Alexander Relea-Linder

Amazon kommt nicht nach Gmünd

Die Gmünder Stadtverwaltung wird keine weitergehenden Gespräche mit der Firma Amazon über die mögliche Ansiedlung eines Verteilzentrums führen. Ein Antrag der Verwaltung, ihr grünes Licht für solche Gespräche zu geben, fand am Mittwochabend im zuständigen Ausschuss keine Mehrheit.

Die wesentlichen Argumente der Gegner der Ansiedlung: Die Fläche von bis zu 30 000 Quadratmetern wäre zu groß für einen Betrieb mit rund 100 Mitarbeitern. Auch der erwartete zusätzliche Fahrzeugverkehr spielte eine Rolle, ebenso wie negative Berichte über die Arbeitsbedingungen bei Amazon. Ganzen Beitrag lesen »

Noch Distanz zu den Plänen einer Amazon-Ansiedlung

Schwäbisch Gmünd. Wie berichtet will der Internethändler Amazon in Gmünd ein Verteilzentrum eröffnen. Auch in Lorch, Giengen und Essingen ist Amazon vorstellig geworden. Der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats wird am kommenden Mittwoch über Amazon beraten. Die Sitzungsvorlage dazu wird an diesem Freitag ausgearbeitet, sagt Wirtschaftsbeauftragter Alexander Groll. Es werde ein Beschlussantrag gestellt, der die Stadtverwaltung ermächtigen soll, in Verhandlungen mit Amazon zu treten. Ganzen Beitrag lesen »

Gebührenfreie Kitas

Alexander Relea-Linder fordert für Die Linke einen sozialen und ökologischen Aufbruch. Dazu formuliert er Anträge wie diese: Öffentliche Aufträge sollen nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. Außerdem soll die Kreisbau nach Aalener Vorbild nur noch 50 Prozent ihrer Neubauwohnungen verkaufen. 25 Prozent sollen im Bestand bleiben – für Mieter mit mittleren Einkommen. Die restlichen 25 Prozent sollen Sozialwohnungen sein.

Weiter fordert Die Linke eine Resolution für gebührenfreie Kitas im Ostalbkreis, die Schaffung eines Kreisjugendparlaments und einer Beratungsstelle zur Plastikreduktion und Ressourcenschonung für Unternehmen und Verbrauchermärkte sowie ein Stipendium für Medizinstudenten. Angehende Mediziner sollen maximal 25 200 Euro erhalten, wenn sie nach der Ausbildung fünf Jahre im Ostalbkreis praktizieren.

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Baugebiete in der Beschleunigung

Auf der einen Seite steht der Wunsch von jungen Familien nach einem eigenen Heim, auf der anderen, Flächen zu schonen. Dazwischen bewegt sich die Diskussion im Gmünder Gemeinderat über die Entwicklung von neuen Wohnbauplätzen. Am Mittwochabend geht es konkret um zwei geplante Baugebiete:

Das Gebiet Hopfengarten: Am Ortsausgang von Hussenhofen Richtung Herlikofen plant die Stadt, sechs Bauplätze auf einer 6000-Quadratmeter-Fläche zu erschließen, die bisher im Flächennutzungsplan für Landwirtschaft vorgesehen ist. Die Straße „Am Hopfengarten“ ist damals so angelegt worden, dass das Baugebiet mühelos abgerundet werden kann, hat Planungsamtsleiter Gerhard Hackner den Stadträten bei der Vorberatung im Bau- und Umweltausschuss erläutert. Vertreter der Fraktionen Grüne, SPD, Linke und Bürgerliste regten an, dort mehr Menschen unterzubringen und fragten, ob auch Mehrfamilienhäuser möglich wären. Ganzen Beitrag lesen »

So kontert der Kreistag den AfD-Antrag

Aalen. Der Kreistag soll seine volle Solidarität mit den Juden in Deutschland bekunden. Die AfD-Fraktion hatte dies mit einem Anstieg antisemitischer und antiisraelisch motivierter Straftaten begründet. Der Kreistag hat mit einem interfraktionellen Antrag reagiert. Am Ende stimmten sogar die fünf AfD-Kreisräte dafür, obwohl den AfD-Politikern Alexander Gauland und Björn Höcke darin vorgeworfen wird, selbst Antisemitismus zu schüren. Gauland hatte Hitler und die Nazis als „Vogelschiss“ in 1000 Jahren erfolgreicher Geschichte bezeichnet und Höcke die Holocaust-Gedenkstätte in Berlin als „Denkmal der Schande“.

Für die Vorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion Susanne Mützel ist der Antisemitismus zum Problem in Deutschland geworden. Sie wandte sich gegen „ständige Lippenbekenntnisse“. Die AfD stehe uneingeschränkt zu den Juden in Deutschland und zum Staat Israel. „Eine Erweiterung des Opferkreises ist nicht unsere Intention.“ Ganzen Beitrag lesen »

Aalener Stadtverkehr könnte als erstes Linienbündel europaweit ausgeschrieben werden

Den ÖPNV ganz neu denken: Das ist seit Sommer das neue Credo des Landrats. Am Dienstag hat Klaus Pavel dem Kreistag die Gründung eines ÖPNV-Vollverbunds vorgeschlagen. Der ÖPNV, sagte er sinngemäß, ist die größte Stellschraube, um dem Klimawandel etwas entgegenzusetzen. Zugleich ist der Vollverbund die letzte Chance, mit der die europaweite Ausschreibung des Ostalb-ÖPNV vermieden werden könnte.

Rückblick. Der Kreistag hat 2014 den Nahverkehrsplan fortgeschrieben, aber die beschlossene Linienbündelung dazu nie aktiviert. In anderen Worten: Die neu gebildeten Bündel aus wirtschaftlich attraktiven und defizitären Strecken sind bis heute nicht ausgeschrieben. Ganzen Beitrag lesen »

Bewusstsein fürs neue Hospiz schaffen

Das Hospiz des Klosters der Franziskanerinnen, das derzeit in der Bergstraße in Schwäbisch Gmünd entsteht, wird ein Hospiz für 23 Kommunen. Das macht Dieter Lehmann, Leiter des Amtes für Familie und Soziales, am Mittwochabend in der Sitzung des Verwaltungsausschusses des Gemeinderats deutlich. Denn 22 Kommunen um Schwäbisch Gmünd wollen dabei sein, die Einrichtung für Sterbebegleitung in der Bürgerschaft zu verankern. Das habe sich in der Sprengelsitzung der Bürgermeister am Mittwochmorgen gezeigt.

In den Orten sollen Bürger bei verschiedenen Aktionen und Veranstaltungen über das geplante Hospiz informiert werden. In diesem wird es acht Zimmer für Menschen in den letzten Tagen ihres Lebens geben, aber auch Platz für Trauergruppen. Die Bürger sollen die Einrichtung annehmen, sie möglicherweise sogar mit ehrenamtlicher Mitarbeit als Hospizhelfer oder mit Spenden unterstützen. Ganzen Beitrag lesen »

Stadträte für Steuern auf Prostitution

Eine klare Haltung und ein „symbolisches Ausrufezeichen“ will die SPD-Fraktion im Gmünder Gemeinderat beim Thema Spielsucht und Prostitution demonstrieren, wie es Fraktionschefin Sigrid Heusel in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am Mittwochabend formuliert. Daher hat die Fraktion beantragt, dass die Stadt die Vergnügungssteuern anheben soll. In der Satzung dafür geht es um drei Bereiche:

Spielautomaten: Der Steuersatz auf den Spieleinnsatz soll von aktuell fünf auf sechs Prozent erhöht werden, schlägt die Stadtverwaltung vor. Das ist der Höchstsatz, erklärt Finanzbürgermeister Dr. Joachim Bläse, mehr wäre rechtlich nicht mehr zulässig. „Spielsucht ist eine ernst zu nehmende Erkrankung“, betont Sigrid Heusel. Sie könne Existenzen bedrohen, meint auch Stadtrat Alexander Relea-Linder und sagt zu, dass die Linke-Fraktion den Vorschlag mitträgt. Ganzen Beitrag lesen »

Gmünder Linke wirft Bosch Management Vertrauensbruch vor

In einer gemeinsamen Presseerklärung zeigen sich die Linksfraktion im Gmünder Gemeinderat sowie der Ortsvorstand über den völlig maßlosen Stellenabbau bei dem größten Arbeitgeber der Region Bosch AS empört.“Man kann es nicht anders sagen: Bosch und einige weitere Zulieferer hängen immer noch im Schlafmodus fest! Das Management hat außer der Devise Arbeitsplatzabbau keine anderen Ideen wie der Transformationsprozess bewältigt werden kann. Das ist ein Armutszeugnis“, so Ortsverbandssprecher Christian Zeeb. „Das Bosch-Management weiß sehr genau, dass es ausreichend Instrumente gibt, die sich bereits in den Krisenjahren 2008/2009 bewährt haben. Statt diese zu nutzen und durch temporäre Arbeitszeitreduzierung die aktuelle konjunkturelle Delle zu überbrücken, zettelt das Management wieder alte Verlagerungsdebatten an, nimmt den Abbau von 1760 Stellen und die damit verbundenen familiären Schicksalsschläge billigend in Kauf. Ganzen Beitrag lesen »

Fahrradfahrer blockieren die Straßen

Foto: Jan-Philipp Strobel

Fahrradfreundlicher soll die Gmünder Innenstadt werden – dafür protestierten Fahrradfahrer zum zweiten Mal auf der „Critical Mass“. Rund 120 Fahrradfahrer schlossen sich der Protestfahrt am Freitagnachmittag an. Laut klingelnd fuhren die Teilnehmer vom Bahnhofvorplatz über die Remsstraße zum Glocke-Kreisel, über die Königsturmstraße und die Rektor-Klaus-Straße zurück zum Ausgangspunkt nehmen die Fahrradfahrer die Straßen für sich ein. Auf dem Weg schließen sich weitere Radfahrer an.

Zu dieser Aktion haben SPD, Grüne, Linke, BUND und der Lieferservice „Gmünder Radler“ aufgerufen. Ganzen Beitrag lesen »

Aushängeschild für Gmünd

Schwäbisch Gmünd. Das Festival Europäische Kirchenmusik (EKM) ist ein inzwischen grenzüberschreitendes Aushängeschild für Gmünd und spricht mit immer neuen Angeboten inzwischen auch jüngere Menschen und längst nicht nur Musikliebhaber an. Das wurde deutlich, als der Verwaltungsausschuss am Mittwoch über den Finanzplan für die Festival-Auflage 2021 beriet. Die Bilanz des Festivals 2019 brachte die Stadträte wieder zum Schwärmen. Ganzen Beitrag lesen »

Medienzug an der Schule

Schwäbisch Gmünd. Räte unterstützen den Wunsch der Adalbert-Stifter-Realschule, dort einen Medienzug einzurichten. Bisher gibt es das Thema schon als Profilfach an der Schule. Die digitale Medienausstattung und ein kompetentes Lehrerteam ermöglichten es, Schüler besser auf das digitale Zeitalter vorzubereiten. Alexander Relea-Linder (Linke) nennt in diesem Zusammenhang die Tageszeitungen als zuverlässige Informationsquellen und schlägt vor, mit ihnen zu kooperieren. Im Gremium gibt es für das Vorhaben nur Zustimmung.

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Innenstadtstraßen für eine Stunde auf Fahrradtempo

Schwäbisch Gmünd. Der Feierabendverkehr läuft an diesem Freitag für die Autofahrer nicht in gewohnter Weise. Mehr als 100 Radfahrer beteiligen sich an der Aktion „Critical Mass“, nehmen den Straßenraum für sich in Anspruch und geben dem motorisierten Verkehr das Tempo vor. Dazu haben im Vorfeld SPD, Grüne, Linke, Bund und der Lieferservice „Gmünder Radler“ aufgerufen.
„Bei Gruppen von mehr als 15 Radfahrern“, darauf weist der Stadtrat der Linken, Sebastian Fritz, hin, „dürfen sie in Zweierreihen fahren, nehmen also den Platz eines Autos ein“. Mit deutlich unter 20 km/h geht es so vom Bahnhof durch die Remsstraße über den Glockekreisel, die Königsturmstraße, und Klösterlestraße zur Robert-von-Ostertag-Straße zurück zum Ausgangsort. Unterwegs schließen sich weitere Radfahrer dem Protestzug an. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE wirkt!

Mandatsträger und Mitglieder des Ortsvorstandes der Gmünder Linken zeigen sich über die jüngsten Äußerungen des Landrates Pavel zur Zukunft des lokalen ÖPNVs hoch erfreut.

„Im Kommunalwahlkampf haben wir den Bürgerinnen und Bürgern versprochen, dass wir uns mit aller Kraft gegen eine Linienbündelung einsetzen werden und gleichzeitig den ÖPNV mit Hilfe des 365 Euro Jahrestickets bezahlbarer gestalten möchten. Beide Forderungen wurden vom Landrat aufgegriffen und sollen nun umgesetzt werden. Das ist ein großer Erfolg für uns Linke und für die Bürgerschaft, hin zu einer zukunftsgerichteten sozialen und ökologischen Lösung, so Kreisrat Alexander Relea-Linder.

Der Ortvorstand der Gmünder Linken fordert seit Jahren eine soziale, ökologische und faire Ausgestaltung eines möglichen Vollverbundes. Außerdem sei die Förderung von Investitionen in CO2 freie Bus-Flotten dringend nötig.

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Gibt es doch noch einen Ausweg im Busstreit?

Die Tür für die Busunternehmer ist nicht zu. Das hat Landrat Klaus Pavel stets betont. Völlig überraschend könnte es doch noch zur gewünschten einvernehmlichen Lösung kommen. Denn die Verkehrsunternehmer haben bei einem wohl letzten Krisengespräch am 9. September verbindlich zugesagt, den angestrebten Vollverbund umzusetzen. Das hat Pavel am Dienstag im Kreistagsausschuss für Umweltschutz und Kreisentwicklung in Aalen bekannt gegeben.

Der kreisweite Vollverbund soll Rechtsnachfolger des Tarifverbunds „OstalbMobil“ und des Verkehrsverbunds „FahrBus“ sein. Die Gesellschaft soll schon zum 1. Januar gegründet werden. Der Ostalbkreis übernimmt 50 Prozent der Gesellschaftsanteile. Ganzen Beitrag lesen »

Linke fordern 365-Euro-Ticket

Aalen. Einen Euro pro Tag – das soll die Nutzung des ÖPNVs im Ostalbkreis nach dem Willen der der Linken zukünftig kosten. Dieser Vorschlag wurde bereits von den Gmünder Linken forciert. Positiv überrascht zeigt sich nun die Linksfraktion im Kreistag über den Vorstoß der Bundes-SPD. Kommunen sollten „bei der schrittweisen Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets“ unterstützt werden, heißt es in einem 30-seitigen Entwurf der SPD-Bundestagsfraktion. Deshalb hoffen die Linken, dass sich auch die SPD-Kreistagsfraktion und möglichst viele weitere Mitglieder des Kreistages dazu entschließen, einen dementsprechenden Antrag zu unterstützen.

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Antrag der Linken-Fraktion zum Zustand der Stadtbäume

Fraktion DIE LINKE im Schwäbisch Gmünder Gemeinderat

Die Fraktion DIE LINKE beantragt:

1. den städtischen Baumbestand zu überprüfen und beschädigte
bzw. nicht angewachsene Bäume zu behandeln und ggfs. zu
ersetzen.
2. die Bäume, welche direkt an Parkplätzen gepflanzt wurden, mit
Schutzgittern zu versehen.
3. einen Bericht zu erstellen, der Auskunft über den Gesundheits-
zustand der Stadtbäume gibt sowie über:
– die Entwicklungen nach Baumarten
– erste Ergebnisse der Versuche mit neuen Baumarten
– Bäume, die als Naturdenkmale ausgewiesen sind oder eine
herausragende Funktion für den Biotopschutz haben (z.B. für
Fledermäuse)
– mit besonderem Augenmerk auf die seit der Gartenschau neu
gepflanzten Bestände Ganzen Beitrag lesen »

Linksfraktion diskutiert über die Linienbündelung

Warnung für den Ostalbkreis: Linienbusbetreiber Knauss aus Schorndorf und die Rexer-Gruppe aus Calw melden Insolvenz an.

Die Fraktion der Linken im Gmünder Gemeinderat beschäftigte sich in einer aktuellen Sitzung mit der Insolvenz des Schorndorfer Busbetreibers Knauss, denn die finanzielle Schieflage resultierte laut Schorndorfer Presse aus dem starken Preiswettbewerb im Öffentlichen Personennahverkehr. Dieser sei durch öffentliche Ausschreibungen entstanden, die europarechtlich vorgeschrieben sind. Dadurch müssten Busunternehmen Preise akzeptieren, die nicht kostendeckend seien. Ganzen Beitrag lesen »

Grüne Stadt erwünscht

Der Ortsverband der Linken und die Fraktion luden zu einem Themenabend ein. Vorschlag zu neuem Verkehrskonzept stieß auf großes Interesse und wurde breit diskutiert.

Der Klimawandel schreitet voran und die damit einhergehende Erderwärmung lässt sich selbst mit einem sofortigen Handeln nur noch beschränken, aber nicht mehr aufhalten. Unter diesen Voraussetzungen und ausgehend von der Frage, welchen Beitrag die Stadt Schwäbisch Gmünd auf kommunaler Ebene leisten kann, um dieser Entwicklungen Einhalt zu gebieten, diskutierten 30 Bürgerinnen und Bürger sehr grundsätzlich über den großen CO2-Erzeuger Verkehr. Ganzen Beitrag lesen »

Anfrage zum Klimagutachten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

unserer neuen Fraktion sind im Zusammenhang mit Ihrer zurückliegenden Präsentation im Gemeinderat Fragen aufgetaucht. Wir hatten in der vergangenen Legislatur die Ausrufung des Klimanotstands für Schwäbisch Gmünd beantragt, um ein deutliches Zeichen zu setzen und das konkrete, im Antrag enthaltene Ziel, bis 2036 klimaneutral zu werden, anzustreben. Leider hat dieser Antrag im „alten“ Gemeinderat keine Mehrheit gefunden. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass wir handeln und möglicherweise auch bisherige Planungen auf ihre Klimaverträglichkeit hin überprüfen müssen. In Ihrer Präsentation hatten Sie erwähnt, dass das Klimaschutzteilkonzept zum Flächen-nutzungsplan, welches die Stadt in Auftrag gegeben hat, ab einer Fläche von größer / gleich 0,5 ha angewendet wird. Ganzen Beitrag lesen »