Alexander Relea-Linder

„Rechnungsabschluss für die Gartenschau liegt nicht vor“

SCHWÄBISCH GMÜND. Kein gutes Urteil spricht das Rechnungsprüfungsamt über
das Kosten-Controlling seitens der Stadtverwaltung bei der Vorbereitung der
Remstal-Gartenschau in Schwäbisch Gmünd. Und noch immer liege der seit einem Jahr vom Gemeinderat geforderte Rechnungsabschluss nicht vor. Der Prüfbericht wird am heutigen Mittwoch dem Gemeinderat vorgestellt, wurde jedoch überraschend schon gestern öffentlich. Die Kostenexplosion bei den Baumaßnahmen für die Remstal Gartenschau in Schwäbisch Gmünd, beziehungsweise deren ordnungsgemäße Abrechnung bietet
schon seit einem Jahr Zündstoff in der Kommunalpolitik. Ganzen Beitrag lesen »

Räte sauer wegen Gartenschaukosten

Die Mehrkosten für die Remstal-Gartenschau sind Thema der Gemeinderatssitzung am kommenden Mittwoch. Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Michael Schaumann, wird einen Bericht geben. Dies sagte Stadtsprecher Markus Herrmann auf GT-Anfrage.

Bei der Remstal-Gartenschau im vergangenen Jahr sind für die Stadt Mehrkosten von einer Million Euro entstanden. Bewilligt hatten die Stadträte etwa 2,7 Millionen Euro. Die zusätzliche Million genehmigten sie im Oktober 2019 nachträglich. Sie verbanden dies mit einer Prüfung der Kosten für die Gartenschau durch das Rechnungsprüfungsamt, das nicht dem Oberbürgermeister, sondern dem Gemeinderat unterstellt ist. Ganzen Beitrag lesen »

Klarheit schaffen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Mihm
die Fraktion DIE LINKE im Gmünder Gemeinderat beantragt für die nächste Gemeinderatssitzung einen eigenen Tagesordnungspunkt zum Thema Mehrkosten Remstalgartenschau. Ferner beantragen wir einen Bericht der Verwaltungsspitze über den aktuellen Sachstand und einen Bericht des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes – Herrn Schaumann – hierzu. Ganzen Beitrag lesen »

Anfrage Geh- und Radwege

Allein in den letzten vier Wochen, gab es drei Meldungen von Verkehrsunfällen bei der Nutzung der Geh- und Radwegen in Schwäbisch Gmünd. Dies ist eine besorgniserregende Entwicklung, die unseres Erachtens eine Reaktion erfordert.

Unsere Fraktion möchte daher wissen/beantragen:

  1. Was gedenkt die Verwaltung zu tun, um die Gefahrensituation, insbesondere durch abbiegende Autofahrer zu vermindern? Ganzen Beitrag lesen »

Geringe Löhne und Fragezeichen bei Steuer

Schwäbisch Gmünd. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, Susanne Ferschl, sprach am Donnerstagabend im Café Bonaparte in Gmünd über Arbeits- und Sozialpolitik. Dabei ging es auch um ein Amazon-Verteilzentrum in Schwäbisch Gmünd.

Ferschl, die mehr als 20 Jahre Betriebsrätin bei der Firma Nestlé war, bevor sie 2017 in den Bundestag einzog, beschäftigt sich als Sprecherin für „Gute Arbeit“ im Deutschen Bundestag seit einigen Jahren mit den Arbeitsbedingungen und Steuerpraktiken verschiedener Konzerne. Von Amazon hat sie keine gute Meinung. Dies machte sie in einem Pressegespräch vor der Abendveranstaltung deutlich. Die Arbeitsbedingungen bei Amazon seien bekannt, sagte Ferschl. Das Unternehmen bezahle schlecht. Die Löhne seien nicht tarifgebunden. Und Amazon sei „stark genug, Streiks auszusitzen“.

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Kosten für die Gartenschau bereiten Ärger

Schwäbisch Gmünd. Stadträte verschiedener Fraktionen wollen am Mittwoch im Verwaltung- oder Bauausschuss einmal mehr die Verwaltung befragen, wie weit die Prüfung der städtischen Investitionskosten für die Remstal-Gartenschau 2019 ist. Der Hintergrund: Der Gemeinderat hat im Oktober 2019 auf Antrag der Fraktion Die Linke beschlossen, die Ausgaben für die städtischen Investitionen durch das Rechnungsprüfungsamt kontrollieren zu lassen. Dieses Amt ist nicht dem Oberbürgermeister unterstellt. Die Stadträte hatten die städtischen Ausgaben im Dezember 2017 bei 2,5 Millionen Euro gedeckelt. Im Oktober 2019 jedoch mussten sie Mehrkosten für die Remstal-Gartenschau in Höhe von etwa einer Million Euro bewilligen.

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Linke will die „Stadt neu denken“

Handel Themenabend der Linken mit Vertretern des Einzelhandels. Kritik an Amazon-Ansiedlung bleibt.

Schwäbisch Gmünd. Neben den Vorständen des Handels- und Gewerbevereins, Martin Röttele und Andreas Schoell, diskutierte Christoph Markowetz von den Seitengässlern mit dem Fraktionsvorsitzenden der Linken Sebastian Fritz und seinem Stellvertreter Alexander Relea-Linder im Bunten Hund über den Einzelhandel, Amazon und den interfraktionellen Antrag der Lebenswerten Altstadt. Ganzen Beitrag lesen »

Stadt neu denken

Themenabend der Linken mit Vertretern des Gmünder Einzelhandels. Kritik an Amazon-Ansiedlung bleibt bestehen. Einzelhandel muss sich den Herausforderungen stellen. Kreativität und ganzheitlicher Ansatz sind gefragt.

Neben den beiden HGV-Vorständen, Martin Röttele und Andreas Schoell, diskutierte Christoph Markowetz von den Seitengässlern mit dem Fraktionsvorsitzenden der Linken Sebastian Fritz und seinem Stellvertreter Alexander Relea-Linder im Bunten Hund über den Einzelhandel, Amazon und den interfraktionellen Antrag der Lebenswerten Altstadt. Die Einzelhändler berichteten von einer schwierigen Zeit während Corona. Ganzen Beitrag lesen »

Keine Baumschutzsatzung für Gmünd

Schwäbisch Gmünd. Gmünds Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause Anträge der Fraktionen zum Haushalt diskutiert und beschlossen. Mehrheitlich abgelehnt haben die Räte eine Baumschutzsatzung. Diese hatte die Linke-Fraktion beantragt. Ausgangspunkt waren Baumfällungen im Zeppelinweg. „Wir brauchen des Klimawandels wegen etwas, das den Aufenthalt in der Stadt weiterhin erträglich macht“, erläuterte Linke-Sprecher Sebastian Fritz. Die Satzung solle auch Handhabe gegen Fällungen sein. Ganzen Beitrag lesen »

Stadt und Räte wollen günstigen Wohnraum

Schwäbisch Gmünd. Wohnraum – Kauf oder Miete – wird in Schwäbisch Gmünd immer teurer, nach Worten von Oberbürgermeister Richard Arnold „auch durch die zunehmende Attraktivität der Region und die Nähe zu Stuttgart“. Vor allem im mittleren und niedrigen Preissegment wird die Luft dünn. Mit der Initiative „bezahlbarer Wohnraum“ will die Stadt der Entwicklung begegnen. Eine wesentliche Rolle spielt dabei die Vereinigte Gmünder Wohnungsbaugesellschaft (VGW). Was Geschäftsführer Celestino Piazza in der gemeinsamen Sitzung von Bau- und Umweltausschuss und Sozialausschuss dazu vorgetragen hat, fand bei den Räten ein positives Echo.

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Gmünds Linke formulieren zehn Thesen

Transformationsrat Kurz vor dem zweiten Treffen des neuen Gremiums benennt die Fraktion zehn für sie wichtige Punkte.

Schwäbisch Gmünd. Sie sollen gemeinsam ein Konzept für die wirtschaftliche Zukunft der Stadt Schwäbisch Gmünd entwickeln: die Mitglieder des neuen Transformationsrats. Oberbürgermeister Richard Arnold spricht dabei von einem ambitionierten Programm: „Wir möchten in neun bis zwölf Monaten fertige Empfehlungen auf dem Tisch haben, die Gmünd voranbringen sollen.“ Im 20-köpfigen Gremium sitzen Vertreter aus Verwaltung, Gemeinderat, Industrie, Handwerk, Handel, Gewerkschaft und Ökologie. Ganzen Beitrag lesen »

Klimaschutzkonzept für Gmünd nach dem Sommer

Schwäbisch Gmünd. Gmünds Stadtverwaltung hat für die zweite Jahreshälfte ein Klimaschutzkonzept angekündigt. Die Stadtverwaltung will das Fahren mit dem Rad für Alltagsradler so komfortabel wie möglich gestalten. Sie will dabei auch die Einrichtung von Fahrradstraßen prüfen, in denen Radler Vorrang vor Autos haben. Zudem will die Stadt – neben der Förderung von Städtepartnerschaften – Fahrten von Kindern, Jugendlichen und Schülern in Städte unterstützen, die einen Bezug zu Gmünds Geschichte haben oder Erinnerungskultur aktiv fördern. Dies sind Antworten auf neun von 74 Punkten, die Gmünds Stadträte am Mittwoch einzeln oder in Blöcken diskutierten. Jedem Punkt ging Antrag der Stadträte an die Stadtverwaltung voraus. Alle 74 Punkte werden endgültig in zwei Wochen entschieden. Ganzen Beitrag lesen »

Amazon-Ansiedlung in Gmünd ist wieder Thema

Schwäbisch Gmünd. Die Bekanntgabe von Oberbürgermeister Richard Arnold am Mittwoch im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats schlug ein wie eine Bombe: Er lud den Ältestenrat zu einer Besichtigung des Amazon-Logistikzentrums am Freitag, 17. Juli, um 15 Uhr in Pforzheim ein. Mit dem Ziel, sich vor Ort ein Bild zu machen und um sich mit den Verantwortlichen zu unterhalten. Somit rollt Arnold das Thema einer möglichen Amazon-Ansiedlung in Schwäbisch Gmünd neu auf. Dabei hatte sich der Verwaltungsausschuss bereits im Dezember 2019 dagegen ausgesprochen. Ganzen Beitrag lesen »

Bloß Bäume, nicht gleich ein ganzer Wald

Was für eine Woche! Dr. Joachim Bläse wird zum künftigen Landrat des Ostalbkreises gewählt. Und: Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei Bosch AS erzielen eine Einigung. Und: Gmünds Gemeinderat diskutiert über Bäume.
Damit es kein Missverständnis gibt: Bäume sind wichtig. Vielleicht wichtiger denn je. In Zeiten des Klimawandels. Mit Hitze und Trockenheit. Deshalb sind alle Fraktionen für Bäume. Es geht in der Debatte ums Wo.
Die Linken vermissen – zurecht – eine Antwort auf ihre Frage nach Bäumen auf dem Marktplatz, dem Johannisplatz und in der Bocksgasse.

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Stadträte wollen mehr Grün

Kommunalpolitik Fraktionen CDU, SPD und Linke fordern Aufforstung und mehr Bäume in der Gmünder Innenstadt.

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Bis 2023 sechs Millionen neue Schulden in Gmünd?

Schwäbisch Gmünd. Das letzte Wort hat der Gemeinderat am 8. Juli. Signale der Zustimmung zur Linie der Stadtverwaltung aber gab es von mehreren Stadträten am Mittwoch im Haushaltsausschuss. Danach wird die Stadt Schwäbisch Gmünd das vom Gemeinderat im Jahr 2015 beschlossene Schuldenabbaukonzept mindestens aussetzen und bis 2023 sechs Millionen Euro Schulden zusätzlich aufnehmen. Der Schuldenstand würde damit zum Ende des Jahres bei etwa 80 Millionen Euro liegen. Er betrüge damit etwa 14 Millionen Euro mehr als im Schuldenabbaukonzept 2015 festgehalten. Dieses enthält zum 31. Dezember 2023 einen Schuldenstand von 66,45 Millionen Euro. Ganzen Beitrag lesen »

Für mehr Leben in der Altstadt

In der Gmünder Altstadt gibt es Bereiche, in denen die Welt – auch nach dem Stadtumbau – nicht in Ordnung ist, wie es Baubürgermeister Julius Mihm am Mittwochabend in der Gemeinderatssitzung formuliert. Darin sind sich er und die Gmünder Gemeinderatsfraktionen einig.

Anlass für die Diskussion über den Weg hin zu einer lebenswerteren Altstadt war ein Antrag der Stadtratsfraktionen Grüne, SPD, Linke, Freie Wähler Frauen, Bürgerliste und FDP/FW – kurz, aller Fraktionen außer der CDU. Doch „wir wünschen uns, dass alle dem Antrag zustimmen können“, betont Grünen-Fraktionschef Gabriel Baum. Denn „die Altstadt ist ein Schatz und ein Erbe, das mit Verantwortungsbewusstsein bewahrt, aber auch entwickelt werden muss.“ Ganzen Beitrag lesen »

Gmünds Stadträte diskutieren Parkplatznöte der Südstädter

Ihr Anliegen hat sie schon mehrfach vorgetragen. Unermüdlich ringt Monika Hieber um Lösungen. Am Mittwochabend hat die Bewohnerin der Gmünder Südstadt Stadträten aller Fraktionen einmal mehr berichtet, wo dort der Schuh drückt. Oder besser: die Schuhe drücken. Hieber nannte insbesondere eine „unbefriedigende Parksituation“ mit Auswirkungen für die Anwohner der Innenstadt-Randlage, eine starke Verkehrsbelastung, auch durch das dort ansässige Unternehmen Umicore mit etwa „200 Mitarbeitern und 65 Parkplätzen“ und, als „ganz leidiges Thema“, den Schulweg von der Südstadt in die Innenstadt. Insbesondere geht es Monika Hieber um die Bereiche Sebaldplatz, Gutenbergstraße und Klarenbergstraße. Damit wollte sie auf den „vergessenen Teil des Quartiers“ hinweisen. Ganzen Beitrag lesen »

Bezahlbarer Wohnraum

Linke: Die CDU regiert an Problemen der Bürgerschaft vorbei

SCHWÄBISCH GMÜND. Der Ortsverband der Linken traf sich mit linken Stadträten, um über aktuelle kommunale Themen zu diskutieren. Dabei ging es im Schwerpunkt um die Beratung des aktuellen linken Antrags auf Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum. „Seit vielen Jahren haben wir auf den fehlenden Wohnraum im preisgünstigen Segment hingewiesen und jetzt kommt endlich Bewegung rein. Das freut uns und wir werden uns für eine gute Lösung weiterhin einsetzen“, so Stadträtin Cynthia Schneider. Ganzen Beitrag lesen »

Rad als Beitrag zur Transformation

Die Linken-Fraktion im Gmünder Gemeinderat verlangt von der Verwaltung ein Umdenken in Sachen Verkehrswegeplanung. Die gegenwärtige positive Entwicklung beim Absatz von Fahrrädern belegt eine deutliche Zunahme von Radfahrer*innen.

Die Linken-Fraktion bemängelt die Tatenlosigkeit der Verwaltung in Sachen Radwegeplanung. Viele Städte haben bereits reagiert oder planen dieses. So machen derzeit zum Beispiel die europäische und die deutsche Hauptstadt von sich reden, da beide Städte massiv in den Ausbau von Radwegen und sichere Infrastruktur und gleichzeitig durch verkehrsberuhigte Zonen in klar ausgewiesene Schutzräume investieren. In der Zeit der Corona-Beschränkungen sei im gesamten Stadtgebiet und darüber hinaus zu beobachten, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger aufs Rad umsteigen und dies trotz mangelhafter Infrastruktur. Ganzen Beitrag lesen »