Andreas Dionyssiotis

Klimaschutz muss auf der Agenda nach vorne rücken

Fraktion Die Linke fordert von Stadt Angebote für größtmögliche Normalität nach Corona.

Schwäbisch Gmünd. Endlich zukunftsweisende Technologien und Produkte für die Stadt zu gewinnen – dies ist eine Kernforderung der Fraktion Die Linke im Gemeinderat. Fraktionssprecher Sebastian Fritz antwortet auf die Fragen, was für Gmünd jetzt wichtig ist.

Welche Priorität(en) sehen Sie für das kommende Jahr?

Sebastian Fritz: Zum einen verlangt unsere Fraktion, mit Blick auf die laufende Diskussion um die Fortschreibung des Flächennutzungsplans, dass es zu einem maßvollen Umgang mit den Flächen kommt. Wir müssen dafür sorgen, dass auch nachkommende Generationen einen Gestaltungsspielraum haben. Städtische Klimaanpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen müssen auf der Agenda nach vorne rücken. Der Jugendgemeinderat muss endlich wieder neu gewählt werden. Wir würden es begrüßen, wenn die Stadtverwaltung weitere Angebote für die Bürgerinnen und Bürger veranstaltet, die das Ziel haben, eine größtmögliche Normalität nach der Corona Zeit herzustellen und die entstandenen Spannungen wieder etwas abzumildern. Wir erwarten deutliche Verbesserungen beim ÖPNV im Zusammenhang mit der anstehenden Fortschreibung des Nahverkehrsplans.

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Mehr und schneller fürs Rad machen

Ortsverband der Linken diskutiert beim Themenabend über die städtische Infrastruktur für Radfahrende.

Schwäbisch Gmünd. Kürzlich trafen sich zahlreiche Interessierte, um über die Gmünder Radinfrastruktur zu sprechen. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Sebastian Fritz, ging auf die aktuellen Entwicklungen ein. So begrüßten er und die anwesenden Fraktionsmitglieder, dass die erste Fahrradstraße kommen solle, aber gleichzeitig mahnte er an, dass diese bis in die Altstadt durchgängig gestaltet werden müsse. Bei der Fahrradstraße gehe man davon aus, dass Bürgerinnen und Bürger aller Altersklassen diese Strecken nutzen, dabei sollten aber Querungen gut und sicher gestaltet werden. Aber auch beim Tempo des Ausbaus erhoffe man sich mehr als eine Fahrradstraße im Jahr. So müsse aus allen Stadtbezirken möglich sein, mit dem Fahrrad auf einer guten und sicheren Achse in die Altstadt zu gelangen.

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Land soll der Stadt auf Jahre helfen

Gmünds Haushalt könnte zum Jahresende um gut fünf Millionen Euro schlechter abschließen.

Schwäbisch Gmünd. Die Stadt braucht nicht nur 2021 Hilfe des Landes, um die Finanzsituation im Griff zu behalten, sondern auch in den folgenden Jahren. Das machten Finanzbürgermeister Christian Baron und Stadtkämmerer René Bantel am Mittwoch deutlich, als sie dem Gemeinderat den Finanzzwischenbericht für das laufende Jahr vorlegten. 2020 hatten Bund und Land die coronabedingten Ausfälle der Kommunen noch weitgehend ausgeglichen. Dies sei dringend zumindest auch für die Jahre 2021 und 2022 nötig.

Nach derzeitigem Stand, so Bantel, wird der städtische Haushalt zum Jahresende um 5,4 Millionen Euro schlechter abschließen als geplant. Wichtiger Grund seien Gewerbesteuerrückzahlungen von 5,7 Millionen Euro. Zudem seien die Steuereinnahmen durch die Pandemie wie in anderen Städten und Gemeinden allgemein massiv eingebrochen. Gmünd führt auf Corona ein Minus von 2,7 Millionen Euro zurück. Aber auch die Erlöse aus Grundstücksverkäufen liegen noch unter Plan. Die Stadt rechnet zwar mit Gewerbesteuernachzahlungen. Ob die jedoch in diesem Jahr kommen, sei offen. Selbst ein Plus in der Kasse hat einen negativen Grund: Die Personalausgaben sind niedriger als erwartet, weil die Stadt Probleme hat, offene Stellen zu besetzen.

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Die Stadt soll eine Resolution auf den Weg bringen

Gemeinderat Fraktion der Linken fordert von Bund und Land einen zweiten Rettungsschirm für Kommunen.

Die Fraktion „DieLinke“ fordert, dass die Stadt Gmünd sich für einen zweiten Rettungsschirm für Kommunen für 2021 und die folgenden Jahre stark macht. Einen entsprechenden Antrag hat Sebastian Fritz formuliert und unter anderem folgende Begründung angeführt: Die Corona-Pandemie habe die jahrelange Verschleppung notwendiger Investitionen und die Mangelwirtschaft in der kommunalen Daseinsvorsorge erheblich verschärft. Im vergangenen Jahr hatten Bund und Länder die Kommunen deshalb mit milliardenschweren Zuwendungen gestützt. Jedoch sei die Situation auch im zweiten Jahr der Pandemie dramatisch. Die Einnahmen aus Steuern und Gebühren seien zurückgegangen, die Gewerbesteuer eingebrochen.

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Grünes Licht für Salvatorvilla

Gemeinderat stimmt nach Monate währender Debatte für die Sanierung des Hauses und insgesamt 27 Wohnungen.

Schwäbisch Gmünd

Startschuss fürs „Wohnen im Salvatorpark“: Gmünds Gemeinderat hat am Mittwoch nach kurzer Diskussion grünes Licht für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Sanierung der Salvatorvilla und für den Bau von drei weiteren neuen Gebäuden unterhalb der Felsenkapelle gegeben. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan ist eine Sonderform, die Baurecht für ein präzise definiertes Projekt schafft.

Unterhalb des Salvators will der Schorndorfer Investor Gerald Feig 27 Wohnungen bauen, fünf davon in der Villa. Die Fläche, auf der die 27 Wohnungen entstehen sollen, umfasst insgesamt etwa 7500 Quadratmeter. Die drei neuen Gebäude sollen viel Holz und Dachbegrünung enthalten. Östlich der Villa soll es einen Pavillon geben, zu dem Toiletten und ein Lager für Stühle gehören, die für Veranstaltungen notwendig sind. Diese sollen in den Hang hineingeschoben werden, damit keine Stockigkeit entstehe.

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Verbrauch von Flächen reduzieren

„Die Linke“ appelliert an Landrat Dr. Joachim Bläse und an Gmünds OB Richard Arnold.

Schwäbisch Gmünd. Den Ostalbkreis sozial und lebensfreundlich zu entwickeln: Mit diesem schriftlichen Appell wenden sich die Fraktionen „Die Linke“ im Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd und im Kreisrat des Ostalbkreises an Landrat Dr. Joachim Bläse und an den Gmünder Oberbürgermeister Richard Arnold.

Hintergrund: Derzeit befassen sich eine Reihe von Gemeinden des Landkreises mit Fortschreibungen ihrer Flächennutzungspläne, beziehungsweise mit dem Entwurf eines neuen Flächennutzungsplans (FNP). Der Gmünder Entwurf des Flächennutzungsplans plane bis zum Jahr 2035 mit einem Flächenverbrauch von 262 Hektar. Das sei das Sechsfache der Größenordnung, die der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung als Zielgröße nennt. Hier werden 2,5 Hektar pro Tag genannt. „Umgerechnet auf Schwäbisch Gmünd ergebe das maximal 43,6 Hektar für die kommenden 15 Jahre“, schreiben Die Linken.

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Gleichgeschlechtliche Paare sind ein Segen

Gmünder Dekane senden andere Signale als der Vatikan SCHWÄBISCH GMÜND (pm). Der Vatikan untersagt eine Segnung gleichgeschlechtlicher Paare. Das stellte die Glaubenskongregation in Rom Mitte März klar. In einer Pressemitteilung bezieht die Linke-Fraktion im Schwäbisch Gmünder Gemeinderat Stellung dazu. Die evangelische Dekanin Ursula Richter und der katholische Dekan Robert Kloker senden ein Signal, indem sie den Segen gleichgeschlechtlicher Paare anstreben. Die Fraktion Die Linke im Schwäbisch Gmünder Gemeinderat begrüßt die klare Haltung, Menschen mit dem Wunsch nach einer Segnung, diesen nicht zu verweigern.

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Fässer mit giftigem Schlamm „einfach so abgestellt“

Entsorgung vor 50 Jahren: Ein Gmünder erinnert sich, was er als Ferienjobber in der Deponie im Laichle abgeladen hat.

Schwäbisch Gmünd

In die Altmülldeponie im Laichle ist offensichtlich auch giftiger Müll gekippt worden: Ein Gmünder, mit dem die Gmünder Tagespost gesprochen hat, hat dort vor 50 Jahren als Ferienjobber mitgeholfen, Fässer mit Galvanikschlämmen abzuladen.

Markus Herrmann, der Pressesprecher der Stadt Gmünd, war damals noch im Kindesalter. Aber die Gmünder Verwaltung hat die Akten zur Deponie, die auf städtischem Gelände liegt. Müll getrennt wurde damals offensichtlich noch nicht: „An Müllarten war alles dabei“, sagt Herrmann. Das heißt also: Hausmüll, Erdaushub, Bauschutt, Gewerbe- und Sondermüll.

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Die Linke lässt nicht locker

Die Fraktion Die Linke im Gmünder Gemeinderat bekräftigt ihre Kritik ander Auslegung des Spielraums für die sogenannten Jahresbauarbeiten seitens der Stadtverwaltung. Im Nachklang zur jüngsten Gemeinderatssitzung hat sich jetzt Stadtrat Professor Dr. AndreasBenk auch zur Frage der Mehrkosten in Höhe von einer Million Euro nochmals an die Gemeindeprüfanstalt gewandt. Wie berichtet, war es im Gemeinderat zu einem heftigen Disput gekommen. Es ging um die Vergaben der sogenannten Jahresbauarbeiten. Hierbei schließt die Stadtverwaltung miteiner Straßen- und Tiefbaufirma einen Jahresvertrag ab, um sozusagen auf „Zuruf“, mithin ohne zeitraubende Ausschreibung kleinere Arbeiten im Bereich öffentlicher Straßen oder auch im Kanalnetz erledigt zu bekommen. Diese „kleinen Arbeiten“, so nun der Vorwurf der Linken, hätten jedoch einen bedenklich großen Umfang mit einem Auftragsvolumen von teils um die 100 000 Euro angenommen.

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Linie für die Innenstadt prüfen

Die Linke im Kreis und in Gmünd will, dass die Altstadt erreichbar bleibt und Busse nicht an den Rand gedrängt werden.

Schwäbisch Gmünd. Die Linke in Gmünds Gemeinderat und im Kreistag bittet Kreis- und Stadtverwaltung, zu prüfen, ob in Gmünd im Öffentlichen Personennahverkehr ÖPNV eine „Innenstadtlinie mit kurzer Taktzeit“ eingeführt werden kann. Damit soll erreicht werden, dass die Altstadt gut an den ÖPNV angebunden ist. Zudem hätte dies den Vorteil, dass diese Innenstadtlinie mit „wesentlich kleineren E-Bussen erfolgen könnte“, als „leise, emissionsfreie Lösung“, sagen Cynthia Schneider und Sebastian Fritz. Ganzen Beitrag lesen »

Verlorenes Vertrauen zurückgewinnen

Mit dem Beschluss zum „Jahresbau 2021 bis 2023“ hat der Gemeinderat die Verwaltung am Mittwoch ermächtigt, in zwei Jahren je 1,25 Millionen Euro für kleinere Baumaßnahmen auszugeben. Damit kann die Verwaltung unbürokratisch reagieren, wenn schnell mal ein Kanal saniert oder eine Gefahrenstelle beseitigt werden muss. Dies ist durch und durch vernünftig.

In fast 100 Prozent der Fälle geht es dabei um Kosten bis zu 50 000 Euro. Im Einzelfall, so die Vorlage, gibt es auch Aufträge über 60 000 Euro. Dies mag wohl sein. Vielleicht war ja die 100 000-Euro-Maßnahme unlängst in der Königsturmstraße ein solcher Einzelfall. Weil es für Arbeiten in dieser stark befahrenen Straße ein spontanes Zeitfenster braucht. Ganzen Beitrag lesen »

Vorschlag/Diskussionsbeitrag ÖPNV Altstadtlinie

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Bläse,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Arnold,
sehr geehrter Herr Baron,
sehr geehrter Herr Mihm,

auch wenn derzeit das Thema Corona das alles beherrschende Thema ist, ist die Linke-Fraktion des Gmünder Gemeinderates, wie auch die Linke-Fraktion des Kreistages, der Ansicht, dass wir auch über die Zeit nach der Pandemie nachdenken sollten. Aktuell wird auf der Kreisebene über die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes diskutiert. Unsere Fraktionen begrüßen es außerordentlich, dass unter dem Motto „den ÖPNV neu denken“ dieser eine Stärkung erfahren soll, um hier einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Neben dem Ausbau des ÖPNV-Angebots und den damit verbundenen kürzeren Taktzeiten, sowie einem breiteren Angebot in der Fläche, muss das Senioren- wie auch das 365 Euro-Ticket, welches durch die Kreisfraktion beantragt und durch den Kreistag beschlossen wurde, umgesetzt wer-den. Ganzen Beitrag lesen »

Für mehr Grün in der Innenstadt

Bürgerbewegung für Klimaschutz, Lärmschutz und einen schonenden Umgang mit Flächen beim Themenabend der Linken

SCHWÄBISCH GMÜND. Die Linken-Fraktion hat zu einem weiteren Themenabend eingeladen. Dieses Mal war die
Mitbegründerin einer neu entstehenden Interessenvertretung zu Gast. Veronika Totzeck berichtete, dass die Resonanz auf die Gründung der Bürgerbewegung für Klimaschutz, Lärmschutz und einen schonenden Umgang mit Flächen in der Stadt sehr groß gewesen sei. Die Themen Lebensqualität, Klima und Anpassung an Hitze würden die Menschen bewegen.
Das Bedürfnis, aus einem Gefühl der Hilflosigkeit herauszutreten und mit konstruktiven Ideen zu einer positiven Stadtentwicklung beizutragen, sei entsprechend groß. Ganzen Beitrag lesen »

Wo verträgt die Innenstadt Bäume?

Bäume sind „natürliche Klimaanlagen“, filtern die Luft, erzeugen Sauerstoff, spenden Schatten – mit diesen und weiteren Argumenten begründen die Stadträte der Grünen, der SPD, der Linken und der Freien Wähler Frauen (FWF), weshalb sie an möglichst vielen geeigneten Plätzen in der Innenstadt Bäume wollen. Die vier Gemeinderatsfraktionen beantragen daher, dass die Stadt eine „integrierte Planung“ erstellt, „die natürliche, technische und soziale Widerstände einbezieht“. Bis Dezember soll die Planung stehen, bis zur Sommerpause erwarten die Stadträte einen Zwischenbericht. Über den Antrag diskutiert der Gemeinderat erneut, als es am Mittwoch um den städtischen Haushalt 2021 geht. Ganzen Beitrag lesen »

Wo Pepsi-Dosen von den Amis liegen

Ortstermin auf 600 000 Kubikmeter Müll. Ein kleiner Teil davon liegt offen da: rostige Fässer, Plastikmüll, Autoreifen, jede Menge Pepsi-Dosen mit englischer Aufschrift. Mitten im Wald liegt der Müll, im Laichle, am Rand des Haselbachtals. Es sind die sichtbaren Reste einer alten Deponie, die dort zwischen 1958 und 1973 betrieben worden ist.

Nach einer knappen Stunde hat Steffen Johner genug gesehen. Johner, der bei der GOA die Abteilung Deponietechnik leitet, ruft einen Kollegen an: „Als erstes nehmen wir eine Wasserprobe“, sagt er und zeigt auf den Bach, in dem an einer Stelle schaumiges Wasser steht. Johner ist als Gutachter und Berater gefragt, sein Auftraggeber ist die Stadt Gmünd, denn der Altmüll gehört uns allen: Das Gelände ist in städtischem Besitz. Weshalb sich Jürgen Musch vom städtischen Tiefbauamt mit der Frage befassen muss: Was tun mit dem alten Zeug? Linke-Stadtrat Andreas Dionyssiotis hat die Frage in den Gemeinderat gebracht. Ganzen Beitrag lesen »

Alte Mülldeponie wird überprüft

Das Landratsamt Ostalbkreis will den Zustand der vor fast 50 Jahren stillgelegten Mülldeponie der Stadt Gmünd bei Wetzgau neu bewerten. Das hat jetzt Landkreis-Pressesprecherin Susanne Dietterle auf Anfrage der Rems-Zeitung gestern erklärt. Anlass sind vermutete Erdbewegungen oder auch Auswaschungen der letzten Jahren im Bereich der Altlast. Die frühere „Nachkrieg-Mülldeponie“ der Stadt Schwäbisch Gmünd, die auch von privaten Entsorgungsunternehmen und besonders auch von der US-Armee genutzt wurde, liegt unterhalb der Hangkante Im Laichle und damit am Rande des Landschaftsschutzgebiets Haselbachtal. Ganzen Beitrag lesen »

Was ist mit dem Plan für die Landschaft?

Kommunalpolitik Linke-Fraktion stellt Fragen zu einem Zusatz zum Flächennutzungsplan.

Schwäbisch Gmünd. Als vor zehn Jahren der Flächennutzungsplan für Gmünd und Waldstetten erstellt wurde, wurde zugleich auch ein Landschaftsplan erarbeitet. Der „stellt einen Wegweiser für den Umgang mit Natur und Landschaft für unsere Stadt dar“, erläutert der Fraktionsvorsitzende der Linken im Gmünder Gemeinderat, Sebastian Fritz. Zu diesem Landschaftsplan, der damals ausdrücklich auch für die Öffentlichkeit gedacht gewesen sei, stellt die Linke-Fraktion nun Fragn an die Stadtverwaltung. So solle dieser Landschaftsplan mit dem dazugehörigen Erläuterungsbericht als wichtiges Handlungskonzept auf der städtischen Homepage auch für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Ganzen Beitrag lesen »

Alte Mülldeponie löst Besorgnis aus

SCHWÄBISCH GMÜND (hs). Ein grausamer Umgang mit der Natur offenbart sich im Laichle, nahe des Stadtteils Wetzgau, unweit vom zukünftigen TSB-Sportvereinszentrum entfernt. Und dies auch noch direkt an der Hangkante zum Landschaftsschutzgebiet Haselbachtal.
Stadtrat Andreas Dionyssiotis (Die Linke) zeigt sich gegenüber der Rems- Zeitung entsetzt und brachte das Thema auch am Mittwoch im Gemeinderat zur Sprache. Verwiesen wurde allerdings auf die Zuständigkeit der Umweltaufsichtsbehörden des Landratsamts.
Stadtrat Dionyssiotis war von Bürgern darauf aufmerksam gemacht worden, dass rund 40 Jahre nach Schließung der früheren Gmünder Hausmüll-, Sperrmüll- und Bauschuttdeponie die Ablagerungen offenbar zusehends wieder ans Tageslicht kommen. Augenscheinlich sind es Hangrutschungen und Erdbewegungen, die nun Einblick geben in Berge von Unrat, wie man sie im heutigen System der Abfallbewirtschaftung nicht mehr kennt. Ganzen Beitrag lesen »

Beteiligung: Linke stimmt der FDP zu

Stadtpolitik Die Fraktion der Linken will den Antrag der FDP unterstützen, um die Bürger der Kernstadt mehr einzubeziehen.

Schwäbisch Gmünd. Die Linken-Fraktion des Gmünder Gemeinderates begrüßt die Initiative der beiden FDP Stadträte, die Bürger der Kernstadt bei kommunalpolitischen Themen mehr einzubeziehen. Die Linke fordere dies seit vielen Jahren, nur leider habe sich bisher keine Mehrheit im Gemeinderat dafür gefunden, heißt es in einer Pressemitteilung. „In der Kernstadt leben um die 40 Prozent der Gmünder Bevölkerung und anders als in den Stadtteilen haben diese kein gewähltes Gremium wo sie ihre Interessen einbringen können.“ Ganzen Beitrag lesen »

Kritik an Mutlanger Wachstumsplänen

Schwäbisch Gmünd/Mutlangen. Die Linke-Fraktion im Gmünder Gemeinderat ist wegen Überlegungen für neues Gewerbegebiet in Mutlangen „entsetzt“. Sie fordert Gmünds OB Richard Arnold auf, ein Gespräch mit seiner Kollegin, der Mutlanger Bürgermeisterin Stephanie Eßwein, zu führen.

Die Gemeinde Mutlangen habe in den letzten Jahrzehnten einen immensen Flächenverbrauch für Wohn- und Gewerbegebiete, die dann auch wieder Verkehrsinfrastrukturprojekte nach sich zogen, umgesetzt, stellen die Linke-Stadträte fest. Dies enge den Spielraum für zukünftige Generationen immer weiter ein und gehe nicht zuletzt auch auf Kosten der Nachbargemeinden bei den Steuereinnahmen, bei der Verkehrszunahme wie auch bei den ökologischen Auswirkungen. Weiter bemängelt die Fraktion, dass die Gemeinde Mutlangen gemessen an ihrem Einwohnerzuwachs nur in geringem Umfang den sozialen Herausforderungen wie Altersarmut, fehlendem bezahlbaren Wohnraum, Flüchtlingsunterbringung und so weiter etwas entgegensetze. Dies verschärfe angesichts großer sozialer Herausforderungen den Handlungsdruck insbesondere bei der Nachbargemeinde, der Stadt Schwäbisch Gmünd. Ganzen Beitrag lesen »