Nun, nach der Sommerpause, starten die Parteien und Vereinigungen bei der Vorbereitung der Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 richtig durch. Die Suche nach Kandidaten läuft auf Hochtouren.
„Bei uns läuft sie gut“, sagt Gmünds CDU-Vorsitzender Thomas Eble. Die CDU bekomme die Listen für Gemeinderat, Ortschaftsräte und Kreistag voll. Dabei habe sie einen „guten Querschnitt“. Beim Verhältnis Männer zu Frauen wünscht sich Eble jedoch noch mehr Frauen. Ganzen Beitrag lesen »
Die Fraktion der Linken im Gmünder Gemeinderat wirft der CDU-Fraktion Irreführung der Bürgerschaft vor.
„Bin ich im falschen Film?“ fragt sich Sebastian Fritz, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Schwäbisch Gmünder Gemeinderat. Er reagiert damit auf die Pressemitteilung der CDU vom vergangenen Samstag zum Bürgerbegehren der Bürgerinitiative Taubental. „Alles, was die CDU fordert, hat die Bürgerinitiative entweder berechnet oder bereits zur Diskussion vorgeschlagen. Ohne die BI gäbe es überhaupt keine sachliche Diskussion über die Wirtschaftlichkeit eines kommunalen Hallenbades,“ sagt Fritz, „deswegen hege ich den Verdacht, dass es um eine Irreführung der Bürgerschaft im laufenden Bürgerbegehren geht.“ Die CDU- Fraktion warf dabei der Bürgerinitiative vor, sie würde vorschnell ein Bürgerbegehren starten, ohne aber die Fakten zu kennen. Sie behauptete weiter, der Bürgerentscheid würde auf der Grundlage von „Spekulationen und Gerüchten“ angestrengt werden. Ganzen Beitrag lesen »
Alle Gmünder Ratsfraktionen halten das Fahrrad für wichtig, wenn es darum geht, Staus und Autos in der Gmünder Innenstadt zu verringern. Wie wichtig, darin unterscheiden sie sich.Radfahren könne „nur ein Baustein in Mobilitätskonzepten“ sein, sagt CDU-Fraktionschef Alfred Baumhauer. Die CDU-Fraktion unterstütze Maßnahmen, „die den Radverkehr attraktiver machen“. Weniger in Frage komme das Rad jedoch für Transporte. Bei Nacht, bei schlechtem Wetter und in den Wintermonaten sei Radfahren mitunter sehr riskant. Der großen Distanzen zu den Stadtteilen und der bergigen Topografie wegen sei der motorisierte Verkehr für viele Bürger sinnvoller. Ganzen Beitrag lesen »
Reinigung Fraktion will weniger private und mehr städtisch Beschäftigte.Schwäbisch Gmünd. Die Linke-Fraktion im Gemeinderat will, dass die Fremdvergabe bei Reinigung und Grünpflege schrittweise zurückgenommen wird. Bei der Stadt Beschäftigte erhielten 14,50 Euro in der Stunde, bei Privaten Beschäftigte 10 Euro in der Stunde. Bürgermeister Dr. Joachim Bläse wies darauf hin, dass 52 Prozent der Reinigungskräfte bei der Stadt beschäftigt seien, 48 Prozent privat. Der Linke-Antrag wurde abgelehnt.
Schwäbisch Gmünd. Gmünds Stadträte haben in ihrer Sitzung am Mittwochabend bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen für eine Erhöhung der Gebührensätze für die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte gestimmt. Ab dem 1. Januar 2019 wird zusätzlich zu der zu zahlenden Miete ein Zuschlag von 100 Euro monatlich erhoben, damit für die Stadt zwei Drittel der Kosten gedeckt sind. Einen Antrag, den Cynthia Schneider von der Linke-Fraktion stellte, die „drastische Erhöhung“ schrittweise über zwei Jahre durchzuführen, lehnten die anderen Gemeinderatsfraktionen ab.
Schwäbisch Gmünd. Für Gmünds Bürgermeister Dr. Joachim Bläse ist es eine „wichtige Einrichtung“, die Psychoszoziale Krebsberatungsstelle Ostwürttemberg auf dem Gelände des Stauferklinikums. Vom Förderverein Onkologie 2009 gegründet, ist sie Anlaufstelle für an Krebs Erkrankte oder deren Angehörige. Allein im ersten Halbjahr 2018 hätten rund 390 Betroffene das kostenlose Angebot der Beratungsstelle genutzt, berichtete Diplom-Psychologin Monika Buchmann am Mittwoch den Mitgliedern im Sozialausschuss des Gemeinderats. Ziel sei es, „die Lebensqualität der Betroffenen zu verbessern“.
Um die Arbeit der Krebsberatungsstelle zu unterstützen, machte Cynthia Schneider (Die Linke) den Vorschlag, dass die Stadträte „mit guten Beispiel voran gehen sollten und dem Förderverein unser Sitzungsgeld spenden“ sollten.
Schwäbisch Gmünd. Oberbürgermeister Richard Arnold und Erster Bürgermeister Dr. Joachim Bläse räumen ein, dass die Verwaltung den Gemeinderat über die Verpachtung eines Teils des Remsstrands hätte informieren sollen. Das sagten beide in der Sitzung am Mittwoch, als die Diskussion um den Strand breites Thema war. Arnold lobte dabei die Investitionen des Gastwirts für den Strand. Man könne die Liegestühle aber auch nutzen, ohne etwas zu konsumieren. Nur Fremdspeisen seien nicht erlaubt. Vor allem aber nannte er Vandalismus als Grund dafür, diese Nutzung des Strands zuzulassen. Ganzen Beitrag lesen »
Dass Oberbürgermeister Richard Arnold in der jüngsten Gemeinderatssitzung Pläne zur Zeiselberg-Gastronomie vorgestellt hat, wird von der neu gegründeten Bürgerinitiative begrüßt. Dass das Gebäude seit der Bauvoran- frage von August aber gewachsen ist, wird kritisch gesehen. Verärgert
zeigen sich mit Blick auf die Abholzungen auch die Fraktionen von Grüne und Linke im Gemeinderat.
SCHWÄBISCH GMÜND. „Das Gebäude ist so riesig wie von der Initiative vorgestellt“, so Stanislaus Müller-Härlin zu der im aktuellen Entwurf dargestellten Gebäudehöhe von circa 6,60 Meter sowie den weiteren Größen. Das Gebäude sei seit der Bauvoranfrage von August, die der Initiative vorliege, immens gewach- sen. „Ob diese Informationen dem Ge- meinderat umfänglich vorliegen, scheint zweifelhaft, denn schon damals war das Gebäude nur sieben Meter hoch geplant.“ Ganzen Beitrag lesen »
Die Fraktion der Linken unterstützt im Grundsatz das Maßnahmenpaket der Stadtverwaltung und des Handels- und Gewerbevereins zum Parkkonzept. Das Konzept mit der blauen Zone ist in sich schlüssig, allerdings sieht die Fraktion die Tarifgestaltung problematisch. „Das Ziel die Kunden und Besucher der Stadt in die Parkhäuser zu lenken ist richtig, allerdings muss es dann auch einen finanziellen Anreiz geben, um dorthin zu gehen, sonst wird es nicht funktionieren“, so der Fraktionsvorsitzende Sebastian Fritz. Daher schlägt die Linke-Fraktion vor, den Tarif beim Straßenparken höher anzusetzen als im Parkhaus. Ganzen Beitrag lesen »
Cynthia Schneider,
Stadträtin in Schwäbisch Gmünd, Die Linke
Eine große Geburtstagsparty im Länd- le, denn 2018 wird das Frauenwahlrecht 100 Jahre alt und diese Reform hätte zum Geburtstag einen weiteren Schritt in die richtige Richtung gemacht. Am 30. No- vember 1918 trat das Reichswahlgesetz in Deutschland mit dem aktiven und passi- ven Wahlrecht für Frauen in Kraft. Im Jahre 2018 eine Wahlrechtsreform zu schaffen, die die Möglichkeit bietet, mehr Frauen in die politischen Gremien zu bringen wäre endlich der Durchbruch in der heutigen Zeit.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Herr Erster Bürgermeister Dr. Bläse,
Herr Bürgermeister Mihm,
meine Damen und Herren,
als politisch aufmerksamer Bürger reibt man sich in den letzten Tagen und Wochen verdutzt die Augen. Da verhandeln die Jamaikaner wochenlang über eine neue Regierung und kurz vor Schluss entzieht sich die FDP ihrer politischen Verantwortung. Nach einer klaren und von vielen ersehnten Ablehnung einer erneuten großen Koalition sieht sich die SPD auf einmal wieder in der Pflicht zusammen mit der CDU/CSU zu koalieren. Ganzen Beitrag lesen »
Schwäbisch Gmünd. Für Geringverdiener in Gmünd soll es noch im Lauf dieses Jahres eine Bonuscard geben, mit der sie vergünstigt Waren oder Dienstleistungen bekommen. Die Linke-Fraktion im Gemeinderat hatte dies beantragt und der Sozialausschuss bewilligte es nun einstimmig. Jetzt hofft die Stadtverwaltung auf Einzelhändler und Gewerbetreibende, die bereit sind, ihre Leistungen oder Produkte für Bedürftige vergünstigt anzubieten. Das kann ein Lebensmittelhändler ebenso sein wie ein Friseursalon oder der Ausrichter einer Kulturveranstaltung.
Schwäbisch Gmünd. Gmünds Stadträte signalisierten am Mittwoch Zustimmung, die Stellen der Stadtteilkoordinatorinnen Christine Hüttmann in der Oststadt, Eva Bublitz in der Weststadt und Katharina Jäger in der Südstadt unbefristet zu verlängern. Endgültig entscheiden wird darüber der Gemeinderat.
Mit der Diskussion im Sozialausschuss war jedoch eine große Wertschätzung der Arbeit aller Stadtteilkoordinatoren verbunden. Hüttmann, Bublitz, Jäger sowie Regina Schwarz vom Hardt, Caroline Stahl für die Altstadt, Andrea Demsic für Straßdorf und Bettringens Quartiermanager Uli Bopp – durch Brigitte Weiß vertreten – hatten ihre Tätigkeiten kurz vorgestellt. Ganzen Beitrag lesen »
Schwäbisch Gmünd. Beim Verkehrskonzept Ums Stöckle verzichtet die Stadt auf einen Testlauf. Das hat der Gemeinderat am Mittwochabend beschlossen. Bürgermeister Dr. Joachim Bläse fasste in der Gemeinderatssitzung zusammen: Im Dezember hatte der Gemeinderat auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, ein Provisorium für Ums Stöckle zu planen. Als Testlauf für das Einbahnstraßensystem ab der Königsturmstraße, in der Klösterle-, der Sebald- und der Unteren Zeisebergstraße. Nachdem die Stadt dem Bauausschuss im Januar die Planung samt der Kosten von rund 1,184 Millionen Euro vorgelegt hatte, war der Tenor unter den Stadträten, das Verkehrskonzept doch gleich endgültig umzusetzen. Ganzen Beitrag lesen »
Schwäbisch Gmünd. Gmünds Stadträte bekommen künftig mehr Entschädigung für ihr Ehrenamt. Das haben sie in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch einstimmig beschlossen.Stadträte erhalten künftig einen Grundbetrag von 100 Euro pro Monat, zudem 40 Euro pauschal pro Sitzung. Fraktionsvorsitzende bekommen 150 Euro Grundbetrag monatlich plus 5 Euro je Fraktionsmitglied. Die Entschädigung für Fraktionssitzungen wurde auf 30 Euro erhöht. 30 Euro gibt es auch, wenn Stadträte bei Ortschaftsratssitzungen sind. Ortschaftsräte erhalten 30 Euro pauschal pro Sitzung, genauso Integrationsbeiräte. Jugendgemeinderäte bekommen 7 Euro pro Sitzung. Ganzen Beitrag lesen »Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
unsere Fraktion beantragt in Ergänzung zu der Vorlage und der mehrheitlichen Willensbekundung der Fraktionen im Bau- und Umweltausschuss vom 24.01.2018, dass in die weitere Planung (Ausführungsplanung) für den Förderantrag die Planung von Radwegen/Schutzstreifen in den entstehenden Einbahnstraßen aufgenommen wird. Ganzen Beitrag lesen »
Die Linke-Fraktion im Gmünder Gemeinderat zeigt sich positiv überrascht, dass der Landtagsabgeordnete Scheffold weiter an dem angedachten Fahrradring dran bleibt. Die Ankündigung den Landesverkehrsminister nach Gmünd einzuladen, um auszuloten ob es Fördergelder geben kann, wird von den Fraktionsmitgliedern ebenfalls begrüßt. Gleichzeitig halten die Mitglieder der Linken-Fraktion es aber für wichtig, dass es über die mögliche Streckenführung einen offenen Austausch gibt. Ganzen Beitrag lesen »
