Alexander Relea-Linder

Schutz reicht noch nicht

Corona Linke sorgt sich um lokale Kleinunternehmer und Soloselbstständige.

Schwäbisch Gmünd. „Wir müssen auch an diejenigen denken, die jetzt in besonderer Not sind“, sagt Fraktionsvorsitzender Sebastian Fritz angesichts der Herausforderungen, vor der die Corona-Krise insbesondere Soloselbstständige, Minijobbende, kleine Handwerksbetriebe, Barbetreiber oder Künstlerinnen und Künstler stellt. „Der Schutzschild der Bundesregierung für Beschäftigte und Unternehmen ist richtig, reicht aber nicht aus“, betont Stadträtin Cynthia Schneider. Man müsse zum Beispiel Wohnungskündigungen ausschließen und Stromsperren nicht mehr zulassen. Ganzen Beitrag lesen »

Haushaltsrede 2020

Hier finden Sie die diesjährige Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden

Sebastian Fritz:

Haushaltsrede_2020_Fraktion_DIE_LINKE

Konzeption „Lebenswerte Altstadt“

Schmiedgasse nach der Umgestaltung

Schmiedgasse vor der Umgestaltung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit dem Stadtumbau zur Landesgartenschau 2014 hat sich unsere Stadt positiv entwickelt. Die Aufenthaltsqualität wurde durch zahlreiche Umgestaltungsmaßnahmen im Bereich des Bahnhofs, des Remsparks, der Flußläufe von Rems und Josefsbach, wie auch weiterer zahlreicher Stadtentwicklungsmaßnahmen deutlich verbessert.Nun ist es notwendig, weitere Entwicklungsschritte zu gehen.Unsere Stadt muss für die Herausforderungen der kommenden Jahre aufgestellt werden.

Interfraktioneller Antrag „Lebenswerte Altstadt“

Viele Verantwortliche für die Morde

Rund 150 Menschen beteiligen sich am Samstagvormittag an einer Mahnwache auf dem Johannisplatz für die Opfer des Terroranschlags von Hanau. Redner gedachten dabei nicht nur der Toten, sondern machten auch Staat und Gesellschaft mitverantwortlich für diese Tat, bei der nach ersten Erkenntnissen ein Mann neun Menschen sowie sich selbst und seine Mutter getötet hat.

„Ein zu hoher Preis“

Die Initiative zu der Mahnwache war vom Gmünder Arbeitskreis Asyl ausgegangen. „Dieser brutale Anschlag gilt uns allen“, begründete AK-Vorstandsmitglied Dr. Helmut Zehnder die Mahnwache. „Wie konnte es dazu kommen“, fragte Kirsten Helmecke im Namen des Arbeitskreises. Ganzen Beitrag lesen »

Wie war das mit den Mehrkosten?

Remstal-Gartenschau Linke-Fraktion fragt nach Abschlussbericht des Rechnungsprüfungsamtesfür Kostenüberschreitung.

Schwäbisch Gmünd. Wie konnte es kommen, dass die Stadt für die Remstal-Gartenschau knapp eine Million Euro mehr bezahlen musste als veranschlagt? Das wollten die Stadträte wissen, als sie im Oktober ‘19 zähneknirschend die Mehrausgaben absegnen mussten. Die Stadtverwaltung übernahm damals eine Forderung der Linke-Fraktion in ihren eigenen Beschlussvorschlag: dass das Rechnungsprüfungsamt alle Ausgaben für die Gartenschau untersuchen soll. Im Dezember sagte Julius Mihm auf Nachfrage, dass die Verwaltung dem Prüfungsamt noch nicht alle notwendigen Unterlagen vorgelegt habe. Deshalb stellt die Linke-Fraktion nun die Anfrage, ob die Verwaltung inzwischen alle vom Rechnungsprüfungsamt in dieser Sache angeforderten Unterlagen vorgelegt hat und bis wann voraussichtlich ein Abschlussbericht vorliegt.

Ganzen Beitrag lesen »

Linke und CDU – sogar Gemeinsamkeiten

Schwäbisch Gmünd. Eigentlich wollten die Initiatoren Stadt- und Kreisrat Alexander Relea-Linder und Kreisvorsitzender Justin Niebius von der Partei „Die Linke“ die außergewöhnliche Diskussionsrunde schon vor den
Europawahlen durchführen, aber sie stieß auch am Montag, einen Tag nach dem Libyen-Gipfel in Berlin, auf großes Interesse. Mit der treffenden Feststellung „Nerv getroffen, Saal zu klein“, begrüßt Moderator Jo Frühwirth, früher SWR-Moderator, den Obmann für Außenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Roderich Kiesewetter (56) aus Heidenheim und den Obmann für Außenpolitik der Bundestagsfraktion der Linken Stefan Liebich (47) aus Wismar. Wer im proppenvollen Saal des Rokokoschlößchens ein „Hauen und Stechen“ der Diskutanten über die aktuelle außenpolitischen Lage Deutschlands, Europas und der Welt erwartet, wird enttäuscht – Kiesewetter und Liebich duzen sich nicht nur, sie respektieren vielmehr gegensätzliche Standpunkte und sind sogar in manchen Punkten einer Meinung. Ganzen Beitrag lesen »

Linkspartei will sozialen Wohnungsbau auf der Ostalb antreiben

Die Linkspartei will eine soziale und ökologische Politik betreiben und vor allem in den sozialen Wohnungsbau im Ostalbkreis eine neue Dynamik hineinbringen. Dies ist beim Neujahrsempfang des Kreisverbandes Ostalb im Büro der Partei in Aalen deutlich zum Ausdruck gekommen.

Kreisvorsitzender Justin Niebius zeigte sich in seinem Rückblick zufrieden mit den Ergebnissen der Kommunalwahlen 2019. Vor allem in Gmünd habe die Partei mit fünf Sitzen im Gemeinderat eine starke Position erreicht.

Gemeinde- und Kreisrat Roland Hamm widmete sich vor allem den Themen Wohnungsbau, ÖPNV und Ärzteversorgung. Ganzen Beitrag lesen »

Vorstellung der neuen Linken-Fraktion und Vorüberlegungen zum städtischen Haushalt

Auf Einladung des Ortsverbandes der Linken stellte sich die Fraktion der Linken den vielen interessierten Gästen vor. Im voll besetzten Nebenzimmer der Neuen Welt ging es dann nach der Vorstellung um die anstehenden Haushaltsberatungen im Gmünder Gemeinderat. Fraktionsvorsitzender Sebastian Fritz gab einen umfangreichen Ausblick auf die Themen, die die Fraktion einbringen möchte.

Die Linke möchte sich auch weiterhin für die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum einsetzen. So soll es nicht nur bei Bauprojekten in der Innenstadt, sondern auch in Baugebieten in den Stadtteilen verdichteten Wohnraum geben, mit einem Anteil von 25 Prozent an preisgünstigem Wohnraum. Ganzen Beitrag lesen »

Für Ordnungssünder kann’s deutlich teurer werden

5000 Euro Strafe für Ordnungssünder? Das werde auch in Zukunft die Ausnahme bleiben, meinte der Leiter des Ordnungsamts, Gerd Hägele, am Mittwoch im Verwaltungsausschuss. Bisher betragen die allermeisten Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten etwa 20 bis 50 Euro. Das werde wohl auch künftig so sein. Dass die Obergrenze für solche Bußgelder jedoch von 1000 auf 5000 Euro erhöht wird, dem wird der Gemeinderat voraussichtlich zustimmen. Vorgesehen ist diese Erhöhung in der Neufassung der Polizeiverordnung, und die wurde bei der Vorberatung im Verwaltungsausschuss wohlwollend aufgenommen. Ganzen Beitrag lesen »

Bezahlbare Wohnungen schaffen

Schwäbisch Gmünd. Die Wohnungsnachfrage in Schwäbisch Gmünds Stadtteil Großdeinbach ist groß. Der Gemeinderat stimmte in seiner Sitzung am Mittwoch für den Start eines Bebauungsplanverfahrens „Waldau Wasen“. Es handelt sich um eine Fläche im Bereich des Wasserturms. Dort soll auf gut einem Hektar verdichteter Geschosswohnungsbau kommen. Schwäbisch Gmünds Oberbürgermeister Richard Arnold erinnert an einen Wunsch aus dem Ortschaftsrat, dort auch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das wird in den Plan aufgenommen. 25 Prozent der neuen Wohnungen müssten günstig angeboten werden, zurzeit sind das 6,30 Euro je Quadratmeter. Ganzen Beitrag lesen »

Fraktion DIE LINKE unterstützt Seenotrettung

Die Fraktion DIE LINKE des Gmünder Gemeinderats unterstützt die Seenotrettung im Mittelmeer und spendete jetzt 2500.- Euro aus Sitzungsgeldern für den Verein „United 4 Rescue – Gemeinsam Retten!“. Dieser Verein ist ein Bündnis von rund 40 Partnern aus Kirchen, Kommunen, Vereinen und Initiativen. Er arbeitet auch mit der Evangelischen Kirche in Deutschland zusammen und beabsichtigt gemeinsam mit ihr so schnell wie möglich ein zusätzliches Rettungsschiff in Einsatz zu bringen. „United 4 Rescue“ kritisiert die Kriminalisierung der Seenotrettung und fordert faire Asylverfahren. Das Bündnis unterstützt die zivilen Seenotrettungsorganisationen, die im Mittelmeer dem Ertrinken von Menschen auf der Flucht nicht tatenlos zusehen, sondern dort humanitär handeln und Menschenleben retten, wo staatliche Seenotrettung versagt.  Ganzen Beitrag lesen »

Senioren-Busticket und mehr

Es ist vollbracht. Am Montagnachmittag sind im Landratsamt in Aalen die Verträge zur Gründung der kreisweiten Verbundgesellschaft im Öffentlichen Personennahverkehr unterzeichnet worden. Zum 1. Januar 2020 fahren alle Busse unter dem Dach der neuen OstalbMobil GmbH. Die Busunternehmer und der Landkreis sind darin gleichberechtigte Gesellschafter. Die europaweite Ausschreibung des Ostalb-Busverkehrs ist damit für vier Jahre erst einmal vom Tisch. Ganzen Beitrag lesen »

Amazon kommt nicht nach Gmünd

Die Gmünder Stadtverwaltung wird keine weitergehenden Gespräche mit der Firma Amazon über die mögliche Ansiedlung eines Verteilzentrums führen. Ein Antrag der Verwaltung, ihr grünes Licht für solche Gespräche zu geben, fand am Mittwochabend im zuständigen Ausschuss keine Mehrheit.

Die wesentlichen Argumente der Gegner der Ansiedlung: Die Fläche von bis zu 30 000 Quadratmetern wäre zu groß für einen Betrieb mit rund 100 Mitarbeitern. Auch der erwartete zusätzliche Fahrzeugverkehr spielte eine Rolle, ebenso wie negative Berichte über die Arbeitsbedingungen bei Amazon. Ganzen Beitrag lesen »

Noch Distanz zu den Plänen einer Amazon-Ansiedlung

Schwäbisch Gmünd. Wie berichtet will der Internethändler Amazon in Gmünd ein Verteilzentrum eröffnen. Auch in Lorch, Giengen und Essingen ist Amazon vorstellig geworden. Der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats wird am kommenden Mittwoch über Amazon beraten. Die Sitzungsvorlage dazu wird an diesem Freitag ausgearbeitet, sagt Wirtschaftsbeauftragter Alexander Groll. Es werde ein Beschlussantrag gestellt, der die Stadtverwaltung ermächtigen soll, in Verhandlungen mit Amazon zu treten. Ganzen Beitrag lesen »

Gebührenfreie Kitas

Alexander Relea-Linder fordert für Die Linke einen sozialen und ökologischen Aufbruch. Dazu formuliert er Anträge wie diese: Öffentliche Aufträge sollen nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. Außerdem soll die Kreisbau nach Aalener Vorbild nur noch 50 Prozent ihrer Neubauwohnungen verkaufen. 25 Prozent sollen im Bestand bleiben – für Mieter mit mittleren Einkommen. Die restlichen 25 Prozent sollen Sozialwohnungen sein.

Weiter fordert Die Linke eine Resolution für gebührenfreie Kitas im Ostalbkreis, die Schaffung eines Kreisjugendparlaments und einer Beratungsstelle zur Plastikreduktion und Ressourcenschonung für Unternehmen und Verbrauchermärkte sowie ein Stipendium für Medizinstudenten. Angehende Mediziner sollen maximal 25 200 Euro erhalten, wenn sie nach der Ausbildung fünf Jahre im Ostalbkreis praktizieren.

Ganzen Beitrag lesen »

Baugebiete in der Beschleunigung

Auf der einen Seite steht der Wunsch von jungen Familien nach einem eigenen Heim, auf der anderen, Flächen zu schonen. Dazwischen bewegt sich die Diskussion im Gmünder Gemeinderat über die Entwicklung von neuen Wohnbauplätzen. Am Mittwochabend geht es konkret um zwei geplante Baugebiete:

Das Gebiet Hopfengarten: Am Ortsausgang von Hussenhofen Richtung Herlikofen plant die Stadt, sechs Bauplätze auf einer 6000-Quadratmeter-Fläche zu erschließen, die bisher im Flächennutzungsplan für Landwirtschaft vorgesehen ist. Die Straße „Am Hopfengarten“ ist damals so angelegt worden, dass das Baugebiet mühelos abgerundet werden kann, hat Planungsamtsleiter Gerhard Hackner den Stadträten bei der Vorberatung im Bau- und Umweltausschuss erläutert. Vertreter der Fraktionen Grüne, SPD, Linke und Bürgerliste regten an, dort mehr Menschen unterzubringen und fragten, ob auch Mehrfamilienhäuser möglich wären. Ganzen Beitrag lesen »

So kontert der Kreistag den AfD-Antrag

Aalen. Der Kreistag soll seine volle Solidarität mit den Juden in Deutschland bekunden. Die AfD-Fraktion hatte dies mit einem Anstieg antisemitischer und antiisraelisch motivierter Straftaten begründet. Der Kreistag hat mit einem interfraktionellen Antrag reagiert. Am Ende stimmten sogar die fünf AfD-Kreisräte dafür, obwohl den AfD-Politikern Alexander Gauland und Björn Höcke darin vorgeworfen wird, selbst Antisemitismus zu schüren. Gauland hatte Hitler und die Nazis als „Vogelschiss“ in 1000 Jahren erfolgreicher Geschichte bezeichnet und Höcke die Holocaust-Gedenkstätte in Berlin als „Denkmal der Schande“.

Für die Vorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion Susanne Mützel ist der Antisemitismus zum Problem in Deutschland geworden. Sie wandte sich gegen „ständige Lippenbekenntnisse“. Die AfD stehe uneingeschränkt zu den Juden in Deutschland und zum Staat Israel. „Eine Erweiterung des Opferkreises ist nicht unsere Intention.“ Ganzen Beitrag lesen »

Aalener Stadtverkehr könnte als erstes Linienbündel europaweit ausgeschrieben werden

Den ÖPNV ganz neu denken: Das ist seit Sommer das neue Credo des Landrats. Am Dienstag hat Klaus Pavel dem Kreistag die Gründung eines ÖPNV-Vollverbunds vorgeschlagen. Der ÖPNV, sagte er sinngemäß, ist die größte Stellschraube, um dem Klimawandel etwas entgegenzusetzen. Zugleich ist der Vollverbund die letzte Chance, mit der die europaweite Ausschreibung des Ostalb-ÖPNV vermieden werden könnte.

Rückblick. Der Kreistag hat 2014 den Nahverkehrsplan fortgeschrieben, aber die beschlossene Linienbündelung dazu nie aktiviert. In anderen Worten: Die neu gebildeten Bündel aus wirtschaftlich attraktiven und defizitären Strecken sind bis heute nicht ausgeschrieben. Ganzen Beitrag lesen »

Bewusstsein fürs neue Hospiz schaffen

Das Hospiz des Klosters der Franziskanerinnen, das derzeit in der Bergstraße in Schwäbisch Gmünd entsteht, wird ein Hospiz für 23 Kommunen. Das macht Dieter Lehmann, Leiter des Amtes für Familie und Soziales, am Mittwochabend in der Sitzung des Verwaltungsausschusses des Gemeinderats deutlich. Denn 22 Kommunen um Schwäbisch Gmünd wollen dabei sein, die Einrichtung für Sterbebegleitung in der Bürgerschaft zu verankern. Das habe sich in der Sprengelsitzung der Bürgermeister am Mittwochmorgen gezeigt.

In den Orten sollen Bürger bei verschiedenen Aktionen und Veranstaltungen über das geplante Hospiz informiert werden. In diesem wird es acht Zimmer für Menschen in den letzten Tagen ihres Lebens geben, aber auch Platz für Trauergruppen. Die Bürger sollen die Einrichtung annehmen, sie möglicherweise sogar mit ehrenamtlicher Mitarbeit als Hospizhelfer oder mit Spenden unterstützen. Ganzen Beitrag lesen »