OV Schwäbisch Gmünd

Der Ortsverband der Linken diskutierte auf einem Themenabend über die Pläne zum Neubau des Hallenbades. Der Fraktionsvorsitzende Sebastian Fritz stellte den Stand der Diskussion im Gemeinderat dar und ging dann auf das von der Stadtverwaltung favorisierte ÖPP-Bad am Nepperberg ein. Sowohl Landesrechnungshöfe als auch der Bund der Steuerzahler warnen vor dem Instrument der öffentlich-privaten Partnerschaften. Es gibt eine Vielzahl von Beispielen, wo diese gescheitert sind und die Kosten am Ende der Kommune auf die Füße gefallen sind. „Gerade vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltssituation in Schwäbisch Gmünd dürfen wir dieses Modell nicht wählen“, so der Fraktionsvorsitzende. Ganzen Beitrag lesen »

Kinderbetreuung Die Gmünder Linke-Fraktion stellt einen Antrag auf Neuregelung der Bezahlung von leitenden Angestellten.

Schwäbisch Gmünd. Die Linke-Fraktion im Gmünder Gemeinderat fordert eine faire Bezahlung für Leiterinnen und Leiter von Kindertagesstätte (Kita) sowie deren Stellvertretern. Einen entsprechenden Antrag bei der Stadtverwaltung hat der Fraktionsvorsitzende Sebastian Fritz nun eingereicht.
Fritz kritisiert darin, dass Kita-Leiter zwar nach Tarifvertrag bezahlt werden, dieser aber finanzielle Nachteile für die leitenden Angestellten mit sich bringe. Und zwar dann, wenn es um die Betreuung von Gruppen mit Kindern unter drei Jahren (U3) gehe. Denn das Gehalt richte sich – anders als bei den Erzieherinnen und Erziehern – für Kita-Leiter nach der Anzahl der betreuten Kinder, erklärt Fritz. Werden in einer Gruppe für über Dreijährige (Ü3) bis zu 25 Kinder betreut, sind es in U3-Gruppen dagegen maximal zehn. Ganzen Beitrag lesen »

Schwäbisch Gmünd. Die Mehrheit der Stadträte wird an diesem Mittwoch dem Antrag der Stadtspitze folgen, den „Neubau eines Bades am Standort Gleispark weiterzuverfolgen“. Über diesen „Handlungsauftrag“ wäre Bürgermeister Dr. Joachim Bläse froh. Er betont: Der Antrag sei „definitiv kein Baubeschluss“ für ein neues Hallenbad. Die CDU-Fraktion wird den Vorschlag mittragen, sagt CDU-Sprecher Alfred Baumhauer. „Wir werden versuchen, alle Komponenten des Bades unter einen Hut zu bekommen“, sagt Baumhauer. Er meint die Grundversorgung Schwimm-, Sport-und Schulbad, das Familien- und Spaßbad und Wellness. Ganzen Beitrag lesen »

Große umstrittene Entscheidungen werden immer auf die gleiche Weise eingeleitet. Schnelle, vermeintlich harmlose Entscheidungen legen das Fundament. In der Folge kommt man dann an den Fakten nicht mehr vorbei. So sehen es rund 30 Bürger, die sich am letzten Donnerstag verärgert und spontan zur Bürgerinitiative Taubental zusammengeschlossen haben. Ihr Zorn richtet sich gegen Eilentscheidungen der Stadtverwaltung. „Uns geht das alles  viel zu schnell. Es besteht überhaupt kein Grund für überstürzte Entscheidungen“,  meint Joachim Denke und spricht damit seinen Mitstreitern aus dem Herzen. Ganzen Beitrag lesen »

Fraktion der Linken sieht im Ergebnis des Fahrradklimatests ein Alarmsignal und testiert dringenden Handlungsbedarf. Die ADFC-Umfrage offenbart eine Reihe von eklatanten Mängeln im Gmünder Fahrradnetz.

Die Stadt erreicht bei der ADFC-Umfrage den 74. Platz von 98 untersuchten Städten vergleichbarer Größe und befindet sich demzufolge weit abgeschlagen im hinteren Drittel. Dies muss aus Sicht der Fraktion der Linken im Gmünder Gemeinderat aufhorchen lassen und zu einem Umdenken führen. Ganzen Beitrag lesen »

Es geht um das Baugruppen-Projekt im Mörikepark

Schwäbisch Gmünd (rw). Weiteren Klärungsbedarf sieht die Linke-Fraktion im Gemeinderat zur gemeinsamen Beratung des Bau- und Verwaltungsausschusses in der vergangenen Woche, in der es um die Vergabe einer Grundstücks-Teilfläche zur Wohnbebauung im Mörike-Park gegangen war. Nach den Informationen der Linke-Fraktion, so deren Sprecher Sebastian Fritz, biete die Planungsgemeinschaft Solewo seit dem Abgabetermin der Bewerbungsunterlagen im Dezember alle elf Wohnungen ihres Bauvorhabens zum Verkauf an. Folgerung der Linke-Fraktion daraus: „Nach unserer Lesart kann die Gruppe daher gar nicht vollständig gewesen sein bzw. hat es sie dann gar noch nicht gegeben und damit tritt die Solewo als gewerblicher Verkäufer auf.“ Die Linke-Räte wollen wissen, ob dieser Umstand zutrifft und knüpfen daran die Frage, ob dies nicht zum Ausschluss aus dem Verfahren führen müsste. Bis zur nächsten Sitzung des Ältestenrats am 3. April erwarte man von Baubürgermeister Julius Mihm eine Antwort. Ganzen Beitrag lesen »

©Rems Zeitung, 23.02.2017

Die Linke Auslagerung in Fremdfirmen „Skandal“.

Städtische Mitarbeiter, beispielsweise Reinigungskräfte, sollen nicht mehr ausgelagert werden, sondern ein Tarifgehalt bekommen. Dies ist eine Forderung der Fraktion Die Linke. Auslagerung zu Fremdfirmen sei „ein Skandal“, sagt Fraktionssprecher Sebastian Fritz. Er fordert ein „Sozialticket für den ÖPNV“, um damit finanzschwachen Bürgern ein Angebot zu machen, den Verkehr zu entlasten und das Klima zu schützen. „Mehr Anstrengungen“ für günstigen Wohnraum sind eine weitere Forderung der Linken.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Herr Erster Bürgermeister Dr. Bläse,

Herr Bürgermeister Mihm,

meine Damen und Herren,

Sie, Herr Oberbürgermeister, werden nicht müde den Gmünder Weg voranzutreiben. Dafür gilt Ihnen und allen daran Beteiligten ein großer Dank! Am 03. Februar war in der Zeitung zu lesen, dass Sie diesen Gmünder Weg für Flüchtlinge ausdrücklich zum Gmünder Weg für alle machen wollen, und damit liegen Sie vollkommen richtig. Wir dürfen bei allen Anstrengungen, die Flüchtlinge willkommen zu heißen und Ihnen einen Weg in unserer Gesellschaft zu ebnen, nicht den Eindruck erwecken, als würden wir die Sorgen und Nöte der bereits hier lebenden Menschen nicht ernst nehmen. Ganzen Beitrag lesen »