Schwäbisch Gmünd. Die Linken-Fraktion des Gmünder Gemeinderates begrüßt die Initiative der beiden FDP Stadträte, die Bürger der Kernstadt bei kommunalpolitischen Themen mehr einzubeziehen. Die Linke fordere dies seit vielen Jahren, nur leider habe sich bisher keine Mehrheit im Gemeinderat dafür gefunden, heißt es in einer Pressemitteilung. „In der Kernstadt leben um die 40 Prozent der Gmünder Bevölkerung und anders als in den Stadtteilen haben diese kein gewähltes Gremium wo sie ihre Interessen einbringen können.“ Ganzen Beitrag lesen »

Schwäbisch Gmünd/Mutlangen. Die Linke-Fraktion im Gmünder Gemeinderat ist wegen Überlegungen für neues Gewerbegebiet in Mutlangen „entsetzt“. Sie fordert Gmünds OB Richard Arnold auf, ein Gespräch mit seiner Kollegin, der Mutlanger Bürgermeisterin Stephanie Eßwein, zu führen.

Die Gemeinde Mutlangen habe in den letzten Jahrzehnten einen immensen Flächenverbrauch für Wohn- und Gewerbegebiete, die dann auch wieder Verkehrsinfrastrukturprojekte nach sich zogen, umgesetzt, stellen die Linke-Stadträte fest. Dies enge den Spielraum für zukünftige Generationen immer weiter ein und gehe nicht zuletzt auch auf Kosten der Nachbargemeinden bei den Steuereinnahmen, bei der Verkehrszunahme wie auch bei den ökologischen Auswirkungen. Weiter bemängelt die Fraktion, dass die Gemeinde Mutlangen gemessen an ihrem Einwohnerzuwachs nur in geringem Umfang den sozialen Herausforderungen wie Altersarmut, fehlendem bezahlbaren Wohnraum, Flüchtlingsunterbringung und so weiter etwas entgegensetze. Dies verschärfe angesichts großer sozialer Herausforderungen den Handlungsdruck insbesondere bei der Nachbargemeinde, der Stadt Schwäbisch Gmünd. Ganzen Beitrag lesen »

Schwäbisch Gmünd. Der Flächenverbrauch der Stadt Gmünd stand beim Themenabend der Linken-Fraktion im Gmünder Gemeinderat in der Kritik. Zu Gast waren Walter Beck vom NABU-Vorstand und der Geschäftsführer des BUND-Regionalverbandes, Andreas Mooslehner. Linke-Fraktionsvorsitzender Sebastian Fritz zitierte den Umweltrat der Bundesregierung, der seit Jahren den Flächenverbrauch kritisiere. Trotz vieler Bekundungen, gehe dieser immer weiter, so Fritz.

Professor Andreas Benk berichtete, dass im Bau- und Umweltausschuss wenig Einlenken zu erkennen sei. Die von der Stadt genannten Ausgleichsmaßnahmen seien ungenügend und würden oft nicht ausgeführt. Besonders bitter sei, dass die Landwirtschaft lediglich eine untergeordnete Rolle spiele. Der Flächenverbrauch sei „verantwortungslos gegenüber unseren Nachkommen“ und „verantwortungslos unter klimatischen Aspekten“, so Benk. Ganzen Beitrag lesen »

Schwäbisch Gmünd. Vollmundige Ankündigungen und programmatische Aussagen zum Klimaschutz gibt es in Schwäbisch Gmünd von Seiten der Stadtverwaltung bereits seit vielen Jahren. Passiert ist zu wenig: Das kritisieren die Linken in einer Stellungnahme zum Klimaschutzkonzept der Stadt. Dieses Konzept, das die Stadtverwaltung im Oktober 2020 dem Gemeinderat vorgelegt hat, ist für die Linken-Fraktion in Gmünd eine herbe Enttäuschung: Voraussetzung für die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes sei die nüchterne Beschreibung der Ausgangslage. Doch die Vorlage beschönige den Status quo, wenn von einer „gute[n] Ausgangslage“ in Gmünd gesprochen werde und die tatsächliche Problemlage verharmlost oder verschwiegen werde. Damit falle das Klimaschutzkonzept hinter den Klimaschutzbericht 2019 zurück, der noch neuralgische Punkte der Klimasituation in der Stadt benannt habe und besondere Dringlichkeiten deutlich gemacht habe. Ganzen Beitrag lesen »

Schwäbisch Gmünd. Die AfD hat zu einer Wahlkampfveranstaltung in Gmünd aufgerufen. „Es war und ist der Stadtverwaltung bedauerlicherweise juristisch nicht möglich, diese in Corona-Zeiten zu untersagen“, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung der Gemeinderatsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, die Linke und der SPD. „Wir stehen dieser Wahlveranstaltung fassungslos gegenüber. Die Pandemie hat Deutschland und unsere Stadt fest im Griff. Die Infektionszahlen sind weiterhin alarmierend hoch – besonders auch in Schwäbisch Gmünd.“ Wenn Schulen und Kitas zu seien, wenn Unternehmen um ihre Existenz und Arbeitnehmer um ihre Jobs bangen, dann gebe es kein Verständnis für Aktionen dieser Art. Es gehe darum, Menschen zu schützen und unnötiges Leid zu verhindern.

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Schwäbisch Gmünd. Die Fraktion Die Linke begrüßt die Entscheidung des Gemeinderats, das Projekt eines nachhaltigen Technologieparks auf der Grundlage eines Wasserstoffkompetenzclusters zu unterstützen. In Aussicht stehen nach Aussagen der Stadtverwaltung bis zu 3000 neue Arbeitsplätze. Darüber hinaus könnte die Weiterentwicklung der Wasserstofftechnologie einen Beitrag leisten, weltweit CO2-Emmissionen zu reduzieren. In einer Pressemitteilung heißt es: „Unsere Fraktion hatte im Vorfeld zu dieser Entscheidung deutlich gemacht, dass der Preis, den unsere Stadt dafür zahlen würde, groß ist. Insbesondere würde eine Fläche von 35,5 Hektar, die derzeit noch landwirtschaftlich genutzt wird, in ein großes Industriegebiet umgewandelt und großenteils versiegelt. Ganzen Beitrag lesen »

Schwäbisch Gmünd. „Ein einfaches ‚weiter so‘ darf es nicht geben“, meint der Fraktionsvorsitzender der Linken im Gemeinderat, Sebastian Fritz, im Nachklapp zu den Mehrausgaben bei der Landesgartenschau. Die Fraktion beantragte, dass die Controllingstelle der Verwaltung alle größeren Bauvorhaben steuert und prüft, dass eine zentrale Stelle für die Vergabe von Aufträgen und die Beschaffung eingerichtet wird. Ganzen Beitrag lesen »

Schwäbisch Gmünd. Die Gemeinderatsfraktion der Linken fordert die Gmünder Stadtverwaltung zum wiederholten Male auf, „den städtischen Baumbestand zu überprüfen und beschädigte beziehungsweise nicht angewachsene Bäume zu behandeln und gegebenenfalls zu ersetzen“.

Bereits im September hatte die Linke-Fraktion einen entsprechen Antrag eingereicht – passiert sei seither allerdings wenig: „Leider ist nach unserer Beobachtung der Zustand vieler Bäume weiterhin prekär“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Linken im Gemeinderat, Sebastian Fritz. Ganzen Beitrag lesen »

Heftig umstritten war im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats Anfang November die Frage, ob bei der Gebäudereinigung, der Grünpflege und beim Winterdienst mehr eigene Kräfte eingesetzt werden sollen, statt die Arbeiten an Fremdfirmen zu vergeben. Die Fraktion der Linken hat eine Rücknahme der Fremdvergaben angeregt. Der Gemeinderat stimmte jetzt mehrheitlich einem Kompromissvorschlag zu, den die Stadträte Alexander Relea Linder (Linke), Cynthia Schneider (Linke) und Alessandro Lieb (SPD) schon vor der Sitzung in einem Gespräch mit der Stadtverwaltung abgestimmt haben. Der beinhaltet, dass der Anteil der Fremdvergabe bei der Gebäudereinigung von 48 auf 45 Prozent verringert, künftig also 55 Prozent der Reinigung durch Bedienstete der Stadt erledigt wird. Das kostet 75 000 Euro mehr. Ganzen Beitrag lesen »

Schwäbisch Gmünd-Wetzgau. Eine Überprüfung des nach Ansicht der Gmünder Linken „völlig maroden Abschnittes der Kolomanstraße in Wetzgau und der Waldauer Straße“ beantragt die Fraktion im Gmünder Gemeinderat in der kommenden Sitzung des Gremiums. Über das Prüfergebnis solle im Ortschaftsrat Rehnenhof/Wetzgau und dann im Bau- und Umweltausschuss des Gmünder Gemeinderats zum nächstmöglichen Termin besprochen und beraten werden.

Die Linke-Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass der Ortschaftsrat Rehnenhof/Wetzgau im Rahmen der laufenden Instandsetzungen die Sanierung des maroden Abschnittes schon seit vielen Jahren beantrage. „Leider ist bis heute nichts geschehen.“

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