Damit hier kein Missverständnis entsteht: Die Landesgartenschau 2014 und die Remstal-Gartenschau 2019 waren für Gmünds Stadtentwicklung herausragende Ereignisse. Sie haben die Stadt architektonisch und geistig geöffnet. Architektonisch mit dem Remspark in Richtung Remstal, geistig durch Tausende Besucher.
Das Erreichte aber befreit die Stadtverwaltung nicht von sorgfältiger Arbeit. Der Gemeinderat hat den städtischen Anteil an der Remstal-Gartenschau im Dezember 2017 auf 2,5 Millionen Euro begrenzt. Die Verwaltung hätte die Stadträte, als sie bemerkte, dass dies nicht reicht, informieren müssen. Stattdessen mussten die Stadträte im Oktober 2019 eine knappe Million nachträglich bewilligen. Zustande kam diese unter anderem durch das Geländer am Zeiselberg. Sie erinnern sich: Jenes Geländer, das die Verwaltung an dieser Stelle lange nicht wollte. Weil ein solches nicht in einen Weinberg passt. Als das Geländer dann doch kam, im April vor der Gartenschau, war’s eine „Rankhilfe mit Handlauf“.
Gemeinderat
Die Stadtverwaltung muss jetzt liefern
„Unsinn, von Vertuschung zu reden“
Gründlichkeit geht vor Geschwindigkeit.“ So begründete Gmünds Baubürgermeister Julius Mihm, weshalb den Stadträten noch kein Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zu den Mehrkosten der Stadt für die Remstal-Gartenschau im vergangenen Jahr vorliegt. Einen solchen Bericht hatte die Linke-Fraktion im Oktober beantragt. Damals hatten alle Fraktionen 975 000 Euro Mehrkosten für die Remstal-Gartenschau im Nachhinein zugestimmt. Und deutlich ihren Unmut darüber zum Ausdruck gebracht. Ganzen Beitrag lesen »
Auch weiterhin Schulsozialarbeit
SCHWÄBISCH GMÜND (nb). Die Schulsozialarbeit an der Mozartschule und an der Friedensschule wird mit 150 Prozent fortgeführt. Das hat der Verwaltungsausschuss der Stadt Gmünd in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Bürgermeister Dr. Joachim Bläse bezeichnete die Schulsozialarbeit als Vertrauensbeziehung und betonte, dass die Schulsozialarbeiter auch jetzt in der Corona-Krise für die Schüler da sind. Schulsozialarbeit sieht ihre Aufgabe unter anderem darin, die Schüler mit sozialen und personalen Kompetenzen auszustatten, die ihnen trotz erschwerter Bedingungen eine positive Lebens- und Problembewältigung ermöglichen. Ganzen Beitrag lesen »
„Ein richtiges Zeichen“
Im Rahmen der Gartenschau wurdean der Rauchbeinschule damit begonnen, einen Schulgarten anzulegen. Wenig später folgte eine Streuobstwiese. „Die Tierhaltung wäre der nächste große Schritt“,erklärte Schulleiter Klaus Dengler im Verwaltungsausschuss. Die Räte gaben grünes Licht für den Schulbauernhof. SCHWÄBISCH GMÜND (nb). Dengler berichtete von der Konzeption, die vorsieht, sowohl Lehrer als auch Schüler einzubinden. Der Schulleiter betonte zudem, dass der Schulbauernhof auch von Kindern aus der Umgebung sowie anderen Schulen genutzt werden könne. Ganzen Beitrag lesen »
Wichtige Rede zur Rettung der Kommunen von MdB Stefan Liebich
Mit einem Klick auf das Bild beginnt die Rede.
Die Linke will die Bundesregierung auffordern, die Verhandlungen über einen Altschuldenfonds, der die Übernahme von Zins- und Tilgungsverpflichtungen überschuldeter Kommunen durch den Bund vorsieht, abzuschließen und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Einführen will die Fraktion einen Solidarpakt III für strukturschwache Kommunen, um gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu sichern. Die Länder, die grundsätzlich für die Finanzausstattung der Kommunen verantwortlich sind, sollten vom Bund einen Ausgleich für besondere Finanzbedarfe durch die Corona-Krise erhalten. Ganzen Beitrag lesen »
Statement des stellvertr. und des Fraktionsvorsitzenden der Linken im Gmünder Gemeinderat
Mit einem Klick aufs Bild, öffnet sich ein externer Link und das Video kann angesehen werden.
„Neben einem Schutzschirm braucht es auch eine Reform der Gewerbesteuer“
Alexander Relea-Linder (links) und Sebastian Fritz (rechts) sind stellvertretender Vorsitzender und Fraktionsvorsitzender der Linken-Fraktion im Gemeinderat des baden-württembergischen Schwäbisch Gmünd. Sie haben sich, wie viele andere Kommunalpolitiker*innen an der Aktion für eine Bundestagsinitiative für einen Rettungsschirm beteiligt. Mehr dazu #KommunalKrise
Konkrete Maßnahmen gegen den Pflegenotstand
Ein Appell der Linksfraktion im Ostalb Kreistag:
„Bereits im Landtagswahlkampf 2016 warnten unsere damaligen Landtagskandidaten und heutigen Kreisräte Roland Hamm und Alexander Relea-Linder vor einem „akuten Pflegenotstand“. Politische Entscheidungsträger wollten jedoch zu diesem Zeitpunkt davon nichts wissen“, so die Fraktionsvorsitzende Cynthia Schneider.
Spätestens seit Corona ist für alle sichtbar: In der Pflege in Deutschland herrscht Notstand. In den Krankenhäusern sind Stationen unterbesetzt. Seit Jahren. Eine Reihe von Meldungen über Probleme und Engpässe in Krankenhäusern illustrieren, dass ein profitorientiertes Gesundheitssystem nicht im Interesse der PatientInnen ist. Ganzen Beitrag lesen »
Stadträte unterstützen den Handel
Jetzt sei der Zeitpunkt, sagen Christoph und Kirsten Markowetz, für seine Stadt einzustehen. Die Besitzer der „Galerie der Sinne“ in der Ledergasse, in Gmünd bekannt als Initiatoren der „Gmünder Seitengässler“, begrüßen Initiativen und Plattformen, auf denen sich Händler, Gastronomen und Dienstleister online präsentieren können. Eine dieser Plattformen ist „Hallo Ostalb“, die von der Gmünder Tagespost unterstützt wird. Das Ehepaar Markowetz bat nun Gmünder Stadträte, Gutscheine des örtlichen Einzelhandels zu kaufen, sich damit fotografieren zu lassen und die Bilder zu veröffentlichen. Dieser Bitte kommt die Gmünder Tagespost gerne nach. Ganzen Beitrag lesen »
Aus der Krise eine Chance machen
Die Fraktion der Linken fordert die Verwaltung auf, den Einzelhandel mit weiteren Maßnahmen zu unterstützen. Es wurde bereits viel erreicht, aber es gilt die positiven Entwicklungen nachhaltig zu fördern.
Die Linken-Fraktion im Gmünder Gemeinderat sieht noch weiteres Verbesserungspotenzial bei der Unterstützung des hiesigen Einzelhandels und der Gastronomie. So hätten die Verwaltung und der Oberbürgermeister richtig gehandelt mit dem kurzfristigen und unbürokratischen Hilfspaket. „Es war für uns überhaupt keine Frage dass wir dieses angesichts der großen Herausforderung für den Einzelhandel und für die Gastronomie in der aktuellen Zeit unterstützen“, so der Fraktionsvorsitzende Sebastian Fritz. Ganzen Beitrag lesen »
Stadt will Vereinen helfen
Schwäbisch Gmünd. Die Stadtverwaltung wird insbesondere mit den Vereinen reden, die hauptamtlich Mitarbeiter beschäftigen. Dies sagte Bürgermeister Dr. Joachim Bläse im Gemeinderat auf Anfrage des Linke-Stadtrates Alexander Relea-Linder. Er wollte wissen, ob es für Gmünds Vereine einen Hilfsfonds gebe wie für die Sportvereine. Bläse nutzte die Gelegenheit, den Sportlern zu danken. Carina Vogt, Kai Häfner, Andreas Hofmann, Dominik Kaiser, Simon Tischer und Alexander Zorniger hatten auf ihr sonst übliches jährliches Fördergeld von 10 000 Euro noch mal dieselbe Summe draufgelegt. Damit unterstützen sie den Gmünder Sport mit 20 000 Euro. Die Stadt werde gegebenenfalls auf die anderen Vereine zugehen, eine Dimension könne er noch nicht sagen, sagte Bläse.
Stellungnahme zum Haushalt 2020
Sehr geehrter Herr Dr. Bläse,
meine Damen und Herren,
die diesjährigen Haushaltsberatungen stehen natürlich ganz unter dem Eindruck der Corona-Pandemie. Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass wir dies selbstverständlich zu berücksichtigen haben und stellt Ansprüche aus der Gemeindeordnung zurück. Die Energie muss jetzt in die Bewältigung der Krise gesteckt werden. Allerdings erlauben Sie mir einige Anmerkungen zu machen:
Mit der Einteilung in Anträge nach Kategorie 1 und 2 sind wir einverstanden und tragen dies auch mit. Ganzen Beitrag lesen »
Stadträte beschließen Etat 2020 unter Corona-Zwängen
Gmünds Haushalt 2020 steht. Die Stadträte stimmten dem Etat fürs laufende Jahr mit einem Volumen von etwa 170 Millionen Euro in einer der Corona-Krise wegen außergewöhnlichen Sitzung zu. 27 Stadträte waren dazu in den Leutze-Saals des Stadtgartens (CCS) gekommen. 16 weitere waren telefonisch zugeschaltet. 41 Stadträte stimmten für das Zahlenwerk, das bislang etwa 46 Millionen Euro für Investitionen enthält. SPD-Stadtrat Tim-Luka Schwab stimmte dagegen, Linke-Stadtrat Prof. Dr. Andreas Benk enthielt sich. Zu diesem besonderen Verfahren der Aufteilung gab es laut Stadt „rechtlich keine Alternativen“, da der Hauhalt „nicht virtuell oder mit digitalen Mitteln“ beschlossen werden dürfe. Der Beschluss war erforderlich, weil die Verwaltung „in Notbetrieb“ hätte gehen müssen, sagte Stadtsprecher Markus Herrmann. Ganzen Beitrag lesen »
Von A(usnahme) bis Z(ukunftsmodell)
Der Haushaltsausschuss des Gmünder Gemeinderats hat in dieser Woche getagt. Was für sich genommen keine Meldung wert wäre, ist in Corona-Zeiten bemerkenswert: Die Rathaus-Mannschaft hat es geschafft, Ausschussmitglieder, Presse und Verwaltungsvertreter zu einer Telefonkonferenz zusammenzuschalten. Der Ablauf mit allen Unzulänglichkeiten, Pannen, Tonausfällen und dem Ausschluss der breiteren Öffentlichkeit hat jedoch auch gezeigt, dass diese Sitzungsform (noch) kein Zukunftsmodell ist.
Ebenso kein Zukunftsmodell darf sein, dass der Oberbürgermeister nun vermehrt mit Eilentscheidungen arbeitet, die er dem Gemeinderat hinterher zur Kenntnis gibt. Richard Arnold sprach selbst von der „Ausnahmesituation“. In der ist es legitim, so die Verwaltung am Laufen zu halten und Aufträge an örtliche Firmen zu geben. Ausnahmsweise.
Platz für Bäume und Skater im Stadtgebiet gesucht
Bäume auf dem Marktplatz? Steuererhöhungen? Platz für eine Skateanlage? Die Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2020 wurden im zuständigen Ausschuss zwar wegen der Corona-Krise kaum diskutiert. Die Fraktionssprecher waren sich einig, dass nach der Krise ohnehin ein Nachtragshaushalt nötig werde. Dennoch liegen interessante Anmerkungen der Verwaltung zu den bisherigen Vorschlägen der Fraktionen vor. Eine Auswahl: Ganzen Beitrag lesen »
Stadt richtet Hilfsfonds ein
„Gmünd hilft seiner Wirtschaft“: Schwäbisch Gmünd will finanzielle Soforthilfe leisten und Kleinbetriebeunterstützen. Dem haben die Mitglieder des Haushaltsausschusses zuge-stimmt. Es war die erste telefonische Haushaltsberatung in der Geschichte Schwäbisch Gmünds. Um den Haushalt an sich ging es dabei aber weniger.
SCHWÄBISCH GMÜND. Normalerweisekönne man auch mal mit Multitasking arbeiten, sagt OB Richard Arnold zu Beginnder ersten Haushaltsberatung via Telefonkonferenz. Heute sei aber Disziplin gefragt, damit es nicht ins Chaos ausarte.Und diszipliniert zeigten sich die anwesenden Räte, innerhalb von zwei Stunden waren die Themen besprochen, um kurznach 18 Uhr wurde die Sitzung geschlossen. Ganzen Beitrag lesen »
Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der Linken zur Corona Krise
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die aktuelle Lage ist dramatisch und ermutigend zugleich. Dramatisch, weil sie uns aufzeigt, welch verheerende Folgen auf uns zukommen werden, und ermutigend, weil sie zeigt, dass die Bevölkerung sich solidarisch zeigt und dies auf eindrucksvolle Weise zum Ausdruck bringt.
Die Herausforderungen der Coronakrise für die Gesundheit vieler, vor allem älterer Menschen sowie für unser Gesundheitssystem insgesamt sind enorm. Auch wenn es erste Zeichen der Hoffnung gibt, werden Krankenhäuser, Ärzt*innen und Pflegekräfte an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gelangen. Ihre Arbeit im Dienste von uns allen kann nicht hoch genug gewürdigt werden. Ganzen Beitrag lesen »
Öffentliche Sitzung ein Widerspruch?
Gmünds Stadtverwaltung will der Corona-Krise wegen die kommunalpolitische Arbeit mit Telefon- oder Videokonferenz fortsetzen. Dies erklärt Oberbürgermeister Richard Arnold im GT-Gespräch. Den Auftakt bilden wird am Mittwoch der Haushaltsausschuss, bei dem die Änderungsvorschläge der Ratsfraktionen zum städtischen Etat 2020 diskutiert werden.
Die Verabschiedung des Haushaltes am 1. April wird nicht, wie am Freitag noch geplant, im Stadtgarten stattfinden. 52 Stadträte und die Verwaltung in einem Raum, das sei „ein schlechtes Zeichen“, erläuterte Arnold, insbesondere nach dem von der Bundeskanzlerin am Sonntag bekannt gegebenen Begegnungsverbot. Ganzen Beitrag lesen »
Schutz reicht noch nicht
Schwäbisch Gmünd. „Wir müssen auch an diejenigen denken, die jetzt in besonderer Not sind“, sagt Fraktionsvorsitzender Sebastian Fritz angesichts der Herausforderungen, vor der die Corona-Krise insbesondere Soloselbstständige, Minijobbende, kleine Handwerksbetriebe, Barbetreiber oder Künstlerinnen und Künstler stellt. „Der Schutzschild der Bundesregierung für Beschäftigte und Unternehmen ist richtig, reicht aber nicht aus“, betont Stadträtin Cynthia Schneider. Man müsse zum Beispiel Wohnungskündigungen ausschließen und Stromsperren nicht mehr zulassen. Ganzen Beitrag lesen »
Stellungnahme zum Haushalt (Berichterstattung)
Für die Fraktion Die Linke unterstrich deren Chef Sebastian Fritz: Das Verhalten
des Bosch-Managements sei „absolut inakzeptabel“. Wenn nun noch ein weiterer Arbeitsplatzabbau drohe, dann gefährde dies die wirtschaftliche und soziale Existenz der Beschäftigten, ihrer Familien und der Zulieferbetriebe. „Angesichts des eingeschlagenen Weges, mit einander zu reden, um an einer Lösung, die auf Beschäftigungssicherung und Weiterqualifizierung setzt, ist die jetzige Ankündigung ein Schlag ins Gesicht. Insbesondere deshalb, da es von Seiten des Betriebsrates und der Gewerkschaft immer das Bestreben gab, auch nach Kompromissen zu suchen. Ganzen Beitrag lesen »
Flüchtlinge aufnehmen: „Mit freien Betten ist es nicht getan“
Gemeinderat: OB Arnold machte auf Anfrage von Gemeinderat Benk deutlich, dass die Menschen kommen, um zu bleiben“
SCHWÄBISCH GMÜND (gbr). Angesichts der unhaltbaren Zustände auf den griechischen Inseln erinnerte Stadtrat Prof. Dr. Andreas Benk an den vom Gmünder Gemeinderat 2019 gefassten Beschluss, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen, die aus Seenot gerettet wurden. Benk wollte wissen, ob sich in Sachen Umsetzung dieses Beschlusses seither etwas getan habe beziehungsweise welche Anstrengungen die Stadtverwaltung unternehme, um dieses Anliegen zu realisieren. Ganzen Beitrag lesen »