Alexander Relea-Linder

Klimaschutz muss auf der Agenda nach vorne rücken

Fraktion Die Linke fordert von Stadt Angebote für größtmögliche Normalität nach Corona.

Schwäbisch Gmünd. Endlich zukunftsweisende Technologien und Produkte für die Stadt zu gewinnen – dies ist eine Kernforderung der Fraktion Die Linke im Gemeinderat. Fraktionssprecher Sebastian Fritz antwortet auf die Fragen, was für Gmünd jetzt wichtig ist.

Welche Priorität(en) sehen Sie für das kommende Jahr?

Sebastian Fritz: Zum einen verlangt unsere Fraktion, mit Blick auf die laufende Diskussion um die Fortschreibung des Flächennutzungsplans, dass es zu einem maßvollen Umgang mit den Flächen kommt. Wir müssen dafür sorgen, dass auch nachkommende Generationen einen Gestaltungsspielraum haben. Städtische Klimaanpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen müssen auf der Agenda nach vorne rücken. Der Jugendgemeinderat muss endlich wieder neu gewählt werden. Wir würden es begrüßen, wenn die Stadtverwaltung weitere Angebote für die Bürgerinnen und Bürger veranstaltet, die das Ziel haben, eine größtmögliche Normalität nach der Corona Zeit herzustellen und die entstandenen Spannungen wieder etwas abzumildern. Wir erwarten deutliche Verbesserungen beim ÖPNV im Zusammenhang mit der anstehenden Fortschreibung des Nahverkehrsplans.

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Land soll der Stadt auf Jahre helfen

Gmünds Haushalt könnte zum Jahresende um gut fünf Millionen Euro schlechter abschließen.

Schwäbisch Gmünd. Die Stadt braucht nicht nur 2021 Hilfe des Landes, um die Finanzsituation im Griff zu behalten, sondern auch in den folgenden Jahren. Das machten Finanzbürgermeister Christian Baron und Stadtkämmerer René Bantel am Mittwoch deutlich, als sie dem Gemeinderat den Finanzzwischenbericht für das laufende Jahr vorlegten. 2020 hatten Bund und Land die coronabedingten Ausfälle der Kommunen noch weitgehend ausgeglichen. Dies sei dringend zumindest auch für die Jahre 2021 und 2022 nötig.

Nach derzeitigem Stand, so Bantel, wird der städtische Haushalt zum Jahresende um 5,4 Millionen Euro schlechter abschließen als geplant. Wichtiger Grund seien Gewerbesteuerrückzahlungen von 5,7 Millionen Euro. Zudem seien die Steuereinnahmen durch die Pandemie wie in anderen Städten und Gemeinden allgemein massiv eingebrochen. Gmünd führt auf Corona ein Minus von 2,7 Millionen Euro zurück. Aber auch die Erlöse aus Grundstücksverkäufen liegen noch unter Plan. Die Stadt rechnet zwar mit Gewerbesteuernachzahlungen. Ob die jedoch in diesem Jahr kommen, sei offen. Selbst ein Plus in der Kasse hat einen negativen Grund: Die Personalausgaben sind niedriger als erwartet, weil die Stadt Probleme hat, offene Stellen zu besetzen.

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Grundschule Hardt verliert Nordwest ab Herbst 2023

Stadträte beschließen Schulbezirksänderung für Bettringen und das Hardt nach kontroverser Diskussion.

Schwäbisch Gmünd. Der Schulbezirk der Uhlandschule Bettringen umfasst künftig den ganzen Stadtteil Bettringen mit Bettringen Nordwest. Der Schulbezirk der Grundschule Hardt verliert das Gebiet Bettringen Nordwest. Diese Änderungen greifen ab dem Schuljahr 2023/24, also Herbst 2023. Dies beschloss der Gemeinderat am Mittwoch.

Die Stadträte diskutierten das Thema vorab kontrovers. Die Linke-Fraktion beantragte, dass die Schulbezirksänderung erst ab Herbst 2024 greifen soll. Seine Fraktion begrüße den Bettringer Weg für ein stärkeres Wir-Gefühl, sagte Alexander Relea-Linder. Dies sei „gelebte Demokratie“. Allerdings habe dies „massive Konsequenzen für die Grundschule Hardt“. Die Linke begrüße auch das „offene Ohr“ des Schulbürgermeisters für die Grundschule Hardt und die für die Schule geplante Attraktivitätssteigerung. Herbst 2023 für die Schulbezirksänderung jedoch wirke „diametral dem Ziel entgegen, Zweizügigkeit zu erhalten“, sagte Relea-Linder.

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Die Stadt soll eine Resolution auf den Weg bringen

Gemeinderat Fraktion der Linken fordert von Bund und Land einen zweiten Rettungsschirm für Kommunen.

Die Fraktion „DieLinke“ fordert, dass die Stadt Gmünd sich für einen zweiten Rettungsschirm für Kommunen für 2021 und die folgenden Jahre stark macht. Einen entsprechenden Antrag hat Sebastian Fritz formuliert und unter anderem folgende Begründung angeführt: Die Corona-Pandemie habe die jahrelange Verschleppung notwendiger Investitionen und die Mangelwirtschaft in der kommunalen Daseinsvorsorge erheblich verschärft. Im vergangenen Jahr hatten Bund und Länder die Kommunen deshalb mit milliardenschweren Zuwendungen gestützt. Jedoch sei die Situation auch im zweiten Jahr der Pandemie dramatisch. Die Einnahmen aus Steuern und Gebühren seien zurückgegangen, die Gewerbesteuer eingebrochen.

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Grünes Licht für Salvatorvilla

Gemeinderat stimmt nach Monate währender Debatte für die Sanierung des Hauses und insgesamt 27 Wohnungen.

Schwäbisch Gmünd

Startschuss fürs „Wohnen im Salvatorpark“: Gmünds Gemeinderat hat am Mittwoch nach kurzer Diskussion grünes Licht für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Sanierung der Salvatorvilla und für den Bau von drei weiteren neuen Gebäuden unterhalb der Felsenkapelle gegeben. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan ist eine Sonderform, die Baurecht für ein präzise definiertes Projekt schafft.

Unterhalb des Salvators will der Schorndorfer Investor Gerald Feig 27 Wohnungen bauen, fünf davon in der Villa. Die Fläche, auf der die 27 Wohnungen entstehen sollen, umfasst insgesamt etwa 7500 Quadratmeter. Die drei neuen Gebäude sollen viel Holz und Dachbegrünung enthalten. Östlich der Villa soll es einen Pavillon geben, zu dem Toiletten und ein Lager für Stühle gehören, die für Veranstaltungen notwendig sind. Diese sollen in den Hang hineingeschoben werden, damit keine Stockigkeit entstehe.

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Verbrauch von Flächen reduzieren

„Die Linke“ appelliert an Landrat Dr. Joachim Bläse und an Gmünds OB Richard Arnold.

Schwäbisch Gmünd. Den Ostalbkreis sozial und lebensfreundlich zu entwickeln: Mit diesem schriftlichen Appell wenden sich die Fraktionen „Die Linke“ im Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd und im Kreisrat des Ostalbkreises an Landrat Dr. Joachim Bläse und an den Gmünder Oberbürgermeister Richard Arnold.

Hintergrund: Derzeit befassen sich eine Reihe von Gemeinden des Landkreises mit Fortschreibungen ihrer Flächennutzungspläne, beziehungsweise mit dem Entwurf eines neuen Flächennutzungsplans (FNP). Der Gmünder Entwurf des Flächennutzungsplans plane bis zum Jahr 2035 mit einem Flächenverbrauch von 262 Hektar. Das sei das Sechsfache der Größenordnung, die der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung als Zielgröße nennt. Hier werden 2,5 Hektar pro Tag genannt. „Umgerechnet auf Schwäbisch Gmünd ergebe das maximal 43,6 Hektar für die kommenden 15 Jahre“, schreiben Die Linken.

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Lorcher Straße als mögliche Tunnel-Umleitung

Braucht Gmünd eine Frauenquote, einen Social Media Manager, eine Baumschutzsatzung?

Eine Frauenquote für Amtsleitungen und Bürgermeisterposten? Das zu prüfen, hatte die Linke-Fraktion beantragt. Darauf gab es scharfe Reaktionen. Ausgerechnet die Fraktion mit der schwächsten Frauenquote stelle diesen Antrag, kritisierte CDU-Fraktionsvorsitzender Alfred Baumhauer. Und nachdem Linke-Sprecher Sebastian Fritz klargestellt hatte, dass seine Partei die Kandidatenlisten paritätisch besetze, merkte OB Arnold an: „Getroffene Hunde bellen.“ Zur Sache teilte Hauptamtsleiter Helmut Ott mit, dass rund 65 Prozent der städtischen Beschäftigten weiblich und mindestens 60 Prozent der Abteilungsleitungen mit Frauen besetzt seien. Genaue Zahlen dazu werde er vorlegen. Karin Rauscher (FWF) forderte, Frauen zur Bewerbung um höhere Positionen zu ermutigen.

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Gleichgeschlechtliche Paare sind ein Segen

Gmünder Dekane senden andere Signale als der Vatikan SCHWÄBISCH GMÜND (pm). Der Vatikan untersagt eine Segnung gleichgeschlechtlicher Paare. Das stellte die Glaubenskongregation in Rom Mitte März klar. In einer Pressemitteilung bezieht die Linke-Fraktion im Schwäbisch Gmünder Gemeinderat Stellung dazu. Die evangelische Dekanin Ursula Richter und der katholische Dekan Robert Kloker senden ein Signal, indem sie den Segen gleichgeschlechtlicher Paare anstreben. Die Fraktion Die Linke im Schwäbisch Gmünder Gemeinderat begrüßt die klare Haltung, Menschen mit dem Wunsch nach einer Segnung, diesen nicht zu verweigern.

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Die Linke lässt nicht locker

Die Fraktion Die Linke im Gmünder Gemeinderat bekräftigt ihre Kritik ander Auslegung des Spielraums für die sogenannten Jahresbauarbeiten seitens der Stadtverwaltung. Im Nachklang zur jüngsten Gemeinderatssitzung hat sich jetzt Stadtrat Professor Dr. AndreasBenk auch zur Frage der Mehrkosten in Höhe von einer Million Euro nochmals an die Gemeindeprüfanstalt gewandt. Wie berichtet, war es im Gemeinderat zu einem heftigen Disput gekommen. Es ging um die Vergaben der sogenannten Jahresbauarbeiten. Hierbei schließt die Stadtverwaltung miteiner Straßen- und Tiefbaufirma einen Jahresvertrag ab, um sozusagen auf „Zuruf“, mithin ohne zeitraubende Ausschreibung kleinere Arbeiten im Bereich öffentlicher Straßen oder auch im Kanalnetz erledigt zu bekommen. Diese „kleinen Arbeiten“, so nun der Vorwurf der Linken, hätten jedoch einen bedenklich großen Umfang mit einem Auftragsvolumen von teils um die 100 000 Euro angenommen.

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Linie für die Innenstadt prüfen

Die Linke im Kreis und in Gmünd will, dass die Altstadt erreichbar bleibt und Busse nicht an den Rand gedrängt werden.

Schwäbisch Gmünd. Die Linke in Gmünds Gemeinderat und im Kreistag bittet Kreis- und Stadtverwaltung, zu prüfen, ob in Gmünd im Öffentlichen Personennahverkehr ÖPNV eine „Innenstadtlinie mit kurzer Taktzeit“ eingeführt werden kann. Damit soll erreicht werden, dass die Altstadt gut an den ÖPNV angebunden ist. Zudem hätte dies den Vorteil, dass diese Innenstadtlinie mit „wesentlich kleineren E-Bussen erfolgen könnte“, als „leise, emissionsfreie Lösung“, sagen Cynthia Schneider und Sebastian Fritz. Ganzen Beitrag lesen »

Verlorenes Vertrauen zurückgewinnen

Mit dem Beschluss zum „Jahresbau 2021 bis 2023“ hat der Gemeinderat die Verwaltung am Mittwoch ermächtigt, in zwei Jahren je 1,25 Millionen Euro für kleinere Baumaßnahmen auszugeben. Damit kann die Verwaltung unbürokratisch reagieren, wenn schnell mal ein Kanal saniert oder eine Gefahrenstelle beseitigt werden muss. Dies ist durch und durch vernünftig.

In fast 100 Prozent der Fälle geht es dabei um Kosten bis zu 50 000 Euro. Im Einzelfall, so die Vorlage, gibt es auch Aufträge über 60 000 Euro. Dies mag wohl sein. Vielleicht war ja die 100 000-Euro-Maßnahme unlängst in der Königsturmstraße ein solcher Einzelfall. Weil es für Arbeiten in dieser stark befahrenen Straße ein spontanes Zeitfenster braucht. Ganzen Beitrag lesen »

Vorschlag/Diskussionsbeitrag ÖPNV Altstadtlinie

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Bläse,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Arnold,
sehr geehrter Herr Baron,
sehr geehrter Herr Mihm,

auch wenn derzeit das Thema Corona das alles beherrschende Thema ist, ist die Linke-Fraktion des Gmünder Gemeinderates, wie auch die Linke-Fraktion des Kreistages, der Ansicht, dass wir auch über die Zeit nach der Pandemie nachdenken sollten. Aktuell wird auf der Kreisebene über die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes diskutiert. Unsere Fraktionen begrüßen es außerordentlich, dass unter dem Motto „den ÖPNV neu denken“ dieser eine Stärkung erfahren soll, um hier einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Neben dem Ausbau des ÖPNV-Angebots und den damit verbundenen kürzeren Taktzeiten, sowie einem breiteren Angebot in der Fläche, muss das Senioren- wie auch das 365 Euro-Ticket, welches durch die Kreisfraktion beantragt und durch den Kreistag beschlossen wurde, umgesetzt wer-den. Ganzen Beitrag lesen »

Gebühren der Musikschule sollen steigen

Die Verwaltung schlägt eine Erhöhung von durchschnittlich 6,7 Prozent vor. Online-Unterricht nun verankert.

Schwäbisch Gmünd. Einige der Gebührensätze für Schüler der städtischen Musikschule sollen angehoben werden. Das schlug der Erste Bürgermeister Christian Baron dem Verwaltungsausschuss des Gemeinderats vor. Er und OB Richard Arnold stellten aber klar: „Kein Kind wird weggeschickt.“ Wenn das ehrliche Interesse eines Kindes an der Musik am Geldbeutel der Eltern zu scheitern droht, gebe es Fördermöglichkeiten. Ganzen Beitrag lesen »

Für mehr Grün in der Innenstadt

Bürgerbewegung für Klimaschutz, Lärmschutz und einen schonenden Umgang mit Flächen beim Themenabend der Linken

SCHWÄBISCH GMÜND. Die Linken-Fraktion hat zu einem weiteren Themenabend eingeladen. Dieses Mal war die
Mitbegründerin einer neu entstehenden Interessenvertretung zu Gast. Veronika Totzeck berichtete, dass die Resonanz auf die Gründung der Bürgerbewegung für Klimaschutz, Lärmschutz und einen schonenden Umgang mit Flächen in der Stadt sehr groß gewesen sei. Die Themen Lebensqualität, Klima und Anpassung an Hitze würden die Menschen bewegen.
Das Bedürfnis, aus einem Gefühl der Hilflosigkeit herauszutreten und mit konstruktiven Ideen zu einer positiven Stadtentwicklung beizutragen, sei entsprechend groß. Ganzen Beitrag lesen »

Wo verträgt die Innenstadt Bäume?

Bäume sind „natürliche Klimaanlagen“, filtern die Luft, erzeugen Sauerstoff, spenden Schatten – mit diesen und weiteren Argumenten begründen die Stadträte der Grünen, der SPD, der Linken und der Freien Wähler Frauen (FWF), weshalb sie an möglichst vielen geeigneten Plätzen in der Innenstadt Bäume wollen. Die vier Gemeinderatsfraktionen beantragen daher, dass die Stadt eine „integrierte Planung“ erstellt, „die natürliche, technische und soziale Widerstände einbezieht“. Bis Dezember soll die Planung stehen, bis zur Sommerpause erwarten die Stadträte einen Zwischenbericht. Über den Antrag diskutiert der Gemeinderat erneut, als es am Mittwoch um den städtischen Haushalt 2021 geht. Ganzen Beitrag lesen »

Mobile Oase doch kein Zauberwort?

Wo bieten der Marktplatz, der Johannisplatz und andere Stellen der Kernstadt Raum für Bäume? Um diese Frage geht es erneut, als die Stadträte ihre Anträge zum Haushalt 2021 mit der Stadtverwaltung diskutieren. Die Grüne-Fraktion fordert, die Verwaltung soll eine halbe Million Euro einplanen, um innerorts Bäume zu pflanzen, „beispielsweise am Markt- und am Johannisplatz“.

Dafür brauche es eine grundsätzliche Neuplanung von öffentlichen Räumen in der Innenstadt, entgegnet Baubürgermeister Julius Mihm,. Es müsse in einem Nutzungskonzept festgelegt werden, was wann wo stattfinden soll. „Wenn man auf dem Johannisplatz Bäume pflanzt, findet dort keine Staufersaga mehr statt, keine Märkte“, sagt er. Der Antrag der Stadträte müsste daher lauten, dass das Nutzungsprofil der Plätze überprüft wird, „und nicht: pflanzt Bäume“. Ganzen Beitrag lesen »

„Die Coronakrise spaltet die Gesellschaft“

Gemeinderat: Aus der Haushaltsrede der Fraktion Die Linke

SCHWÄBISCH GMÜND (hs). Mit der Stellungnahme der Fraktion Die Linke zum Haushalt 2021 erlebte der Gemeinderat ein Novum: Fraktionssprecher Alexander Relea-Linder hatte kein vorgefertigtes Manuskript, sondern hielt eine freie und leidenschaftliche Rede. Das brachte Farbe in den über vierstündigen Sitzungsmarathon. Eingangs ging Stadtrat Relea-Linder auf die Coronakrise ein. In seiner Betrachtung äußerte er die Befürchtung,
dass das Virus und seine Folgen zu einer gesellschaftlichen Spaltung mit einem sozialen Ungleichgewicht führen könnte.
Er beschrieb: Ja, man sitze in dieser Krise zwar im gleichen Boot. Das Problem jedoch: Einige sitzen gemütlich auf dem Sonnendeck und schwärmen von himmlischen Zeiten, während andere unter Deck kräftig rudern müssen, um das Schiff in diesen stürmischen Zeiten auf Kurs zu halten und voranzubringen. Ganzen Beitrag lesen »

Was ist mit dem Plan für die Landschaft?

Kommunalpolitik Linke-Fraktion stellt Fragen zu einem Zusatz zum Flächennutzungsplan.

Schwäbisch Gmünd. Als vor zehn Jahren der Flächennutzungsplan für Gmünd und Waldstetten erstellt wurde, wurde zugleich auch ein Landschaftsplan erarbeitet. Der „stellt einen Wegweiser für den Umgang mit Natur und Landschaft für unsere Stadt dar“, erläutert der Fraktionsvorsitzende der Linken im Gmünder Gemeinderat, Sebastian Fritz. Zu diesem Landschaftsplan, der damals ausdrücklich auch für die Öffentlichkeit gedacht gewesen sei, stellt die Linke-Fraktion nun Fragn an die Stadtverwaltung. So solle dieser Landschaftsplan mit dem dazugehörigen Erläuterungsbericht als wichtiges Handlungskonzept auf der städtischen Homepage auch für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Ganzen Beitrag lesen »

Stadträte diskutieren den Haushalt 2021 der Stadt Gmünd

Zehn Handlungsschwerpunkte für Gmünd

Linke Fraktion begrüßt Transformationsrat

Die Linke-Fraktion begrüßt den Transformationsrat in Gmünd, der sich mit dem Wandel in der Automobilindustrie, Digitalisierung und neuen Jobs befasst. Dabei befürwortet die Fraktion „Zwischenschritte“, sagt Alexander Relea-Linder. Er lehnte „immer höhere Ziele“ beim Klimaschutz ab, ohne das Machbare im Auge zu behalten. In der Wirtschaft wie auch in der Mobilität spreche seine Fraktion „ohne Ideologie“ und spiele deshalb nicht den Diesel gegen das Fahrrad aus. Der ÖPNV brauche eine gute Taktung und müsse bezahlbar sein. Auch die Linke-Fraktion will den GD-Chip aufwerten und fordert mehr Online-Engagement des Handels. Auf dem Marktplatz fehlten Bäume, dort haue die Hitze rein, sagt Relea-Linder, dass man in der Stadt über Grün reden müsse. Ganzen Beitrag lesen »

Gmünd mitten im Umbruch

Weniger Steuereinnahmen wegen Corona, in der Folge neue Schulden und die Sorge um Händler und Gastronomen in der Innenstadt sowie Jobs in der Automobilzulieferindustrie – dies waren die Themen der Ratsfraktionen in der Haushaltsdebatte am Mittwoch. Die Fraktionen sprachen sich – notgedrungen – für neue Schulden aus.

Linke: Stadtrat Alexander Relea-Linder begrüßte den Transformationsrat, der Gmünds Wirtschaft und neue Jobs diskutiert. Er hielt es jedoch für falsch, Klimaschutz gegen Industrie-Arbeitsplätze auszuspielen. Gesprochen werden müsse über Qualifizierung der Beschäftigten. Stolz sei seine Fraktion, sagte Relea-Linder, auf ihre klare ablehnende Haltung zu Amazon. Denn sozial sei nur, was „gute Arbeit schafft“. Und bei Arbeit gehe es auch um „Würde“. Ganzen Beitrag lesen »