Die beiden Stadträte der Linken kritisieren die Vorgehensweise der Verwaltung und die Entscheidung des Gemeinderates im Zusammenhang mit der Namensgebung für den Gmünder Tunnel.
Die Verwaltung hat aus gutem Grund den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eingeräumt ihr Votum für einen Tunnelnamen abzugeben. Dieses wurde in Abstimmung mit dem Regierungspräsidenten Schmalzl den zuständigen Behörden in Berlin und dem Gemeinderat abgesprochen. Ganzen Beitrag lesen »
Herr Oberbürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
wir alle sind überrascht, welch positives Echo die Namensfindung unseres langersehnten Tunnels ausgelöst hat! Wir sind aber auch verdutzt, welches Ergebnis die Internetabstimmung zum Vorschein gebracht hat.
Aber was war denn der Ursprungsgedanke des Ganzen? Ganzen Beitrag lesen »
Im nachfolgenden können Sie die Rede zum 10-Punkte Programm von Stadrat Sebastian Fritz lesen:
Schwäbisch Gmünd hat einen Anteil an aus erneuerbaren Energien gewonnenen Strom von 1,16 % (Stand 2010). Dieser ist in der Zwischenzeit sicherlich gestiegen, aber nur geringfügig. Daher freuen wir uns, dass sie Herr Oberbürgermeister die Signale aus der Bevölkerung aufgenommen haben konkrete Taten folgen lassen! Die 50% bis 2022 gehen in eine ähnliche Richtung wie dies der Kreistag beschlossen hat, allerdings mit einem wesentlichen Unterschied: Der Kreistag hat zu seinem Beschluss noch die Ergänzung angefügt, dass die 50 % Strom aus erneuerbaren Energien HIER also lokal produziert werden müssen!
In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Pfingstpause wurde das 10 Punkte Programm der Stadtwerke vorgestellt. Die beiden Stadträte der Linken begrüßten grundsätzlich die Kehrtwende bei den Stadtwerken Schwäbisch Gmünd – endlich ernst zu machen mit der Energiewende. „Das was bisher gelaufen ist, kann uns nicht zufrieden stimmen. Der Geschäftsführer Herr Steffens hat sich bei diesem Thema immer hinter dem Produkt Gmünder Naturstrom versteckt. Ganzen Beitrag lesen »
In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am vergangenen Mittwoch war wieder einmal zu beobachten, wie der Oberbürgermeister auf Kritik reagiert. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Aufhebung der Sanierungssatzung für einen Teil des Sanierungsgebietes. Konkret ging es um das Gebäude am Güterbahnhof, das in diese Sanierung mit aufgenommen werden soll. Interessant ist, dass dies mit der Ansiedlung von EULE (wurde schon mehrfach berichtet – interdisziplinäres Forschungs und Qualifizierungszentrum) begründet wird. Ganzen Beitrag lesen »
Es ist ja schon interessant was da am heutigen Tage in der Tagespost zu lesen war: „SPD-Kreischef Josef Mischko kritisierte die Oberbürgermeister der Region Ostwürttemberg, die schon vor der Vereidigung des neuen Kabinetts einen Forderungskatalog erarbeitet hätten.“
Es ist sicherlich richtig, dass mit den Gmünder Thesen viele Punkte aufgegriffen wurden, die mit der alten Landesregierung nicht umgesetzt werden konnten. Auch kritikwürdig ist dann die Tatsache, dass diese Forderungen von CDU-Bürgermeistern erhoben werden. Ganzen Beitrag lesen »
Stadträte der Linken kritisieren die Stadtwerke
Überall im Land sei zu beobachten, wie sich Bürger, aber auch lokale Stadtwerke an der unumkehrbaren Energiewende arbeiten. In Schwäbisch Gmünd vermissen die Stadträte der Linken dieses Engagement. „Wir bedauern diesen Umstand sehr“, sagt Stadtrat Sebastian Fritz. „Wir sind auch irritiert über das Verhalten des Geschäftsführers Steffens.“ Der habe das Angebot zur Diskussion und zum Dialog „abgeblockt“ mit dem Verweis auf die Nicht-Öffentlichkeit des Aufsichtsrates. Ganzen Beitrag lesen »
Auf der Gemeinderatssitzung am vergangenen Mittwoch stand auch das Thema „Eule“ und das Thema Jugendpark auf der Tagesordnung. Es waren beides separate Tagesordnungspunkte, doch die Verwaltung machte den Versuch an der Stelle wo es ihr passte beides miteinander zu verknüpfen und auch wieder nicht. Aber jetzt der Reihe nach. Das Projekt Eule ist ein Projekt das die Stadt Schwäbisch Gmünd zusammen mit diversen Firmen (ausschließlich Großunternehmen) aus dem Gmünder Raum in Kooperation durchführen möchte. Ganzen Beitrag lesen »
In der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde die Bedarfsplanung für die Betreuungsplätze für unter dreijährige verabschiedet. Dabei bescheinigte der Stadtrat der Linken Sebastian Fritz der Verwaltung eine gute Arbeit. „Gmünd ist bei der Schaffung von Plätzen auf einem guten Weg“, so der Stadtrat. Allerdings dürfe man aber nicht verkennen, dass es noch immer Eltern gibt die leer ausgingen. Auch Mütter die angeben, einen Platz zu benötigen um Arbeiten zu gehen oder eine Ausbildung zu machen. Ganzen Beitrag lesen »
DIE LINKE wird auch weiterhin den Antrag nach einer Gebührenordnung, die nach Einkommen gestaffelt ist, aufrechterhalten. Dies machte Sebastian Fritz gestern im Verwaltungsausschuss deutlich.
Der Grund für unseren Antrag ist die Enttäuschung über die Ergebnisse des Bildungs- und Familienfonds. Herr Oberbürgermeister, Sie haben sich im Wahlkampf großmundig für dieses Thema eingesetzt und rausgekommen ist dabei ein Aufzählen schon bestehender Maßnahmen und Angebote der Stadt.
Heiß her ging es in der Debatte gestern im Verwaltungsausschuss des Gmünder Gemeinderats. Die Grünen, die SPD und die Freie Wähler/FDP hatten die Einberufung einer Haushaltsstrukturkommission beantragt. Hintergrund ist das hohe Defizit der Stadt Schwäbisch Gmünd. Die Aufgabe einer Haushaltsstrukturkommission ist es, alle Positionen des Haushaltes auf Einsparmöglichkeiten zu durchkämmen. Die SPD hatte in dem Zusammenhang beantragt, weitere 2 Millionen Euro einzusparen. Ganzen Beitrag lesen »
Völlig überraschend ist es gestern im Haushaltsausschuss des Gemeinderats zu einer leidenschaftlichen finanz– und kommunalpolitischen Generaldebatte gekommen. Im Schwäbischen pflegt man dazu zu sagen: Man hat sich mal so richtig „den Kropf g’leert“.
SCHWÄBISCH GMÜND (hs). Daran war OB Richard Arnold nicht unschuldig. Normalerweise dient dieser Ausschuss dem Abarbeiten der haushaltswirksamen Anträge der Fraktionen im Nachklang zur großen Haushaltsdebatte. Doch diesmal kam es anders. Ganzen Beitrag lesen »
Peter Müller (Die Linke): eine sozial-ökologische Stadt
Peter Müller möchte die sozialen Bereiche vor Ausgabenkürzungen schützen, an anderer Stelle Gelder einsparen. Zum Beispiel am Stadtgarten. Selbst wenn man ihn für einen Euro verkaufe, bei der Übernahme der Verbindlichkeiten, könne das für die Kommune finanziell von Vorteil sein. Ganzen Beitrag lesen »
Vergangenen Mittwoch standen die Stellungnahmen zum Haushalt 2011 der Fraktionen im Gemeinderat auf der Tagesordnung. Selbstverständlich stellte die „fast“ Fraktion ebenfalls ihre Positionen durch eine feurige Rede des Stadtrates Peter Müller dar. Hier im folgenden nun die gesamte Haushaltsrede:
Schwäbisch Gmünd 09. Februar 2011
Eine soziale Stadt wird verlangt – Die LINKE
(Haushaltsrede 2011) Ganzen Beitrag lesen »
Vergangenen Mittwoch wurde im Bau-und Umweltausschuss die Verbreiterung der Rektor-Klaus-Brücke beschlossen. Leider hat sich eine Mehrheit des Gremiums für eine abenteuerlich Variante entschlossen:
Die schon angesprochene Überprüfung, den Kreisel Ost maximal zu vergrößern und dabei ohne in die Rems ausweichen zu müssen trifft auf unsere volle Unterstützung. Ebenso die Nachbesserung bei dem Taubentalanschluss und bei den Busspuren am ZOB!
Da dies auch konsensfähig ist, möchte ich gleich auf den strittigen Punkt – die Brückenverbreiterung der Rektor-Klaus-Brücke zu sprechen kommen.
Kollege Piazza hat immer wieder betont, wie wichtig es ist, einzelne Bauten im Rahmen der Realisierung der Landesgartenschau auf kostengünstigere Lösungen zu überprüfen. Ganzen Beitrag lesen »
Jüngst veranstaltete die CDU in Aalen eine pro S21 Demo. Es waren wenige der Einladung von Bahnlobbyist Brunnhuber, Mack, Scheffold und Eble gefolgt und die die anwesend waren haben sich dann auch noch rüde gegenüber den Gegendemonstranten verhalten. In dem Zeitungsbericht war zu lesen, dass junge Unionler Plakate runtergerissen und Flugblätter weggeschmissen hätten. Dies zeigt das wahre Gesicht und dass trotz der anwesenden „Promininenz“ die CDU die Bodenhaftung und den Rückhalt in der Bevölkerung verloren hat! Mal ganz von dem undemokratischen Verhalten abgesehen, wurden nichts als Lügen in die Welt gesetzt. So träumen die Herren Mack und Scheffold noch immer von einer höheren Taktzeit der Bahn im Ostalbkreis (wer die Schlichtung am Freitag verfolgt hat weiß dass dies rein gar nicht stimmt!) und von einem Halt des ICEs in Ellwangen, Aalen und Schwäbisch Gmünd. Dies hat sogar Grube auf Nachfrage abgelehnt. Die CDU sollte Schluss machen mit falschen Versprechen durch die Welt zu ziehen und endlich zur Vernunft kehren. Diese Einsicht ist bei de FDP offenbar schon eingekehrt – oder warum beteiligen sie sich nicht an den Protesten?
Letzte Woche war den Medien zu entnehmen, dass OB Arnold (CDU) mit einigen weiteren Bürgermeistern und dem Landrat Pavel das Projekt Stuttgart 21 unterstütze. Dies verwundert sehr, denn es gibt kein einziges Argument, wonach S21 für die Region und die Städte an der Remsbahn einen Nutzen bringen sollten. Die Nachteile zusammengefasst: Noch immer verkehren auf der Remsbahn überwiegend renovierte alte Wagen der N‐ Klasse aus den 60er Jahren. Steile und enge Einstiege, klemmende Türen und defekte Toiletten sind weder Senioren‐Familien noch behindertenfreundlich. Zudem geht aus dem vom Innenministerium des Landes in Auftrag gegebenen SMA-Gutachten hervor, dass sich die Situation der Taktzeiten enorm verschlechtern werde. Dies liegt nicht daran, dass die Befürworter von S21 dies so beabsichtigen – nein es geht schlichtweg nicht anders, da der Tiefbahnhof von den Kapazitäten der einfahrenden Züge nicht mehr aufnehmen kann. Außerdem ist aus Gmünder Sicht realistisch mit dem Verlust des Intercity Zuges zu rechnen. Als letztes (es gäbe noch mehr Gegenargumente) ist durch die Landesgartenschau in Gmünd und den damit verbundenen Rückbau des Güterbahnhofes mit dem totalen Verlust von Güterzügen zu rechnen. Dies bedeutet zum einen den Rückgang von Einnahmen der Bundesbahn und zum andern eine Erhöhung des Güterverkehrs auf der Bundesstraße. Ganzen Beitrag lesen »
ACHTUNG! Symbolische Baumfällung und Kundgebung in Schwäbisch Gmünd! Stattfinden wird das Ganze am Samstag, 09. Oktober 2010 ab 11 Uhr vor dem Gmünder Rathaus! Nach der unglaublichen Eskalation gegen friedliche Demonstranten hat sich das Aktionsbündnis in Schwäbisch Gmünd auf eine sofortige Wiederaufnahme der Protestaktionen verständigt. „Es ist einfach unglaublich wenn die Polizei in Stuttgart am selben Tag als eine Schülerdemo gegen S21 angemeldet ist, eine solche Aktion anberaumt. Dies kann entweder nur mit dem Prädikat Dumm oder Unprofessionell betitelt werden“, so Sebastian Fritz (Mitglied im Ortsvorstand und Ersatzkandidat für die Landtagswahl). Unter anderem wird Roland Hamm (Spitzenkandidat der Linken Baden Württemberg und Landtagskandidat in Aalen) zu hören sein. Bitte ALLE kommen und allen weitersagen! Schluss mit Stuttgart 21 – Schluss mit den Lügen! Die Befürworter haben sich mit der Gewaltorgie gegen SchülerInnen und SeniorInnen selbst disqualifiziert!
Hier gibt es noch einen sehr lesenswerten Kommentar von Michael Schlecht zum Thema.
Stuttgart 21 – Merkel 21! Ganzen Beitrag lesen »
Am gestrigen Abend trafen sich Vertreter der Fraktionen und der Linken des Gmünder Gemeinderates mit ein paar Ladenbesitzer der Bocksgasse. Anliegen der „Bocksgässler“ war die seit Jahren abnehmende Frequentierung der Bocksgasse. Hinzu kommt die Befürchtung nach Fertigstellung des neuen Kundenmagnets in der Ledergasse vollständig in die Bedeutungslosigkeit abzugleiten. Aus Sicht der Linken ist dies ein realistisches Szenario und sollte von der Verwaltung und dem Gemeinderat nicht einfach ignoriert werden.
Es wurde intensivst die Frage erörtert, an was es gelegen hat, dass die Situation so ist wie sie ist und was dagegen unternommen werden kann. Der Vorschlag der „Bocksgässler“ war, den Münsterplatz teilweise zu öffnen und damit auch eine weitere Querung der Bocksgasse (Augustinusstraße) zuzulassen. Dies würde aber eine teilweise Befahrung der Bocksgasse bedeuten und dies wird von uns Linken abgelehnt. Ganzen Beitrag lesen »
Bereits die zweite Ausschusssitzung wurde in dieser Woche absolviert. Letzte Woche der Bau- und Umweltausschuss und diese Woche der Eigenbetriebs-/ und Verwaltungsausschuss. Oberbürgermeister Arnold entpuppt sich leider mehr und mehr als Spalter und nicht als integrative Kraft, wie er es immer wieder glaubhaft machen möchte. Höhepunkt war die heutige Sitzung des Verwaltungsausschusses, als es um den Tagesordnungspunkt „Zuschüsse für Vereine“ ging. Zwei Stadträtinnen hinterfragten kritisch die Aufbewahrung der Waffen in den Gmünder Schützenvereinen. Dieses Thema ist ja derzeit leider wieder sehr aktuell und daher waren die Fragen auch mehr als berechtigt. In der anschließenden Abstimmung enthielten sich die beiden Stadträtinnen der Stimme, was der OB zum Anlass nahm, beide nochmals namentlich aufzurufen und deren Abstimmungsverhalten mit einem unmissverständlichen Unterton zu wiederholen. Diese Art der Sitzungsführung ist nicht akzeptabel und kommt leider auch nicht zum ersten mal vor. Ganzen Beitrag lesen »