Gemeinderat

Corona-Ampel: Rot für Buchstraße und Kinderhaus

SCHWÄBISCH GMÜND (esc). Der Haushaltsausschuss des Gmünder Gemeinderats musste sich am Mittwoch mit dem unangenehmen Teil des städtischen Haushalts befassen, der – auch coronabedingt – mit immensen Mindereinnahmen nicht wie ursprünglich geplant gehalten werden kann. Die Systematik der sogenannten „Corona-Ampel“ erläuterte der Gmünder Finanzbürgermeister Dr. Joachim Bläse dem Gremium erneut, die die geplanten Maßnahmen nach Notwendigkeit, Einsparpotential und Stand der Maßnahmen in rot, gelb und grün einer jeweiligen Priorität zuordnet. Demnach muss die Stadt mit Einbußen bei den Steuereinnahmen in „bislang ungekanntem Ausmaß“ rechnen, in einer Höhe von rund 20,856 Millionen Euro, auf Basis der Steuerschätzungen vom Mai 2020. Bürgermeister Bläse bezeichnete einen Gesamtsteuerausfall für das Jahr 2020 in Höhe von rund 30 Millionen Euro am Ende für „nicht unrealistisch“.

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Bloß Bäume, nicht gleich ein ganzer Wald

Was für eine Woche! Dr. Joachim Bläse wird zum künftigen Landrat des Ostalbkreises gewählt. Und: Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei Bosch AS erzielen eine Einigung. Und: Gmünds Gemeinderat diskutiert über Bäume.
Damit es kein Missverständnis gibt: Bäume sind wichtig. Vielleicht wichtiger denn je. In Zeiten des Klimawandels. Mit Hitze und Trockenheit. Deshalb sind alle Fraktionen für Bäume. Es geht in der Debatte ums Wo.
Die Linken vermissen – zurecht – eine Antwort auf ihre Frage nach Bäumen auf dem Marktplatz, dem Johannisplatz und in der Bocksgasse.

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„Bitte erst den Ortschaftsrat befragen“

Die Suche nach Lösungen für eine verbesserte Verkehrsanbindung des wachsenden Industriegebiets Gügling wird die Kommunalpolitik weiterhin beschäftigen. Das wurde am Mittwoch im Gemeinderat deutlich. Hierzu wurde die Idee der Umwidmung der Route nach Zimmern in eine Anliegerstraße als Antrag in den Raum gestellt.
SCHWÄBISCH GMÜND (hs). Anlass für die erneute Debatte war die Entscheidung über den Bau einer neuen Verbindungsstraße des Industriegebiets in seinem östlichen Bereich an die Ortsumfahrung Bargau. Diese Verknüpfung gibt es zwar schon, doch ist sie sehr schmal und nur für Pkw geeignet. Ganzen Beitrag lesen »

Gefahr auf dem Rad

Schwäbisch Gmünd. Von einer extrem gefährlichen Situation für einen Radfahrer in der WeißensteinerStraße in Gmünd berichtet Stadtrat Sebastian Fritz (Linke). Der sei von einem Auto geschnitten worden, habe Anzeige erstattet. Sebastian Fritz möchte einen sichern Radweg zwischen Innenstadt und Unterbettringen. Bürgermeister Dr. Joachim Bläse verspricht, sich darum zu kümmern, „denn wir setzen auf die Alltagsradler“. Eine Besichtigung der Weißensteiner Straße mit der Arbeitsgruppe Rad ist für 13. Juli vorgesehen. Dann geht es auch darum, welche Rolle die Klarenbergstraße im künftigen Radverkehr spielen wird.

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Innenstadt soll grüner werden – Auftakt in den Schmiedgassen

Darin sind sich die meisten Stadträte einig: Sie wollen mehr Grün und mehr Bäume in der Innenstadt. Heftig diskutiert haben die Stadträte am Mittwoch im Stadtgarten jedoch, wo mit der Pflanzung begonnen werden soll. Auf Johannisplatz, Marktplatz und in der Bocksgasse, wie die Fraktion Die Linke dies beantragt hatte. Oder im Zusammenhang mit dem fraktionsübergreifenden Antrag „Lebenswerte Altstadt“, mit dem einzelne Quartiere der Altstadt nach und nach unter den Gesichtspunkten Wohnen, Handel und Verkehr auf Vordermann gebracht werden sollen. Das erste Quartier sollen dabei nach dem Willen der Verwaltung und des Gemeinderates die Schmiedgassen sein. Entsprechend soll es auch dort Überlegungen zu Baumpflanzungen geben. Um es vorweg zu sagen: Der Linke-Antrag erhielt keine Mehrheit. Erste Untersuchungen für Baumpflanzungen wird es deshalb in den Schmiedgassen geben. Ganzen Beitrag lesen »

Einsparungen durch Kreisstraße?

Schwäbisch Gmünd. Mit großer Mehrheit befürwortet der Gemeinderat die Straßenanbindung des Gewerbegebiets Gügling Nord an die Ortsumfahrung Bargau. Die Stadt kann nun einen Bebauungsplan in die Wege leiten und die nötigen Grundstücke kaufen.

Nicht alle Räte sehen in diesem Straßenneubau nur Vorteile. Eine von Gabriel Baum, Fraktionsvorsitzender der Grünen, angeregte Verkehrsanalyse wird auf jeden Fall kommen. Ganzen Beitrag lesen »

Stadträte wollen mehr Grün

Kommunalpolitik Fraktionen CDU, SPD und Linke fordern Aufforstung und mehr Bäume in der Gmünder Innenstadt.

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Taubental: Konflikte zwischen Wanderern und Mountainbikern

In den vergangenen Monaten kam es zu zahlreichen Konflikten zwischen Fußgängern und Mountainbikern, die das Taubental hinabsausen und dabei gleich mehrere zertifizierte Wanderwege kreuzen. In der Sitzung des Ortschaftsrats von Rehnenhof/Wetzgau am Freitag zeigten sich mehrere Problemfelder. Zum einen machte sich der Regionalgeschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Andreas Mooslehner, dafür stark, dass kein Trail im Taubental angelegt wird. „Das Gebiet ist überlastet“, stellte er fest. „Eine zusätzliche Nutzung wäre unvernünftig.“ Ganzen Beitrag lesen »

Mehr Bäume in der Stadt

SCHWÄBISCH GMÜND (nb). Im April hatte der Gemeinderat den Beschluss über die
Haushaltssatzung 2020 und die haushaltswirksamen Anträge gefasst. Weitere haushaltswirksamen Anträge, die der Kategorie 2 zugeordnet und aufgrund der
Corona-Situation zurückgestellt wurden, werden in der Sitzung am 1. Juli zum Beschluss gebracht. Die Vorberatung fand am Mittwoch im Haushaltsausschuss statt. Drei Anträge befassten sich mit der Bitte nach mehr Baumpflanzungen. Ganzen Beitrag lesen »

Bis 2023 sechs Millionen neue Schulden in Gmünd?

Schwäbisch Gmünd. Das letzte Wort hat der Gemeinderat am 8. Juli. Signale der Zustimmung zur Linie der Stadtverwaltung aber gab es von mehreren Stadträten am Mittwoch im Haushaltsausschuss. Danach wird die Stadt Schwäbisch Gmünd das vom Gemeinderat im Jahr 2015 beschlossene Schuldenabbaukonzept mindestens aussetzen und bis 2023 sechs Millionen Euro Schulden zusätzlich aufnehmen. Der Schuldenstand würde damit zum Ende des Jahres bei etwa 80 Millionen Euro liegen. Er betrüge damit etwa 14 Millionen Euro mehr als im Schuldenabbaukonzept 2015 festgehalten. Dieses enthält zum 31. Dezember 2023 einen Schuldenstand von 66,45 Millionen Euro. Ganzen Beitrag lesen »

Weg zu einer lebenswerten Altstadt wird konkreter

25. Juni 2020  Gemeinderat, Presse, Redaktion

Schwäbisch Gmünd. Die Altstadt soll lebenswerter werden. Das hat der Gemeinderat vergangene Woche einstimmig beschlossen. Und die Stadtverwaltung zugleich beauftragt, sich beim Landesverkehrsministerium für das Programm „Kompetenznetz Klima Mobil“ zu bewerben. Mit diesem unterstützen Bund und Land die Kommunen, wirkungsvolle Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr umzusetzen. Die Bewerbung steht, gab Bürgermeister Dr. Joachim Bläse am Mittwochabend den Stadträten des Bau- und Umweltausschusses bekannt. Ganzen Beitrag lesen »

Gesamtkonzept für den Verkehr gefordert

Bettringern ist es ein großes Anliegen, dass künftig eine Straße vom Gewerbegebiet Gügling direkt zur Ortsumfahrung Bargau führt. Denn sie versprechen sich damit weniger Verkehr im Ort. Anwohner von Zimmern, Hirschmühle und Hussenhofen hingegen fürchten, dass eine solche Verbindung mehr Verkehr in ihre Ortschaften führt, in denen die Straßen dafür nicht ausgelegt sind. Das machten die Ortsvorsteher Karl-Andreas Tickert für Bettringen und Josef Heissenberger für Hussenhofen, Zimmern und Hirschmühle am Mittwoch deutlich, als es im Bau- und Umweltausschuss des Gemeinderats um den Bau der Verbindung zwischen dem Gügling und der Bargauer Ortsumfahrung ging. Ein wichtiges Argument für den Bau der Ortsumfahrung sei von Anfang an gewesen, dass dieser Anschluss gemacht wird, erinnerte Oberbürgermeister Richard Arnold. Ganzen Beitrag lesen »

„Wenn’s bessere Wege gibt, steigen mehr um aufs Rad“

Helles Fahrradglockenklingeln, neugierige Passanten, interessierte Cafésitzer – und rund 80 Radfahrer, die entspannt über den Gmünder Marktplatz fahren. Nach vier Monaten Corona-Pause haben auch die engagierten Fahrradfahrer wieder damit angefangen, sich zu zeigen und auf ihre Bedürfnisse aufmerksam zu machen.Die Rundfahrt um die Altstadt steht in der Tradition der „Critical Mass“, war aber diesmal aus organisatorischen Gründen ordnungsgemäß als Demonstration angemeldet. Ganzen Beitrag lesen »

Für mehr Leben in der Altstadt

In der Gmünder Altstadt gibt es Bereiche, in denen die Welt – auch nach dem Stadtumbau – nicht in Ordnung ist, wie es Baubürgermeister Julius Mihm am Mittwochabend in der Gemeinderatssitzung formuliert. Darin sind sich er und die Gmünder Gemeinderatsfraktionen einig.

Anlass für die Diskussion über den Weg hin zu einer lebenswerteren Altstadt war ein Antrag der Stadtratsfraktionen Grüne, SPD, Linke, Freie Wähler Frauen, Bürgerliste und FDP/FW – kurz, aller Fraktionen außer der CDU. Doch „wir wünschen uns, dass alle dem Antrag zustimmen können“, betont Grünen-Fraktionschef Gabriel Baum. Denn „die Altstadt ist ein Schatz und ein Erbe, das mit Verantwortungsbewusstsein bewahrt, aber auch entwickelt werden muss.“ Ganzen Beitrag lesen »

Prüfungsamt kann nicht prüfen

Schwäbisch Gmünd. Das Rechnungsprüfungsamt wartet noch immer auf Unterlagen der Bauverwaltung, um die städtischen Investitionen für die Remstal-Gartenschau prüfen zu können. Gmünds Gemeinderat musste im Oktober 2019 Mehrausgaben von einer Million Euro für Investitionen bewilligen. Darüber hatten sich viele Stadträte geärgert. Sie fühlten sich von der Verwaltung nicht ausreichend über die Ausgaben informiert. Der Gemeinderat beschloss im Oktober auf Antrag der Linke-Fraktion, die Ausgaben für die Investitionen, die die Stadträte im Dezember 2017 bei 2,5 Millionen Euro gedeckelt hatten, durch das nicht dem Oberbürgermeister unterstellte Rechnungsprüfungsamt kontrollieren zu lassen. Ganzen Beitrag lesen »

Gmünds Stadträte diskutieren Parkplatznöte der Südstädter

Ihr Anliegen hat sie schon mehrfach vorgetragen. Unermüdlich ringt Monika Hieber um Lösungen. Am Mittwochabend hat die Bewohnerin der Gmünder Südstadt Stadträten aller Fraktionen einmal mehr berichtet, wo dort der Schuh drückt. Oder besser: die Schuhe drücken. Hieber nannte insbesondere eine „unbefriedigende Parksituation“ mit Auswirkungen für die Anwohner der Innenstadt-Randlage, eine starke Verkehrsbelastung, auch durch das dort ansässige Unternehmen Umicore mit etwa „200 Mitarbeitern und 65 Parkplätzen“ und, als „ganz leidiges Thema“, den Schulweg von der Südstadt in die Innenstadt. Insbesondere geht es Monika Hieber um die Bereiche Sebaldplatz, Gutenbergstraße und Klarenbergstraße. Damit wollte sie auf den „vergessenen Teil des Quartiers“ hinweisen. Ganzen Beitrag lesen »

Bezahlbarer Wohnraum

Linke: Die CDU regiert an Problemen der Bürgerschaft vorbei

SCHWÄBISCH GMÜND. Der Ortsverband der Linken traf sich mit linken Stadträten, um über aktuelle kommunale Themen zu diskutieren. Dabei ging es im Schwerpunkt um die Beratung des aktuellen linken Antrags auf Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum. „Seit vielen Jahren haben wir auf den fehlenden Wohnraum im preisgünstigen Segment hingewiesen und jetzt kommt endlich Bewegung rein. Das freut uns und wir werden uns für eine gute Lösung weiterhin einsetzen“, so Stadträtin Cynthia Schneider. Ganzen Beitrag lesen »

Themenabend: Transformation – Diskussion zwischen Gewerkschaft, Naturschutzverbände und der Linken-Fraktion

Der Ortsverband der Linken lädt zu einem weiteren, sicher sehr spannenden online Themenabend ein. Thematisch wird es dieses mal um die Frage gehen, wie sich Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaft und der Naturschutzverbände zur Transformation auf kommunaler Ebene stellen. Hintergrund ist dass aufgrund des Klimawandels die Wirtschaft in den nächsten Jahren vor enormen Herausforderungen steht und gleichzeitig die Beschäftigten Sorgen vor diesem Wandel haben. Wie diese beiden elementar wichtigen Ansprüche zusammenkommen können und wie dazu ein kommunaler Beitrag aussehen kann, soll an diesem Abend aus verschiedenen Perspektiven diskutiert werden. Ganzen Beitrag lesen »

Temporeduzierung ist eine Möglichkeit, Verkehrslärm zu mindern

REHNENHOF/WETZGAU (nb). Neben den allgemeinen Informationen zum Lärmaktionsplan der Stadt informierte Bernd Raubal vom Tiefbauamt gestern im Rahmen der Sitzung des Ortschaftsrates Rehnenhof-Wetzgau auch über den dortigen Verkehrslärm und Möglichkeiten zur Lärmminderung. Insgesamt sind in Gmünd rund 13500 Bürger von einer Verkehrslärmbelastung (mehr als 65 dB) betroffen. Dieser Wert wird unter anderem entlang der B 298 überschritten. Ganzen Beitrag lesen »

„Ohne Denkverbote“ über bezahlbaren Wohnraum reden

Beim Ziel waren sich alle Gmünder Ratsfraktionen einig: Es soll mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Beim Weg dahin gab’s unterschiedliche Vorstellungen. Deshalb bat Oberbürgermeister Richard Arnold am Ende der Diskussion im Bauausschuss alle Stadträte, das Thema „ohne ideologische Scheuklappen“ in ihren Fraktionen zu diskutieren.

Die Verwaltung hatte das Ziel so formuliert: 15 Prozent der auf privaten oder städtischen Grundstücken neu erstellten Wohnungen müssen einen Mietzins haben, der mindestens 20 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, für Arnold ein „absolut essenzielles“ Vorhaben. Ganzen Beitrag lesen »