Alexander Relea-Linder

Tempo 30 soll im Stadtkern zum Regelfall werden

Verwaltung schlägt neues Konzept für die Höchstgeschwindigkeiten in der Innenstadt vor – falls die Straßenverkehrsordnung geändert wird.

Schwäbisch Gmünd

Tempo 30 in der gesamten Kernstadt: Diesen Vorschlag hat Oberbürgermeister Richard Arnold im Bauausschuss angekündigt. Die Umsetzung dieses Antrags knüpft die Verwaltung allerdings an die Voraussetzung, dass die Straßenverkehrsordnung geändert wird. Das geht aus dem Vorschlag für ein Tempo-Konzept hervor, den die Verwaltung den Stadträten vorgelegt hat. Über ihn soll in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 9. Februar, entschieden werden.

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„Man muss das Schulsystem ändern“

Diskussionsabend der Linken-Fraktion über Integration und Bildungsgerechtigkeit. Besonders im Blick: die Situation an der Grundschule Hardt.

Schwäbisch Gmünd

Die Anträge von Eltern auf Schulbezirksänderung stapeln sich bei mir, die Eltern ziehen die Änderung 2023 im Grunde ein Jahr vor“, sagt Bärbel Schlienz, die Rektorin der Grundschule auf dem Hardt, „das macht mir Bauchweh“.

Wie kann man gute Bildung für alle Kinder erreichen? Und das trotz der Tatsache, dass es manche Eltern vorziehen, ihre Kinder gezielt auf Schulen mit weniger Migrantenkindern zu schicken? Das war Thema bei einem Online-Diskussionsabend der Linken-Fraktion des Gmünder Gemeinderats. 

Der Trend weg von der Schule auf dem Hardt macht dort die Arbeit schwieriger. „Das sind sehr nette Kinder, aber die Durchmischung fehlt“, sagt Marianne Anders, die dort unterrichtet. Wegen der Schulwechsel ist die Grundschule nur noch einzügig, die Klasse entsprechend groß: „Bei uns sind 26 Kinder in der Klasse gefühlt anders als in einem Vorort von Gmünd, weil wir den Kindern noch ganz andere Fähigkeiten beibringen müssen“, meinte Bärbel Schlienz. Auch sie wünsche sich mehr Durchmischung, „wo sich Kinder gegenseitig unterstützen“. „Wir wissen, wie es geht, aber wir machen es genau entgegengesetzt“, sagte Stadtrat Andreas Dionyssiotis. 

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Aufbruch ohne Fläche?

Politik und Wirtschaft Fraktion der Linken schreibt an Häußler.

Schwäbisch Gmünd. Die Fraktion der Linken im Gemeinderat mit Sebastian Fritz als Sprecher, nimmt wie folgt Stellung zur Antwort der Landtagsabgeordneten Martina Häussler in Sachen Flächenverbrauch: „Der Verweis auf die Bundesgesetzgebung an der Stelle ist natürlich sachlich richtig, aber wir hätten uns dennoch mehr erwartet. Sie schrei-
ben, Vertreter der Kommunen seien „sich einig, dass sie Flächenverbrauch reduzieren und neben ökonomischen auch ökologische und soziale Kriterien bewerten müssen.“ Diese Einschätzung teilen wir nicht. Allein der Blick auf den Flächenverbrauch der Stadt Schwäbisch Gmünd zeige, dass von 2010 bis 2020 (Quelle: Statistisches Landesamt) weitere 108 Hektar für Wohn-, Gewerbe- und Verkehrsfläche hinzukam. „Das entspricht mehr als 77 Fußballfeldern. In der Fortschreibung des Flächennutzungsplans sind aktuell weitere 262 Hektar in den nächsten 15 Jahren vorgesehen.
Daher können wir eine Einsicht nicht erkennen.“

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Gmünd soll über Tempo 30 selbst entscheiden dürfen

Für mehr Gestaltungsfreiheit vor Ort: Fünf Gmünder Stadtratsfraktionen fordern, dass Gmünd der Städte-Initiative „Tempo 30“ beitritt.

Schwäbisch Gmünd

Sie wollen mehr Tempo 30 – und dass Gmünd selber entscheiden können soll: Darum haben sich fünf Fraktionen im Stadtrat zusammen getan. Ziel des gemeinsamen Antrags von SPD, Grünen, Die Linke, Freie Wähler Frauen und Bürgerliste: Gmünd soll der Städte-Initiative „Tempo 30“ beitreten.

„Es geht darum, ein sinnvolles System zu entwickeln“, sagt Linke-Fraktionsvorsitzender Sebastian Fritz, einer der Initiatoren. Ein Konzept für Gmünd statt des gegenwärtigen „Flickenteppichs“ an Tempo-30-Bereichen. Was Fritz Flickenteppich nennt, hat seinen Grund in der Gesetzeslage, bisher gilt laut Straßenverkehrsordnung: 50 km/h ist innerorts der Normalfall, 30 km/h die Ausnahme, die in jedem Einzelfall begründet werden muss – mit Lärmschutz, einem Unfallschwerpunkt oder der Sicherheit für Schulen, Kindergärten, Heime.

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2500 Euro für guten Zweck

Soziales Die Gmünder Linke-Fraktion unterstützt mehrere Einrichtungen.
Schwäbisch Gmünd. Bei dem jüngsten Besuch eines Flüchtlingscamps auf Lesbos prangerte Papst Franziskus das Versagen der europäischen Flüchtlingspolitikan. Das Mittelmeer sei für ungezählte Menschen zu einem „kalten Grab ohne Grabsteine“ geworden.„Man lässt keine Menschen ertrinken. Punkt. Menschen rettet man“, mit diesen Worten begründete der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, dass die
evangelische Kirche ein eigenes Seenotrettungsschiff ins Mittelmeer entsandte und dem Bündnis „United4Rescue“ beitrat.

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Ziel Impfpflicht

Ziel: Impfpflicht Die Pandemie ist das beherrschende Thema für die Linken. Die Partei beantragt, dass der
Kreistag eine Resolution über eine Impfpflicht beschließt. Weiter sollen alle Beschäftigten der Kreiskliniken für 2022 fünf zusätzliche Urlaubstage erhalten. Auch Kultur zählt in der Pandemie. Daher soll der Kreis mit Städten und Gemeinden ein Konzept zur Förderung von Kulturtreibenden und kulturellen Institutionen erstellen und finanziell
unterstützen. Beim ÖPNV will die Linke, dass die Verwaltung Geld aufwendet, um 2023 allen Menschen den Erwerb eines 365 Euro Ticket anbieten zu können. Das Förderprogramm soll auf ein Jahr befristet, und nach der Evaluation über eine Verlängerung des Tickets beraten werden. Weitere Anträge: Die Verwaltung soll einen „Cluster-Report
Landwirtschaft“ erstellen. Der soll über Auswirkungen des Klimawandels informieren und Handlungsempfehlungen geben. Die Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft und ein Bericht zum Fachkräftemangel mit Handlungsanleitungen sollen zudem her.

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Kreistagsrede 2021 – Alexander Relea-Linder

30. November 2021  Alexander Relea-Linder, Kreistag, Redaktion

Stromsperren verhindern

Aktuell explodieren die Preise für Gas und Strom. Nicht nur Rentner, Alleinerziehende oder prekär Beschäftigte werden (…) betroffen sein, auch Durchschnittsverdiener, gerne auch „die Mitte“ genannt, sind (…) betroffen. Dabei wurden uns noch 2019 von der Regierung „der Mitte“ sinkende Strompreise versprochen. Bei der EEG-Umlage abzurüsten, gleicht
aber nicht im Ansatz aus, was an der Tankstelle zusätzlich gezahlt werden muss. Und hinzu kommt: Der Staat möchte mit der nächsten Stufe der CO2-Bepreisung ab Januar weiter die Preise hochschrauben. Was die Regierung jedoch nur am Rande erwähnt: Der CO2-Preis reduziert die Emissionen im Verkehrsbereich bis 2025 um lediglich 2,5 Prozent, so die eigene Prognose der Bundesregierung.

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Kritische Töne zu Gmünds Budenzauber

Sprecher mehrerer Fraktionen äußern Bedenken. Einige fordern klar eine Absage.

Schwäbisch Gmünd. Gmünds Weihnachtsmarkt – soll er stattfinden? Soll er abgesagt werden? Dies hat die GT Gmünds Fraktionen gefragt. Bis zum Abend haben CDU-, SPD-, Bürgerliste- und Linke-Fraktion geantwortet.

Die Stimmung in der CDU-Fraktion sei gemischt, sagte CDU-Fraktionschef Alfred Baumhauer. Es gebe „eher Bedenken“. Deshalb brauche es, sollte der Weihnachtsmarkt stattfinden, strenge Auflagen und viele Kontrollen. „Mindestens 2G“, sagte Baumhauer. Die Fraktion sprach sich für eine Umzäunung des Marktes und Eingangskontrollen aus. Baumhauer nannte zwei Gründe: Für Geimpfte und Genesene solle das Leben wieder so normal wie möglich werden. Der zweite Grund: die wirtschaftliche Situation der Standbetreiber, die nun ihre Buden aufgebaut haben.

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Gmünds Linke schreibt offenen Brief

Die Abgeordneten Martina Häusler (Grüne) undTim Bückner (CDU) sollen Stellung nehmen zum Flächenverbrauch.
Schwäbisch Gmünd. Die Fraktion „DIE LINKE“ im Gemeinderat wendet sich in einem offenen Brief an die Landtagsabgeordneten Martina Häusler (Grüne) und Tim Bückner (CDU). Darin heißt es: „Im vor wenigen Monaten
von Bündnis90/Die Grünen und der CDU in Baden-Württemberg beschlossenen Koalitionsvertrag ist zu lesen: „Unser Boden ist ein begrenztes Gut. Wir werden den anhaltend hohen Flächenverbrauch reduzieren. Unser Ziel ist die Netto-Null beim Flächenverbrauch.“

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Was tut sich in Gmünd beim Baumschutz?

Kommunalpolitik Fraktion Die Linke nimmt Fällung des Bergahorns am Zeiselberg als Anlass für Anfrage an die Stadt.
Schwäbisch Gmünd. Die Fraktion Die Linke will von der Stadtverwaltung wissen, was sich seit den Baumaßnahmen am Zeiselberg für die Remstal-Gartenschau in Gmünd in Sachen Baumschutz getan hat. Eine entsprechende Anfrage hat Fraktionssprecher Sebastian Fritz an Oberbürgermeister Richard Arnold gerichtet. Anlass für die Anfrage sei, dass die Öffentlichkeit kürzlich von einem Bergahorn erfahren habe, der am Fuß des Zeiselbergs abgestorben sei. Ein Bürger aus der Stadt, der den Umbau des Zeiselbergs damals dokumentiert habe, habe auch diesen Teil ausgiebig mit Fotos dokumentiert, sagt Fritz. Auf den Fotos sei zu sehen, „dass der Baum im Zuge der Baumaßnahmen eigentlich keine Überlebenschance hatte“, sagt Fritz.

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Relea-Linder führt nun die Linkspartei

Der Gmünder Kreis- und Stadtrat ist in den geschäftsführenden Landesvorstand der Linken gewählt worden.
Schwäbisch Gmünd. Die Partei „Die Linke“ hat auf ihrem Landesparteitag in Leinfelden-Echterdingen den Gmünder Kreis- und Stadtrat Alexander Linder in den geschäftsführenden Landesvorstand gewählt. In einer
Kampfabstimmung setze sich Relea-Linder durch und führt nun gemeinsam mit fünf weiteren geschäftsfüh-
renden Landesvorstandsmitgliedern die baden-württembergische Linkspartei in den kommenden zwei Jahren an.

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Wie geht es mit dem halbfertigen Schmiedgassen-Projekt weiter?

Ist jetzt erst mal Winterpause in den Schmiedgassen oder geht es mit der Entwicklung zügig weiter? OB Richard Arnold hofft auf Initiativen aus der Bürgerschaft – und Ideen der Busunternehmen.

Schwäbisch Gmünd

Zweieinhalb Monate nach der Umgestaltung steht das Schmiedgassen-Projekt an einer Wegmarke: Die Sommer-Ausstattung mit Pflanzen und Sitzgelegenheiten ist weg, es sieht trist aus, wenn Holz-Strandkörbe verlassen in der Herbstkühle stehen. In der kommenden Woche hat die Stadt ein Treffen der Anwohner geplant. Wie geht‘s weiter mit dem halbfertigen Projekt?

Die breite Zustimmung: Madeleine Bazzano verdient weniger seit der Umgestaltung, aber die Geschäftsführerin des Café Mikro ist trotzdem dafür. „Wir hatten Umsatzeinbußen, weil wir schon immer Gäste haben, die gern mit dem Auto kommen. Unter den Gästen sind die Reaktionen gemischt, aber wir finden die Verkehrsberuhigung dennoch gut.“ Durch den Umbau von Parkplätzen zu einer Holzterrasse hat das Mikro außen 20 neue Plätze dazubekommen. „Das hatten wir uns immer gewünscht“, sagt Bazzano. Das Plus habe aber das Minus nicht ganz ausgleichen können.

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Aspen und Verkehr auf der Agenda

Die Linke-Fraktion des Gmünder Gemeinderats formuliert in ihrer Klausur konkrete Forderungen.
Schwäbisch Gmünd. Zurzweitägigen Klausur war die Linke-Fraktion in der Degenfelder Skihütte zusammengekommen. Die Themen Corona, Arbeitsplätze, Klima, Einzelhandel, Mobilität, Wohnraum, Gewerbegebiete und Flächennutzung stellten immense Herausforderungen dar, die nicht isoliert betrachtet und
gegeneinander ausgespielt werden dürften. Ein „weiter so“ und eine reine Fokussierung auf die Wirtschaft wären fatal, war sich die Fraktion einig. „Das Ziel für unsereStadtsolltedochsein,Klimaschutz mit richtig guter Sozialpolitik zu verbinden,“formulierte Andreas Dionysiotis. „Die Ergebnisse unserer Klausur“, meinte Cynthia Schneider, „sind
Quintessenz einer zukunftsweisenden,solidarischenkommunalen Linkspolitik, die die anstehenden ökonomischen und ökologischen Entscheidungen immer im Zusammenhangsieht.“

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Klimaschutz muss auf der Agenda nach vorne rücken

Fraktion Die Linke fordert von Stadt Angebote für größtmögliche Normalität nach Corona.

Schwäbisch Gmünd. Endlich zukunftsweisende Technologien und Produkte für die Stadt zu gewinnen – dies ist eine Kernforderung der Fraktion Die Linke im Gemeinderat. Fraktionssprecher Sebastian Fritz antwortet auf die Fragen, was für Gmünd jetzt wichtig ist.

Welche Priorität(en) sehen Sie für das kommende Jahr?

Sebastian Fritz: Zum einen verlangt unsere Fraktion, mit Blick auf die laufende Diskussion um die Fortschreibung des Flächennutzungsplans, dass es zu einem maßvollen Umgang mit den Flächen kommt. Wir müssen dafür sorgen, dass auch nachkommende Generationen einen Gestaltungsspielraum haben. Städtische Klimaanpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen müssen auf der Agenda nach vorne rücken. Der Jugendgemeinderat muss endlich wieder neu gewählt werden. Wir würden es begrüßen, wenn die Stadtverwaltung weitere Angebote für die Bürgerinnen und Bürger veranstaltet, die das Ziel haben, eine größtmögliche Normalität nach der Corona Zeit herzustellen und die entstandenen Spannungen wieder etwas abzumildern. Wir erwarten deutliche Verbesserungen beim ÖPNV im Zusammenhang mit der anstehenden Fortschreibung des Nahverkehrsplans.

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Land soll der Stadt auf Jahre helfen

Gmünds Haushalt könnte zum Jahresende um gut fünf Millionen Euro schlechter abschließen.

Schwäbisch Gmünd. Die Stadt braucht nicht nur 2021 Hilfe des Landes, um die Finanzsituation im Griff zu behalten, sondern auch in den folgenden Jahren. Das machten Finanzbürgermeister Christian Baron und Stadtkämmerer René Bantel am Mittwoch deutlich, als sie dem Gemeinderat den Finanzzwischenbericht für das laufende Jahr vorlegten. 2020 hatten Bund und Land die coronabedingten Ausfälle der Kommunen noch weitgehend ausgeglichen. Dies sei dringend zumindest auch für die Jahre 2021 und 2022 nötig.

Nach derzeitigem Stand, so Bantel, wird der städtische Haushalt zum Jahresende um 5,4 Millionen Euro schlechter abschließen als geplant. Wichtiger Grund seien Gewerbesteuerrückzahlungen von 5,7 Millionen Euro. Zudem seien die Steuereinnahmen durch die Pandemie wie in anderen Städten und Gemeinden allgemein massiv eingebrochen. Gmünd führt auf Corona ein Minus von 2,7 Millionen Euro zurück. Aber auch die Erlöse aus Grundstücksverkäufen liegen noch unter Plan. Die Stadt rechnet zwar mit Gewerbesteuernachzahlungen. Ob die jedoch in diesem Jahr kommen, sei offen. Selbst ein Plus in der Kasse hat einen negativen Grund: Die Personalausgaben sind niedriger als erwartet, weil die Stadt Probleme hat, offene Stellen zu besetzen.

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Grundschule Hardt verliert Nordwest ab Herbst 2023

Stadträte beschließen Schulbezirksänderung für Bettringen und das Hardt nach kontroverser Diskussion.

Schwäbisch Gmünd. Der Schulbezirk der Uhlandschule Bettringen umfasst künftig den ganzen Stadtteil Bettringen mit Bettringen Nordwest. Der Schulbezirk der Grundschule Hardt verliert das Gebiet Bettringen Nordwest. Diese Änderungen greifen ab dem Schuljahr 2023/24, also Herbst 2023. Dies beschloss der Gemeinderat am Mittwoch.

Die Stadträte diskutierten das Thema vorab kontrovers. Die Linke-Fraktion beantragte, dass die Schulbezirksänderung erst ab Herbst 2024 greifen soll. Seine Fraktion begrüße den Bettringer Weg für ein stärkeres Wir-Gefühl, sagte Alexander Relea-Linder. Dies sei „gelebte Demokratie“. Allerdings habe dies „massive Konsequenzen für die Grundschule Hardt“. Die Linke begrüße auch das „offene Ohr“ des Schulbürgermeisters für die Grundschule Hardt und die für die Schule geplante Attraktivitätssteigerung. Herbst 2023 für die Schulbezirksänderung jedoch wirke „diametral dem Ziel entgegen, Zweizügigkeit zu erhalten“, sagte Relea-Linder.

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Die Stadt soll eine Resolution auf den Weg bringen

Gemeinderat Fraktion der Linken fordert von Bund und Land einen zweiten Rettungsschirm für Kommunen.

Die Fraktion „DieLinke“ fordert, dass die Stadt Gmünd sich für einen zweiten Rettungsschirm für Kommunen für 2021 und die folgenden Jahre stark macht. Einen entsprechenden Antrag hat Sebastian Fritz formuliert und unter anderem folgende Begründung angeführt: Die Corona-Pandemie habe die jahrelange Verschleppung notwendiger Investitionen und die Mangelwirtschaft in der kommunalen Daseinsvorsorge erheblich verschärft. Im vergangenen Jahr hatten Bund und Länder die Kommunen deshalb mit milliardenschweren Zuwendungen gestützt. Jedoch sei die Situation auch im zweiten Jahr der Pandemie dramatisch. Die Einnahmen aus Steuern und Gebühren seien zurückgegangen, die Gewerbesteuer eingebrochen.

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Grünes Licht für Salvatorvilla

Gemeinderat stimmt nach Monate währender Debatte für die Sanierung des Hauses und insgesamt 27 Wohnungen.

Schwäbisch Gmünd

Startschuss fürs „Wohnen im Salvatorpark“: Gmünds Gemeinderat hat am Mittwoch nach kurzer Diskussion grünes Licht für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Sanierung der Salvatorvilla und für den Bau von drei weiteren neuen Gebäuden unterhalb der Felsenkapelle gegeben. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan ist eine Sonderform, die Baurecht für ein präzise definiertes Projekt schafft.

Unterhalb des Salvators will der Schorndorfer Investor Gerald Feig 27 Wohnungen bauen, fünf davon in der Villa. Die Fläche, auf der die 27 Wohnungen entstehen sollen, umfasst insgesamt etwa 7500 Quadratmeter. Die drei neuen Gebäude sollen viel Holz und Dachbegrünung enthalten. Östlich der Villa soll es einen Pavillon geben, zu dem Toiletten und ein Lager für Stühle gehören, die für Veranstaltungen notwendig sind. Diese sollen in den Hang hineingeschoben werden, damit keine Stockigkeit entstehe.

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Verbrauch von Flächen reduzieren

„Die Linke“ appelliert an Landrat Dr. Joachim Bläse und an Gmünds OB Richard Arnold.

Schwäbisch Gmünd. Den Ostalbkreis sozial und lebensfreundlich zu entwickeln: Mit diesem schriftlichen Appell wenden sich die Fraktionen „Die Linke“ im Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd und im Kreisrat des Ostalbkreises an Landrat Dr. Joachim Bläse und an den Gmünder Oberbürgermeister Richard Arnold.

Hintergrund: Derzeit befassen sich eine Reihe von Gemeinden des Landkreises mit Fortschreibungen ihrer Flächennutzungspläne, beziehungsweise mit dem Entwurf eines neuen Flächennutzungsplans (FNP). Der Gmünder Entwurf des Flächennutzungsplans plane bis zum Jahr 2035 mit einem Flächenverbrauch von 262 Hektar. Das sei das Sechsfache der Größenordnung, die der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung als Zielgröße nennt. Hier werden 2,5 Hektar pro Tag genannt. „Umgerechnet auf Schwäbisch Gmünd ergebe das maximal 43,6 Hektar für die kommenden 15 Jahre“, schreiben Die Linken.

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