Cynthia Schneider

Was ist mit dem Plan für die Landschaft?

Kommunalpolitik Linke-Fraktion stellt Fragen zu einem Zusatz zum Flächennutzungsplan.

Schwäbisch Gmünd. Als vor zehn Jahren der Flächennutzungsplan für Gmünd und Waldstetten erstellt wurde, wurde zugleich auch ein Landschaftsplan erarbeitet. Der „stellt einen Wegweiser für den Umgang mit Natur und Landschaft für unsere Stadt dar“, erläutert der Fraktionsvorsitzende der Linken im Gmünder Gemeinderat, Sebastian Fritz. Zu diesem Landschaftsplan, der damals ausdrücklich auch für die Öffentlichkeit gedacht gewesen sei, stellt die Linke-Fraktion nun Fragn an die Stadtverwaltung. So solle dieser Landschaftsplan mit dem dazugehörigen Erläuterungsbericht als wichtiges Handlungskonzept auf der städtischen Homepage auch für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Ganzen Beitrag lesen »

Beteiligung: Linke stimmt der FDP zu

Stadtpolitik Die Fraktion der Linken will den Antrag der FDP unterstützen, um die Bürger der Kernstadt mehr einzubeziehen.

Schwäbisch Gmünd. Die Linken-Fraktion des Gmünder Gemeinderates begrüßt die Initiative der beiden FDP Stadträte, die Bürger der Kernstadt bei kommunalpolitischen Themen mehr einzubeziehen. Die Linke fordere dies seit vielen Jahren, nur leider habe sich bisher keine Mehrheit im Gemeinderat dafür gefunden, heißt es in einer Pressemitteilung. „In der Kernstadt leben um die 40 Prozent der Gmünder Bevölkerung und anders als in den Stadtteilen haben diese kein gewähltes Gremium wo sie ihre Interessen einbringen können.“ Ganzen Beitrag lesen »

Kritik an Mutlanger Wachstumsplänen

Schwäbisch Gmünd/Mutlangen. Die Linke-Fraktion im Gmünder Gemeinderat ist wegen Überlegungen für neues Gewerbegebiet in Mutlangen „entsetzt“. Sie fordert Gmünds OB Richard Arnold auf, ein Gespräch mit seiner Kollegin, der Mutlanger Bürgermeisterin Stephanie Eßwein, zu führen.

Die Gemeinde Mutlangen habe in den letzten Jahrzehnten einen immensen Flächenverbrauch für Wohn- und Gewerbegebiete, die dann auch wieder Verkehrsinfrastrukturprojekte nach sich zogen, umgesetzt, stellen die Linke-Stadträte fest. Dies enge den Spielraum für zukünftige Generationen immer weiter ein und gehe nicht zuletzt auch auf Kosten der Nachbargemeinden bei den Steuereinnahmen, bei der Verkehrszunahme wie auch bei den ökologischen Auswirkungen. Weiter bemängelt die Fraktion, dass die Gemeinde Mutlangen gemessen an ihrem Einwohnerzuwachs nur in geringem Umfang den sozialen Herausforderungen wie Altersarmut, fehlendem bezahlbaren Wohnraum, Flüchtlingsunterbringung und so weiter etwas entgegensetze. Dies verschärfe angesichts großer sozialer Herausforderungen den Handlungsdruck insbesondere bei der Nachbargemeinde, der Stadt Schwäbisch Gmünd. Ganzen Beitrag lesen »

Kritik am Verbrauch von Flächen

Kommunalpolitik Gmünder Linke-Fraktion und Vertreter von BUND und NABU fordern rasches Umdenken.

Schwäbisch Gmünd. Der Flächenverbrauch der Stadt Gmünd stand beim Themenabend der Linken-Fraktion im Gmünder Gemeinderat in der Kritik. Zu Gast waren Walter Beck vom NABU-Vorstand und der Geschäftsführer des BUND-Regionalverbandes, Andreas Mooslehner. Linke-Fraktionsvorsitzender Sebastian Fritz zitierte den Umweltrat der Bundesregierung, der seit Jahren den Flächenverbrauch kritisiere. Trotz vieler Bekundungen, gehe dieser immer weiter, so Fritz.

Professor Andreas Benk berichtete, dass im Bau- und Umweltausschuss wenig Einlenken zu erkennen sei. Die von der Stadt genannten Ausgleichsmaßnahmen seien ungenügend und würden oft nicht ausgeführt. Besonders bitter sei, dass die Landwirtschaft lediglich eine untergeordnete Rolle spiele. Der Flächenverbrauch sei „verantwortungslos gegenüber unseren Nachkommen“ und „verantwortungslos unter klimatischen Aspekten“, so Benk. Ganzen Beitrag lesen »

Stadt soll konkret werden in Sachen Klimaschutz

Schwäbisch Gmünd. Vollmundige Ankündigungen und programmatische Aussagen zum Klimaschutz gibt es in Schwäbisch Gmünd von Seiten der Stadtverwaltung bereits seit vielen Jahren. Passiert ist zu wenig: Das kritisieren die Linken in einer Stellungnahme zum Klimaschutzkonzept der Stadt. Dieses Konzept, das die Stadtverwaltung im Oktober 2020 dem Gemeinderat vorgelegt hat, ist für die Linken-Fraktion in Gmünd eine herbe Enttäuschung: Voraussetzung für die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes sei die nüchterne Beschreibung der Ausgangslage. Doch die Vorlage beschönige den Status quo, wenn von einer „gute[n] Ausgangslage“ in Gmünd gesprochen werde und die tatsächliche Problemlage verharmlost oder verschwiegen werde. Damit falle das Klimaschutzkonzept hinter den Klimaschutzbericht 2019 zurück, der noch neuralgische Punkte der Klimasituation in der Stadt benannt habe und besondere Dringlichkeiten deutlich gemacht habe. Ganzen Beitrag lesen »

„Opfer der Pandemie verhöhnt“

Politik Grüne, Linke und SPD im Gmünder Gemeinderat verurteilen die AfD-Veranstaltung am kommenden Sonntag.

Schwäbisch Gmünd. Die AfD hat zu einer Wahlkampfveranstaltung in Gmünd aufgerufen. „Es war und ist der Stadtverwaltung bedauerlicherweise juristisch nicht möglich, diese in Corona-Zeiten zu untersagen“, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung der Gemeinderatsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, die Linke und der SPD. „Wir stehen dieser Wahlveranstaltung fassungslos gegenüber. Die Pandemie hat Deutschland und unsere Stadt fest im Griff. Die Infektionszahlen sind weiterhin alarmierend hoch – besonders auch in Schwäbisch Gmünd.“ Wenn Schulen und Kitas zu seien, wenn Unternehmen um ihre Existenz und Arbeitnehmer um ihre Jobs bangen, dann gebe es kein Verständnis für Aktionen dieser Art. Es gehe darum, Menschen zu schützen und unnötiges Leid zu verhindern.

Ganzen Beitrag lesen »

Linke gegen Atomwaffen

Appell Deutschland sollte Sperrvertrag ratifizieren, meint die Linksfraktion.

Schwäbisch Gmünd. Der Atomwaffenverbotsvertrag tritt am 22. Januar in Kraft. Er verbietet Staaten, Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren und zu besitzen. Außerdem sind die Weitergabe, die Lagerung und der Einsatz sowie die Drohung des Einsatzes verboten. Darüber hinaus wird die Stationierung von Atomwaffen verboten.

Das Inkrafttreten des Vertrags ist ein historischer Meilenstein auf dem Weg zu einer Welt ohne Atomwaffen, heißt es in einer Pressemitteilung der Linksfraktion im Gmünder Gemeinderat. 122 UN-Staaten haben den Vertrag unterzeichnet und 50 ratifiziert. Ganzen Beitrag lesen »

Linke fordern von der Stadt Zahlen

Stadtfinanzen Linke-Fraktion kritisiert: Der Gemeinderat werde in seiner Kontrollfunktion behindert.

Schwäbisch Gmünd. Kontrolle und Steuerung der Stadtverwaltung sind die Kernaufgaben des Gemeinderates, teilt die Linke-Fraktion im Gmünder Gemeinderat mit. Die Verwaltung sei verpflichtet, den Räten die dazu notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen. Insbesondere der Jahresabschluss sei eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Finanz- und Haushaltslage und für die Haushaltssteuerung der Stadt. Daher sei es wichtig, dass der Jahresabschluss dem Gemeinderat rechtzeitig vorgelegt wird. Die diesbezüglichen rechtlichen Vorgaben seien eindeutig: Spätester Termin dafür sei das Ende des folgenden Haushaltsjahres.

Ganzen Beitrag lesen »

Nun müssen Taten folgen

Stadtpolitik Stellungnahme der Linken zum Aspenfeld.

Schwäbisch Gmünd. Die Fraktion Die Linke begrüßt die Entscheidung des Gemeinderats, das Projekt eines nachhaltigen Technologieparks auf der Grundlage eines Wasserstoffkompetenzclusters zu unterstützen. In Aussicht stehen nach Aussagen der Stadtverwaltung bis zu 3000 neue Arbeitsplätze. Darüber hinaus könnte die Weiterentwicklung der Wasserstofftechnologie einen Beitrag leisten, weltweit CO2-Emmissionen zu reduzieren. In einer Pressemitteilung heißt es: „Unsere Fraktion hatte im Vorfeld zu dieser Entscheidung deutlich gemacht, dass der Preis, den unsere Stadt dafür zahlen würde, groß ist. Insbesondere würde eine Fläche von 35,5 Hektar, die derzeit noch landwirtschaftlich genutzt wird, in ein großes Industriegebiet umgewandelt und großenteils versiegelt. Ganzen Beitrag lesen »

Fraktion DIE LINKE unterstützt Seenotrettung und die „Sozialberatung Schwäbisch Gmünd e.V.“

Die Fraktion DIE LINKE des Gmünder Gemeinderats unterstützt in diesem Jahr wieder die Seenotrettung im Mittelmeer und spendete jetzt 1250.- Euro aus Sitzungsgeldern für den Verein „United 4 Rescue – Gemeinsam Retten!“. Dies ist ein breites Bündnis zur Unterstützung der zivilen Seenotrettung, das dem tausendfachen Sterben im Mittelmeer nicht tatenlos zusehen will. United4Rescue hat den Kauf der Sea-Watch 4 ermöglicht und sammelt gegenwärtig für ein weiteres Rettungsschiff, um mehr Menschen zu retten. „Solange die Politik versagt, handeln wir“, ist Motto von „United 4 Rescue“. Die Organisation setzt sich auch dafür ein, dass zivile Seenotrettung nicht länger kriminalisiert oder behindert wird. Sie fordert, dass Bootsflüchtlinge an einen sicheren Ort gebracht werden müssen, wo sie Zugang zu einem fairen Asylverfahren haben. Ganzen Beitrag lesen »

Unterstützung trotz eines hohen Preises

Die Linke verknüpft das Ja zum Technologiepark ASPEN mit einem klaren Nein zu Amazon

SCHWÄBISCH GMÜND (pm). Die Stadtverwaltung hat am vergangenen Mittwoch das Projekt eines „nachhaltigen Industriegebiets auf der Grundlage eines Wasserstoffkompetenzclusters“ (Projekt „H2 ASPEN Greater Stuttgart) vorgestellt.
Ort der neuen Technologieanlage wäre das Aspenfeld. In Aussicht gestellt wurden zunächst 1000, später bis zu 3000 neue Arbeitsplätze. In einer Presseerklärung nimmt Die Linke nun wie folgt ihre Position im Hinblick auf die Abstimmung am Mittwoch
im Gemeinderat ein: Vor allem zwei Gründe sprechen für diese Projektidee: Ganzen Beitrag lesen »

Eigene Vergabestelle im Rathaus?

Finanzen Fraktion „Die Linke“ stellt die Forderung auf. Stadt hat schon im Mai dieses Jahres nachgebessert.

Schwäbisch Gmünd. „Ein einfaches ‚weiter so‘ darf es nicht geben“, meint der Fraktionsvorsitzender der Linken im Gemeinderat, Sebastian Fritz, im Nachklapp zu den Mehrausgaben bei der Landesgartenschau. Die Fraktion beantragte, dass die Controllingstelle der Verwaltung alle größeren Bauvorhaben steuert und prüft, dass eine zentrale Stelle für die Vergabe von Aufträgen und die Beschaffung eingerichtet wird. Ganzen Beitrag lesen »

Wie steht es um die Bäume in Gmünd?

Umwelt Die Linke-Fraktion will eine Antworte auf ihre Anfrage. Stadt solle sich endlich um beschädigte Bäume kümmern.

Schwäbisch Gmünd. Die Gemeinderatsfraktion der Linken fordert die Gmünder Stadtverwaltung zum wiederholten Male auf, „den städtischen Baumbestand zu überprüfen und beschädigte beziehungsweise nicht angewachsene Bäume zu behandeln und gegebenenfalls zu ersetzen“.

Bereits im September hatte die Linke-Fraktion einen entsprechen Antrag eingereicht – passiert sei seither allerdings wenig: „Leider ist nach unserer Beobachtung der Zustand vieler Bäume weiterhin prekär“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Linken im Gemeinderat, Sebastian Fritz. Ganzen Beitrag lesen »

Gebäudereinigung wieder mehr in städtischer Hand

Heftig umstritten war im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats Anfang November die Frage, ob bei der Gebäudereinigung, der Grünpflege und beim Winterdienst mehr eigene Kräfte eingesetzt werden sollen, statt die Arbeiten an Fremdfirmen zu vergeben. Die Fraktion der Linken hat eine Rücknahme der Fremdvergaben angeregt. Der Gemeinderat stimmte jetzt mehrheitlich einem Kompromissvorschlag zu, den die Stadträte Alexander Relea Linder (Linke), Cynthia Schneider (Linke) und Alessandro Lieb (SPD) schon vor der Sitzung in einem Gespräch mit der Stadtverwaltung abgestimmt haben. Der beinhaltet, dass der Anteil der Fremdvergabe bei der Gebäudereinigung von 48 auf 45 Prozent verringert, künftig also 55 Prozent der Reinigung durch Bedienstete der Stadt erledigt wird. Das kostet 75 000 Euro mehr. Ganzen Beitrag lesen »

Neuformierung von Misstönen begleitet

Der Gmünder Gemeinderat hat sich gestern neu formiert, ebenso Ausschüsse und die Besetzung von Aufsichtsräten. Dies stand auch im Zusammenhang mit dem Rollentausch
von Stadtrat Christian Baron, der am 1. Dezember sein Amt als Erster Bürgermeister der Stadt Schwäbisch Gmünd antritt. Begleitet war das Prozedere von kritischen Fragen.
SCHWÄBISCH GMÜND (hs). Nicht nur Stadtrat Christian Baron (CDU) wurde „verabschiedet“, sondern auch Stadträtin Nora Kasüschke (FDP/FW), die wegen Studiums auswärts ihr Ehrenamt abgab. Nachrücker wird für sie Ludwig Majohr. Und der Ratssitz von Christian Baron wird Simon Ihlenfeldt einnehmen. OB Richard Arnold verpflichtete die neuen Mitglieder des Bürgerparlaments und fand dankende und ehrende Worte für die Ausscheidenden. Ganzen Beitrag lesen »

Jetzt massive Schäden

SCHWÄBISCH GMÜND (pm). Die Fraktion Die Linke im Gemeinderat will das Problem von desolaten und für alle Verkehrsteilnehmer gefährliche Straßen im Gemeinderat zum Thema machen. Folgende Anträge wurden jetzt bei Oberbürgermeister Richard Arnold eingereicht:
1. Wir beantragen eine sofortige Überprüfung des völlig maroden Abschnittes der Kolomanstraße in Wetzgau und der Waldauer Straße.
2. Über das Prüfergebnis soll im Ortschaftsrat Rehnenhof/Wetzgau und dann im Bau- und Umweltausschuss zum nächstmöglichen Termin gesprochen und beraten werden.
Als Begründung führt die Fraktion auf: Ganzen Beitrag lesen »

Marode Straßen rasch prüfen

Gemeinderat „Linke“ will noch vor dem Winter Ergebnisse für Waldauer Straße und Kolomanstraße.

Schwäbisch Gmünd-Wetzgau. Eine Überprüfung des nach Ansicht der Gmünder Linken „völlig maroden Abschnittes der Kolomanstraße in Wetzgau und der Waldauer Straße“ beantragt die Fraktion im Gmünder Gemeinderat in der kommenden Sitzung des Gremiums. Über das Prüfergebnis solle im Ortschaftsrat Rehnenhof/Wetzgau und dann im Bau- und Umweltausschuss des Gmünder Gemeinderats zum nächstmöglichen Termin besprochen und beraten werden.

Die Linke-Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass der Ortschaftsrat Rehnenhof/Wetzgau im Rahmen der laufenden Instandsetzungen die Sanierung des maroden Abschnittes schon seit vielen Jahren beantrage. „Leider ist bis heute nichts geschehen.“

Ganzen Beitrag lesen »

Für mehr Sicherheit für Radler

Eine „besorgniserregende Entwicklung“ sieht die Fraktion Die Linke im Gmünder Gemeinderat bei der Zahl der Verkehrsunfälle, an denen Radfahrer beteiligt sind. Dabei seien insbesondere die gemeinsamen Geh- und Radwege problematisch, sagt Linke-Sprecher Sebastian Fritz. Allein im September habe es drei entsprechende Meldungen gegeben. Die Linke-Stadträte haben deshalb eine Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet. Sie wollen von der Verwaltung wissen, was sie tue, „um die Gefahrensituation, insbesondere durch abbiegende Autofahrer, zu vermindern“. Die Stadtverwaltung wird den Antrag in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen auf die Tagesordnung setzen. Ganzen Beitrag lesen »

Linke: Mehr Kontrolle der Verwaltung

Schwäbisch Gmünd. Die Fraktion Die Linke im Gemeinderat beantragt, dass die Stadtverwaltung ab sofort jedes Vergabeverfahren von Beginn an fortlaufend dokumentiert. Damit wolle die Fraktion einen „konstruktiven Beitrag leisten, dass solche eklatanten Fehler und Versäumnisse wie bei der Remstal-Gartenschau nicht erneut auftreten können“, schreibt Linke-Fraktionssprecher Sebastian Fritz an Oberbürgermeister Richard Arnold und Baubürgermeister Julius Mihm. Ganzen Beitrag lesen »

„Rechnungsabschluss für die Gartenschau liegt nicht vor“

SCHWÄBISCH GMÜND. Kein gutes Urteil spricht das Rechnungsprüfungsamt über
das Kosten-Controlling seitens der Stadtverwaltung bei der Vorbereitung der
Remstal-Gartenschau in Schwäbisch Gmünd. Und noch immer liege der seit einem Jahr vom Gemeinderat geforderte Rechnungsabschluss nicht vor. Der Prüfbericht wird am heutigen Mittwoch dem Gemeinderat vorgestellt, wurde jedoch überraschend schon gestern öffentlich. Die Kostenexplosion bei den Baumaßnahmen für die Remstal Gartenschau in Schwäbisch Gmünd, beziehungsweise deren ordnungsgemäße Abrechnung bietet
schon seit einem Jahr Zündstoff in der Kommunalpolitik. Ganzen Beitrag lesen »