Gemeinderat

Kommunales Handeln ist gefragt

Unsere heutige Stellungnahme zum Haushalt ist die letzte in dieser Legislaturperiode. Daher möchten wir uns an dieser Stelle für die Zusammenarbeit mit der Verwaltung wie auch mit den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat in den letzten Jahren bedanken. Unserer Fraktion war es einerseits immer wichtig für die eigene Position zu streiten, andererseits war es stets auch unser Anliegen trotz unterschiedlicher Standpunkte mit den Kolleginnen und Kollegen einen guten Umgang zu pflegen. Leider mussten wir in den letzten Monaten feststellen, dass diese Haltung von Seiten einiger Gemeinderatskolleg*innen und von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, nicht immer ebenso erwidert wurde. Ich möchte nur an die letzten Botschaften und Reden beim Jahreswechsel erinnern. Ganzen Beitrag lesen »

Nominierung der offenen Linken-Liste

23. Februar 2019  Gemeinderat, Presse, Redaktion

SCHWÄBISCH GMÜND. Am gestrigen Abend nominierte der Ortsverband der Linken seine offene Liste zur Kommunalwahl im voll besetzten „Bunten Hund“ im Buhlgässle.
Der Fraktionsvorsitzende Sebastian Fritz freute sich, dass es gelungen war, eine volle Liste mit Kandidatinnen und Kandidaten aus allen Stadtteilen gewinnen zu können. Auch beim Frauenanteil sei es fast gelungen, die Hälfte mit Bürgerinnen zu besetzen.
Im weiteren Verlauf der Nominierung stellte Sebastian Fritz die Wahlkampfinhalte vor. Klarer Schwerpunkt sei die Forderung nach mehr bezahlbarem Wohnraum. „Für Teile der Bevölkerung wird es immer schwieriger eine Wohnung zu einem bezahlbaren Preis zu finden. Ganzen Beitrag lesen »

Mit Medien über Medien lernen

Es braucht eine Kamera, ein Bildbearbeitungsprogramm, das Internet und einen Drucker. Und schon ist CDU-Stadtrat Albert Scherrenbacher in Sekundenschnelle in Gmünds ungarischer Partnerstadt Székesfehérvár. Obwohl er leibhaftig in einem Klassenzimmer der Adalbert-Stifter-Realschule (ASR) steht.

Schüler hatten Scherrenbacher dort fotografiert und das Foto bearbeitet. Sie lernen so Möglichkeiten kennen, Fotos zu manipulieren, sagt Klaus Klötzer, an der ASR Technik- und Englischlehrer. Dadurch werde ihr kritisches Bewusstsein geschärft. Diese Station war eine von vier Stationen, die Stadträte kennen lernen, als sie am Mittwoch im Ausschuss nicht im Rathaus, sondern an der Schule das Thema „Digitale Medienentwicklung im Bereich der Schulen“ diskutieren. Lehrer von zwei Schulen, der Adalbert-Stifter-Realschule und der Uhlandschule als Grundschule, informieren die Stadträte über den aktuellen Stand. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Karte mit großem Nutzen

31. Januar 2019  Gemeinderat, Presse, Redaktion

Es ist ein Solidaritätsmodell in Scheckkartenformat: Die neue Bonuskarte Schwäbisch Gmünd, die Bürger mit geringem Einkommen ab sofort bei der Stadt oder im Tafelladen beantragen können. Der Ausweis ist dabei für Personen gedacht, deren Einkommen das gesetzlich definierte Existenzminimum nicht oder nur unmerklich überschreitet, erklärt Dieter Lehmann, Leiter des Amts für Familie und Soziales. Dazu zählen unter anderem Sozialhilfeempfänger und Obdachlose. Aber auch Familien und Rentner mit kleinem Geldbeutel. Derzeit rechnet die Stadtverwaltung damit, dass rund 3600 Gmünder einen Anspruch auf die neue Bonuskarte haben. Ganzen Beitrag lesen »

Gespräche mit Inhaber

Schwäbisch Gmünd. Der Inhabers der Autowerkstatt Berroth an der Lorcher Straße sei nicht in seiner Existenz bedroht, betonte Oberbürgermeister Richard Arnold am Mittwoch im Gemeinderat. Der OB reagierte damit auf eine Anfrage von Sebastian Fritz (Die Linke), der wissen wollte, wie es für den Werkstattinhaber nun weitergehe, nachdem die Stadt Gmünd ihr Vorkaufsrecht für die Anwesen Lorcher Straße 45 und 45/1 ausüben werde – zumal der Inhaber dadurch „ordentliche Nachteile“ finanzieller Art habe, so Fritz.

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Stadt bremst eine Autowerkstatt

Seit 70 Jahren gibt es die Autowerkstatt Berroth an der Lorcher Straße. Ob es sie dort noch länger gibt, ist offen. Der jetzige Inhaber Jens Pfendert jedenfalls weiß nicht, wie es weitergehen soll, nimmt zunächst keine neuen Aufträge mehr an. „Das Ziel, das ich mir gesetzt habe, hat sich mit einem Mal zerschlagen“, beschreibt er seine Situation. Die Schuld dafür gibt er der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat.

Dessen Mitglieder haben nämlich auf Vorschlag der Verwaltung beschlossen, das Vorkaufsrecht für die Anwesen Lorcher Straße 45 und 45/1 auszuüben. Die Stadt grätscht damit in einen Mitte November abgeschlossenen Kaufvertrag, mit dem der Sohn des langjährigen Werkstattbesitzers das Anwesen an die Schwester von Jens Pfendert veräußerte. Vereinbart war ein Kaufpreis von 90 000 Euro. Ganzen Beitrag lesen »

Umweltverbund stärken

27. Januar 2019  Gemeinderat, Presse, Redaktion

Der Ortsverband der Linken freute sich über einen gut besuchten Themenabend in der Neuen Welt. Christoph Ozasek referierte über die dringend erforderliche Mobilitätswende und stellte Möglichkeiten vor, diese zu erreichen.

Christoph Ozasek, langjähriger Stadt- und Regionalrat aus Stuttgart und Aufsichtsratsmitglied der Stuttgarter Straßenbahnen AG, machte gleich zu Beginn seines Vortrags deutlich, dass der Klimawandel auch bei uns angekommen ist. Anhand von Statistiken zeigte er auf, dass uns das Wasser bereits bis zum Hals steht und dringendes Handeln erforderlich ist. In seiner Heimatstadt Stuttgart sagen wissenschaftliche Studien voraus, dass bereits Mitte des Jahrhunderts ein Klima wie in Süditalien herrschen werde. Ganzen Beitrag lesen »

Vorschläge der Verwaltung kommen an

Schwäbisch Gmünd. Dienstparkplätze für 30 Euro Monatsmiete statt wie bisher gratis, dafür Zuschüsse zu Bus- und Bahn-Tickets, weitere Abstellplätze für Räder und eventuell ein zinsloses Darlehen für den Kauf eines Fahrrads: Mit diesen Maßnahmen möchte die Stadtverwaltung für Arbeitnehmer attraktiver werden. Hauptamtsleiter Helmut Ott stellte sie in dieser Woche im Verwaltungsausschuss vor. Ob sie eingeführt werden, muss der Gemeinderat entscheiden. Bei den Parkplätzen gebe es inzwischen eine Zwei-Klassen-Gesellschaft in der Verwaltung, so Ott. Ganzen Beitrag lesen »

„Aus einem Unort wird jetzt geordnete Situation“

SCHWÄBISCH GMÜND (hs). Für die endgültige Entscheidung in Sachen Gastronomie Bebauung auf dem Zeiselberg, die am 30. Januar im Gemeinderat gefasst werden soll, zeichnet sich eine Mehrheit ab. Dies wurde gestern bei der Vorberatung über den Durchführungsvertrag mitsamt Bebauungsplan deutlich.

Noch am Vorabend hatte die Bürgerinitiative Zeiselberg mit einer Lichterdemo gegen die, wie sie meint, „XXL-Bebauung“ protestiert. Bürgermeister Dr. Joachim Bläse betonte nun gestern gegenüber den Stadträten des Bau- und Umweltausschusses:
„Es ist gut, wenn wir jetzt endlich einen Knopf dranmachen.“ Ganzen Beitrag lesen »

Für mehr Frauen in den Gemeinderäten

Schwäbisch Gmünd. Am 26. Mai 2019 sind in Baden-Württemberg Kommunalwahlen. Auf den Tag 100 Jahre und einen Tag nach den Kommunalwahlen vom 25. Mai 1919. Damals durften erstmals Frauen kandidieren. Anna Ramsayer war danach die erste Frau im Gmünder Gemeinderat. 100 Jahre Frauenwahlrecht, dazu hat Gmünds Stadtarchivar Dr. David Schnur eine Präsentation erarbeitet, die bis Mitte März in einer Endlosschleife im Foyer des Rathauses zu sehen ist. 100 Jahre Frauenwahlrecht, für Oberbürgermeister Richard Arnold ein Anlass, „innezuhalten“.

Schnur erzählte den Stadträten bei der letzten Ratssitzung vor Weihnachten, wie das damals war. Dass vom 9. November 1918 an die Waffen verstummten, nach der Kapitulation Deutschlands. Ganzen Beitrag lesen »

Bürgerbegehren in Schwäbisch Gmünd abgelehnt

20. Dezember 2018  Gemeinderat, Presse, Redaktion

Der Gemeinderat in Schwäbisch Gmünd hat am Mittwoch ein Bürgerbegehren zum Hallenbad abgelehnt. Eine Bürgerinitiative hatte gefordert, einen Neubau nur mit städtischen Mitteln zu finanzieren.

Vor der Entscheidung im Gemeinderat hatte das Regierungspräsidium Stuttgart schon erklärt, dass ein rein kommunales Hallenbad nicht finanzierbar sei. Allerdings sei ein Freizeitbad auch mit Hilfe eines Investors für die Stadt nicht machbar. Ganzen Beitrag lesen »

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden in Sachen Bürgerentscheid Hallenbad

20. Dezember 2018  Gemeinderat, Presse, Redaktion, Sebastian Fritz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

unsere Fraktion bedauert auf der einen Seite, dass der Bürgerentscheid zum jetzigen Zeitpunkt nicht stattfinden wird, auf der anderen Seite begrüßen wir die Einschätzung des Regierungspräsidiums, dass auch ein riskantes Investorenbad bei der derzeitigen Haushaltslage nicht in Frage kommt.

Wir sehen uns damit in unserer Ablehnung gegenüber einem Investorenbad bestätigt und sehen nun die Möglichkeit nochmals von neuem in die Diskussion einzusteigen. Sicherlich ist es bedauerlich, weil wir nun in der Diskussion wieder Zeit verloren haben, aber die Empfehlung des Regierungspräsidiums ist aus unserer Sicht eindeutig und damit können wir fast schon froh sein, dass es zum jetzigen Zeitpunkt zu dieser Überprüfung und Einschätzung seitens des Regierungspräsidiums gekommen ist. Ganzen Beitrag lesen »

Warum ein Null-Euro-Busticket richtig teuer werden könnte

In Schwäbisch Gmünd sowie im gesamten Ostalbkreis wird es in absehbarer Zeit keinen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) geben. Darin sind sich alle Verantwortlichen einig – der Landkreis, die Stadt Schwäbisch Gmünd und die hiesigen Busunternehmen. Auch ein Gratis-Angebot an Samstagen wie es die Stadt Reutlingen ab Januar 2019 anbieten wird, ist nicht vorgesehen.

Vom Grundsatz her wäre ein Null-Euro-Ticket zwar „eine tolle Geschichte“, sagt Gmünds Stadtsprecher Markus Herrmann, aber „wir können uns das nicht leisten“. Im Gegensatz zu Reutlingen verfüge die Stadt Gmünd derzeit nicht über die nötigen finanziellen Mittel, um den Bürgern ein solches Angebot machen zu können.

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Gärtnerei Fehrle soll ein Wohnviertel werden

Schwäbisch Gmünd. „Sahnestückchen“, „Glücksfall“: Mit solchen Worten kommentierten Sprecher im Bauauschuss am Mittwoch die Absicht der Familie Hokema, das Gelände ihrer früheren Gärtnerei Fehrle zwischen Goethestraße und Schwerzerallee mit Wohngebäuden bebauen zu lassen. Außer Albert Stadelmaier (CDU) stimmten alle Mitglieder den Vorgaben zu, die die Stadt der Familie für weitere Gespräche mit möglichen Investoren machen möchte. Baubürgermeister Julius Mihm erläuterte diese Vorgaben: Die Häuser am Rande des Planungsgebiets sollen sich in der Höhe den benachbarten Gebäuden anpassen, in der Mitte sollen aber auch Mehrfamilienhäuser möglich sein. Ganzen Beitrag lesen »

Räte warten aufs Regierungspräsidium

13. Dezember 2018  Gemeinderat, Presse, Redaktion, Sebastian Fritz

Der eine oder andere Stadtrat fragte sich, weshalb die Ausschüsse am Mittwoch überhaupt darüber berieten, ob der Gemeinderat für oder gegen einen Bürgerentscheid über ein kommunales statt eines Investorenbades stimmt. Denn entscheiden kann der Gemeinderat nur, wenn er die Stellungnahme des Regierungspräsidiums (RP) Stuttgart zu dem Bürgerbegehren hat. Die Aufsichtsbehörde prüft, ob die Bürgerinitiative (BI) Taubental die erforderlichen Unterschriften hat. Die Stadtverwaltung beantwortet diese Frage mit Ja. Ganzen Beitrag lesen »

Die Bonuskarte alleine reicht nicht aus

08. Dezember 2018  Gemeinderat, Presse, Redaktion, Sebastian Fritz

Die Bonuskarte kommt – und das ist auch gut so. Sie bietet ab 2019 Vergünstigungen auf bestimmte Angebote in Gmünd. Das hilft all jenen, die mit jedem Cent rechnen müssen. Doch reicht das? Die Antwort muss eindeutig Nein lauten. Denn wer genau hinschaut, erkennt: Die Bonuskarte ersetzt eigentlich nur den aktuell noch gültigen Tafelladenausweis – auch wenn nun freier Eintritt auf die Eisbahn oder günstigere Tickets für kulturelle Veranstaltungen dazukommen. Aber was bringt das, wenn die Bedürftigen nicht einmal zu den Veranstaltungen hinkommen? Weil sie nicht in der Innenstadt wohnen. Nicht gut zu Fuß sind. Oder sich das Busticket schlicht nicht leisten können. Ihnen wäre mehr geholfen, wenn – wie es Stadtrat Sebastian Fritz von den Linken fordert – der öffentliche Nahverkehr in die Bonuskarte miteinbezogen wird.

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Weiter ein großer Bedarf nach Wohnungen

06. Dezember 2018  Gemeinderat, Sebastian Fritz

SCHWÄBISCH GMÜND (rw). 300 000 Euro lässt sich die Stadt in den Jahren 2018 bis 2020 die „Wohnraumoffensive“ kosten, sie führt sie in Kooperation mit dem Landkreis durch. Von den 100 000 Euro für das Jahr 2018 wurden 22000 Euro abgerufen, weitere 10000 Euro sind zugesagt. Über den Stand der „Wohnraumoffensive“ berichtete Hans-Peter Reuter dem Sozialausschuss in dessen Sitzung am Mittwoch.
„Bei uns ist die Wohnungsnotfallhilfe wirklich eine Einheit“, sagte Reuter. Es bestehe eine enge Kooperation mit PFIFF, den Ämtern für Stadtentwicklung, Baurecht und Liegenschaften sowie mit der VGW. Bei der Vergabe von Wohnungen werde sorgfältig vorgegangen: „Wir wählen die Mieter aus, es handelt sich um Wohnungssuchende aus allen Bereichen. Für sie gilt die Frage, ob sie unter Berücksichtigung des Wohnumfelds in die angebotene Wohnung passen.“ Flüchtlinge werden dezentral untergebracht. Die Belange der Vermieter werden berücksichtigt. Ganzen Beitrag lesen »

Die Bonuskarte für Geringverdiener kommt

Schwäbisch Gmünd. Für Geringverdiener in Schwäbisch Gmünd gibt’s ab 2019 eine Bonuskarte. Sie ersetzt den bisherigen Tafelladenausweis. Darauf einigten sich die Mitglieder des Sozialausschusses des Gmünder Gemeinderats am Mittwoch einstimmig. „Das ist eine gute Sache für Menschen mit kleinem Geldbeutel“, lobte Karin Rauscher (FWF) diese Entscheidung.

Mit der Bonuskarte, die einer herkömmlichen Scheckkarte ähnelt, erhalten Gmünder mit geringem Einkommen ab 2019 verschiedene Ermäßigungen. Zum Beispiel auf Veranstaltungen des Kulturbüros oder der Touristik und Marketing GmbH. Ebenso auf Kleidung in einem der Second-Hand-Shops des Deutschen Roten Kreuzes. Zudem berechtigt die Bonuskarte ihren Inhaber zum Einkauf im Gmünder Tafelladen. Ganzen Beitrag lesen »

Forderung nach einem sportgerechten Bad

13. November 2018  Gemeinderat, Presse, Redaktion, Sebastian Fritz

Viel wurde am Sonntagmorgen beim „sportpolitischen Frühschoppen“ gesprochen, diskutiert und Szenarien aufgebaut beim Thema, wie es mit dem Gmünder Hallenbad weitergeht (die RZ berichtete am Montag). Aber unabhängig davon, wie der Bürgerentscheid ausgeht, bleibt der Stadtverband Sport bei seiner Forderung nach einem Investorenbad, mit einer 50-MeterBahn, sagte Verbandsvorsitzender Ralf Wiedemann, der eine Woche zuvor Gespräche mit der Bürgerinitiative (BI) und den Vereinen geführt hatte. Trotz teilweise kontrovers geführter Gespräche sei man einig, dass man dringend mehr Wasserflächen benötige. Ganzen Beitrag lesen »

Weniger Emotion, mehr Vernunft

30. Oktober 2018  Gemeinderat, Ortsvorstand, Presse, Redaktion

Vertreter der Linken Schwäbisch Gmünd haben sich aus Sorge um die Zukunft des Kinderklinikbereichs in Mutlangen mit niedergelassenen Kinderärzten zum Austausch getroffen.

Aus Sicht der Linken hat der Ostalbkreis und allen voran Landrat Pavel einen richtigen Weg beschritten. Auf der einen Seite sollen im Sinne einer dezentralen Grund- und Gesundheitsversorgung alle drei Standorte erhalten bleiben und auf der anderen Seite sollen in bestimmen Fachbereichen sogenannte Exzellenzzentren geschaffen werden. Dies hätte viele Vorteile. Für die Bürger im gesamten Ostalbkreis wäre eine gute Versorgung auf vielen Gebieten, trotz einer fehlgeleiteten Gesundheitspolitik auf Bundesebene, die eine Konzentration auf wenige Klinikstandorte zum Ergebnis hat, weiterhin gewährleistet. Aus diesem Grund hat auch DIE LINKE im Kreistag diesem Prozess zugestimmt. Ganzen Beitrag lesen »