Alexander Relea-Linder

Linke gegen Atomwaffen

Appell Deutschland sollte Sperrvertrag ratifizieren, meint die Linksfraktion.

Schwäbisch Gmünd. Der Atomwaffenverbotsvertrag tritt am 22. Januar in Kraft. Er verbietet Staaten, Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren und zu besitzen. Außerdem sind die Weitergabe, die Lagerung und der Einsatz sowie die Drohung des Einsatzes verboten. Darüber hinaus wird die Stationierung von Atomwaffen verboten.

Das Inkrafttreten des Vertrags ist ein historischer Meilenstein auf dem Weg zu einer Welt ohne Atomwaffen, heißt es in einer Pressemitteilung der Linksfraktion im Gmünder Gemeinderat. 122 UN-Staaten haben den Vertrag unterzeichnet und 50 ratifiziert. Ganzen Beitrag lesen »

Linke fordern von der Stadt Zahlen

Stadtfinanzen Linke-Fraktion kritisiert: Der Gemeinderat werde in seiner Kontrollfunktion behindert.

Schwäbisch Gmünd. Kontrolle und Steuerung der Stadtverwaltung sind die Kernaufgaben des Gemeinderates, teilt die Linke-Fraktion im Gmünder Gemeinderat mit. Die Verwaltung sei verpflichtet, den Räten die dazu notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen. Insbesondere der Jahresabschluss sei eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Finanz- und Haushaltslage und für die Haushaltssteuerung der Stadt. Daher sei es wichtig, dass der Jahresabschluss dem Gemeinderat rechtzeitig vorgelegt wird. Die diesbezüglichen rechtlichen Vorgaben seien eindeutig: Spätester Termin dafür sei das Ende des folgenden Haushaltsjahres.

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Nun müssen Taten folgen

Stadtpolitik Stellungnahme der Linken zum Aspenfeld.

Schwäbisch Gmünd. Die Fraktion Die Linke begrüßt die Entscheidung des Gemeinderats, das Projekt eines nachhaltigen Technologieparks auf der Grundlage eines Wasserstoffkompetenzclusters zu unterstützen. In Aussicht stehen nach Aussagen der Stadtverwaltung bis zu 3000 neue Arbeitsplätze. Darüber hinaus könnte die Weiterentwicklung der Wasserstofftechnologie einen Beitrag leisten, weltweit CO2-Emmissionen zu reduzieren. In einer Pressemitteilung heißt es: „Unsere Fraktion hatte im Vorfeld zu dieser Entscheidung deutlich gemacht, dass der Preis, den unsere Stadt dafür zahlen würde, groß ist. Insbesondere würde eine Fläche von 35,5 Hektar, die derzeit noch landwirtschaftlich genutzt wird, in ein großes Industriegebiet umgewandelt und großenteils versiegelt. Ganzen Beitrag lesen »

Fraktion DIE LINKE unterstützt Seenotrettung und die „Sozialberatung Schwäbisch Gmünd e.V.“

Die Fraktion DIE LINKE des Gmünder Gemeinderats unterstützt in diesem Jahr wieder die Seenotrettung im Mittelmeer und spendete jetzt 1250.- Euro aus Sitzungsgeldern für den Verein „United 4 Rescue – Gemeinsam Retten!“. Dies ist ein breites Bündnis zur Unterstützung der zivilen Seenotrettung, das dem tausendfachen Sterben im Mittelmeer nicht tatenlos zusehen will. United4Rescue hat den Kauf der Sea-Watch 4 ermöglicht und sammelt gegenwärtig für ein weiteres Rettungsschiff, um mehr Menschen zu retten. „Solange die Politik versagt, handeln wir“, ist Motto von „United 4 Rescue“. Die Organisation setzt sich auch dafür ein, dass zivile Seenotrettung nicht länger kriminalisiert oder behindert wird. Sie fordert, dass Bootsflüchtlinge an einen sicheren Ort gebracht werden müssen, wo sie Zugang zu einem fairen Asylverfahren haben. Ganzen Beitrag lesen »

Unterstützung trotz eines hohen Preises

Die Linke verknüpft das Ja zum Technologiepark ASPEN mit einem klaren Nein zu Amazon

SCHWÄBISCH GMÜND (pm). Die Stadtverwaltung hat am vergangenen Mittwoch das Projekt eines „nachhaltigen Industriegebiets auf der Grundlage eines Wasserstoffkompetenzclusters“ (Projekt „H2 ASPEN Greater Stuttgart) vorgestellt.
Ort der neuen Technologieanlage wäre das Aspenfeld. In Aussicht gestellt wurden zunächst 1000, später bis zu 3000 neue Arbeitsplätze. In einer Presseerklärung nimmt Die Linke nun wie folgt ihre Position im Hinblick auf die Abstimmung am Mittwoch
im Gemeinderat ein: Vor allem zwei Gründe sprechen für diese Projektidee: Ganzen Beitrag lesen »

Technologiepark für Gmünd?

Es ist ein zukunftsträchtiges Vorhaben, hört auf den Namen „H2-Aspen – Greater Stuttgart“ und soll Schwäbisch Gmünd durch einen Technologiepark zu einem überregional bedeutenden Standort in den Bereichen Wasserstoff und Brennstoffzellentechnik machen. In der gemeinsamen Sitzung von Verwaltungsausschuss und Bau- und Umweltausschuss des Gemeinderats gab es fast euphorische Zustimmung für das Schlüsselprojekt. CDU-Stadtrat Martin Bläse schreibt es dem „Visionär Richard Arnold zu“. Ganzen Beitrag lesen »

Die Bürger für Klimaschutz gewinnen

Das war jetzt kein Werbeblock“, sagt Oberbürgermeister Richard Arnold, nachdem er in der Sitzung des Verwaltungsausschusses des Gemeinderats das Angebot der Gmünder Stadtwerke in Sachen Klimaschutz zusammengefasst hat: „Alles, was das Haus und die Wohnung betrifft, gibt es bei den Stadtwerken“, erklärt das Stadtoberhaupt und wirbt dann doch: „Das Gute liegt ganz nah.“

Die Stadtwerke seien der „wichtigste Partner“ der Stadt bei der Umsetzung des Klimaschutzkonzepts, erklärt auch Baubürgermeister Julius Mihm. Das Konzept biete Handlungsoptionen in unterschiedlichen Bereichen: etwa Energieeinsparung in Gebäuden, mehr Grün in der Kernstadt oder umweltverträgliche Mobilität. Ganzen Beitrag lesen »

Eigene Vergabestelle im Rathaus?

Finanzen Fraktion „Die Linke“ stellt die Forderung auf. Stadt hat schon im Mai dieses Jahres nachgebessert.

Schwäbisch Gmünd. „Ein einfaches ‚weiter so‘ darf es nicht geben“, meint der Fraktionsvorsitzender der Linken im Gemeinderat, Sebastian Fritz, im Nachklapp zu den Mehrausgaben bei der Landesgartenschau. Die Fraktion beantragte, dass die Controllingstelle der Verwaltung alle größeren Bauvorhaben steuert und prüft, dass eine zentrale Stelle für die Vergabe von Aufträgen und die Beschaffung eingerichtet wird. Ganzen Beitrag lesen »

Wie steht es um die Bäume in Gmünd?

Umwelt Die Linke-Fraktion will eine Antworte auf ihre Anfrage. Stadt solle sich endlich um beschädigte Bäume kümmern.

Schwäbisch Gmünd. Die Gemeinderatsfraktion der Linken fordert die Gmünder Stadtverwaltung zum wiederholten Male auf, „den städtischen Baumbestand zu überprüfen und beschädigte beziehungsweise nicht angewachsene Bäume zu behandeln und gegebenenfalls zu ersetzen“.

Bereits im September hatte die Linke-Fraktion einen entsprechen Antrag eingereicht – passiert sei seither allerdings wenig: „Leider ist nach unserer Beobachtung der Zustand vieler Bäume weiterhin prekär“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Linken im Gemeinderat, Sebastian Fritz. Ganzen Beitrag lesen »

Gebäudereinigung wieder mehr in städtischer Hand

Heftig umstritten war im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats Anfang November die Frage, ob bei der Gebäudereinigung, der Grünpflege und beim Winterdienst mehr eigene Kräfte eingesetzt werden sollen, statt die Arbeiten an Fremdfirmen zu vergeben. Die Fraktion der Linken hat eine Rücknahme der Fremdvergaben angeregt. Der Gemeinderat stimmte jetzt mehrheitlich einem Kompromissvorschlag zu, den die Stadträte Alexander Relea Linder (Linke), Cynthia Schneider (Linke) und Alessandro Lieb (SPD) schon vor der Sitzung in einem Gespräch mit der Stadtverwaltung abgestimmt haben. Der beinhaltet, dass der Anteil der Fremdvergabe bei der Gebäudereinigung von 48 auf 45 Prozent verringert, künftig also 55 Prozent der Reinigung durch Bedienstete der Stadt erledigt wird. Das kostet 75 000 Euro mehr. Ganzen Beitrag lesen »

Jetzt massive Schäden

SCHWÄBISCH GMÜND (pm). Die Fraktion Die Linke im Gemeinderat will das Problem von desolaten und für alle Verkehrsteilnehmer gefährliche Straßen im Gemeinderat zum Thema machen. Folgende Anträge wurden jetzt bei Oberbürgermeister Richard Arnold eingereicht:
1. Wir beantragen eine sofortige Überprüfung des völlig maroden Abschnittes der Kolomanstraße in Wetzgau und der Waldauer Straße.
2. Über das Prüfergebnis soll im Ortschaftsrat Rehnenhof/Wetzgau und dann im Bau- und Umweltausschuss zum nächstmöglichen Termin gesprochen und beraten werden.
Als Begründung führt die Fraktion auf: Ganzen Beitrag lesen »

Marode Straßen rasch prüfen

Gemeinderat „Linke“ will noch vor dem Winter Ergebnisse für Waldauer Straße und Kolomanstraße.

Schwäbisch Gmünd-Wetzgau. Eine Überprüfung des nach Ansicht der Gmünder Linken „völlig maroden Abschnittes der Kolomanstraße in Wetzgau und der Waldauer Straße“ beantragt die Fraktion im Gmünder Gemeinderat in der kommenden Sitzung des Gremiums. Über das Prüfergebnis solle im Ortschaftsrat Rehnenhof/Wetzgau und dann im Bau- und Umweltausschuss des Gmünder Gemeinderats zum nächstmöglichen Termin besprochen und beraten werden.

Die Linke-Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass der Ortschaftsrat Rehnenhof/Wetzgau im Rahmen der laufenden Instandsetzungen die Sanierung des maroden Abschnittes schon seit vielen Jahren beantrage. „Leider ist bis heute nichts geschehen.“

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Weniger Fremdvergaben?

Diskussion wird am 18. Novemberim Gemeinderat fortgesetzt

SCHWÄBISCH GMÜND (nb). Intensiv beschäftigten sich die Gemeinderäte des Gmünder Verwaltungs- und Haushaltsausschusses gestern mit der Fremdvergabe/Eigenversorgung im Bereich der Grünpflege, des Winterdienstes und der Reinigung der städtischen Gebäude. Anlass für den Tagesordnungspunkt war der Antrag der Linken, der im Rahmen der Haushaltsberatungen jährlich erfolgt. Das Ziel: Weniger Fremdvergaben. Den Wunsch, ausführlich über das Thema zu diskutieren äußerten die Linken schon länger, dass nun aber im Ausschuss zugleich eine Beschlussfassung darüber erfolgen sollte, ob das bisherige Verhältnis von Fremdvergaben/Eigenversorgungin den Bereichen Reinigung, Winterdienst und Grünpflege aufrecht erhalten werden soll, sorgte bei der Fraktion für Unverständnis. Ganzen Beitrag lesen »

Für mehr Sicherheit für Radler

Eine „besorgniserregende Entwicklung“ sieht die Fraktion Die Linke im Gmünder Gemeinderat bei der Zahl der Verkehrsunfälle, an denen Radfahrer beteiligt sind. Dabei seien insbesondere die gemeinsamen Geh- und Radwege problematisch, sagt Linke-Sprecher Sebastian Fritz. Allein im September habe es drei entsprechende Meldungen gegeben. Die Linke-Stadträte haben deshalb eine Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet. Sie wollen von der Verwaltung wissen, was sie tue, „um die Gefahrensituation, insbesondere durch abbiegende Autofahrer, zu vermindern“. Die Stadtverwaltung wird den Antrag in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen auf die Tagesordnung setzen. Ganzen Beitrag lesen »

Linke: Mehr Kontrolle der Verwaltung

Schwäbisch Gmünd. Die Fraktion Die Linke im Gemeinderat beantragt, dass die Stadtverwaltung ab sofort jedes Vergabeverfahren von Beginn an fortlaufend dokumentiert. Damit wolle die Fraktion einen „konstruktiven Beitrag leisten, dass solche eklatanten Fehler und Versäumnisse wie bei der Remstal-Gartenschau nicht erneut auftreten können“, schreibt Linke-Fraktionssprecher Sebastian Fritz an Oberbürgermeister Richard Arnold und Baubürgermeister Julius Mihm. Ganzen Beitrag lesen »

„Rechnungsabschluss für die Gartenschau liegt nicht vor“

SCHWÄBISCH GMÜND. Kein gutes Urteil spricht das Rechnungsprüfungsamt über
das Kosten-Controlling seitens der Stadtverwaltung bei der Vorbereitung der
Remstal-Gartenschau in Schwäbisch Gmünd. Und noch immer liege der seit einem Jahr vom Gemeinderat geforderte Rechnungsabschluss nicht vor. Der Prüfbericht wird am heutigen Mittwoch dem Gemeinderat vorgestellt, wurde jedoch überraschend schon gestern öffentlich. Die Kostenexplosion bei den Baumaßnahmen für die Remstal Gartenschau in Schwäbisch Gmünd, beziehungsweise deren ordnungsgemäße Abrechnung bietet
schon seit einem Jahr Zündstoff in der Kommunalpolitik. Ganzen Beitrag lesen »

Räte sauer wegen Gartenschaukosten

Die Mehrkosten für die Remstal-Gartenschau sind Thema der Gemeinderatssitzung am kommenden Mittwoch. Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Michael Schaumann, wird einen Bericht geben. Dies sagte Stadtsprecher Markus Herrmann auf GT-Anfrage.

Bei der Remstal-Gartenschau im vergangenen Jahr sind für die Stadt Mehrkosten von einer Million Euro entstanden. Bewilligt hatten die Stadträte etwa 2,7 Millionen Euro. Die zusätzliche Million genehmigten sie im Oktober 2019 nachträglich. Sie verbanden dies mit einer Prüfung der Kosten für die Gartenschau durch das Rechnungsprüfungsamt, das nicht dem Oberbürgermeister, sondern dem Gemeinderat unterstellt ist. Ganzen Beitrag lesen »

Klarheit schaffen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Mihm
die Fraktion DIE LINKE im Gmünder Gemeinderat beantragt für die nächste Gemeinderatssitzung einen eigenen Tagesordnungspunkt zum Thema Mehrkosten Remstalgartenschau. Ferner beantragen wir einen Bericht der Verwaltungsspitze über den aktuellen Sachstand und einen Bericht des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes – Herrn Schaumann – hierzu. Ganzen Beitrag lesen »

Anfrage Geh- und Radwege

Allein in den letzten vier Wochen, gab es drei Meldungen von Verkehrsunfällen bei der Nutzung der Geh- und Radwegen in Schwäbisch Gmünd. Dies ist eine besorgniserregende Entwicklung, die unseres Erachtens eine Reaktion erfordert.

Unsere Fraktion möchte daher wissen/beantragen:

  1. Was gedenkt die Verwaltung zu tun, um die Gefahrensituation, insbesondere durch abbiegende Autofahrer zu vermindern? Ganzen Beitrag lesen »

Geringe Löhne und Fragezeichen bei Steuer

Schwäbisch Gmünd. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, Susanne Ferschl, sprach am Donnerstagabend im Café Bonaparte in Gmünd über Arbeits- und Sozialpolitik. Dabei ging es auch um ein Amazon-Verteilzentrum in Schwäbisch Gmünd.

Ferschl, die mehr als 20 Jahre Betriebsrätin bei der Firma Nestlé war, bevor sie 2017 in den Bundestag einzog, beschäftigt sich als Sprecherin für „Gute Arbeit“ im Deutschen Bundestag seit einigen Jahren mit den Arbeitsbedingungen und Steuerpraktiken verschiedener Konzerne. Von Amazon hat sie keine gute Meinung. Dies machte sie in einem Pressegespräch vor der Abendveranstaltung deutlich. Die Arbeitsbedingungen bei Amazon seien bekannt, sagte Ferschl. Das Unternehmen bezahle schlecht. Die Löhne seien nicht tarifgebunden. Und Amazon sei „stark genug, Streiks auszusitzen“.

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