Martina Rosenberger

Antrag: Klimanotstand verhängen

Wir beantragen, der Schwäbisch Gmünder Gemeinderat möge beschließen:
Die Stadt Schwäbisch Gmünd unterstützt die Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency («Klimanotstand»)[1], wie sie in dieser Anregung niedergelegt ist.

Begründung:
Trotz weltweiter Bemühungen über Jahrzehnte, den Ausstoß von Klimagasen zu reduzieren, nimmt deren Konzentration Jahr um Jahr zu. Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegen zu wirken, haben bisher keinen Erfolg gezeigt. Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf dem Planeten Erde. Ganzen Beitrag lesen »

Wir sagen einfach nur DANKE und sind völlig geplättet!

Die Sensation ist geglückt! Die offene Liste der Linken holt in Schwäbisch Gmünd sagenhafte 5 Sitze mit knapp 60.000 Stimmen und 9,6% Stimmenanteil!!! Wir danken allen die an diesem tollen Ergebnis mitgeholfen haben und freuen uns auf die kommenden Aufgaben! Vielen DANK!!!

Gmünd braucht i-Mobilität statt E-Mobilität

Schwäbisch Gmünd. Es gibt eine Gartenschau im Remstal, doch Besucher brauchen mehrere Tickets, um hier mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs zu sein. „Das ist ein Witz“, sagt Oberbürgermister Richard Arnold, als es am Mittwochabend im Verwaltungsausschuss um die Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2019 geht, die sich nicht finanziell auf den Haushalt auswirken. Knapp ein Viertel der Anträge betreffen den Verkehr oder das Parken. Ganzen Beitrag lesen »

Preiswerter Wohnraum ist knapp

Kürzlich traf sich die Stadtratsfraktion der Linken mit dem Geschäftsführer des Gmünder Bauvereins. Raynulf Jehle bestätigte im Gespräch den großen Bedarf an preiswertem Wohnraum in Schwäbisch Gmünd. In seiner Tätigkeit beobachtet er auch die besorgniserregende Entwicklung, dass auch zunehmend Bürgerinnen und Bürger aus der Mittelschicht Probleme haben, eine preiswerte Wohnung zu finden. Selbst Polizisten, Erzieher*innen und Krankenpfleger*innen hätten seiner Beobachtung nach zunehmend Schwierigkeiten solche Wohnungen zu finden. Im Neubau seien in Schwäbisch Gmünd mittlerweile ohne Probleme 10-14 Euro für den Quadratmeter an Miete zu erzielen. Dies sei für diese Personengruppen, insbesondere auch Alleinerziehende, meist nicht zu bezahlen. Daher braucht es aus seiner Sicht dringend mehr Angebote an preiswertem Wohnraum. Ganzen Beitrag lesen »

Alternativen mitdenken

Die Fraktion der Linken im Gmünder Gemeinderat stellt sich klar gegen die Überlegungen, den Glockekreisel für teures Geld umzubauen, das der Stadt ohnehin an allen Ecken und Enden fehlt.
Hintergrund ist ein Antrag der CDU-Fraktion, wonach geprüft werden soll, ob durch einen Umbau des Glockekreisels zu einem Turbokreisel der Verkehrsfluss erhöht werden kann. Solchen Überlegungen stehe die Linke-Fraktion nicht grundsätzlich im Weg, aber die Überprüfung durch ein Ingenieurbüro habe ergeben, dass dadurch insbesondere die Radfahrer nicht mehr über den Kreisel fahren dürften. Ganzen Beitrag lesen »

Kommunales Handeln ist gefragt

Unsere heutige Stellungnahme zum Haushalt ist die letzte in dieser Legislaturperiode. Daher möchten wir uns an dieser Stelle für die Zusammenarbeit mit der Verwaltung wie auch mit den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat in den letzten Jahren bedanken. Unserer Fraktion war es einerseits immer wichtig für die eigene Position zu streiten, andererseits war es stets auch unser Anliegen trotz unterschiedlicher Standpunkte mit den Kolleginnen und Kollegen einen guten Umgang zu pflegen. Leider mussten wir in den letzten Monaten feststellen, dass diese Haltung von Seiten einiger Gemeinderatskolleg*innen und von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, nicht immer ebenso erwidert wurde. Ich möchte nur an die letzten Botschaften und Reden beim Jahreswechsel erinnern. Ganzen Beitrag lesen »

Warum ein Null-Euro-Busticket richtig teuer werden könnte

In Schwäbisch Gmünd sowie im gesamten Ostalbkreis wird es in absehbarer Zeit keinen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) geben. Darin sind sich alle Verantwortlichen einig – der Landkreis, die Stadt Schwäbisch Gmünd und die hiesigen Busunternehmen. Auch ein Gratis-Angebot an Samstagen wie es die Stadt Reutlingen ab Januar 2019 anbieten wird, ist nicht vorgesehen.

Vom Grundsatz her wäre ein Null-Euro-Ticket zwar „eine tolle Geschichte“, sagt Gmünds Stadtsprecher Markus Herrmann, aber „wir können uns das nicht leisten“. Im Gegensatz zu Reutlingen verfüge die Stadt Gmünd derzeit nicht über die nötigen finanziellen Mittel, um den Bürgern ein solches Angebot machen zu können.

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Gärtnerei Fehrle soll ein Wohnviertel werden

Schwäbisch Gmünd. „Sahnestückchen“, „Glücksfall“: Mit solchen Worten kommentierten Sprecher im Bauauschuss am Mittwoch die Absicht der Familie Hokema, das Gelände ihrer früheren Gärtnerei Fehrle zwischen Goethestraße und Schwerzerallee mit Wohngebäuden bebauen zu lassen. Außer Albert Stadelmaier (CDU) stimmten alle Mitglieder den Vorgaben zu, die die Stadt der Familie für weitere Gespräche mit möglichen Investoren machen möchte. Baubürgermeister Julius Mihm erläuterte diese Vorgaben: Die Häuser am Rande des Planungsgebiets sollen sich in der Höhe den benachbarten Gebäuden anpassen, in der Mitte sollen aber auch Mehrfamilienhäuser möglich sein. Ganzen Beitrag lesen »

Die Bonuskarte für Geringverdiener kommt

Schwäbisch Gmünd. Für Geringverdiener in Schwäbisch Gmünd gibt’s ab 2019 eine Bonuskarte. Sie ersetzt den bisherigen Tafelladenausweis. Darauf einigten sich die Mitglieder des Sozialausschusses des Gmünder Gemeinderats am Mittwoch einstimmig. „Das ist eine gute Sache für Menschen mit kleinem Geldbeutel“, lobte Karin Rauscher (FWF) diese Entscheidung.

Mit der Bonuskarte, die einer herkömmlichen Scheckkarte ähnelt, erhalten Gmünder mit geringem Einkommen ab 2019 verschiedene Ermäßigungen. Zum Beispiel auf Veranstaltungen des Kulturbüros oder der Touristik und Marketing GmbH. Ebenso auf Kleidung in einem der Second-Hand-Shops des Deutschen Roten Kreuzes. Zudem berechtigt die Bonuskarte ihren Inhaber zum Einkauf im Gmünder Tafelladen. Ganzen Beitrag lesen »

Kandidatensuche läuft auf Hochtouren

Nun, nach der Sommerpause, starten die Parteien und Vereinigungen bei der Vorbereitung der Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 richtig durch. Die Suche nach Kandidaten läuft auf Hochtouren.

„Bei uns läuft sie gut“, sagt Gmünds CDU-Vorsitzender Thomas Eble. Die CDU bekomme die Listen für Gemeinderat, Ortschaftsräte und Kreistag voll. Dabei habe sie einen „guten Querschnitt“. Beim Verhältnis Männer zu Frauen wünscht sich Eble jedoch noch mehr Frauen. Ganzen Beitrag lesen »

Sachliche Diskussion gefordert

Die Fraktion der Linken im Gmünder Gemeinderat wirft der CDU-Fraktion Irreführung der Bürgerschaft vor.

„Bin ich im falschen Film?“ fragt sich Sebastian Fritz, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Schwäbisch Gmünder Gemeinderat. Er reagiert damit auf die Pressemitteilung der CDU vom vergangenen Samstag zum Bürgerbegehren der Bürgerinitiative Taubental. „Alles, was die CDU fordert, hat die Bürgerinitiative entweder berechnet oder bereits zur Diskussion vorgeschlagen. Ohne die BI gäbe es überhaupt keine sachliche Diskussion über die Wirtschaftlichkeit eines kommunalen Hallenbades,“ sagt Fritz, „deswegen hege ich den Verdacht, dass es um eine Irreführung der Bürgerschaft im laufenden Bürgerbegehren geht.“ Die CDU- Fraktion warf dabei der Bürgerinitiative vor, sie würde vorschnell ein Bürgerbegehren starten, ohne aber die Fakten zu kennen. Sie behauptete weiter, der Bürgerentscheid würde auf der Grundlage von „Spekulationen und Gerüchten“ angestrengt werden. Ganzen Beitrag lesen »

Sechs Fraktionen stärken das Fahrrad

 Alle Gmünder Ratsfraktionen halten das Fahrrad für wichtig, wenn es darum geht, Staus und Autos in der Gmünder Innenstadt zu verringern. Wie wichtig, darin unterscheiden sie sich.

Radfahren könne „nur ein Baustein in Mobilitätskonzepten“ sein, sagt CDU-Fraktionschef Alfred Baumhauer. Die CDU-Fraktion unterstütze Maßnahmen, „die den Radverkehr attraktiver machen“. Weniger in Frage komme das Rad jedoch für Transporte. Bei Nacht, bei schlechtem Wetter und in den Wintermonaten sei Radfahren mitunter sehr riskant. Der großen Distanzen zu den Stadtteilen und der bergigen Topografie wegen sei der motorisierte Verkehr für viele Bürger sinnvoller. Ganzen Beitrag lesen »

Rat gegen Linke-Antrag

Reinigung Fraktion will weniger private und mehr städtisch Beschäftigte.

Schwäbisch Gmünd. Die Linke-Fraktion im Gemeinderat will, dass die Fremdvergabe bei Reinigung und Grünpflege schrittweise zurückgenommen wird. Bei der Stadt Beschäftigte erhielten 14,50 Euro in der Stunde, bei Privaten Beschäftigte 10 Euro in der Stunde. Bürgermeister Dr. Joachim Bläse wies darauf hin, dass 52 Prozent der Reinigungskräfte bei der Stadt beschäftigt seien, 48 Prozent privat. Der Linke-Antrag wurde abgelehnt.

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Weiter Ärger am Zeiselberg

Dass Oberbürgermeister Richard Arnold in der jüngsten Gemeinderatssitzung Pläne zur Zeiselberg-Gastronomie vorgestellt hat, wird von der neu gegründeten Bürgerinitiative begrüßt. Dass das Gebäude seit der Bauvoran- frage von August aber gewachsen ist, wird kritisch gesehen. Verärgert

zeigen sich mit Blick auf die Abholzungen auch die Fraktionen von Grüne und Linke im Gemeinderat.

SCHWÄBISCH GMÜND. „Das Gebäude ist so riesig wie von der Initiative vorgestellt“, so Stanislaus Müller-Härlin zu der im aktuellen Entwurf dargestellten Gebäudehöhe von circa 6,60 Meter sowie den weiteren Größen. Das Gebäude sei seit der Bauvoranfrage von August, die der Initiative vorliege, immens gewach- sen. „Ob diese Informationen dem Ge- meinderat umfänglich vorliegen, scheint zweifelhaft, denn schon damals war das Gebäude nur sieben Meter hoch geplant.“ Ganzen Beitrag lesen »

„Remsschau“ statt „Bremsschau“

Schwäbisch Gmünd. Die Stadt Schwäbisch Gmünd hat einen Finanzplan für 2018. Die Stadträte haben den Etat am Mittwoch einstimmig verabschiedet. Der Etat drücke aus, „in welche Richtung wir in den nächsten Jahren gehen“, sagte Oberbürgermeister Richard Arnold. Klasse sei, dass der Gemeinderat an einem Strang ziehe. Alle sechs Fraktionen stimmten dem Haushalt zu. Die Grünen und die Linken jedoch begründeten ihre Zustimmung. Auch 2018 sähen die Grünen, wie in den Vorjahren schon, kritisch, dass die Rücklagen der Stadt wieder „dahinschmelzen“, sagte Grünen-Sprecher Gabriel Baum.

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Kein Platz für Extremisten im Rathaus

Bürgermeister Dr.Bläse zeigt Kante bei Neubenennung des Integrationsbeirats / Tumultartige Demo auf Marktplatz klingt nach
Viele Gmünder, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund, zeigen sich verunsichert angesichts der Kundgebung und Gegendemo mit Handgreiflichkeiten von Türken und Kurden am vergangenen Samstag im Herzen der Stadt Schwäbisch Gmünd, die bislang doch als betont friedlich und tolerant galt.
SCHWÄBISCH GMÜND (hs). Allgemein verurteilt wird, dass politische und kriegerische Konflikte aus fernab plötzlich auch von Gruppierungen mitten auf Straßen und Plätzen einer Stadt getragen werden, die allen („Gmünder Weg“) Heimat in Frieden und Freiheit anbieten möchte. Und die Demo prägt auch die an diesem Mittwoch im Gemeinderat anstehende Neubenennung der Mitglieder des Integrationsbeirats. Ganzen Beitrag lesen »

Linke fordert Nachbesserungen beim Parkkonzept

Die Fraktion der Linken unterstützt im Grundsatz das Maßnahmenpaket der Stadtverwaltung und des Handels- und Gewerbevereins zum Parkkonzept. Das Konzept mit der blauen Zone ist in sich schlüssig, allerdings sieht die Fraktion die Tarifgestaltung problematisch. „Das Ziel die Kunden und Besucher der Stadt in die Parkhäuser zu lenken ist richtig, allerdings muss es dann auch einen finanziellen Anreiz geben, um dorthin zu gehen, sonst wird es nicht funktionieren“, so der Fraktionsvorsitzende Sebastian Fritz. Daher schlägt die Linke-Fraktion vor, den Tarif beim Straßenparken höher anzusetzen als im Parkhaus. Ganzen Beitrag lesen »

Kommunales Handeln ist gefragt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Herr Erster Bürgermeister Dr. Bläse,
Herr Bürgermeister Mihm,
meine Damen und Herren,

als politisch aufmerksamer Bürger reibt man sich in den letzten Tagen und Wochen verdutzt die Augen. Da verhandeln die Jamaikaner wochenlang über eine neue Regierung und kurz vor Schluss entzieht sich die FDP ihrer politischen Verantwortung. Nach einer klaren und von vielen ersehnten Ablehnung einer erneuten großen Koalition sieht sich die SPD auf einmal wieder in der Pflicht zusammen mit der CDU/CSU zu koalieren. Ganzen Beitrag lesen »

Ums Stöckle ohne Testlauf

Schwäbisch Gmünd. Beim Verkehrskonzept Ums Stöckle verzichtet die Stadt auf einen Testlauf. Das hat der Gemeinderat am Mittwochabend beschlossen. Bürgermeister Dr. Joachim Bläse fasste in der Gemeinderatssitzung zusammen: Im Dezember hatte der Gemeinderat auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, ein Provisorium für Ums Stöckle zu planen. Als Testlauf für das Einbahnstraßensystem ab der Königsturmstraße, in der Klösterle-, der Sebald- und der Unteren Zeisebergstraße. Nachdem die Stadt dem Bauausschuss im Januar die Planung samt der Kosten von rund 1,184 Millionen Euro vorgelegt hatte, war der Tenor unter den Stadträten, das Verkehrskonzept doch gleich endgültig umzusetzen. Ganzen Beitrag lesen »

Antrag Fraktion DIE LINKE zur verkehrlichen Neuordnung Ums Stöckle

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

unsere Fraktion beantragt in Ergänzung zu der Vorlage und der mehrheitlichen Willensbekundung der Fraktionen im Bau- und Umweltausschuss vom 24.01.2018, dass in die weitere Planung (Ausführungsplanung) für den Förderantrag die Planung von Radwegen/Schutzstreifen in den entstehenden Einbahnstraßen aufgenommen wird. Ganzen Beitrag lesen »