Andreas Dionyssiotis

Aus der Krise eine Chance machen

Die Fraktion der Linken fordert die Verwaltung auf, den Einzelhandel mit weiteren Maßnahmen zu unterstützen. Es wurde bereits viel erreicht, aber es gilt die positiven Entwicklungen nachhaltig zu fördern.

Die Linken-Fraktion im Gmünder Gemeinderat sieht noch weiteres Verbesserungspotenzial bei der Unterstützung des hiesigen Einzelhandels und der Gastronomie. So hätten die Verwaltung und der Oberbürgermeister richtig gehandelt mit dem kurzfristigen und unbürokratischen Hilfspaket. „Es war für uns überhaupt keine Frage dass wir dieses angesichts der großen Herausforderung für den Einzelhandel und für die Gastronomie in der aktuellen Zeit unterstützen“, so der Fraktionsvorsitzende Sebastian Fritz. Ganzen Beitrag lesen »

Stadträte beschließen Etat 2020 unter Corona-Zwängen

Gmünds Haushalt 2020 steht. Die Stadträte stimmten dem Etat fürs laufende Jahr mit einem Volumen von etwa 170 Millionen Euro in einer der Corona-Krise wegen außergewöhnlichen Sitzung zu. 27 Stadträte waren dazu in den Leutze-Saals des Stadtgartens (CCS) gekommen. 16 weitere waren telefonisch zugeschaltet. 41 Stadträte stimmten für das Zahlenwerk, das bislang etwa 46 Millionen Euro für Investitionen enthält. SPD-Stadtrat Tim-Luka Schwab stimmte dagegen, Linke-Stadtrat Prof. Dr. Andreas Benk enthielt sich. Zu diesem besonderen Verfahren der Aufteilung gab es laut Stadt „rechtlich keine Alternativen“, da der Hauhalt „nicht virtuell oder mit digitalen Mitteln“ beschlossen werden dürfe. Der Beschluss war erforderlich, weil die Verwaltung „in Notbetrieb“ hätte gehen müssen, sagte Stadtsprecher Markus Herrmann. Ganzen Beitrag lesen »

Platz für Bäume und Skater im Stadtgebiet gesucht

Bäume auf dem Marktplatz? Steuererhöhungen? Platz für eine Skateanlage? Die Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2020 wurden im zuständigen Ausschuss zwar wegen der Corona-Krise kaum diskutiert. Die Fraktionssprecher waren sich einig, dass nach der Krise ohnehin ein Nachtragshaushalt nötig werde. Dennoch liegen interessante Anmerkungen der Verwaltung zu den bisherigen Vorschlägen der Fraktionen vor. Eine Auswahl: Ganzen Beitrag lesen »

Haushaltsrede 2020

Hier finden Sie die diesjährige Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden

Sebastian Fritz:

Haushaltsrede_2020_Fraktion_DIE_LINKE

Konzeption „Lebenswerte Altstadt“

Schmiedgasse nach der Umgestaltung

Schmiedgasse vor der Umgestaltung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit dem Stadtumbau zur Landesgartenschau 2014 hat sich unsere Stadt positiv entwickelt. Die Aufenthaltsqualität wurde durch zahlreiche Umgestaltungsmaßnahmen im Bereich des Bahnhofs, des Remsparks, der Flußläufe von Rems und Josefsbach, wie auch weiterer zahlreicher Stadtentwicklungsmaßnahmen deutlich verbessert.Nun ist es notwendig, weitere Entwicklungsschritte zu gehen.Unsere Stadt muss für die Herausforderungen der kommenden Jahre aufgestellt werden.

Interfraktioneller Antrag „Lebenswerte Altstadt“

Viele Verantwortliche für die Morde

Rund 150 Menschen beteiligen sich am Samstagvormittag an einer Mahnwache auf dem Johannisplatz für die Opfer des Terroranschlags von Hanau. Redner gedachten dabei nicht nur der Toten, sondern machten auch Staat und Gesellschaft mitverantwortlich für diese Tat, bei der nach ersten Erkenntnissen ein Mann neun Menschen sowie sich selbst und seine Mutter getötet hat.

„Ein zu hoher Preis“

Die Initiative zu der Mahnwache war vom Gmünder Arbeitskreis Asyl ausgegangen. „Dieser brutale Anschlag gilt uns allen“, begründete AK-Vorstandsmitglied Dr. Helmut Zehnder die Mahnwache. „Wie konnte es dazu kommen“, fragte Kirsten Helmecke im Namen des Arbeitskreises. Ganzen Beitrag lesen »

Wie war das mit den Mehrkosten?

Remstal-Gartenschau Linke-Fraktion fragt nach Abschlussbericht des Rechnungsprüfungsamtesfür Kostenüberschreitung.

Schwäbisch Gmünd. Wie konnte es kommen, dass die Stadt für die Remstal-Gartenschau knapp eine Million Euro mehr bezahlen musste als veranschlagt? Das wollten die Stadträte wissen, als sie im Oktober ‘19 zähneknirschend die Mehrausgaben absegnen mussten. Die Stadtverwaltung übernahm damals eine Forderung der Linke-Fraktion in ihren eigenen Beschlussvorschlag: dass das Rechnungsprüfungsamt alle Ausgaben für die Gartenschau untersuchen soll. Im Dezember sagte Julius Mihm auf Nachfrage, dass die Verwaltung dem Prüfungsamt noch nicht alle notwendigen Unterlagen vorgelegt habe. Deshalb stellt die Linke-Fraktion nun die Anfrage, ob die Verwaltung inzwischen alle vom Rechnungsprüfungsamt in dieser Sache angeforderten Unterlagen vorgelegt hat und bis wann voraussichtlich ein Abschlussbericht vorliegt.

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Remsbrücke wird halbes Jahr Baustelle

Gut 2,1 Millionen Euro kostet die Sanierung der Remsbrücke am Fuß der Buchauffahrt im Osten Gmünds. Der Gemeinderat wurde am Mittwoch über das Vorhaben informiert, in der Februar-Sitzung wird er über die Vergabe des Auftrags an die Firma Leonhard Weiss entscheiden.
Experten stellten bei turnusmäßigen Überprüfungen der 1964/1965 gebauten Brücke zahlreiche Schäden fest, die die Stand- und Verkehrssicherheit des Bauwerks beeinträchtigen. Die Instandsetzung soll die weitere Ausbreitung der Schäden verhindern. Die Stadtwerke wollen zeitgleich eine 20-kV-Leitung verlegen, um die Stromversorgung Hussenhofens zu sichern. Ganzen Beitrag lesen »

Vorstellung der neuen Linken-Fraktion und Vorüberlegungen zum städtischen Haushalt

Auf Einladung des Ortsverbandes der Linken stellte sich die Fraktion der Linken den vielen interessierten Gästen vor. Im voll besetzten Nebenzimmer der Neuen Welt ging es dann nach der Vorstellung um die anstehenden Haushaltsberatungen im Gmünder Gemeinderat. Fraktionsvorsitzender Sebastian Fritz gab einen umfangreichen Ausblick auf die Themen, die die Fraktion einbringen möchte.

Die Linke möchte sich auch weiterhin für die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum einsetzen. So soll es nicht nur bei Bauprojekten in der Innenstadt, sondern auch in Baugebieten in den Stadtteilen verdichteten Wohnraum geben, mit einem Anteil von 25 Prozent an preisgünstigem Wohnraum. Ganzen Beitrag lesen »

Bezahlbare Wohnungen schaffen

Schwäbisch Gmünd. Die Wohnungsnachfrage in Schwäbisch Gmünds Stadtteil Großdeinbach ist groß. Der Gemeinderat stimmte in seiner Sitzung am Mittwoch für den Start eines Bebauungsplanverfahrens „Waldau Wasen“. Es handelt sich um eine Fläche im Bereich des Wasserturms. Dort soll auf gut einem Hektar verdichteter Geschosswohnungsbau kommen. Schwäbisch Gmünds Oberbürgermeister Richard Arnold erinnert an einen Wunsch aus dem Ortschaftsrat, dort auch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das wird in den Plan aufgenommen. 25 Prozent der neuen Wohnungen müssten günstig angeboten werden, zurzeit sind das 6,30 Euro je Quadratmeter. Ganzen Beitrag lesen »

Fraktion DIE LINKE unterstützt Seenotrettung

Die Fraktion DIE LINKE des Gmünder Gemeinderats unterstützt die Seenotrettung im Mittelmeer und spendete jetzt 2500.- Euro aus Sitzungsgeldern für den Verein „United 4 Rescue – Gemeinsam Retten!“. Dieser Verein ist ein Bündnis von rund 40 Partnern aus Kirchen, Kommunen, Vereinen und Initiativen. Er arbeitet auch mit der Evangelischen Kirche in Deutschland zusammen und beabsichtigt gemeinsam mit ihr so schnell wie möglich ein zusätzliches Rettungsschiff in Einsatz zu bringen. „United 4 Rescue“ kritisiert die Kriminalisierung der Seenotrettung und fordert faire Asylverfahren. Das Bündnis unterstützt die zivilen Seenotrettungsorganisationen, die im Mittelmeer dem Ertrinken von Menschen auf der Flucht nicht tatenlos zusehen, sondern dort humanitär handeln und Menschenleben retten, wo staatliche Seenotrettung versagt.  Ganzen Beitrag lesen »

Noch Distanz zu den Plänen einer Amazon-Ansiedlung

Schwäbisch Gmünd. Wie berichtet will der Internethändler Amazon in Gmünd ein Verteilzentrum eröffnen. Auch in Lorch, Giengen und Essingen ist Amazon vorstellig geworden. Der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats wird am kommenden Mittwoch über Amazon beraten. Die Sitzungsvorlage dazu wird an diesem Freitag ausgearbeitet, sagt Wirtschaftsbeauftragter Alexander Groll. Es werde ein Beschlussantrag gestellt, der die Stadtverwaltung ermächtigen soll, in Verhandlungen mit Amazon zu treten. Ganzen Beitrag lesen »

Baugebiete in der Beschleunigung

Auf der einen Seite steht der Wunsch von jungen Familien nach einem eigenen Heim, auf der anderen, Flächen zu schonen. Dazwischen bewegt sich die Diskussion im Gmünder Gemeinderat über die Entwicklung von neuen Wohnbauplätzen. Am Mittwochabend geht es konkret um zwei geplante Baugebiete:

Das Gebiet Hopfengarten: Am Ortsausgang von Hussenhofen Richtung Herlikofen plant die Stadt, sechs Bauplätze auf einer 6000-Quadratmeter-Fläche zu erschließen, die bisher im Flächennutzungsplan für Landwirtschaft vorgesehen ist. Die Straße „Am Hopfengarten“ ist damals so angelegt worden, dass das Baugebiet mühelos abgerundet werden kann, hat Planungsamtsleiter Gerhard Hackner den Stadträten bei der Vorberatung im Bau- und Umweltausschuss erläutert. Vertreter der Fraktionen Grüne, SPD, Linke und Bürgerliste regten an, dort mehr Menschen unterzubringen und fragten, ob auch Mehrfamilienhäuser möglich wären. Ganzen Beitrag lesen »

Gmünder Linke wirft Bosch Management Vertrauensbruch vor

In einer gemeinsamen Presseerklärung zeigen sich die Linksfraktion im Gmünder Gemeinderat sowie der Ortsvorstand über den völlig maßlosen Stellenabbau bei dem größten Arbeitgeber der Region Bosch AS empört.“Man kann es nicht anders sagen: Bosch und einige weitere Zulieferer hängen immer noch im Schlafmodus fest! Das Management hat außer der Devise Arbeitsplatzabbau keine anderen Ideen wie der Transformationsprozess bewältigt werden kann. Das ist ein Armutszeugnis“, so Ortsverbandssprecher Christian Zeeb. „Das Bosch-Management weiß sehr genau, dass es ausreichend Instrumente gibt, die sich bereits in den Krisenjahren 2008/2009 bewährt haben. Statt diese zu nutzen und durch temporäre Arbeitszeitreduzierung die aktuelle konjunkturelle Delle zu überbrücken, zettelt das Management wieder alte Verlagerungsdebatten an, nimmt den Abbau von 1760 Stellen und die damit verbundenen familiären Schicksalsschläge billigend in Kauf. Ganzen Beitrag lesen »

Die B 29 ist bei Gmünd frühestens 2031 vierspurig

Schwäbisch Gmünd. Gespannt warte Schwäbisch Gmünd auf den Ausbau der B 29, sagt Oberbürgermeister Richard Arnold, als Adrian John vom Fachbereich Straßenbau des Regierungspräsidiums (RP) im Gmünder Gemeinderat die Planung dafür vorstellt. Er hat einige Zahlen parat:

  • 10Kilometer umfasst die Strecke des vierspurigen Ausbaus der B 29 zwischen dem Gmünder Tunnel und der neuen Mögglinger Ortsumfahrung.
  • 15Wohnhäuser an der Aalener Straße müssen für die Verbreiterung der B 29 weichen, sagt Adrian John auf Nachfrage von Linke-Stadtrat Andreas Dionyssiotis. Die Eigentümer sollen entschädigt werden, erklärt der Planer. Die Kleingartenanlage könne bleiben, erhalte aber eine neue Zufahrt. Ganzen Beitrag lesen »

Fahrradfahrer blockieren die Straßen

Foto: Jan-Philipp Strobel

Fahrradfreundlicher soll die Gmünder Innenstadt werden – dafür protestierten Fahrradfahrer zum zweiten Mal auf der „Critical Mass“. Rund 120 Fahrradfahrer schlossen sich der Protestfahrt am Freitagnachmittag an. Laut klingelnd fuhren die Teilnehmer vom Bahnhofvorplatz über die Remsstraße zum Glocke-Kreisel, über die Königsturmstraße und die Rektor-Klaus-Straße zurück zum Ausgangspunkt nehmen die Fahrradfahrer die Straßen für sich ein. Auf dem Weg schließen sich weitere Radfahrer an.

Zu dieser Aktion haben SPD, Grüne, Linke, BUND und der Lieferservice „Gmünder Radler“ aufgerufen. Ganzen Beitrag lesen »

Innenstadtstraßen für eine Stunde auf Fahrradtempo

Schwäbisch Gmünd. Der Feierabendverkehr läuft an diesem Freitag für die Autofahrer nicht in gewohnter Weise. Mehr als 100 Radfahrer beteiligen sich an der Aktion „Critical Mass“, nehmen den Straßenraum für sich in Anspruch und geben dem motorisierten Verkehr das Tempo vor. Dazu haben im Vorfeld SPD, Grüne, Linke, Bund und der Lieferservice „Gmünder Radler“ aufgerufen.
„Bei Gruppen von mehr als 15 Radfahrern“, darauf weist der Stadtrat der Linken, Sebastian Fritz, hin, „dürfen sie in Zweierreihen fahren, nehmen also den Platz eines Autos ein“. Mit deutlich unter 20 km/h geht es so vom Bahnhof durch die Remsstraße über den Glockekreisel, die Königsturmstraße, und Klösterlestraße zur Robert-von-Ostertag-Straße zurück zum Ausgangsort. Unterwegs schließen sich weitere Radfahrer dem Protestzug an. Ganzen Beitrag lesen »

Gibt es doch noch einen Ausweg im Busstreit?

Die Tür für die Busunternehmer ist nicht zu. Das hat Landrat Klaus Pavel stets betont. Völlig überraschend könnte es doch noch zur gewünschten einvernehmlichen Lösung kommen. Denn die Verkehrsunternehmer haben bei einem wohl letzten Krisengespräch am 9. September verbindlich zugesagt, den angestrebten Vollverbund umzusetzen. Das hat Pavel am Dienstag im Kreistagsausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung in Aalen bekannt gegeben.

Der kreisweite Vollverbund soll Rechtsnachfolger des Tarifverbunds „OstalbMobil“ und des Verkehrsverbunds „FahrBus“ sein. Die Gesellschaft soll schon zum 1. Januar gegründet werden. Der Ostalbkreis übernimmt 50 Prozent der Gesellschaftsanteile. Ganzen Beitrag lesen »

Antrag der Linken-Fraktion zum Zustand der Stadtbäume

Fraktion DIE LINKE im Schwäbisch Gmünder Gemeinderat

Die Fraktion DIE LINKE beantragt:

1. den städtischen Baumbestand zu überprüfen und beschädigte
bzw. nicht angewachsene Bäume zu behandeln und ggfs. zu
ersetzen.
2. die Bäume, welche direkt an Parkplätzen gepflanzt wurden, mit
Schutzgittern zu versehen.
3. einen Bericht zu erstellen, der Auskunft über den Gesundheits-
zustand der Stadtbäume gibt sowie über:
– die Entwicklungen nach Baumarten
– erste Ergebnisse der Versuche mit neuen Baumarten
– Bäume, die als Naturdenkmale ausgewiesen sind oder eine
herausragende Funktion für den Biotopschutz haben (z.B. für
Fledermäuse)
– mit besonderem Augenmerk auf die seit der Gartenschau neu
gepflanzten Bestände Ganzen Beitrag lesen »