Gemeinderat

Eine neue Bäderdiskussion – in die Fraktionen hineingehorcht

Die Stadträte geben einer Sanierung des Bades in der Goethestraße den Vorzug, wollen aber vor einer Entscheidung mehr Informationen. 

Schwäbisch Gmünd

Oberbürgermeister Richard Arnold und Stadtkämmerer René Bantel haben die Diskussion bei der Pressekonferenz zum Haushalt 2022/23 angestoßen. Beim Hallenbad müsse entschieden werden, wohin die Reise gehe, hatte Bantel gesagt. „Wir beginnen einen neuen politischen Prozess“, hatte Arnold ergänzt, auch aufgrund steigender Energiekosten. Der OB hatte dabei angekündigt, zunächst in den Rat hineinhorchen zu wollen.

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Es gibt einen Plan – und jetzt?

Gmünd hat jetzt einen Lärmaktionsplan – aber was folgt eigentlich daraus? Linken-Fraktion scheitert mit Forderung nach Tempo 30 in sechs Gmünder Straßen.

Schwäbisch Gmünd

Klar ist: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Mittwoch dem Lärmaktionsplan zugestimmt. Unklar ist, was genau der Mittelteil des Worts in nächster Zeit bringen wird: welche Aktionen wann unternommen werden, um den Verkehrslärm für rund 13  500 betroffene Gmünderinnen und Gmünder zu reduzieren. Ein Antrag der Linken-Fraktion, in einigen Straßen in Gmünd schnell Tempo 30 zur Lärmreduzierung einzuführen, hatte keinen Erfolg.

20 DIN-A4-Seiten lang ist der Plan, der den Gemeinderäten vorlag. Aus dem Dokument geht hervor, wo Lärm ein Problem für Anwohner darstellt. Der Plan zeigt auf, in welchen Straßen ein Lärmpegel von mehr als 65 Dezibel vorherrscht. Insgesamt sind 38 Lärmschwerpunkte identifiziert worden. Eine Karte, die aus den Lärmberechnungen des Tiefbauamts entstanden ist, zeigt, dass im wesentlichen die großen Ein- und Ausfallstraßen in Gmünd und die Ortsdurchfahrten in den Teilorten betroffen sind. In den Stadtteilen ist die Belastung sehr unterschiedlich: Während Weiler und Großdeinbach unter dem kritischen Niveau von 65 Dezibel liegen, sind neben der Kernstadt Unterbettringen und Oberbettringen mit den langen Ortsdurchfahrten besonders stark betroffen.

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Gmünd tritt „Städteinitiative Tempo 30“ bei

Stadt will mehr Mitsprache bei Tempogestaltung. Verwaltung soll Gesamtverkehrskonzept erstellen.

Schwäbisch Gmünd. Die Stadt Gmünd tritt der „Städteinitiative Tempo 30“ bei. Dies bedeutet, dass Gmünd, wie aktuell 77 andere deutsche Städte, mehr Handlungsspielraum bei der Geschwindigkeitsgestaltung in der eigenen Stadt fordert. Dies beschloss die Mehrheit der Stadträte am Mittwoch. Die Stadträte sprachen sich zudem dafür aus, dass Gmünd sich nicht als Modellkommune für Tempo 30 beim Bundesverkehrsministerium bewirbt. Stattdessen soll die Stadtverwaltung Pläne entwickeln, Temporegelungen in der Innenstadt zu verbessern.

Diese Vorlage der Verwaltung ging einher mit einem Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90  / Die Grünen, Die Linke, Freie Wähler Frauen und Bürgerliste. Auch sie hatten den Beitritt zur „Städteinitiative Tempo 30“ befürwortet. Zudem wollten sie zunächst, dass Gmünd sich als Modellstadt für Tempo 30 bewirbt. Grünen-Fraktionschef Gabriel Baum erläuterte den Antrag der Fraktionen. Ihnen geht es darum, den Verkehr in Innenstädten effizienter und klimaschonender zu machen.

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NPD-nahe Personen bei „Spaziergang“?

Gmünds Stadtverwaltung und die Polizei prüfen mehrere Hinweise. Staatsschutz eingeschaltet.

Schwäbisch Gmünd. Gmünds Stadtverwaltung prüft gemeinsam mit der Polizei, ob beim „Spaziergang“ am Montag ein bis zwei Vertreter der NPD dabei waren. Dies sagte Bürgermeister Christian Baron auf GT-Anfrage. Baron war zum einen durch die Linke-Fraktion im Gemeinderat auf diese Möglichkeit hingewiesen worden. Doch sei der Verdacht, dass ein bis zwei NPD-nahe Personen beim „Spaziergang“ vom vergangenen Montag dabei waren, bereits während des „Spaziergangs“ geäußert worden, sagte Baron. Die Stadt hat auch den Staatsschutz eingeschaltet, der den Staat vor politisch motivierten Aktivitäten schützt, die ihn bedrohen. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg bewertet die NPD auf seiner Website als „eindeutig rechtsextremistisch bis neonazistisch ausgerichtet“.

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Tempo 30 soll im Stadtkern zum Regelfall werden

Verwaltung schlägt neues Konzept für die Höchstgeschwindigkeiten in der Innenstadt vor – falls die Straßenverkehrsordnung geändert wird.

Schwäbisch Gmünd

Tempo 30 in der gesamten Kernstadt: Diesen Vorschlag hat Oberbürgermeister Richard Arnold im Bauausschuss angekündigt. Die Umsetzung dieses Antrags knüpft die Verwaltung allerdings an die Voraussetzung, dass die Straßenverkehrsordnung geändert wird. Das geht aus dem Vorschlag für ein Tempo-Konzept hervor, den die Verwaltung den Stadträten vorgelegt hat. Über ihn soll in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 9. Februar, entschieden werden.

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Klima-Amt in Kritik

Heftiger Gegenwind zu  vorgeschlagenem Beitritt zum European Energy Award.

Schwäbisch Gmünd. Gegenwind bekam die Leiterin des Amts für nachhaltige Entwicklung, Klimaschutz und Bürgerbeteiligung, Franka Zanek, im Bauausschuss. Sie und die ihrem Amt zugeordnete neue städtische Klimaschutzmanagerin Chiara Kriz begründeten den Antrag, die Stadt möge dem European Energy Award (EEA) beitreten. Dieser Schritt, so Kriz, hat zur Folge, dass der Stadt ein Berater beigeordnet wird, der unter anderem die Grundlagen der Gmünder Klima-Politik analysiert.

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Drei Mittel gegen den Verkehrslärm?

Bauausschuss Kontroverse Diskussion über den Entwurf des Lärmaktionsplans.

Schwäbisch Gmünd. Rund 13 500 Menschen in Gmünd leiden unter übermäßigem Verkehrslärm. Um dem entgegenzuwirken, hat die Stadt auf Aufforderung der Europäischen Union und des Bundes in jahrelanger Arbeit einen Lärmaktionsplan erstellt. Das Ergebnis, das am Mittwoch im Bauausschuss vorgestellt wurde: Im wesentlichen kann der Geräuschpegel nur durch eine Kombination verschiedener Maßnahmen erreicht werden. Zum Beispiel reicht eine Sanierung des Straßenbelags oft nicht aus, an vielen Stellen müsste zudem die Höchstgeschwindigkeit reduziert werden. Ein drittes Mittel, das in Gmünd oft vorgeschlagen wird: Sanierung oder Einbau von Lärmschutzfenstern. Die Maßnahmen, die im Lärmaktionsplan genannt haben werden, haben in der Zukunft weitreichende Auswirkungen auf die Stadtentwicklung, erläuterte Bernd Raubal, stellvertretender Leiter des städtischen Tiefbauamts.

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Virtueller Stammtisch LINKE – ländlicher Raum und 365 € Ticket

02. Februar 2022  Gemeinderat, Ortsvorstand, Presse, Redaktion

Auf dem letzten Stammtisch der Partei die LINKE, welcher Corona bedingt virtuell stattfand, standen kommunale Themen im Vordergrund. Ausgiebig diskutierten die Teilnehmer die Lebensbedingungen im ländlichen Raum. Die kleineren Umlandgemeinden und noch ländlich geprägten Stadtteile bieten den Menschen durchaus attraktive soziale Angebote. Viele sind, oft seit Kindertagen, in Kirche, Verein und Nachbarschaft eingebunden. Probleme ergeben sich bei zentralen Diensten. So sind Fachärzte, Apotheken, ja schon Läden des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel, Metzger usw. zentral in den Städten angesiedelt. Besonders ältere Menschen stehen hier vor verkehrslogistischen Problemen.

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Montag-Demo hat große Bandbreite

Christian Baron erläutert im Verwaltungsausschuss seine Einschätzung der „Spaziergänge“.

Schwäbisch Gmünd. Zwischen 10 und 20 Anzeigen habe es in der Folge des Montag-“Spaziergangs“ der vergangenen Woche gegeben, sagte am Mittwoch im Verwaltungsausschuss Bürgermeister Christian Baron auf Anfrage des Linke-Stadtrates Sebastian Fritz. Dieser wollte wissen, wieviel Bußgeldbescheide es bislang gegeben habe, wie mit dem Tatbestand der Beleidigung von Polizeibeamten umgegangen werde, ob die Stadt wisse, wer zu Montagsdemonstrationen aufrufe und ob es Erkenntnisse gebe, wieviele Mitglieder rechtsradikaler Organisationen mitliefen.

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3,3 Millionen für die Innenstadt in Sicht

27. Januar 2022  Presse, Redaktion, Sebastian Fritz

Gmünd möchte Fördergelder vom Bundes-Innenministerium beantragen.

Schwäbisch Gmünd. Kann die Stadt 3,3 Millionen Euro – davon rund 2,4 Millionen vom Bund – investieren, um die Innenstadt nach der Pandemie wieder zu beleben? Dass die Chancen dafür gut stehen, das hat das Bundes-Innenministerium der Stadtverwaltung signalisiert. Die muss nun bis spätestens Ende Februar einen Förderantrag einreichen.

Oberbürgermeister Richard Arnold informierte die Mitglieder des Verwaltungsausschusses am Mittwoch über die Möglichkeit, ins Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ zu kommen. Dabei habe sich ausgezahlt, dass Gmünd bereits viele Ideen zur Aufwertung der Innenstadt gefördert hat. Das Projekt „Gmünd für morgen“, das die Stadtverwaltung einreichen möchte, würde vier Bereiche umfassen:

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Corona-Schutz – eine Frage des Geldes?

Corona: Supermarkt, Café, Restaurant – überall dort gilt seit dem 12. Januar eine FFP2-Maskenplicht. Besonders für
Einkommmensschwache können die teureren Masken zu einer finanziellen Belastung werden.

VON SARAH FLEISCHER
SCHWÄBISCH GMÜND. „Haste mal nen Euro?“ Im Tausch für die Münze mit Goldrand bekommt man so manches: ein Brötchen, ein halbes Kilo Äpfel, ein Nacht-Ticket für den Bus – oder eben eine FFP2-Maske. Rund einen Euro pro Stück, so viel kostet der medizinische Mund-Nasen-Schutz mit FFP2- oder ähnlicher Zertifizierung.
„Der momentane Hartz-IV-Regelsatz reicht für solche Anschaffungen hinten und vorne nicht“, beklagt Sebastian Fritz von den Linken Schwäbisch Gmünd, „schon alleine wegen der Inflation.“ Es gebe ein bestimmtes Budget für den Bereich „Gesundheitspflege“, in dem eben auch das Geld für medizinische Masken enthalten sei. Dieser Betrag liegt aktuell bei 17,14 Euro monatlich, wie der SWR mitteilt. Ein 40er-Pack FFP2-Masken kostet beim Discounter im Sonderangebot 15
Euro, in Drogerien dagegen fast 40 Euro. Für Menschen, die ohnehin wenig Geld zur Verfügung haben, bedeuten diese Kosten eine zusätzliche Belastung.

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„Man muss das Schulsystem ändern“

Diskussionsabend der Linken-Fraktion über Integration und Bildungsgerechtigkeit. Besonders im Blick: die Situation an der Grundschule Hardt.

Schwäbisch Gmünd

Die Anträge von Eltern auf Schulbezirksänderung stapeln sich bei mir, die Eltern ziehen die Änderung 2023 im Grunde ein Jahr vor“, sagt Bärbel Schlienz, die Rektorin der Grundschule auf dem Hardt, „das macht mir Bauchweh“.

Wie kann man gute Bildung für alle Kinder erreichen? Und das trotz der Tatsache, dass es manche Eltern vorziehen, ihre Kinder gezielt auf Schulen mit weniger Migrantenkindern zu schicken? Das war Thema bei einem Online-Diskussionsabend der Linken-Fraktion des Gmünder Gemeinderats. 

Der Trend weg von der Schule auf dem Hardt macht dort die Arbeit schwieriger. „Das sind sehr nette Kinder, aber die Durchmischung fehlt“, sagt Marianne Anders, die dort unterrichtet. Wegen der Schulwechsel ist die Grundschule nur noch einzügig, die Klasse entsprechend groß: „Bei uns sind 26 Kinder in der Klasse gefühlt anders als in einem Vorort von Gmünd, weil wir den Kindern noch ganz andere Fähigkeiten beibringen müssen“, meinte Bärbel Schlienz. Auch sie wünsche sich mehr Durchmischung, „wo sich Kinder gegenseitig unterstützen“. „Wir wissen, wie es geht, aber wir machen es genau entgegengesetzt“, sagte Stadtrat Andreas Dionyssiotis. 

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Tempo 30 in der „Perlenstadt“?

Bessere Luft, weniger Unfälle, weniger Lärm: Vieles spricht für eine Ausweitung eines Tempolimits von 30 km/h in den Innenstädten. Auch in Gmünd liegt ein ein Antrag vor – nicht alle sind begeistert.

SCHWÄBISCH GMÜND. Was Schwäbisch Gmünd mit der Weltstadt Paris gemeinsam hat? Ein Tempolimit von 30 km/h in der Innenstadt – zumindest, wenn es nach dem Arbeitkreis Stadtentwicklung und dem Arbeitskreis Mobilität und Verkehr ginge.
Würde Gmünd Modellstadt für eine Tempo-30-Innenstadt, stünde es in einer Reihe mit Aachen, Augsburg, Freiburg im
Breisgau, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm. Diese sieben Städte sind bereits Teil eines Pilotprojektes, in dem großflächig Tempo 30 in Innenstädten getestet werden soll, wie der Deutsche Städtetag mitteilt. Nur auf den
Einfallstraßen und wichtigen Verkehrsadern sollen dann noch 50 km/h Höchstgeschwindigkeit gelten, im Rest des Stadtgebiets wären 30 km/h die Regel. Sebastian Fritz von den Gmünder Linken betont, dass es sich nicht um ein flächendeckendes Tempolimit handele: „da gehen bei den Leuten sofort die Scheuklappen zu.“ Vielmehr handele es sich um eine „Ausweitung der Tempo-30-Zonen“.

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Gesetzeslücke schließen

05. Januar 2022  Gemeinderat, Ortsvorstand, Presse, Redaktion

Der Ortsverband der Linken Schwäbisch Gmünd kritisiert die aktuelle Gesetzeslage, wonach es Billiganbietern von Energie möglich gemacht wird, die Lieferverträge mit den Kunden bei steigenden Preisen zu kündigen.

Die Preise für Strom und Gas stiegen bereits im letzten Jahr rasant an und auch im neuen Jahr geht dies so unvermindert weiter. Dies führte im letzten Jahr dazu, dass eine Vielzahl an Billiganbietern die bestehenden Lieferverträge kündigten. Gut ist, dass die Kunden nicht ins leere fallen und die Grundversorger, wie zum Beispiel die Stadtwerke Schwäbisch Gmünd diese übernehmen. Die Linke stimmt der Präsidentin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft aber auch voll und ganz zu. Diese hatte die Kündigungswelle kürzlich damit kommentiert, dass sie gesagt hat: Billiganbieter betreiben Geschäftemacherei auf Kosten der Kunden und wälzen das ökonomische Risiko auf die Grundversorger ab.

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Aufbruch ohne Fläche?

Politik und Wirtschaft Fraktion der Linken schreibt an Häußler.

Schwäbisch Gmünd. Die Fraktion der Linken im Gemeinderat mit Sebastian Fritz als Sprecher, nimmt wie folgt Stellung zur Antwort der Landtagsabgeordneten Martina Häussler in Sachen Flächenverbrauch: „Der Verweis auf die Bundesgesetzgebung an der Stelle ist natürlich sachlich richtig, aber wir hätten uns dennoch mehr erwartet. Sie schrei-
ben, Vertreter der Kommunen seien „sich einig, dass sie Flächenverbrauch reduzieren und neben ökonomischen auch ökologische und soziale Kriterien bewerten müssen.“ Diese Einschätzung teilen wir nicht. Allein der Blick auf den Flächenverbrauch der Stadt Schwäbisch Gmünd zeige, dass von 2010 bis 2020 (Quelle: Statistisches Landesamt) weitere 108 Hektar für Wohn-, Gewerbe- und Verkehrsfläche hinzukam. „Das entspricht mehr als 77 Fußballfeldern. In der Fortschreibung des Flächennutzungsplans sind aktuell weitere 262 Hektar in den nächsten 15 Jahren vorgesehen.
Daher können wir eine Einsicht nicht erkennen.“

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Wohngeldanträge bleiben länger als gewohnt liegen

24. Dezember 2021  Gemeinderat, Prof. Dr. Andreas Benk

Gemeinderat: Stadtrat Professor Dr. Andreas Benk (Die Linke) sprach im Rahmen der Gemeinderatssitzung einen „gewissen Stau bei Wohngeldanträgen“ an und wollte von der Verwaltung wissen, warum das so ist.

SCHWÄBISCH GMÜND. Die Anträge seien sehr komplex, zeigte Benk Verständnis. Er sprach aber noch ein weiteres Problem an. Demnach werden Anträge auf Bildung und Teilhabe nur bewilligt, wenn auch der Wohngeldantrag zuvor bewilligt wurde. Bürgermeister Christian Baron erklärte, dass es ganz plötzlich eine Steigerung der Anträge gegeben habe und nannte als einen Grund die Pandemie. Hinzu seien personelle Ausfälle beim jeweiligen Amt gekommen. Neue Mitarbeiter habe man eingestellt, zwei weitere neue Stellen seien genehmigt worden. Doch, so Baron, es brauche Zeit, bis alles funktioniere. „Das hat uns in den vergangenen Monaten Kopfzerbrechen bereitet“, so der Bürgermeister, der auch erklärte, warum nicht einfach alle Anträge zunächst genehmigt und im Nach- hinein unter die Lupe genommen werden können: „Es gibt immer wieder auch Anträge, die zu Unrecht gestellt werden, deshalb müssen wir das Stück für Stück abarbeiten.“

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Gemeinderat einstimmig für Bebauungsplan Aspen

23. Dezember 2021  Gemeinderat, Presse, Redaktion, Sebastian Fritz

Für alle Fraktionen sind noch Fragen offen. Linke drängt auf weniger Flächenversiegelung.

Schwäbisch Gmünd. Der Beschluss war einstimmig, die Stellungnahmen unterschieden sich. Alle Gmünder Stadträte haben sich für einen Bebauungsplan für den Technologiepark Aspen ausgesprochen. Aspen sei ein Schlüsselprojekt für Gmünds Zukunft, sagte Martin Bläse (CDU), eine Chance für die Stadt und die Region. Gmünd sei bei den Arbeitsplätzen sehr automobillastig unterwegs, die Transformation sei im vollen Gang. „Rundum keine gute Situation“, sagte Bläse. Es treffe diejenigen am meisten, die ihren Job verlören. Ziel sei es deshalb, Arbeitsplätze zu schaffen, die unter dem Gesichtspunkt Ökologie und Ökonomie zukunftsträchtig seien, unter Einbeziehung von Entwicklung und Forschung. Gmünd habe die Chance, bei der Gründung eines Technologiecampus vorne dabei zu sein. Für die CDU betonte Bläse deshalb auch: Aspen sei keine Weiterentwicklung des Gewerbeparkes Gügling.

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Lindenturm: Auf Anfrage offen


Schwäbisch Gmünd. Der Aussichtsturm auf dem Lindenfirst soll im kommenden Jahr wieder begehbar sein–allerdings nur auf Anfrage. Das sagte Baubürgermeister Julius Mihm in der Sitzung des Gemeinderats am Mittwoch. Angesichts des bisher aufgetreten Vandalismus sei dort nur eine Lösung mit einer Betreuung möglich, so Mihm, ähnlich wie etwa beim Himmelsstürmer. Linken-Stadtrat Andreas Dionyssiotis hatte wegen einer Öffnung nachgefragt.

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Landkreis lobt den Busverkehr in Schwäbisch Gmünd

SCHWÄBISCH GMÜND. Eigentlich geht es bei der Fortschreibung des Nachverkehrsplans im Ostalbkreis ja primär um den Blick nach vorne. Zunächst richtete der Ostalb-Verkehrsexperte Gelhaus im Bauund Umweltausschuss des Gmünder Gemeinderats allerdings den Blick einige Jahrzehnte zurück. Damals war die Verkehrssituation in Schwäbisch Gmünd sogar Thema von Extra-Seiten für den ErdkundeUnterricht in einem Schulatlas. Im Gegensatz zu früher sitzen inzwischen deutlich weniger Personen in einem Auto. Manches klingt aber sehr vertraut, obwohl die Beschreibung im Atlas schon so alt ist: Das ÖPNV-Angebot sei speziell in den Abendstunden und an den Wochenende nicht ausreichend – vor allem in den ländlicheren Bereichen. Obwohl man solche Kritik auch heute noch hört, brach Ingo-Benedikt Gelhaus eine Lanze für den Busverkehr in Schwäbisch Gmünd. Man könne sich glücklich schätzen, dass es in der Stadt ein ortsansässiges Busunternehmen geben, das seinen Betrieb sehr fahrgastorientiert ausrichte.

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Technologiepark Aspen: „Wir sollten uns nicht auf Wasserstoff fixieren“

SCHWÄBISCH GMÜND. Es soll das Gmünder Aushängeschild einer Transformation in der Industrie werden: Der Technologiepark Aspen zwischen dem Gügling und Bargau. Mit Hilfe von bereits zugesagten Fördermitteln soll dort einer Optimierung der Wasserstoff-Technologie Raum gegeben werden. Weil bis heute aber keine verbindlichen Zusagen von Partnern aus der Industrie vorliegen, will die Stadt zwar die Bebauungsplanung für klimaneutrale
Gewerbefächen weiter voran treiben, hat aber auch einen Plan B im Blick. Dazu gab es am Mittwoch in der Sitzung des Bau und Umweltausschusses / Betriebsausschuss für Stadtentwässerung eine lange Grundsatzdiskussion.
Während die CDU-Stadträte Christof Preiß und Martin Bläse von einem ganz wichtigen Projekt und einer Riesenchance
für die Stadt sprachen, verwendete Barbara Bijok (Grüne) den Begriff „Harte Nuss“. Ihre Fraktion habe im Hinblick auf bis zu 2000 Arbeitsplätze und einer Klimaneutralität diesem neuen Gewerbegebiet trotz des Flächenverbrauchs zugestimmt. Nun aber, da die zunächst bekannt gewordenen Investoren abgesprungen und keine neuen in Sicht seien, sei es sinnvoll, eine Exit Strategie in Erwägung zu ziehen.

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