssperre bei der Stadtverwaltung bleibt. Das ist eines der Ergebnisse der jüngsten Sitzung des Haushaltsausschusses im Gmünder Gemeinderat. Die Linke hatte deren Aufhebung beantragt, Bürgermeister Bläse darauf aufmerksam gemacht, dass der Gemeinderat bei jedem Einzelfall frei sei, eine sofortige Wiederbesetzung zu beschließen. So sah es auch die große Mehrheit des Ausschusses. Ganzen Beitrag lesen »

50 000 Euro für Friedensschule?

Sebastian FritzEinmal mehr Gemeinschaftsschule: An der Friedensschule als Gemeinschaftsschule und der finanziellen Ausstattung für diese entzündete sich am Mittwoch im Gemeinderat ein Streit. SPD-Fraktion und Linke-Stadträte hatten pauschal 50 000 Euro für die Friedensschule als Gemeinschaftsschule gefordert. Stadtverwaltung und CDU-Fraktion lehnten dies ab. Der Antrag ist deshalb jedoch nicht vom Tisch.

Schwäbisch Gmünd. Sowohl die SPD-Fraktion als auch die Stadträte der Linken beantragten 50 000 Euro für die Ausstattung der Friedensschule, um das Konzept der Gemeinschaftsschule und Inklusion umzusetzen. Ganzen Beitrag lesen »

Erfolg auf dem Markt

10. März 2014  Presse, Redaktion, Sebastian Fritz
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Erfolgreiche Verkäufer (v. r.): Colette Eisenhuth, Bernd Sattler, Sebastian Fritz, Muhammad Amin Chheena, Marco Klingler, Käufer, Anita Siegfried-Zeller und Amare Mohamud Muse.

Mitglieder des Arbeitskreises Asyl und Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft auf dem Hardt verkauften am vergangenen Samstag Vogelnistkästen auf dem Gmünder Wochenmarkt.
Schwäbisch Gmünd. Seit kurzem bietet der pensionierte Berufsschullehrer Ludwig Major in der Gemeinschaftsunterkunft auf dem Hardt eine Möglichkeit für Flüchtlinge an, technische Grundkenntnisse zu erlangen und zu vertiefen. Ganzen Beitrag lesen »

Online an Stadtpolitik beteiligen?

Sebastian-FritzIst es sinnvoll, die Bürger an der Erstellung des städtischen Haushaltsplans mitwirken zu lassen? Und wenn ja, ist das Internet das richtige Medium dafür? Über diese und weitere Fragen kam es im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats am Mittwoch zu einer kontroversen Diskussion.

Schwäbisch Gmünd. Gmünder Bürger sollen im Internet oder per Brief Vorschläge machen für den nächsten städtischen Haushaltsplan. Die Vorschläge stehen im Netz auch zur Diskussion und letztlich zur Abstimmung. Ganzen Beitrag lesen »

Ziel mindestens drei Sitze – Linke will Fraktionsstatus erreichen

Der Ortsverband Schwäbisch Gmünd der Linken nominiert die Kandidaten für die Kommunalwahl.

Bisher sind die Linken im Gmünder Gemeinderat mit zwei Stadträten vertreten. Beide, Sebastian Fritz und Peter Yay-Müller, kandidieren bei den Kommunalwahlen am 25. Mai erneut für den neuen Gemeinderat. Ziel ist noch einen weiteren Sitz hinzuzugewinnen, um Fraktionsstatus zu erreichen.

Bei der Nominierungsversammlung am Montag in der „Krone“ in Wetzgau wurde eine offene Liste „Die Linke“ einstimmig beschlossen. Ins Rennen geschickt werden 30 Kandidatinnen und Kandidaten mit einer Zustimmung von hundert Prozent. Ganzen Beitrag lesen »

Schulden sind Thema Nummer 1

Gmünds Finanzen und Wege zum Abbau der aktuell 91,6 Millionen Euro Schulden, die Vorfreude auf die Gartenschau und des Oberbürgermeisters Engagement in der Asylpolitik waren die Themen der Fraktionen, als diese am Mittwoch Stellung nahmen zu Richard Arnolds Haushaltsrede vom Januar. Ganzen Beitrag lesen »