Alexander Relea-Linder

Eigene Vergabestelle im Rathaus?

Finanzen Fraktion „Die Linke“ stellt die Forderung auf. Stadt hat schon im Mai dieses Jahres nachgebessert.

Schwäbisch Gmünd. „Ein einfaches ‚weiter so‘ darf es nicht geben“, meint der Fraktionsvorsitzender der Linken im Gemeinderat, Sebastian Fritz, im Nachklapp zu den Mehrausgaben bei der Landesgartenschau. Die Fraktion beantragte, dass die Controllingstelle der Verwaltung alle größeren Bauvorhaben steuert und prüft, dass eine zentrale Stelle für die Vergabe von Aufträgen und die Beschaffung eingerichtet wird. Ganzen Beitrag lesen »

Wie steht es um die Bäume in Gmünd?

Umwelt Die Linke-Fraktion will eine Antworte auf ihre Anfrage. Stadt solle sich endlich um beschädigte Bäume kümmern.

Schwäbisch Gmünd. Die Gemeinderatsfraktion der Linken fordert die Gmünder Stadtverwaltung zum wiederholten Male auf, „den städtischen Baumbestand zu überprüfen und beschädigte beziehungsweise nicht angewachsene Bäume zu behandeln und gegebenenfalls zu ersetzen“.

Bereits im September hatte die Linke-Fraktion einen entsprechen Antrag eingereicht – passiert sei seither allerdings wenig: „Leider ist nach unserer Beobachtung der Zustand vieler Bäume weiterhin prekär“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Linken im Gemeinderat, Sebastian Fritz. Ganzen Beitrag lesen »

Gebäudereinigung wieder mehr in städtischer Hand

Heftig umstritten war im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats Anfang November die Frage, ob bei der Gebäudereinigung, der Grünpflege und beim Winterdienst mehr eigene Kräfte eingesetzt werden sollen, statt die Arbeiten an Fremdfirmen zu vergeben. Die Fraktion der Linken hat eine Rücknahme der Fremdvergaben angeregt. Der Gemeinderat stimmte jetzt mehrheitlich einem Kompromissvorschlag zu, den die Stadträte Alexander Relea Linder (Linke), Cynthia Schneider (Linke) und Alessandro Lieb (SPD) schon vor der Sitzung in einem Gespräch mit der Stadtverwaltung abgestimmt haben. Der beinhaltet, dass der Anteil der Fremdvergabe bei der Gebäudereinigung von 48 auf 45 Prozent verringert, künftig also 55 Prozent der Reinigung durch Bedienstete der Stadt erledigt wird. Das kostet 75 000 Euro mehr. Ganzen Beitrag lesen »

Jetzt massive Schäden

SCHWÄBISCH GMÜND (pm). Die Fraktion Die Linke im Gemeinderat will das Problem von desolaten und für alle Verkehrsteilnehmer gefährliche Straßen im Gemeinderat zum Thema machen. Folgende Anträge wurden jetzt bei Oberbürgermeister Richard Arnold eingereicht:
1. Wir beantragen eine sofortige Überprüfung des völlig maroden Abschnittes der Kolomanstraße in Wetzgau und der Waldauer Straße.
2. Über das Prüfergebnis soll im Ortschaftsrat Rehnenhof/Wetzgau und dann im Bau- und Umweltausschuss zum nächstmöglichen Termin gesprochen und beraten werden.
Als Begründung führt die Fraktion auf: Ganzen Beitrag lesen »

Marode Straßen rasch prüfen

Gemeinderat „Linke“ will noch vor dem Winter Ergebnisse für Waldauer Straße und Kolomanstraße.

Schwäbisch Gmünd-Wetzgau. Eine Überprüfung des nach Ansicht der Gmünder Linken „völlig maroden Abschnittes der Kolomanstraße in Wetzgau und der Waldauer Straße“ beantragt die Fraktion im Gmünder Gemeinderat in der kommenden Sitzung des Gremiums. Über das Prüfergebnis solle im Ortschaftsrat Rehnenhof/Wetzgau und dann im Bau- und Umweltausschuss des Gmünder Gemeinderats zum nächstmöglichen Termin besprochen und beraten werden.

Die Linke-Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass der Ortschaftsrat Rehnenhof/Wetzgau im Rahmen der laufenden Instandsetzungen die Sanierung des maroden Abschnittes schon seit vielen Jahren beantrage. „Leider ist bis heute nichts geschehen.“

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Weniger Fremdvergaben?

Diskussion wird am 18. Novemberim Gemeinderat fortgesetzt

SCHWÄBISCH GMÜND (nb). Intensiv beschäftigten sich die Gemeinderäte des Gmünder Verwaltungs- und Haushaltsausschusses gestern mit der Fremdvergabe/Eigenversorgung im Bereich der Grünpflege, des Winterdienstes und der Reinigung der städtischen Gebäude. Anlass für den Tagesordnungspunkt war der Antrag der Linken, der im Rahmen der Haushaltsberatungen jährlich erfolgt. Das Ziel: Weniger Fremdvergaben. Den Wunsch, ausführlich über das Thema zu diskutieren äußerten die Linken schon länger, dass nun aber im Ausschuss zugleich eine Beschlussfassung darüber erfolgen sollte, ob das bisherige Verhältnis von Fremdvergaben/Eigenversorgungin den Bereichen Reinigung, Winterdienst und Grünpflege aufrecht erhalten werden soll, sorgte bei der Fraktion für Unverständnis. Ganzen Beitrag lesen »

Für mehr Sicherheit für Radler

Eine „besorgniserregende Entwicklung“ sieht die Fraktion Die Linke im Gmünder Gemeinderat bei der Zahl der Verkehrsunfälle, an denen Radfahrer beteiligt sind. Dabei seien insbesondere die gemeinsamen Geh- und Radwege problematisch, sagt Linke-Sprecher Sebastian Fritz. Allein im September habe es drei entsprechende Meldungen gegeben. Die Linke-Stadträte haben deshalb eine Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet. Sie wollen von der Verwaltung wissen, was sie tue, „um die Gefahrensituation, insbesondere durch abbiegende Autofahrer, zu vermindern“. Die Stadtverwaltung wird den Antrag in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen auf die Tagesordnung setzen. Ganzen Beitrag lesen »

Linke: Mehr Kontrolle der Verwaltung

Schwäbisch Gmünd. Die Fraktion Die Linke im Gemeinderat beantragt, dass die Stadtverwaltung ab sofort jedes Vergabeverfahren von Beginn an fortlaufend dokumentiert. Damit wolle die Fraktion einen „konstruktiven Beitrag leisten, dass solche eklatanten Fehler und Versäumnisse wie bei der Remstal-Gartenschau nicht erneut auftreten können“, schreibt Linke-Fraktionssprecher Sebastian Fritz an Oberbürgermeister Richard Arnold und Baubürgermeister Julius Mihm. Ganzen Beitrag lesen »

„Rechnungsabschluss für die Gartenschau liegt nicht vor“

SCHWÄBISCH GMÜND. Kein gutes Urteil spricht das Rechnungsprüfungsamt über
das Kosten-Controlling seitens der Stadtverwaltung bei der Vorbereitung der
Remstal-Gartenschau in Schwäbisch Gmünd. Und noch immer liege der seit einem Jahr vom Gemeinderat geforderte Rechnungsabschluss nicht vor. Der Prüfbericht wird am heutigen Mittwoch dem Gemeinderat vorgestellt, wurde jedoch überraschend schon gestern öffentlich. Die Kostenexplosion bei den Baumaßnahmen für die Remstal Gartenschau in Schwäbisch Gmünd, beziehungsweise deren ordnungsgemäße Abrechnung bietet
schon seit einem Jahr Zündstoff in der Kommunalpolitik. Ganzen Beitrag lesen »

Räte sauer wegen Gartenschaukosten

Die Mehrkosten für die Remstal-Gartenschau sind Thema der Gemeinderatssitzung am kommenden Mittwoch. Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Michael Schaumann, wird einen Bericht geben. Dies sagte Stadtsprecher Markus Herrmann auf GT-Anfrage.

Bei der Remstal-Gartenschau im vergangenen Jahr sind für die Stadt Mehrkosten von einer Million Euro entstanden. Bewilligt hatten die Stadträte etwa 2,7 Millionen Euro. Die zusätzliche Million genehmigten sie im Oktober 2019 nachträglich. Sie verbanden dies mit einer Prüfung der Kosten für die Gartenschau durch das Rechnungsprüfungsamt, das nicht dem Oberbürgermeister, sondern dem Gemeinderat unterstellt ist. Ganzen Beitrag lesen »

Klarheit schaffen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Mihm
die Fraktion DIE LINKE im Gmünder Gemeinderat beantragt für die nächste Gemeinderatssitzung einen eigenen Tagesordnungspunkt zum Thema Mehrkosten Remstalgartenschau. Ferner beantragen wir einen Bericht der Verwaltungsspitze über den aktuellen Sachstand und einen Bericht des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes – Herrn Schaumann – hierzu. Ganzen Beitrag lesen »

Anfrage Geh- und Radwege

Allein in den letzten vier Wochen, gab es drei Meldungen von Verkehrsunfällen bei der Nutzung der Geh- und Radwegen in Schwäbisch Gmünd. Dies ist eine besorgniserregende Entwicklung, die unseres Erachtens eine Reaktion erfordert.

Unsere Fraktion möchte daher wissen/beantragen:

  1. Was gedenkt die Verwaltung zu tun, um die Gefahrensituation, insbesondere durch abbiegende Autofahrer zu vermindern? Ganzen Beitrag lesen »

Geringe Löhne und Fragezeichen bei Steuer

Schwäbisch Gmünd. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, Susanne Ferschl, sprach am Donnerstagabend im Café Bonaparte in Gmünd über Arbeits- und Sozialpolitik. Dabei ging es auch um ein Amazon-Verteilzentrum in Schwäbisch Gmünd.

Ferschl, die mehr als 20 Jahre Betriebsrätin bei der Firma Nestlé war, bevor sie 2017 in den Bundestag einzog, beschäftigt sich als Sprecherin für „Gute Arbeit“ im Deutschen Bundestag seit einigen Jahren mit den Arbeitsbedingungen und Steuerpraktiken verschiedener Konzerne. Von Amazon hat sie keine gute Meinung. Dies machte sie in einem Pressegespräch vor der Abendveranstaltung deutlich. Die Arbeitsbedingungen bei Amazon seien bekannt, sagte Ferschl. Das Unternehmen bezahle schlecht. Die Löhne seien nicht tarifgebunden. Und Amazon sei „stark genug, Streiks auszusitzen“.

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Kosten für die Gartenschau bereiten Ärger

Schwäbisch Gmünd. Stadträte verschiedener Fraktionen wollen am Mittwoch im Verwaltung- oder Bauausschuss einmal mehr die Verwaltung befragen, wie weit die Prüfung der städtischen Investitionskosten für die Remstal-Gartenschau 2019 ist. Der Hintergrund: Der Gemeinderat hat im Oktober 2019 auf Antrag der Fraktion Die Linke beschlossen, die Ausgaben für die städtischen Investitionen durch das Rechnungsprüfungsamt kontrollieren zu lassen. Dieses Amt ist nicht dem Oberbürgermeister unterstellt. Die Stadträte hatten die städtischen Ausgaben im Dezember 2017 bei 2,5 Millionen Euro gedeckelt. Im Oktober 2019 jedoch mussten sie Mehrkosten für die Remstal-Gartenschau in Höhe von etwa einer Million Euro bewilligen.

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Linke will die „Stadt neu denken“

Handel Themenabend der Linken mit Vertretern des Einzelhandels. Kritik an Amazon-Ansiedlung bleibt.

Schwäbisch Gmünd. Neben den Vorständen des Handels- und Gewerbevereins, Martin Röttele und Andreas Schoell, diskutierte Christoph Markowetz von den Seitengässlern mit dem Fraktionsvorsitzenden der Linken Sebastian Fritz und seinem Stellvertreter Alexander Relea-Linder im Bunten Hund über den Einzelhandel, Amazon und den interfraktionellen Antrag der Lebenswerten Altstadt. Ganzen Beitrag lesen »

Stadt neu denken

Themenabend der Linken mit Vertretern des Gmünder Einzelhandels. Kritik an Amazon-Ansiedlung bleibt bestehen. Einzelhandel muss sich den Herausforderungen stellen. Kreativität und ganzheitlicher Ansatz sind gefragt.

Neben den beiden HGV-Vorständen, Martin Röttele und Andreas Schoell, diskutierte Christoph Markowetz von den Seitengässlern mit dem Fraktionsvorsitzenden der Linken Sebastian Fritz und seinem Stellvertreter Alexander Relea-Linder im Bunten Hund über den Einzelhandel, Amazon und den interfraktionellen Antrag der Lebenswerten Altstadt. Die Einzelhändler berichteten von einer schwierigen Zeit während Corona. Ganzen Beitrag lesen »

Keine Baumschutzsatzung für Gmünd

Schwäbisch Gmünd. Gmünds Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause Anträge der Fraktionen zum Haushalt diskutiert und beschlossen. Mehrheitlich abgelehnt haben die Räte eine Baumschutzsatzung. Diese hatte die Linke-Fraktion beantragt. Ausgangspunkt waren Baumfällungen im Zeppelinweg. „Wir brauchen des Klimawandels wegen etwas, das den Aufenthalt in der Stadt weiterhin erträglich macht“, erläuterte Linke-Sprecher Sebastian Fritz. Die Satzung solle auch Handhabe gegen Fällungen sein. Ganzen Beitrag lesen »

Stadt und Räte wollen günstigen Wohnraum

Schwäbisch Gmünd. Wohnraum – Kauf oder Miete – wird in Schwäbisch Gmünd immer teurer, nach Worten von Oberbürgermeister Richard Arnold „auch durch die zunehmende Attraktivität der Region und die Nähe zu Stuttgart“. Vor allem im mittleren und niedrigen Preissegment wird die Luft dünn. Mit der Initiative „bezahlbarer Wohnraum“ will die Stadt der Entwicklung begegnen. Eine wesentliche Rolle spielt dabei die Vereinigte Gmünder Wohnungsbaugesellschaft (VGW). Was Geschäftsführer Celestino Piazza in der gemeinsamen Sitzung von Bau- und Umweltausschuss und Sozialausschuss dazu vorgetragen hat, fand bei den Räten ein positives Echo.

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Gmünds Linke formulieren zehn Thesen

Transformationsrat Kurz vor dem zweiten Treffen des neuen Gremiums benennt die Fraktion zehn für sie wichtige Punkte.

Schwäbisch Gmünd. Sie sollen gemeinsam ein Konzept für die wirtschaftliche Zukunft der Stadt Schwäbisch Gmünd entwickeln: die Mitglieder des neuen Transformationsrats. Oberbürgermeister Richard Arnold spricht dabei von einem ambitionierten Programm: „Wir möchten in neun bis zwölf Monaten fertige Empfehlungen auf dem Tisch haben, die Gmünd voranbringen sollen.“ Im 20-köpfigen Gremium sitzen Vertreter aus Verwaltung, Gemeinderat, Industrie, Handwerk, Handel, Gewerkschaft und Ökologie. Ganzen Beitrag lesen »

Klimaschutzkonzept für Gmünd nach dem Sommer

Schwäbisch Gmünd. Gmünds Stadtverwaltung hat für die zweite Jahreshälfte ein Klimaschutzkonzept angekündigt. Die Stadtverwaltung will das Fahren mit dem Rad für Alltagsradler so komfortabel wie möglich gestalten. Sie will dabei auch die Einrichtung von Fahrradstraßen prüfen, in denen Radler Vorrang vor Autos haben. Zudem will die Stadt – neben der Förderung von Städtepartnerschaften – Fahrten von Kindern, Jugendlichen und Schülern in Städte unterstützen, die einen Bezug zu Gmünds Geschichte haben oder Erinnerungskultur aktiv fördern. Dies sind Antworten auf neun von 74 Punkten, die Gmünds Stadträte am Mittwoch einzeln oder in Blöcken diskutierten. Jedem Punkt ging Antrag der Stadträte an die Stadtverwaltung voraus. Alle 74 Punkte werden endgültig in zwei Wochen entschieden. Ganzen Beitrag lesen »