Gemeinderat

Linke fordert Transparenz

Überlegungen in Bezug auf Krankenhäuser sollen offengelegt werden.

Schwäbisch Gmünd. Angesichts der Neuigkeit, dass sich der Kreistag wohl seit Längerem mit dem Thema Krankenhausstandorte beschäftigt, fordert der Schwäbisch Gmünder Ortsverband der Linken sofortige und umfassende Transparenz, wie er in einer Pressemitteilung erklärt.

Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, die Abwägungen des Ausschusses und des Kreistags zu erfahren. Der Ortsverband hält das intransparente Verfahren für inakzeptabel. Es scheine, als wolle der Kreistag erneut die Öffentlichkeit erst am Ende des Prozesses einbinden.

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Linke sammelt für den Tafelladen

Die Tafelläden in Deutschland stehen derzeit vor großen Herausforderungen. Angesichts der stark gestiegenen Lebensmittelpreisen im Einzelhandel, sind immer mehr Menschen auf die günstigeren Waren aus dem Tafelladen angewiesen. Hinzu kommen noch die Flüchtlinge aus der Ukraine, die ebenfalls zum Einkauf im Tafelladen berechtigt sind. Gleichzeitig stellen die Verantwortlichen in den Tafelläden einen Rückgang an Lebensmittelspenden fest und sind daher auf jede Spende angewiesen. Dies führt dazu, dass zum Teil auch sehr weite Wege gefahren werden müssen, um die reduzierten Spenden abzuholen. Dies in Anbetracht der stark gestiegenen Spritkosten. „Für uns als Ortsverband der Linken waren diese Berichte ein Weckruf, wenigstens ein bisschen Unterstützung zu leisten“, so der Sprecher Christian Zeeb.

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Neuer Vorstand

Der Ortsverband hat einen neuen Vorstand gewählt. Berichte aus dem Gemeinderat und dem Kreistag.
Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die Mitgliederversammlung des Ortsverbandes der Linken immer wieder verschoben. Nun wurde das gute Wetter genutzt, um in der ALSO im schönen Garten die Mitgliederversammlung abzuhalten. Der umfangreiche Bericht des scheidenden Vorstands wurde mit einer einstimmigen Entlastung quittiert. Im Anschluss stand die Wahl des neuen Vorstandes an. Die beiden neuen Sprecher*innen Arailym Wödl und Christian Zeeb wurden genauso einstimmig gewählt, wie die Beisitzer*innen Luzia Denke, Joachim Denke, Arnad Kajtezovic und Kurt Wahl.

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Gmünd sucht Partnerstadt in der Ukraine

Ukraine-Hilfe: Ob – und vor allem wann und wie – sich eine passende Partnerstadt für Gmünd in der Ukraine indes, ist völlig offen. Fakt ist hingegen, dass der Gemeinderat einstimmig seinen Willen erklärt hat, im Rahmen einer Städtepartnerschaft dort nach Kriegsende zu helfen.

SCHWÄBISCH GMÜND. Ohne jegliche öffentliche Vorberatung in einem anderen Gremium, ohne ausführlichen Sachvortrag und ohne umfangreiche Tischvorlage kam der Antrag der LINKEN-Fraktion an diesem Mittwoch in den Gemeinderat. Erster Bürgermeister Christian Baron wollte den als zusätzlichen Tagesordnungspunkt sehr kurzfristig an den Beginn der Sitzung platzierten Antrag schon ohne Diskussion zur Abstimmung aufrufen, als es dazu doch einige Wortmeldungen gab. Wobei sich die Diskussion nicht darum drehte, ob Gmünd eine Partnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine anstreben soll oder nicht, sondern nur um das Prozedere. Die Bürgerliste und die Fraktion „Freie Wähler Frauen“ zeigten sich irritiert, dass sie keine Zeit zu einer internen Meinungsbildung hatten.

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Im Laichle: acht Tonnen Müll im Wald aufgesammelt

GOA räumt Müll weg auf der alten Deponie.

Schwäbisch Gmünd. Acht Tonnen Müll haben Mitarbeiter der GOA am Montag und Dienstag aus dem Wald beim Laichle abtransportiert. Der Müll werde nun auf dem Ellert weiter verarbeitet, sagte Oberbürgermeister Richard Arnold im Gemeinderat. Er antwortete damit auf eine Anfrage von Linken-Stadtrat Andreas Dionyssiotis.

Es ist Müll, der von der früheren Mülldeponie am Nordhang des Haselbachtals im Laufe der Jahre durch Rutschungen an die Erdoberfläche gelangt ist. Das Abräumen des Mülls ist der erste Schritt der Sanierungsarbeiten, die die GOA dort im Auftrag der Stadt durchführen wird.

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Doppelhaushalt unter Dach und Fach

Fahrplan zur Klimaneutralität soll bis spätestens Ende 2023 auf dem Tisch liegen.

Schwäbisch Gmünd. Einstimmig setzte der Gemeinderat in seiner Sitzung am Mittwoch Gmünds ersten Doppelhaushalt, den für die Jahre 2022 und 2023, in Kraft. Dabei billigte das Gremium auch einen Kompromissvorschlag zum Masterplan für den Weg zur Klimaneutralität bis 2035, den die Verwaltung eingebracht hatte.

Die Fraktionen von Grüne, SPD und Linke hatten in einem gemeinsamen Antrag Zweifel geäußert, ob das neue Klimaamt das gesetzte Ziel, bis 2035 keine Treibhausgase mehr auszustoßen, erreichen kann. Sie hatten deshalb vorgeschlagen, die Erarbeitung dieses Masterplans an ein privates Büro zu vergeben. Dafür sollten 200 000 Euro bereitgestellt werden.

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Büro Project plant nun Aspen

Gemeinderat gibt Bebauungsplan für den Technologiepark an ein externes Unternehmen. Klimaneutralität wird in den Vertrag aufgenommen.

Schwäbisch Gmünd

Mit der Planung des Technologieparks Aspen beauftragt die Stadt das externe Büro Project GmbH Planungsgesellschaft für Städtebau, Architektur und Freianlagen. Dies beschloss der Gemeinderat am Mittwoch. Grund für die Vergabe der Planung nach außen sind fehlende Kapazitäten innerhalb der Verwaltung.

Gegen die Vergabe hatte es in der vergangenen Woche im Bauausschuss kritische Stimmen gegeben. Mehrere Fraktionen hatten bemängelt, dass die für den Technologiepark vereinbarte Nachhaltigkeit und CO2-Neutralität in der Ausschreibung nicht enthalten sei.

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Rad-Routen: Der Teufel steckt im Detail

Mobilität: Die Stadt will den Radfahrern künftig auf drei Hauptrouten Vorfahrt geben. Außerdem ist ein Altstadtring geplant. So ist das Konzept bei den Stadträtinnen und Stadträten angekommen.

SCHWÄBISCH GMÜND. Sicherer, zügiger und attraktiver: So soll der Radverkehr in Schwäbisch Gmünd werden. Sagt Erster Bürgermeister Christian Baron. Franka Zanek, Leiterin des Amts für nachhaltige Entwicklung, erläuterte am Mittwoch im Bauausschuss das Konzept dazu. Das Ziel sei, Nebenstraßen zu Fahrradstraßen für den Alltag zu entwickeln. Da ist noch einiges zu tun. Etwa an den Anschlussknoten des Altstadrings. Rund 20 soll es geben.
Und damit der Altstadtring erkennbar ist, soll die Linienführung markiert werden. Für OB Richard Arnold ist das so simpel wie sinnig. Fahrradstraßen aus allen Himmelsrichtungen – wie bei der U-Bahn, sagt er und drückt aufs Tempo. Es sei politisch gewollt und entschieden. Jetzt müssten Taten folgen. Und: „Da müssen wir auch Flächen wegnehmen, Sonst kriegen wir es nicht umgesetzt.“

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OB drückt bei Aspen aufs Tempo

Mehrere Fraktionen fordern in der Planung klare Definition von Nachhaltigkeit und Klimaneutralität.

Schwäbisch Gmünd. Oberbürgermeister Richard Arnold macht Tempo: Mit Blick auf Tesla in Brandenburg und den Batteriehersteller Northvolt in Schleswig-Holstein betonte der OB, dass „wir mehr Tempo brauchen, um mithalten zu können“. Arnold sagte dies im Bauausschuss. Zuvor hatte der Leiter des Amtes für Stadtentwicklung, Gerhard Hackner, Pläne der Stadt vorgestellt, den Bebauungsplan für den zwischen Bargau und dem Gügling gelegenen 42 Hektar großen Technologiepark durch eine private Planungsgesellschaft erarbeiten zu lassen. Der Grund für die Fremdvergabe: „personelle knappe Kapazitäten“.

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Geld für Soforthilfe für Ukrainer

Bisher sind 75 ukrainische Schüler in Gmünder Schulen – die Zahl steigt täglich. Haushaltsausschuss berät Anträge der Fraktionen.

Schwäbisch Gmünd

Um aus der Ukraine geflüchteten Menschen in Gmünd rasch helfen zu können, bekommt die Stadtverwaltung im neuen Haushaltsplan ein bisher nicht einkalkuliertes Budget von 200 000 Euro. Das signalisierten die Vertreter der Gemeinderatsfraktionen am Mittwoch im Haushaltsausschuss. Damit können die Menschen zum Beispiel mit einem Handgeld und Lebensmitteln versorgt werden. Erster Bürgermeister Christian Baron informierte das Gremium, dass derzeit 75 Kinder und Jugendliche, die aus der Ukraine gekommen sind, Gmünder Schulen besuchen. Täglich gebe es weitere Anmeldungen, die meisten bisher an der Dietrich-Bonhoeffer-Schule.

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Per Masterplan klimaneutral bis 2035

In drei Schritten soll Gmünd den Weg zur angestrebten Klimaneutralität bis 2035 gehen. Jeweils mit Maßnahmenpaketen in den städtischen Doppelhaushalten 2022/23 und 24/25, danach mit einem „Masterplan“, der den Weg zwischen 2025 und 2035 genau vorzeichnen soll. Darüber waren sich Stadtverwaltung und die Vertreter der Fraktionen im Grundsatz einig bei der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Mittwoch.

Die To-do-Liste für 2022/23: 51 „klimarelevante Maßnahmen“ lang ist die Liste dessen, was in Gmünd in den kommenden zwei Jahren geschafft werden soll. „Das ist unser kurzfristiger Masterplan mit einem Einsparpotenzial von 17  700 Tonnen CO2 und Gesamtinvestitionen von 27,73 Millionen Euro“, sagte Gmünds Klimaschutzmanagerin Chiara Kriz. Das sei „eine Verbesserung um sieben Prozent zum Vergleichsjahr 2017“, so Kriz. Oberbürgermeister Richard Arnold fügte hinzu: „Das wird nicht reichen. Wir müsse selbstverständlich mehr machen, im Doppelhaushalt 2024/25 muss sich das niederschlagen.“ Es sei „ein Kraftakt“: „Dafür müssen wir Geld in die Hand nehmen, das wir dann an anderer Stelle nicht haben.“

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In Gmünds Kitas fehlen Erzieher und U-3-Plätze

Verwaltung stellt den Stadträten die Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2022/23 vor.

Schwäbisch Gmünd. In Schwäbisch Gmünd werden zurzeit in 56 städtischen, kirchlichen und freien Kindereinrichtungen etwa 2600 Kinder betreut. Dabei bekommen alle Kinder über drei Jahre einen Platz. Nur der Wunschort könne nicht immer garantiert werden, sagte der Leiter des Amtes für Bildung und Sport, Klaus Arnholdt, am Mittwoch im Verwaltungsausschuss des Gemeinderates. Für Kinder unter drei Jahre stehen aktuell 564 Plätze zur Verfügung. Die „passgenaue Planung“ für diese U-3-Plätze sei eine Herausforderung, sagte Arnholdt. Er erläuterte dies am Beispiel der Weststadt. Niemand könne genau sagen, wieviele Familien mit Kindern in die 147 Wohnungen auf dem Fehrle-Areal einziehen würden. Dies gelte für die gesamte Stadt. Auch auf dem Hardt werde die Stadt angesichts des Wohnungsbau Schwierigkeiten bekommen. Arnholdt skizzierte ein weiteres Problem: Der Fachkräftemangel spitze sich zu.

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Haushaltsrede der Linken-Fraktion 2022

Haushalt – Die Linke: OB Arnold soll seine „Illusion“ aufgeben

Verwaltung soll Beschlüsse umsetzen. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine wird wirtschaftlich auch die Unter- und Mittelschicht in Gmünd treffen. Davon zeigt sich Linke-Fraktionsvorsitzender Sebastian Fritz überzeugt, der die Hilfsbereitschaft der Bürger lobt.  In Sachen Mobilität sehen die Linken bei der Verwaltung gute erste Schritte, aber noch längst nicht genug. Sie schlagen dazu unter anderem rund um die Innenstadt eigene Fahrbahnen für Fahrräder und Busse vor. Ohnehin würden viele Pläne und Beschlüsse nicht umgesetzt. Das betreffe auch das Klimakonzept. Eine deutliche Bremsung will die Fraktion beim Flächenverbrauch. Fritz forderte dabei OB Arnold direkt auf, sich von der „Illusion“, die Einwohnerzahl um 10 000 zu steigern, zu verabschieden. Steigern solle die Verwaltung vielmehr die Zahl ihrer Mitarbeiter, denn viele Maßnahmen könnten nicht umgesetzt werden, weil Personal fehlt. Dringend verbessert werden müsse die Situation in den Kitas.  Dem Baudezernenten Julius Mihm werfen die Linken vor, sich zu wenig um konkrete Projekte zu kümmern. 

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Krieg steht über lokalen Problemen

Die Gruppierungen im Gemeinderat äußern in ihren Stellungnahmen auch immer wieder Kritik an der Verwaltung.

Schwäbisch Gmünd

Der Krieg Russlands in der Ukraine ist wichtiger als Tempobegrenzungen oder Bauprojekte in Gmünd. Dies vermittelten die Haushaltsreden der Fraktionen, die am Mittwoch im Gemeinderat gehalten wurden. Mit diesen Reden kommentieren die Fraktionen traditionell den Entwurf des Haushaltsplans, den die Verwaltung vor wenigen Wochen vorgelegt hat. Sie hatte dabei auf mehr Investitionen und in der Folge eine höhere Verschuldung gesetzt, um Gmünd zukunftsfähig zu machen. Seitdem aber ist der Krieg in der Ukraine ausgebrochen und die Redner der Fraktionen machten deutlich, dass er auch Auswirkungen auf Gmünd haben wird.

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Gmünd soll Masterplan fürs Klima bekommen

Gemeinderat: Vor eineinhalb Jahren wurde ein Klimaschutzkonzept beraten. Verabschiedet wurde es nie. Grüne, SPD und Linke haben jetzt die Faxen dicke. Die drei Fraktionen fordern die Umsetzung konkreter Maßnahmen.

SCHWÄBISCH GMÜND. Mit dem Krieg in der Ukraine und der deutschen Abhängigkeit von russischem Öl und Gas hat der fraktionsübergreifende Antrag nur am Rande zu tun. Karl Miller (Grüne), Tim-Luka Schwab (SPD) und Sebastian Fritz (Die Linke) in den ganz einfach, es darf jetzt keine weitere wertvolle Zeit mehr vergeudet werden.
Das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 erzeuge enormen Handlungsdruck. Oder, um es so zu formulieren: Was jetzt nicht gemacht wird, kostet in 15 Jahren noch viel mehr Geld.

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Linke fordern Konzept und Tempo 30

Mobilität Gmünder Linke-Fraktion sieht Stadt in der Pflicht: Gesamtkonzept zur Verkehrsplanung muss endlich her.
Schwäbisch Gmünd. Die Linke-Fraktion des Gmünder Gemeinderates begrüßt, dass die Verwaltung und der Gemeinderat dem Antrag zum Beitritt zur Städteinitiative Tempo 30 zugestimmt haben. Nachdem es immer mehr Städte seien, die dieser Städteinitiative beitreten, erwartet die Linke-Fraktion sich eine baldige Änderung der Stra-
ßenverkehrsordnung durch den Bundestag und dadurch die Möglichkeit, dass Kommunen selbst festlegen können, wo sie Tempo 30 innerorts anordnen wollen. Eine ganze Reihe von Studien bescheinige Tempo 30 viele Vorteile. Neben der deutlichen Reduzierung der Lärmbelastung sowie der Reduktion von Luftschadstoffen sorge Tempo 30 auch für eine deutlich höhere Verkehrssicherheit. Außerdem könne bei einer abgestimmten Ampelschaltung der Verkehrsfluss innerorts sogar erhöht werden.

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30 Gmünder, 15 Nationalitäten

Bald beginnt eine neue Vier-Jahres-Amtszeit: Der künftige Gmünder Integrationsrat soll um zwei Sitze vergrößert werden.

Schwäbisch Gmünd. Kosovo, Argentinien, Iran: Im künftigen Gmünder Integrationsrat sollen Menschen aus insgesamt 15 Nationen zusammenarbeiten. Der neu zu besetzende Integrationsrat soll am 5. April zum ersten Mal zusammentreten, am 9. März wird der Gemeinderat über die Besetzung entscheiden. 30 potenzielle Mitglieder stehen auf der Vorschlagsliste, die am Mittwoch im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats diskutiert worden ist. 

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Gutes Netz „nur mit Glasfaser“

Stadtverwaltung informiert über den Stand der Verkabelung. Wechsel des Projektträgers hat Zeit gekostet.

Schwäbisch Gmünd. Ein zukunftsfähiger Internetanschluss ist nur mit Glasfaser zu erreichen, davon ist Markus Hofmann überzeugt. Der neue stellvertretende Leiter der städtischen Wirtschaftsförderung legte dem Verwaltungsausschuss dar, wo im Stadtgebiet diese Übertragungstechnik noch fehlt. Es gebe eine klare Priorität beim Anschluss: Erst Schulen, dann Gewerbegebiete, dann Privathäuser.

Bei den Schulen wurden nun sieben weiterführende Schulen in der Innenstadt vorgezogen. Die nächsten Schulen allerdings dürften frühestens im Frühjahr 2023 ans Glasfasernetz kommen, informierte Erster Bürgermeister Christian Baron.

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Widerspruch auflösen

15. Februar 2022  Gemeinderat, Ortsvorstand, Presse, Redaktion

Ortsverband der Linken fordert endlich einen alternativen Standort für das Pflegeheim Schönblick. Planungen passen nicht in die Zeit. Bau des Hochwasserschutzes im unteren Teil steht dazu im Widerspruch.

Der Ortsverband der Linken reagiert mit der Pressemitteilung auf die aktuellen Ankündigungen, wonach im unteren Teil des Taubentals ein Damm als Hochwasserschutz gebaut werden soll. Wie der Äußerung des Pressesprechers der Stadt zu entnehmen ist, sollen dafür etwa 100 Bäume gefällt werden. Dieser Schritt ist angesichts der Hochwasserereignisse der letzten Jahre nachvollziehbar. Dennoch sei es tragisch, dass dafür wieder viele Bäume gefällt werden sollen und damit ein weiterer Eingriff in den Taubental erfolgen wird. Dieser Hochwasserschutz sei nicht zuletzt deshalb notwendig, weil im oberen Teil immer mehr Grünfläche bebaut und damit dauerhaft versiegelt werde.

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