Gemeinderat

Haushaltsrede 2020

Hier finden Sie die diesjährige Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden

Sebastian Fritz:

Haushaltsrede_2020_Fraktion_DIE_LINKE

Konzeption „Lebenswerte Altstadt“

Schmiedgasse nach der Umgestaltung

Schmiedgasse vor der Umgestaltung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit dem Stadtumbau zur Landesgartenschau 2014 hat sich unsere Stadt positiv entwickelt. Die Aufenthaltsqualität wurde durch zahlreiche Umgestaltungsmaßnahmen im Bereich des Bahnhofs, des Remsparks, der Flußläufe von Rems und Josefsbach, wie auch weiterer zahlreicher Stadtentwicklungsmaßnahmen deutlich verbessert.Nun ist es notwendig, weitere Entwicklungsschritte zu gehen.Unsere Stadt muss für die Herausforderungen der kommenden Jahre aufgestellt werden.

Interfraktioneller Antrag „Lebenswerte Altstadt“

Diskussion um Gebiet für Gewerbe

Schwäbisch Gmünd. Die Stadt Schwäbisch Gmünd will das Gewerbegebiet Strutfeld in Bargau erweitern. Die Pläne dafür stellte Gerhard Hackner, Leiter des Stadtplanungsamts, den Stadträten des Bau- und Umweltausschusses vor und löste damit eine Diskussion über die Versiegelung von Flächen aus.

Konkret geht es um die dritte Erweiterung des Gewerbegebiets am Ortsrand von Bargau in Richtung Buch um knapp 1,5 Hektar. Etwa die Hälfte der Fläche soll Baugrund werden, auf dem Rest sind Straßen und Grünflächen als Regenrückhaltebecken samt Entwässerungsgraben vorgesehen. Ganzen Beitrag lesen »

Mehr Geld in den Bauhof stecken?

Schwäbisch Gmünd. Gut die Hälfte der Wiesen, Beete und Hecken in Schwäbisch Gmünd pflegen die Mitarbeiter des Baubetriebsamts selbst. Für den Rest der Grünflächen beauftragt die Stadtverwaltung andere Firmen. Bei zwei Gegenstimmen haben die Stadträte des Bau- und Umweltausschusses entschieden, welche Unternehmen sich um die Arbeiten kümmern sollen – nach einer Diskussion über Mindestlöhne.

Für insgesamt knapp 300 000 Euro beauftragt die Stadt auf Vorschlag von Baubetriebsamtsleiter Friedrich Mayer die drei Unternehmen mit den günstigsten Angeboten: Der Betrieb Grün in Form aus Giengen soll die Grünflächen an Schulen, Kindergärten, Hallen, Lärmschutzwällen, Bolzplätzen, Straßen, im Landschaftspark Wetzgau sowie im Universitätspark pflegen. Ganzen Beitrag lesen »

Gmünd ist sicherer Hafen

Der neue Vorstand von links nach rechts:
Marie Eigenbrod, Kurt Wahl, Volker Wamsler, Freya Zanek, Thorsten Ulrich, Lucia Denke, Georg Schäfer, Dennis Herbst und Christian Zeeb

Im letzten Jahr ist der Gmünder Gemeinderat einstimmig dem Bündnis Sicheren Hafen beigetreten. Damit hat die Stadt Schwäbisch Gmünd ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, zusätzliche Flüchtlinge aus der Seenotrettung aufzunehmen.

Nach Ansicht des Ortsverbandes der Linken sollte nun geprüft werden, ob angesichts der katastrophalen Situation an der Aussengrenze Europas in Griechenland nun die Möglichkeit besteht, Flüchtlingen einen Ausweg aus dieser Situation zu ermöglichen. Die Lage der Geflüchteten an der türkisch-griechischen Grenze und den griechischen Inseln ist äußerst kritisch. Es ist eine humanitäre Katastrophe, die sich an Europas Außengrenze zuträgt. Ganzen Beitrag lesen »

Mehr Tempo 30 für weniger Lärm?

An vielen Gmünder Straßen leiden Anwohner unter Verkehrslärm. Um dies gemäß EU-Richtlinie zu ändern, stellt die Stadt Schwäbisch Gmünd einen Lärmaktionsplan mit möglichen Gegenmaßnahmen an einigen Straßen in der Innenstadt und den Ortsteilen auf. Konkret geht es um 38 Lärmschwerpunkte, erläuterte Bernd Raubal vom Tiefbauamt am Mittwochabend den Stadträten des Bau- und Umweltausschusses.

Gesundheitsgefährdend sei Lärm ab 70 dB(A), der Maßeinheit, in der die wahrgenommene Lautheit angegeben wird. Dies entspreche etwa dem Lärm eines Staubsaugers, der einen Meter vom Ohr entfernt läuft. Ab 75 dB(A) sei die Stadt zum Handeln gezwungen. Betroffen von 65 dB(A) und mehr seien Anwohner an Straßen mit im Durchschnitt über 8200 Fahrzeugen am Tag: also an der B 29, der B 298 sowie unter anderem an mehreren Ortsdurchfahrten. Ganzen Beitrag lesen »

Stadtverwaltung: so gut vorbereitet wie möglich

Schwäbisch Gmünd. Die Stadt Gmünd ist für einen Coronafall vorbereitet „so gut man sich eben vorbereiten kann“, sagt Stadtsprecher Markus Herrmann. Die Stadtverwaltung sei in engen Abstimmungsgesprächen mit den Hilfsorganisationen und dem Landratsamt. Solange die Zuständigen dort sowie im Landessozialministerium für Schwäbisch Gmünd keine neueren Erkenntnisse zum Coronavirus mitteilen, sollen die aktuell geplanten Veranstaltungen beibehalten werden, erklärt der Stadtsprecher und nennt etwa die Ausbildungsplatzmesse. Der Generationentreff Spitalmühle, Schulen, Kindergärten – bis es von den Experten keine neuen Erkenntnisse für Schwäbisch Gmünd gebe, bleibe alles geöffnet wie gehabt. Dies gilt übrigens auch für den Kursbetrieb an der Gmünder Volkshochschule „Es besteht kein Grund zur Panik, und unser Kursbetrieb läuft weiter wie gewohnt“, vermeldet die Einrichtung auf ihrer Homepage und per E-Mail. Ganzen Beitrag lesen »

Viele Verantwortliche für die Morde

Rund 150 Menschen beteiligen sich am Samstagvormittag an einer Mahnwache auf dem Johannisplatz für die Opfer des Terroranschlags von Hanau. Redner gedachten dabei nicht nur der Toten, sondern machten auch Staat und Gesellschaft mitverantwortlich für diese Tat, bei der nach ersten Erkenntnissen ein Mann neun Menschen sowie sich selbst und seine Mutter getötet hat.

„Ein zu hoher Preis“

Die Initiative zu der Mahnwache war vom Gmünder Arbeitskreis Asyl ausgegangen. „Dieser brutale Anschlag gilt uns allen“, begründete AK-Vorstandsmitglied Dr. Helmut Zehnder die Mahnwache. „Wie konnte es dazu kommen“, fragte Kirsten Helmecke im Namen des Arbeitskreises. Ganzen Beitrag lesen »

Radeln für mehr Sicherheit

Die Initiative „Critical Mass“ nimmt die Weißensteiner Straße in der Gmünder Südstadt ins Visier. Für März ist eine Aktion für Kinder geplant.
Vom Gmünder Bahnhof aus radeln sie los, die 65 Aktivisten der Initiative „Critical Mass“. Von dort aus führt sie ihre Route über die Remsstraße zur Königsturmstraße, dann zur Klösterlestraße, von wo aus sie zur Weißensteiner Straße gelangen und von dort letztlich in die Klarenbergstraße.

Das Hauptaugenmerk dieser Aktion liegt dabei auf der Weißensteiner Straße. Genauer gesagt, auf dem Radweg, der dort geplant ist. Denn dieser biete bisher nur eine einseitige Lösung, erklärt Sebastian Fritz, Stadtrat der Linken und Mitstreiter von „Critical Mass“. Diese Herangehensweise sei aber inakzeptabel aus Sicht der Aktivisten. Mit ihrer Demonstration wollen sie sich daher für eine beidseitige Umsetzung des Radwegs starkmachen. Ganzen Beitrag lesen »

Richard Arnold bleibt Oberbürgermeister in Gmünd

Schwäbisch Gmünd. Richard Arnold bleibt Oberbürgermeister in Gmünd. Er will mit Gmünds Stadträten die Herausforderungen der kommenden Jahre anpacken, sagte Gmünds Stadtoberhaupt am Mittwoch am Ende seiner Haushaltsrede. In dieser hatte er die Herausforderungen skizziert, die manche als Last empfänden. Er aber habe Lust, diese Herausforderungen mit den Stadträten zu gestalten. Diese dankten dem Oberbürgermeister mit lang anhaltendem Applaus. Ganzen Beitrag lesen »

Stadt greift die Radweg-Ideen für die Remsbrücke auf

Schwäbisch Gmünd. „Die Ideen für den Radverkehr auf der zu sanierenden Remsbrücke nehmen wir auf“, sagt Oberbürgermeister Richard Arnold im Gemeinderat bei der Vergabe der Sanierungsarbeiten für das Bauwerk zwischen Verteiler Ost und der Buchauffahrt. Er begrüßt die Vorschläge des Arbeitskreises Mobilität und Verkehr, das zurzeit noch für Radfahrer gesperrte Teilstück auf der Brücke heutigen Anforderungen anzupassen.

Durch kleine Veränderungen soll die Brücke radtauglich werden. Aktuell sind die Gehwege dort nur 1,40 Meter breit, zu wenig, um darauf auch Radverkehr zuzulassen. Ganzen Beitrag lesen »

Radweg für die Remsbrücke gefordert

Mal wieder wurde nicht an die Radfahrer gedacht“, ärgert sich Sebastian Fritz, Fraktionssprecher der Linken im Gemeinderat, angesichts der Pläne für die Sanierung der Remsbrücke am Fuße der Buchauffahrt. Der Gemeinderat soll nächsten Mittwoch darüber entscheiden, ob die Verwaltung das Bauunternehmen Leonhard Weiss damit beauftragt. Die Göppinger Firma hat mit rund zwei Millionen Euro das günstigste Angebot für die Arbeiten abgegeben.

Ob die Grünen-Fraktion der Vergabe zustimme, hänge davon ab, ob hier ein Radweg oder -schutzstreifen als Verbindung zwischen Buchstraße und Kaufland geplant ist, erklärte Grünen-Stadtrat Thomas Krieg in der jüngsten Ausschusssitzung des Gemeinderats. Die Brücke könne bei der Sanierung nicht verbreitert werden, antwortete Baubürgermeister Julius Mihm und verwies auf den bestehenden Remstalradweg, der am Gaskessel und am Waldrand entlang führt. Diesen Umweg hält Sebastian Fritz für „wenig alltagstauglich“. Ganzen Beitrag lesen »

Wie war das mit den Mehrkosten?

Remstal-Gartenschau Linke-Fraktion fragt nach Abschlussbericht des Rechnungsprüfungsamtesfür Kostenüberschreitung.

Schwäbisch Gmünd. Wie konnte es kommen, dass die Stadt für die Remstal-Gartenschau knapp eine Million Euro mehr bezahlen musste als veranschlagt? Das wollten die Stadträte wissen, als sie im Oktober ‘19 zähneknirschend die Mehrausgaben absegnen mussten. Die Stadtverwaltung übernahm damals eine Forderung der Linke-Fraktion in ihren eigenen Beschlussvorschlag: dass das Rechnungsprüfungsamt alle Ausgaben für die Gartenschau untersuchen soll. Im Dezember sagte Julius Mihm auf Nachfrage, dass die Verwaltung dem Prüfungsamt noch nicht alle notwendigen Unterlagen vorgelegt habe. Deshalb stellt die Linke-Fraktion nun die Anfrage, ob die Verwaltung inzwischen alle vom Rechnungsprüfungsamt in dieser Sache angeforderten Unterlagen vorgelegt hat und bis wann voraussichtlich ein Abschlussbericht vorliegt.

Ganzen Beitrag lesen »

Furcht vor „Mini-Gügling“

30. Januar 2020  Gemeinderat, Presse, Redaktion

Kritische Fragen und bislang keine konkreten Antworten in den jüngsten Ortschaftsratssitzungen in Großdeinbach und Rehnenhof-Wetzgau zeugen von Beunruhigung in der Bürgerschaft im Norden Gmünds. Es kursieren Hinweise und Gerüchte, dass im Rathaus über ein neues Gewerbe- oder gar Industriegebiet auf dem freien Feld auf Deinbacher Markung nördlich von Wetzgau nachgedacht wir.
SCHWÄBISCH GMÜND (hs). Vor allem bei den Bewohnern des Siedlungsgebietes „Laichle“ geht in den letzten Wochen die Furcht vor einem „Mini-Gügling“ um. Ganzen Beitrag lesen »

„Freier sind Täter“: Käuflicher Sex Thema im Rathaus

Schwäbisch Gmünd. Wer in Schweden zu einer Prostituierten geht und für sexuelle Handlungen bezahlt, wird bestraft. So sollte es auch in Deutschland gehandhabt werden, sagen Dr. Constance Schwarzkopf-Streit (FWF) und Brigitte Abele (Bürgerliste). Denn „Freier sind Täter“, da sie in Kauf nehmen würden, dass durch ihr Handeln Menschen, die sich prostituieren, psychisch „kaputt gehen“. Daher sei Deutschland gut beraten, auch hierzulande das schwedische Modell einzuführen.
Auslöser für Schwarzkopf-Streits und Abeles Aussagen war der Sachstandsbericht zum Thema Prostitution in Schwäbisch Gmünd, den Elke Heer, Beauftragte für Chancengleichheit bei der Stadt, am Mittwochabend im Gemeinderat vortrug. Ganzen Beitrag lesen »

Extrem-Radler Mihm

Schwäbisch Gmünd. Was meint Baubürgermeister Julius Mihm mit „Extrem-Radlern“, wo die doch was für den Klimaschutz tun. Das wollte Linke-Stadtrat Sebastian Fritz wissen. Mihm konnte ein konkretes beispiel nennen: sich selbst. Er fahre immer durch die Fußgänger-Bahnunterführung am Kaffeeberg, ohne abzusteigen. Ganzen Beitrag lesen »

Remsbrücke wird halbes Jahr Baustelle

Gut 2,1 Millionen Euro kostet die Sanierung der Remsbrücke am Fuß der Buchauffahrt im Osten Gmünds. Der Gemeinderat wurde am Mittwoch über das Vorhaben informiert, in der Februar-Sitzung wird er über die Vergabe des Auftrags an die Firma Leonhard Weiss entscheiden.
Experten stellten bei turnusmäßigen Überprüfungen der 1964/1965 gebauten Brücke zahlreiche Schäden fest, die die Stand- und Verkehrssicherheit des Bauwerks beeinträchtigen. Die Instandsetzung soll die weitere Ausbreitung der Schäden verhindern. Die Stadtwerke wollen zeitgleich eine 20-kV-Leitung verlegen, um die Stromversorgung Hussenhofens zu sichern. Ganzen Beitrag lesen »

Kurze Wege und gebündelte Angebote

SCHWÄBISCH GMÜND (hs). Die Stadt Schwäbisch Gmünd will die Verkehrswende weiter voranbringen und auf den Wandel im Mobilitätsverhalten der Bürger reagieren beziehungsweise dieses fördern. Ein weiterer Baustein dazu sollen sogenannte Mobilitätsstationen sein, die zunächst an vier Standorten eingerichtet werden. Wie dazu Anja Tamm, Leiterin der Stabsstelle Mobilität der Stadtverwaltung, in der jüngsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses den Stadträten darlegte, soll es sich längerfristig um
mehr als jeweils 1500 Euro teure Stelen mit Wiedererkennungseffekt handeln. Ganzen Beitrag lesen »

Einbahnstraßen gegen Verkehrschaos beim Markt

SCHWÄBISCH GMÜND (esc). Der Ortschaftsrat von Rehnenhof/Wetzgau befasste sich in seiner Sitzung am Freitagabend ausgiebig mit Themen aus dem Bereich Verkehr. Eingeladen war dazu der neue Leiter des Bereichs Umwelt und Verkehr im Gmünder Ordnungsamt Raphael Wieler. Ortsvorsteher Johannes Weiß sollte recht behalten, mit seiner zu Beginn der Sitzung geäußerten Bitte an das Gremium, sich auf die gelisteten vier Punkte zu beschränken. Es gab genug Diskussionsstoff.

Die vier Verkehrsthemen waren die Situation rund um den Wochenmarkt, die Anbringung von Radschutzstreifen in der Deinbacher Straße, eine neue Verkehrsführung am Kolomannkreisel und die Anbringung von Zebrastreifen am Kreisverkehr Drei Linden. Ganzen Beitrag lesen »