Cynthia Schneider

Eigene Vergabestelle im Rathaus?

Finanzen Fraktion „Die Linke“ stellt die Forderung auf. Stadt hat schon im Mai dieses Jahres nachgebessert.

Schwäbisch Gmünd. „Ein einfaches ‚weiter so‘ darf es nicht geben“, meint der Fraktionsvorsitzender der Linken im Gemeinderat, Sebastian Fritz, im Nachklapp zu den Mehrausgaben bei der Landesgartenschau. Die Fraktion beantragte, dass die Controllingstelle der Verwaltung alle größeren Bauvorhaben steuert und prüft, dass eine zentrale Stelle für die Vergabe von Aufträgen und die Beschaffung eingerichtet wird. Ganzen Beitrag lesen »

Wie steht es um die Bäume in Gmünd?

Umwelt Die Linke-Fraktion will eine Antworte auf ihre Anfrage. Stadt solle sich endlich um beschädigte Bäume kümmern.

Schwäbisch Gmünd. Die Gemeinderatsfraktion der Linken fordert die Gmünder Stadtverwaltung zum wiederholten Male auf, „den städtischen Baumbestand zu überprüfen und beschädigte beziehungsweise nicht angewachsene Bäume zu behandeln und gegebenenfalls zu ersetzen“.

Bereits im September hatte die Linke-Fraktion einen entsprechen Antrag eingereicht – passiert sei seither allerdings wenig: „Leider ist nach unserer Beobachtung der Zustand vieler Bäume weiterhin prekär“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Linken im Gemeinderat, Sebastian Fritz. Ganzen Beitrag lesen »

Gebäudereinigung wieder mehr in städtischer Hand

Heftig umstritten war im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats Anfang November die Frage, ob bei der Gebäudereinigung, der Grünpflege und beim Winterdienst mehr eigene Kräfte eingesetzt werden sollen, statt die Arbeiten an Fremdfirmen zu vergeben. Die Fraktion der Linken hat eine Rücknahme der Fremdvergaben angeregt. Der Gemeinderat stimmte jetzt mehrheitlich einem Kompromissvorschlag zu, den die Stadträte Alexander Relea Linder (Linke), Cynthia Schneider (Linke) und Alessandro Lieb (SPD) schon vor der Sitzung in einem Gespräch mit der Stadtverwaltung abgestimmt haben. Der beinhaltet, dass der Anteil der Fremdvergabe bei der Gebäudereinigung von 48 auf 45 Prozent verringert, künftig also 55 Prozent der Reinigung durch Bedienstete der Stadt erledigt wird. Das kostet 75 000 Euro mehr. Ganzen Beitrag lesen »

Neuformierung von Misstönen begleitet

Der Gmünder Gemeinderat hat sich gestern neu formiert, ebenso Ausschüsse und die Besetzung von Aufsichtsräten. Dies stand auch im Zusammenhang mit dem Rollentausch
von Stadtrat Christian Baron, der am 1. Dezember sein Amt als Erster Bürgermeister der Stadt Schwäbisch Gmünd antritt. Begleitet war das Prozedere von kritischen Fragen.
SCHWÄBISCH GMÜND (hs). Nicht nur Stadtrat Christian Baron (CDU) wurde „verabschiedet“, sondern auch Stadträtin Nora Kasüschke (FDP/FW), die wegen Studiums auswärts ihr Ehrenamt abgab. Nachrücker wird für sie Ludwig Majohr. Und der Ratssitz von Christian Baron wird Simon Ihlenfeldt einnehmen. OB Richard Arnold verpflichtete die neuen Mitglieder des Bürgerparlaments und fand dankende und ehrende Worte für die Ausscheidenden. Ganzen Beitrag lesen »

Jetzt massive Schäden

SCHWÄBISCH GMÜND (pm). Die Fraktion Die Linke im Gemeinderat will das Problem von desolaten und für alle Verkehrsteilnehmer gefährliche Straßen im Gemeinderat zum Thema machen. Folgende Anträge wurden jetzt bei Oberbürgermeister Richard Arnold eingereicht:
1. Wir beantragen eine sofortige Überprüfung des völlig maroden Abschnittes der Kolomanstraße in Wetzgau und der Waldauer Straße.
2. Über das Prüfergebnis soll im Ortschaftsrat Rehnenhof/Wetzgau und dann im Bau- und Umweltausschuss zum nächstmöglichen Termin gesprochen und beraten werden.
Als Begründung führt die Fraktion auf: Ganzen Beitrag lesen »

Marode Straßen rasch prüfen

Gemeinderat „Linke“ will noch vor dem Winter Ergebnisse für Waldauer Straße und Kolomanstraße.

Schwäbisch Gmünd-Wetzgau. Eine Überprüfung des nach Ansicht der Gmünder Linken „völlig maroden Abschnittes der Kolomanstraße in Wetzgau und der Waldauer Straße“ beantragt die Fraktion im Gmünder Gemeinderat in der kommenden Sitzung des Gremiums. Über das Prüfergebnis solle im Ortschaftsrat Rehnenhof/Wetzgau und dann im Bau- und Umweltausschuss des Gmünder Gemeinderats zum nächstmöglichen Termin besprochen und beraten werden.

Die Linke-Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass der Ortschaftsrat Rehnenhof/Wetzgau im Rahmen der laufenden Instandsetzungen die Sanierung des maroden Abschnittes schon seit vielen Jahren beantrage. „Leider ist bis heute nichts geschehen.“

Ganzen Beitrag lesen »

Für mehr Sicherheit für Radler

Eine „besorgniserregende Entwicklung“ sieht die Fraktion Die Linke im Gmünder Gemeinderat bei der Zahl der Verkehrsunfälle, an denen Radfahrer beteiligt sind. Dabei seien insbesondere die gemeinsamen Geh- und Radwege problematisch, sagt Linke-Sprecher Sebastian Fritz. Allein im September habe es drei entsprechende Meldungen gegeben. Die Linke-Stadträte haben deshalb eine Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet. Sie wollen von der Verwaltung wissen, was sie tue, „um die Gefahrensituation, insbesondere durch abbiegende Autofahrer, zu vermindern“. Die Stadtverwaltung wird den Antrag in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen auf die Tagesordnung setzen. Ganzen Beitrag lesen »

Linke: Mehr Kontrolle der Verwaltung

Schwäbisch Gmünd. Die Fraktion Die Linke im Gemeinderat beantragt, dass die Stadtverwaltung ab sofort jedes Vergabeverfahren von Beginn an fortlaufend dokumentiert. Damit wolle die Fraktion einen „konstruktiven Beitrag leisten, dass solche eklatanten Fehler und Versäumnisse wie bei der Remstal-Gartenschau nicht erneut auftreten können“, schreibt Linke-Fraktionssprecher Sebastian Fritz an Oberbürgermeister Richard Arnold und Baubürgermeister Julius Mihm. Ganzen Beitrag lesen »

„Rechnungsabschluss für die Gartenschau liegt nicht vor“

SCHWÄBISCH GMÜND. Kein gutes Urteil spricht das Rechnungsprüfungsamt über
das Kosten-Controlling seitens der Stadtverwaltung bei der Vorbereitung der
Remstal-Gartenschau in Schwäbisch Gmünd. Und noch immer liege der seit einem Jahr vom Gemeinderat geforderte Rechnungsabschluss nicht vor. Der Prüfbericht wird am heutigen Mittwoch dem Gemeinderat vorgestellt, wurde jedoch überraschend schon gestern öffentlich. Die Kostenexplosion bei den Baumaßnahmen für die Remstal Gartenschau in Schwäbisch Gmünd, beziehungsweise deren ordnungsgemäße Abrechnung bietet
schon seit einem Jahr Zündstoff in der Kommunalpolitik. Ganzen Beitrag lesen »

Räte sauer wegen Gartenschaukosten

Die Mehrkosten für die Remstal-Gartenschau sind Thema der Gemeinderatssitzung am kommenden Mittwoch. Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Michael Schaumann, wird einen Bericht geben. Dies sagte Stadtsprecher Markus Herrmann auf GT-Anfrage.

Bei der Remstal-Gartenschau im vergangenen Jahr sind für die Stadt Mehrkosten von einer Million Euro entstanden. Bewilligt hatten die Stadträte etwa 2,7 Millionen Euro. Die zusätzliche Million genehmigten sie im Oktober 2019 nachträglich. Sie verbanden dies mit einer Prüfung der Kosten für die Gartenschau durch das Rechnungsprüfungsamt, das nicht dem Oberbürgermeister, sondern dem Gemeinderat unterstellt ist. Ganzen Beitrag lesen »

Klarheit schaffen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Mihm
die Fraktion DIE LINKE im Gmünder Gemeinderat beantragt für die nächste Gemeinderatssitzung einen eigenen Tagesordnungspunkt zum Thema Mehrkosten Remstalgartenschau. Ferner beantragen wir einen Bericht der Verwaltungsspitze über den aktuellen Sachstand und einen Bericht des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes – Herrn Schaumann – hierzu. Ganzen Beitrag lesen »

Anfrage Geh- und Radwege

Allein in den letzten vier Wochen, gab es drei Meldungen von Verkehrsunfällen bei der Nutzung der Geh- und Radwegen in Schwäbisch Gmünd. Dies ist eine besorgniserregende Entwicklung, die unseres Erachtens eine Reaktion erfordert.

Unsere Fraktion möchte daher wissen/beantragen:

  1. Was gedenkt die Verwaltung zu tun, um die Gefahrensituation, insbesondere durch abbiegende Autofahrer zu vermindern? Ganzen Beitrag lesen »

Kosten für die Gartenschau bereiten Ärger

Schwäbisch Gmünd. Stadträte verschiedener Fraktionen wollen am Mittwoch im Verwaltung- oder Bauausschuss einmal mehr die Verwaltung befragen, wie weit die Prüfung der städtischen Investitionskosten für die Remstal-Gartenschau 2019 ist. Der Hintergrund: Der Gemeinderat hat im Oktober 2019 auf Antrag der Fraktion Die Linke beschlossen, die Ausgaben für die städtischen Investitionen durch das Rechnungsprüfungsamt kontrollieren zu lassen. Dieses Amt ist nicht dem Oberbürgermeister unterstellt. Die Stadträte hatten die städtischen Ausgaben im Dezember 2017 bei 2,5 Millionen Euro gedeckelt. Im Oktober 2019 jedoch mussten sie Mehrkosten für die Remstal-Gartenschau in Höhe von etwa einer Million Euro bewilligen.

Ganzen Beitrag lesen »

Gmünds Linke formulieren zehn Thesen

Transformationsrat Kurz vor dem zweiten Treffen des neuen Gremiums benennt die Fraktion zehn für sie wichtige Punkte.

Schwäbisch Gmünd. Sie sollen gemeinsam ein Konzept für die wirtschaftliche Zukunft der Stadt Schwäbisch Gmünd entwickeln: die Mitglieder des neuen Transformationsrats. Oberbürgermeister Richard Arnold spricht dabei von einem ambitionierten Programm: „Wir möchten in neun bis zwölf Monaten fertige Empfehlungen auf dem Tisch haben, die Gmünd voranbringen sollen.“ Im 20-köpfigen Gremium sitzen Vertreter aus Verwaltung, Gemeinderat, Industrie, Handwerk, Handel, Gewerkschaft und Ökologie. Ganzen Beitrag lesen »

Klimaschutzkonzept für Gmünd nach dem Sommer

Schwäbisch Gmünd. Gmünds Stadtverwaltung hat für die zweite Jahreshälfte ein Klimaschutzkonzept angekündigt. Die Stadtverwaltung will das Fahren mit dem Rad für Alltagsradler so komfortabel wie möglich gestalten. Sie will dabei auch die Einrichtung von Fahrradstraßen prüfen, in denen Radler Vorrang vor Autos haben. Zudem will die Stadt – neben der Förderung von Städtepartnerschaften – Fahrten von Kindern, Jugendlichen und Schülern in Städte unterstützen, die einen Bezug zu Gmünds Geschichte haben oder Erinnerungskultur aktiv fördern. Dies sind Antworten auf neun von 74 Punkten, die Gmünds Stadträte am Mittwoch einzeln oder in Blöcken diskutierten. Jedem Punkt ging Antrag der Stadträte an die Stadtverwaltung voraus. Alle 74 Punkte werden endgültig in zwei Wochen entschieden. Ganzen Beitrag lesen »

Bloß Bäume, nicht gleich ein ganzer Wald

Was für eine Woche! Dr. Joachim Bläse wird zum künftigen Landrat des Ostalbkreises gewählt. Und: Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei Bosch AS erzielen eine Einigung. Und: Gmünds Gemeinderat diskutiert über Bäume.
Damit es kein Missverständnis gibt: Bäume sind wichtig. Vielleicht wichtiger denn je. In Zeiten des Klimawandels. Mit Hitze und Trockenheit. Deshalb sind alle Fraktionen für Bäume. Es geht in der Debatte ums Wo.
Die Linken vermissen – zurecht – eine Antwort auf ihre Frage nach Bäumen auf dem Marktplatz, dem Johannisplatz und in der Bocksgasse.

Ganzen Beitrag lesen »

Stadträte wollen mehr Grün

Kommunalpolitik Fraktionen CDU, SPD und Linke fordern Aufforstung und mehr Bäume in der Gmünder Innenstadt.

Ganzen Beitrag lesen »

Für mehr Leben in der Altstadt

In der Gmünder Altstadt gibt es Bereiche, in denen die Welt – auch nach dem Stadtumbau – nicht in Ordnung ist, wie es Baubürgermeister Julius Mihm am Mittwochabend in der Gemeinderatssitzung formuliert. Darin sind sich er und die Gmünder Gemeinderatsfraktionen einig.

Anlass für die Diskussion über den Weg hin zu einer lebenswerteren Altstadt war ein Antrag der Stadtratsfraktionen Grüne, SPD, Linke, Freie Wähler Frauen, Bürgerliste und FDP/FW – kurz, aller Fraktionen außer der CDU. Doch „wir wünschen uns, dass alle dem Antrag zustimmen können“, betont Grünen-Fraktionschef Gabriel Baum. Denn „die Altstadt ist ein Schatz und ein Erbe, das mit Verantwortungsbewusstsein bewahrt, aber auch entwickelt werden muss.“ Ganzen Beitrag lesen »

Bezahlbarer Wohnraum

Linke: Die CDU regiert an Problemen der Bürgerschaft vorbei

SCHWÄBISCH GMÜND. Der Ortsverband der Linken traf sich mit linken Stadträten, um über aktuelle kommunale Themen zu diskutieren. Dabei ging es im Schwerpunkt um die Beratung des aktuellen linken Antrags auf Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum. „Seit vielen Jahren haben wir auf den fehlenden Wohnraum im preisgünstigen Segment hingewiesen und jetzt kommt endlich Bewegung rein. Das freut uns und wir werden uns für eine gute Lösung weiterhin einsetzen“, so Stadträtin Cynthia Schneider. Ganzen Beitrag lesen »

Rad als Beitrag zur Transformation

Die Linken-Fraktion im Gmünder Gemeinderat verlangt von der Verwaltung ein Umdenken in Sachen Verkehrswegeplanung. Die gegenwärtige positive Entwicklung beim Absatz von Fahrrädern belegt eine deutliche Zunahme von Radfahrer*innen.

Die Linken-Fraktion bemängelt die Tatenlosigkeit der Verwaltung in Sachen Radwegeplanung. Viele Städte haben bereits reagiert oder planen dieses. So machen derzeit zum Beispiel die europäische und die deutsche Hauptstadt von sich reden, da beide Städte massiv in den Ausbau von Radwegen und sichere Infrastruktur und gleichzeitig durch verkehrsberuhigte Zonen in klar ausgewiesene Schutzräume investieren. In der Zeit der Corona-Beschränkungen sei im gesamten Stadtgebiet und darüber hinaus zu beobachten, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger aufs Rad umsteigen und dies trotz mangelhafter Infrastruktur. Ganzen Beitrag lesen »