SCHWÄBISCH GMÜND (esc). Der Haushaltsausschuss des Gmünder Gemeinderats musste sich am Mittwoch mit dem unangenehmen Teil des städtischen Haushalts befassen, der – auch coronabedingt – mit immensen Mindereinnahmen nicht wie ursprünglich geplant gehalten werden kann. Die Systematik der sogenannten „Corona-Ampel“ erläuterte der Gmünder Finanzbürgermeister Dr. Joachim Bläse dem Gremium erneut, die die geplanten Maßnahmen nach Notwendigkeit, Einsparpotential und Stand der Maßnahmen in rot, gelb und grün einer jeweiligen Priorität zuordnet. Demnach muss die Stadt mit Einbußen bei den Steuereinnahmen in „bislang ungekanntem Ausmaß“ rechnen, in einer Höhe von rund 20,856 Millionen Euro, auf Basis der Steuerschätzungen vom Mai 2020. Bürgermeister Bläse bezeichnete einen Gesamtsteuerausfall für das Jahr 2020 in Höhe von rund 30 Millionen Euro am Ende für „nicht unrealistisch“.
Schwäbisch Gmünd. Das Rechnungsprüfungsamt wartet noch immer auf Unterlagen der Bauverwaltung, um die städtischen Investitionen für die Remstal-Gartenschau prüfen zu können. Gmünds Gemeinderat musste im Oktober 2019 Mehrausgaben von einer Million Euro für Investitionen bewilligen. Darüber hatten sich viele Stadträte geärgert. Sie fühlten sich von der Verwaltung nicht ausreichend über die Ausgaben informiert. Der Gemeinderat beschloss im Oktober auf Antrag der Linke-Fraktion, die Ausgaben für die Investitionen, die die Stadträte im Dezember 2017 bei 2,5 Millionen Euro gedeckelt hatten, durch das nicht dem Oberbürgermeister unterstellte Rechnungsprüfungsamt kontrollieren zu lassen. Ganzen Beitrag lesen »
