Fraktion Die Linke fordert von Stadt Angebote für größtmögliche Normalität nach Corona.

Schwäbisch Gmünd. Endlich zukunftsweisende Technologien und Produkte für die Stadt zu gewinnen – dies ist eine Kernforderung der Fraktion Die Linke im Gemeinderat. Fraktionssprecher Sebastian Fritz antwortet auf die Fragen, was für Gmünd jetzt wichtig ist.

Welche Priorität(en) sehen Sie für das kommende Jahr?

Sebastian Fritz: Zum einen verlangt unsere Fraktion, mit Blick auf die laufende Diskussion um die Fortschreibung des Flächennutzungsplans, dass es zu einem maßvollen Umgang mit den Flächen kommt. Wir müssen dafür sorgen, dass auch nachkommende Generationen einen Gestaltungsspielraum haben. Städtische Klimaanpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen müssen auf der Agenda nach vorne rücken. Der Jugendgemeinderat muss endlich wieder neu gewählt werden. Wir würden es begrüßen, wenn die Stadtverwaltung weitere Angebote für die Bürgerinnen und Bürger veranstaltet, die das Ziel haben, eine größtmögliche Normalität nach der Corona Zeit herzustellen und die entstandenen Spannungen wieder etwas abzumildern. Wir erwarten deutliche Verbesserungen beim ÖPNV im Zusammenhang mit der anstehenden Fortschreibung des Nahverkehrsplans.

Gmünds Haushalt könnte zum Jahresende um gut fünf Millionen Euro schlechter abschließen.

Schwäbisch Gmünd. Die Stadt braucht nicht nur 2021 Hilfe des Landes, um die Finanzsituation im Griff zu behalten, sondern auch in den folgenden Jahren. Das machten Finanzbürgermeister Christian Baron und Stadtkämmerer René Bantel am Mittwoch deutlich, als sie dem Gemeinderat den Finanzzwischenbericht für das laufende Jahr vorlegten. 2020 hatten Bund und Land die coronabedingten Ausfälle der Kommunen noch weitgehend ausgeglichen. Dies sei dringend zumindest auch für die Jahre 2021 und 2022 nötig.

Nach derzeitigem Stand, so Bantel, wird der städtische Haushalt zum Jahresende um 5,4 Millionen Euro schlechter abschließen als geplant. Wichtiger Grund seien Gewerbesteuerrückzahlungen von 5,7 Millionen Euro. Zudem seien die Steuereinnahmen durch die Pandemie wie in anderen Städten und Gemeinden allgemein massiv eingebrochen. Gmünd führt auf Corona ein Minus von 2,7 Millionen Euro zurück. Aber auch die Erlöse aus Grundstücksverkäufen liegen noch unter Plan. Die Stadt rechnet zwar mit Gewerbesteuernachzahlungen. Ob die jedoch in diesem Jahr kommen, sei offen. Selbst ein Plus in der Kasse hat einen negativen Grund: Die Personalausgaben sind niedriger als erwartet, weil die Stadt Probleme hat, offene Stellen zu besetzen.

Gemeinderat Fraktion der Linken fordert von Bund und Land einen zweiten Rettungsschirm für Kommunen.

Die Fraktion „DieLinke“ fordert, dass die Stadt Gmünd sich für einen zweiten Rettungsschirm für Kommunen für 2021 und die folgenden Jahre stark macht. Einen entsprechenden Antrag hat Sebastian Fritz formuliert und unter anderem folgende Begründung angeführt: Die Corona-Pandemie habe die jahrelange Verschleppung notwendiger Investitionen und die Mangelwirtschaft in der kommunalen Daseinsvorsorge erheblich verschärft. Im vergangenen Jahr hatten Bund und Länder die Kommunen deshalb mit milliardenschweren Zuwendungen gestützt. Jedoch sei die Situation auch im zweiten Jahr der Pandemie dramatisch. Die Einnahmen aus Steuern und Gebühren seien zurückgegangen, die Gewerbesteuer eingebrochen.

Gemeinderat stimmt nach Monate währender Debatte für die Sanierung des Hauses und insgesamt 27 Wohnungen.

Schwäbisch Gmünd

Startschuss fürs „Wohnen im Salvatorpark“: Gmünds Gemeinderat hat am Mittwoch nach kurzer Diskussion grünes Licht für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Sanierung der Salvatorvilla und für den Bau von drei weiteren neuen Gebäuden unterhalb der Felsenkapelle gegeben. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan ist eine Sonderform, die Baurecht für ein präzise definiertes Projekt schafft.

Unterhalb des Salvators will der Schorndorfer Investor Gerald Feig 27 Wohnungen bauen, fünf davon in der Villa. Die Fläche, auf der die 27 Wohnungen entstehen sollen, umfasst insgesamt etwa 7500 Quadratmeter. Die drei neuen Gebäude sollen viel Holz und Dachbegrünung enthalten. Östlich der Villa soll es einen Pavillon geben, zu dem Toiletten und ein Lager für Stühle gehören, die für Veranstaltungen notwendig sind. Diese sollen in den Hang hineingeschoben werden, damit keine Stockigkeit entstehe.

Gmünder Dekane senden andere Signale als der Vatikan SCHWÄBISCH GMÜND (pm). Der Vatikan untersagt eine Segnung gleichgeschlechtlicher Paare. Das stellte die Glaubenskongregation in Rom Mitte März klar. In einer Pressemitteilung bezieht die Linke-Fraktion im Schwäbisch Gmünder Gemeinderat Stellung dazu. Die evangelische Dekanin Ursula Richter und der katholische Dekan Robert Kloker senden ein Signal, indem sie den Segen gleichgeschlechtlicher Paare anstreben. Die Fraktion Die Linke im Schwäbisch Gmünder Gemeinderat begrüßt die klare Haltung, Menschen mit dem Wunsch nach einer Segnung, diesen nicht zu verweigern.

Die Fraktion Die Linke im Gmünder Gemeinderat bekräftigt ihre Kritik ander Auslegung des Spielraums für die sogenannten Jahresbauarbeiten seitens der Stadtverwaltung. Im Nachklang zur jüngsten Gemeinderatssitzung hat sich jetzt Stadtrat Professor Dr. AndreasBenk auch zur Frage der Mehrkosten in Höhe von einer Million Euro nochmals an die Gemeindeprüfanstalt gewandt. Wie berichtet, war es im Gemeinderat zu einem heftigen Disput gekommen. Es ging um die Vergaben der sogenannten Jahresbauarbeiten. Hierbei schließt die Stadtverwaltung miteiner Straßen- und Tiefbaufirma einen Jahresvertrag ab, um sozusagen auf „Zuruf“, mithin ohne zeitraubende Ausschreibung kleinere Arbeiten im Bereich öffentlicher Straßen oder auch im Kanalnetz erledigt zu bekommen. Diese „kleinen Arbeiten“, so nun der Vorwurf der Linken, hätten jedoch einen bedenklich großen Umfang mit einem Auftragsvolumen von teils um die 100 000 Euro angenommen.