Cynthia Schneider

Feuerwehrauto für die Ukraine

15. September 2022  Cynthia Schneider, Gemeinderat, Presse, Redaktion

Die Stadt Schwäbisch Gmünd geht eine Solidaritätspartnerschaft mit der Gemeinde Obroshyne ein.

SCHWÄBISCH GMÜND. Fast 1000 Gelüchtete aus der Ukraine sind inzwischen in Gmünd gemeldet. Das sagte Erster Bürgermeister Christian Baron am Mittwoch im Sozialausschuss, bevor er von einem Besuch bei den Maltesern berichtete. Dort lernen derzeit 20 Ukrainerinnen Deutsch und machen parallel eine Ausbildung zur Plegehelferin. Schon zum Jahresende können sie im Beruf eingesetzt werden.
Aber Schwäbisch Gmünd soll auch Aufbauhilfe vor Ort leisten. Diesem Auftrag des Gemeinderats vom März kommt die Stadt nun nach – in Form einer Solidaritätspartnerschaft und zwei Projekten, die aus Bundesmitteln gefördert werden.

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Mit hunderten Wohnungen gegen steigende Mieten

Die meisten Fraktionen befürworten den Wohnungsbau. Kritik an leer stehendem Wohnraum und zunehmendem Wohnraum pro Person.

Schwäbisch Gmünd

Wohnungen schießen in Gmünd wie Pilze aus dem Boden. Brücke, Römerkastell, Fehrle-Areal – drei Baustellen in der Weststadt. Knapp 270 Wohnungen. Hunderte Wohnungen auf dem Hardt. Und etwa 300 Wohnungen in der Buchstraße. Dazu kleinere Baugebiete in Stadtteilen. Braucht Gmünd diesen ganzen Wohnraum? Die GT hat dazu Stadträte befragt.

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„Wir müssen jetzt umdenken und handeln“

Die Linke-Fraktion zu Finanzen, Aspen, Flächenverbrauch, Klimaschutz, Sport und Kultur.

Schwäbisch Gmünd. Gmünds Finanzen, der Technologiepark Aspen, Flächenverbrauch, Klimawandel sowie Kultur und Sport in der Folge der Pandemie sind die Themen, mit denen sich Gmünds Stadträte ab Herbst befassen müssen. Die GT-Redaktion hat die Positionen der Fraktionen erfragt.

Wie bewerten Sie Gmünds Finanzsituation und welche Schritte müssen unternommen werden?

Sebastian Fritz: Die Finanzlage ist bekanntermaßen angespannt. Nichtsdestotrotz waren die Investitionen im vergangenen Jahrzehnt notwendig und richtig. Unsere Stadt hat sich dadurch positiv entwickelt. Allgemein erwarten wir keine schnelle Verbesserung der Finanzlage. Eine Kommune ist schließlich kein renditegetriebenes Unternehmen. Ihre Aufgabe ist es, dem Allgemeinwohl zu dienen und die Daseinsfürsorge zu gewährleisten.

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Landwirte einladen!

Flächenverbrauch Linke will Kreisbauernverband im Gemeinderat hören.
Schwäbisch Gmünd. Wie die Linke-Fraktion im Gmünder Gemeinderat mitteilt, habe das Gremium den Vorschlag der Verwaltung zur Umsetzung der Flächenkulisse zum Flächennutzungsplan mit Landschaftsplan jüngst mit großer Mehrheit angenommen. Der Flächenbedarf sei mit Konsequenzen für die Landwirtschaft und der daraus resultierenden Lebensmittelproduktion verbunden. Die Linke-Fraktion sei der Auffassung, dass die Konsequenzen dieses Beschlusses in einer der nächsten Stadtratssitzungen zum Thema gemacht werden sollte.

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Stellungnahme Fortschreibung FNP

Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE zur Vorlage „Flächenkulisse“ zum Flächennutzungsplan 2035 der Stadtverwaltung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

Die LINKE-Fraktion nimmt hiermit zur Vorlage der Flächenkulisse wie folgt Stellung:

  • Verwaltung ignoriert Landesziele: Der Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung sieht einen Flächenverbrauch max. 2,5 ha/Tag als Ziel vor. Umgerechnet auf Schwäbisch Gmünd ergibt das max. 43,6 ha für die kommenden 15 Jahre. Die Verwaltung schlägt dagegen 165,9 ha neue Flächen zum Verbrauch vor. Das ist fast das 4-fache. Wenn auch die anderen Kommunen in Baden-Württemberg entsprechend Flächen beanspruchen würden, wäre das insgesamt ungefähr die Fläche des Bodensees.

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Stellungnahme zur Klinikdiskussion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

es ist schon überraschend, wie aktuell PolitikerInnen der großen Parteien sich über die Zustände im Pflegebereich beklagen. Auch bei uns im Kreis wird diese Kritik von Mitgliedern der großen Parteien angeführt. Ja, Sie haben recht in ihrer Kritik, aber es waren und sind gerade die Parteien der CDU, der SPD, der FDP und auch der Grünen, die auf Landes- und vor allen Dingen auf Bundesebene mit ihrer Politik des Sparens verbunden mit  einer immer größeren Belastung des Personals für den aktuellen Zustand gesorgt haben. Eine Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2019 stellte fest, dass Deutschland im internationalen Vergleich beim Personalschlüssel besonders schlecht wegkommt. In Deutschland kümmert sich eine Pflegekraft im Schnitt um 13 Patient*innen; in Großbritannien sind es 8,6, in den Niederlanden 6,9. Ich selber habe im Familien- und Bekanntenkreis viele Kontakte zu Menschen, die in der Pflege tätig sind oder waren. Einige von ihnen haben zum einen wegen der Be- oder auch Überlastung den Beruf gewechselt oder sind nun in einer Praxis tätig, andere haben aufgegeben, weil sie die immer weniger zur Verfügung stehende Zeit für die Pflege der Patienten nicht mehr mit ihren moralischen Ansprüchen in Einklang brachten. Diese Entwicklungen bei den Pflegekräften ändern sich überhaupt nicht mit einer dezentralen Lösung oder mit einem Zentralklinikum.

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Hilfe für Kraftwerke auf Balkons

Schwäbisch Gmünd. In einer Pressemitteilung informiert die Fraktion Die Linke über ihre Haltung in Bezug auf die steigenden Energiepreise. Die Fraktion stellt dabei diesen Antrag:
• Die Stadt ergänzt ihre Beratung zur Unterstützung von Mieter und Mieterinnen um die aktive Bewerbung von Balkonkraftwerken.
• Die Stadt setzt sich mit der VGW und den Stadtwerken ins Benehmen, wie eine wirkungsvolle Kampagne für Balkonkraftwerke gemeinsam aussehen könnte.
• Die Stadt setzt ein unbürokratisches Förderprogramm auf, welches zum Ziel hat, Mieter und Mieterinnen, die Transferleistung beziehen bzw. im Besitz einer Bonuscard sind und eine Energieberatung in Anspruch genommen haben, einen Zuschuss für ein Balkonkraftwerk in Höhe von 200 Euro anzubieten.
• Alle weiteren Mieter und Mieterinnen können einen Zuschuss von 100 Euro erhalten.
• Der Wohnungsnotfallhilfefonds kann in Einzelfällen als Instrument dienen, um einen zinslosen Kredit zu gewähren.

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Vorerst nur im Himmelsgarten

Der Gemeinderat will mehrheitlich weg vom kostenlosen Parken für E-Autos, möchte das Thema aber grundlegend und in Ruhe beraten.

SCHWÄBISCH GMÜND. Vor rund fünf Jahren wollte die Stadt Gmünd ein Zeichen für den Klimaschutz setzen und die Elektromobilität fördern – unter anderem dadurch, dass Nutzer solcher Autos für eigentlich kostenplichtige Kurzzeitparkplätze keinen Parkschein kaufen müssen. Inzwischen sieht eine deutliche Mehrheit des Gemeinderat die Zeit reif dafür, beim Parken die Bevorzugung dieser Antriebsart aufzugeben. Allerdings soll dies nicht in Form eines „Schnellschusses“ passieren, sondern nach ausführlicher Beratung.

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Aktueller Antrag Linke-Fraktion

Die Fraktion DIE LINKE beantragt:

  1. Eine Besichtigung einer Kindertagesstätte und einer Grundschule durch den Verwaltungsausschuss und den Sozialausschuss mit dem besonderen Fokus auf das Thema: „Kita und Schule im Spannungsfeld zwischen Sozialfürsorge, Erziehung und Bildung“. Ziel der Besichtigung soll es sein, dass wir Ausschussmitglieder einen Eindruck der aktuellen Herausforderungen und Rahmenbedingungen in der Arbeit der ErzieherInnen und der GrundschullehrerInnen anhand von anonymisierten Fallbeispielen erhalten.
  2. Einen Vortrag einer/eines Verantwortlichen der Vinzenz von Paul gGMBH Göppingen (oder einer anderen Einrichtung die sich mit dem Thema „Kinder mit besonderen Bedarfen“ beschäftigt), zum Thema „Heilpädagogischer Fachdienst für Kindertageseinrichtungen“.
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Flächenverbrauch: Kein Umdenken bei der Stadtverwaltung

Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE zur Vorlage „Flächenkulisse“ zum Flächennutzungsplan 2035 der Stadtverwaltung

Flächenverbrauch: Kein Umdenken bei der Stadtverwaltung

Vor einem Jahr stellte die Verwaltung im Gemeinderat den Vorentwurf zum Flächennutzungsplan 2035 vor. Nach massiver Kritik am dort geplanten Flächenverbrauch sagte die Stadtverwaltung eine Überarbeitung zu. Nun legte sie eine „reduzierte Flächenkulisse“ vor, die dieser Tage in den Ortschaftsräten diskutiert wird.

Die LINKE-Fraktion nimmt hiermit zu dieser Vorlage Stellung:

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Gmünd sucht Partnerstadt in der Ukraine

Ukraine-Hilfe: Ob – und vor allem wann und wie – sich eine passende Partnerstadt für Gmünd in der Ukraine indes, ist völlig offen. Fakt ist hingegen, dass der Gemeinderat einstimmig seinen Willen erklärt hat, im Rahmen einer Städtepartnerschaft dort nach Kriegsende zu helfen.

SCHWÄBISCH GMÜND. Ohne jegliche öffentliche Vorberatung in einem anderen Gremium, ohne ausführlichen Sachvortrag und ohne umfangreiche Tischvorlage kam der Antrag der LINKEN-Fraktion an diesem Mittwoch in den Gemeinderat. Erster Bürgermeister Christian Baron wollte den als zusätzlichen Tagesordnungspunkt sehr kurzfristig an den Beginn der Sitzung platzierten Antrag schon ohne Diskussion zur Abstimmung aufrufen, als es dazu doch einige Wortmeldungen gab. Wobei sich die Diskussion nicht darum drehte, ob Gmünd eine Partnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine anstreben soll oder nicht, sondern nur um das Prozedere. Die Bürgerliste und die Fraktion „Freie Wähler Frauen“ zeigten sich irritiert, dass sie keine Zeit zu einer internen Meinungsbildung hatten.

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Doppelhaushalt unter Dach und Fach

Fahrplan zur Klimaneutralität soll bis spätestens Ende 2023 auf dem Tisch liegen.

Schwäbisch Gmünd. Einstimmig setzte der Gemeinderat in seiner Sitzung am Mittwoch Gmünds ersten Doppelhaushalt, den für die Jahre 2022 und 2023, in Kraft. Dabei billigte das Gremium auch einen Kompromissvorschlag zum Masterplan für den Weg zur Klimaneutralität bis 2035, den die Verwaltung eingebracht hatte.

Die Fraktionen von Grüne, SPD und Linke hatten in einem gemeinsamen Antrag Zweifel geäußert, ob das neue Klimaamt das gesetzte Ziel, bis 2035 keine Treibhausgase mehr auszustoßen, erreichen kann. Sie hatten deshalb vorgeschlagen, die Erarbeitung dieses Masterplans an ein privates Büro zu vergeben. Dafür sollten 200 000 Euro bereitgestellt werden.

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Per Masterplan klimaneutral bis 2035

In drei Schritten soll Gmünd den Weg zur angestrebten Klimaneutralität bis 2035 gehen. Jeweils mit Maßnahmenpaketen in den städtischen Doppelhaushalten 2022/23 und 24/25, danach mit einem „Masterplan“, der den Weg zwischen 2025 und 2035 genau vorzeichnen soll. Darüber waren sich Stadtverwaltung und die Vertreter der Fraktionen im Grundsatz einig bei der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am Mittwoch.

Die To-do-Liste für 2022/23: 51 „klimarelevante Maßnahmen“ lang ist die Liste dessen, was in Gmünd in den kommenden zwei Jahren geschafft werden soll. „Das ist unser kurzfristiger Masterplan mit einem Einsparpotenzial von 17  700 Tonnen CO2 und Gesamtinvestitionen von 27,73 Millionen Euro“, sagte Gmünds Klimaschutzmanagerin Chiara Kriz. Das sei „eine Verbesserung um sieben Prozent zum Vergleichsjahr 2017“, so Kriz. Oberbürgermeister Richard Arnold fügte hinzu: „Das wird nicht reichen. Wir müsse selbstverständlich mehr machen, im Doppelhaushalt 2024/25 muss sich das niederschlagen.“ Es sei „ein Kraftakt“: „Dafür müssen wir Geld in die Hand nehmen, das wir dann an anderer Stelle nicht haben.“

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Haushaltsrede der Linken-Fraktion 2022

Haushalt – Die Linke: OB Arnold soll seine „Illusion“ aufgeben

Verwaltung soll Beschlüsse umsetzen. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine wird wirtschaftlich auch die Unter- und Mittelschicht in Gmünd treffen. Davon zeigt sich Linke-Fraktionsvorsitzender Sebastian Fritz überzeugt, der die Hilfsbereitschaft der Bürger lobt.  In Sachen Mobilität sehen die Linken bei der Verwaltung gute erste Schritte, aber noch längst nicht genug. Sie schlagen dazu unter anderem rund um die Innenstadt eigene Fahrbahnen für Fahrräder und Busse vor. Ohnehin würden viele Pläne und Beschlüsse nicht umgesetzt. Das betreffe auch das Klimakonzept. Eine deutliche Bremsung will die Fraktion beim Flächenverbrauch. Fritz forderte dabei OB Arnold direkt auf, sich von der „Illusion“, die Einwohnerzahl um 10 000 zu steigern, zu verabschieden. Steigern solle die Verwaltung vielmehr die Zahl ihrer Mitarbeiter, denn viele Maßnahmen könnten nicht umgesetzt werden, weil Personal fehlt. Dringend verbessert werden müsse die Situation in den Kitas.  Dem Baudezernenten Julius Mihm werfen die Linken vor, sich zu wenig um konkrete Projekte zu kümmern. 

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Krieg steht über lokalen Problemen

Die Gruppierungen im Gemeinderat äußern in ihren Stellungnahmen auch immer wieder Kritik an der Verwaltung.

Schwäbisch Gmünd

Der Krieg Russlands in der Ukraine ist wichtiger als Tempobegrenzungen oder Bauprojekte in Gmünd. Dies vermittelten die Haushaltsreden der Fraktionen, die am Mittwoch im Gemeinderat gehalten wurden. Mit diesen Reden kommentieren die Fraktionen traditionell den Entwurf des Haushaltsplans, den die Verwaltung vor wenigen Wochen vorgelegt hat. Sie hatte dabei auf mehr Investitionen und in der Folge eine höhere Verschuldung gesetzt, um Gmünd zukunftsfähig zu machen. Seitdem aber ist der Krieg in der Ukraine ausgebrochen und die Redner der Fraktionen machten deutlich, dass er auch Auswirkungen auf Gmünd haben wird.

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NPD-nahe Personen bei „Spaziergang“?

Gmünds Stadtverwaltung und die Polizei prüfen mehrere Hinweise. Staatsschutz eingeschaltet.

Schwäbisch Gmünd. Gmünds Stadtverwaltung prüft gemeinsam mit der Polizei, ob beim „Spaziergang“ am Montag ein bis zwei Vertreter der NPD dabei waren. Dies sagte Bürgermeister Christian Baron auf GT-Anfrage. Baron war zum einen durch die Linke-Fraktion im Gemeinderat auf diese Möglichkeit hingewiesen worden. Doch sei der Verdacht, dass ein bis zwei NPD-nahe Personen beim „Spaziergang“ vom vergangenen Montag dabei waren, bereits während des „Spaziergangs“ geäußert worden, sagte Baron. Die Stadt hat auch den Staatsschutz eingeschaltet, der den Staat vor politisch motivierten Aktivitäten schützt, die ihn bedrohen. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg bewertet die NPD auf seiner Website als „eindeutig rechtsextremistisch bis neonazistisch ausgerichtet“.

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Tempo 30 soll im Stadtkern zum Regelfall werden

Verwaltung schlägt neues Konzept für die Höchstgeschwindigkeiten in der Innenstadt vor – falls die Straßenverkehrsordnung geändert wird.

Schwäbisch Gmünd

Tempo 30 in der gesamten Kernstadt: Diesen Vorschlag hat Oberbürgermeister Richard Arnold im Bauausschuss angekündigt. Die Umsetzung dieses Antrags knüpft die Verwaltung allerdings an die Voraussetzung, dass die Straßenverkehrsordnung geändert wird. Das geht aus dem Vorschlag für ein Tempo-Konzept hervor, den die Verwaltung den Stadträten vorgelegt hat. Über ihn soll in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 9. Februar, entschieden werden.

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„Man muss das Schulsystem ändern“

Diskussionsabend der Linken-Fraktion über Integration und Bildungsgerechtigkeit. Besonders im Blick: die Situation an der Grundschule Hardt.

Schwäbisch Gmünd

Die Anträge von Eltern auf Schulbezirksänderung stapeln sich bei mir, die Eltern ziehen die Änderung 2023 im Grunde ein Jahr vor“, sagt Bärbel Schlienz, die Rektorin der Grundschule auf dem Hardt, „das macht mir Bauchweh“.

Wie kann man gute Bildung für alle Kinder erreichen? Und das trotz der Tatsache, dass es manche Eltern vorziehen, ihre Kinder gezielt auf Schulen mit weniger Migrantenkindern zu schicken? Das war Thema bei einem Online-Diskussionsabend der Linken-Fraktion des Gmünder Gemeinderats. 

Der Trend weg von der Schule auf dem Hardt macht dort die Arbeit schwieriger. „Das sind sehr nette Kinder, aber die Durchmischung fehlt“, sagt Marianne Anders, die dort unterrichtet. Wegen der Schulwechsel ist die Grundschule nur noch einzügig, die Klasse entsprechend groß: „Bei uns sind 26 Kinder in der Klasse gefühlt anders als in einem Vorort von Gmünd, weil wir den Kindern noch ganz andere Fähigkeiten beibringen müssen“, meinte Bärbel Schlienz. Auch sie wünsche sich mehr Durchmischung, „wo sich Kinder gegenseitig unterstützen“. „Wir wissen, wie es geht, aber wir machen es genau entgegengesetzt“, sagte Stadtrat Andreas Dionyssiotis. 

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Aufbruch ohne Fläche?

Politik und Wirtschaft Fraktion der Linken schreibt an Häußler.

Schwäbisch Gmünd. Die Fraktion der Linken im Gemeinderat mit Sebastian Fritz als Sprecher, nimmt wie folgt Stellung zur Antwort der Landtagsabgeordneten Martina Häussler in Sachen Flächenverbrauch: „Der Verweis auf die Bundesgesetzgebung an der Stelle ist natürlich sachlich richtig, aber wir hätten uns dennoch mehr erwartet. Sie schrei-
ben, Vertreter der Kommunen seien „sich einig, dass sie Flächenverbrauch reduzieren und neben ökonomischen auch ökologische und soziale Kriterien bewerten müssen.“ Diese Einschätzung teilen wir nicht. Allein der Blick auf den Flächenverbrauch der Stadt Schwäbisch Gmünd zeige, dass von 2010 bis 2020 (Quelle: Statistisches Landesamt) weitere 108 Hektar für Wohn-, Gewerbe- und Verkehrsfläche hinzukam. „Das entspricht mehr als 77 Fußballfeldern. In der Fortschreibung des Flächennutzungsplans sind aktuell weitere 262 Hektar in den nächsten 15 Jahren vorgesehen.
Daher können wir eine Einsicht nicht erkennen.“

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