Die meisten Fraktionen befürworten den Wohnungsbau. Kritik an leer stehendem Wohnraum und zunehmendem Wohnraum pro Person.
Schwäbisch Gmünd
Wohnungen schießen in Gmünd wie Pilze aus dem Boden. Brücke, Römerkastell, Fehrle-Areal – drei Baustellen in der Weststadt. Knapp 270 Wohnungen. Hunderte Wohnungen auf dem Hardt. Und etwa 300 Wohnungen in der Buchstraße. Dazu kleinere Baugebiete in Stadtteilen. Braucht Gmünd diesen ganzen Wohnraum? Die GT hat dazu Stadträte befragt.
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Die Linke-Fraktion zu Finanzen, Aspen, Flächenverbrauch, Klimaschutz, Sport und Kultur.
Schwäbisch Gmünd. Gmünds Finanzen, der Technologiepark Aspen, Flächenverbrauch, Klimawandel sowie Kultur und Sport in der Folge der Pandemie sind die Themen, mit denen sich Gmünds Stadträte ab Herbst befassen müssen. Die GT-Redaktion hat die Positionen der Fraktionen erfragt.
Wie bewerten Sie Gmünds Finanzsituation und welche Schritte müssen unternommen werden?
Sebastian Fritz: Die Finanzlage ist bekanntermaßen angespannt. Nichtsdestotrotz waren die Investitionen im vergangenen Jahrzehnt notwendig und richtig. Unsere Stadt hat sich dadurch positiv entwickelt. Allgemein erwarten wir keine schnelle Verbesserung der Finanzlage. Eine Kommune ist schließlich kein renditegetriebenes Unternehmen. Ihre Aufgabe ist es, dem Allgemeinwohl zu dienen und die Daseinsfürsorge zu gewährleisten.
Ganzen Beitrag lesen »Die Kreisräte Manuel Reiger (FDP) und Bennet Müller (Grüne) lassen ihrem Landrat über die Presse mitteilen, was sie sich von ihm wünschen. In der „Klinikdebatte“ soll er mehr die Diskussion anführen, nicht nur moderieren. Die beiden selbst äußern, dass es mit der Struktur im Kreis so nicht mehr weitergehen könne. Ihre politische Alternative dazu erfahren die ZeitungsleserInnen aber nicht. Ihr Ruf, die Menschen im Osten nicht abzuhängen erinnert an die Beschwörungen ihrer Parteien beim letzten Landtags- und Bundestagswahlkampf. Gleichzeitig stehen die Parteien, denen die beiden jeweils angehören, für eine Ausdünnung der Klinikstandorte im Land und Bund ein.
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Gemeinderat beschließt Erhöhung der Kindergarten-Gebühren um 3,9 Prozent.
Schwäbisch Gmünd. Die Elternbeiträge für Kindergarten-Kinder in Gmünd werden angehoben: Ab dem (Schul-)Jahr 2022/23 wird‘s um 3,9 Prozent teurer. Dieses, das aus Sicht der großen Mehrheit Unvermeidliche, hat der Gemeinderat am Mittwoch beschlossen. Was sich im neuen KiTa-Jahr auch ändert, ist die Zahl der maximalen Schließtage pro Jahr, die von 28 auf 30 steigen sollen.
Leicht haben es sich die Gemeinderäte mit der Entscheidung nicht gemacht, das zeigten viele Stellungnahmen aus den Fraktionen. „Uns fällt die Zustimmung schwer“, sagte etwa Uwe Beck von der SPD. Aber die Stadträte hatten mehrere Dinge abzuwägen. Natürlich die Mehrkosten für die Eltern, die die Fraktion der Linken bewog, als einzige gegen den Vorschlag der Verwaltung zu stimmen. „Für uns ist es, wenn man alle Argumente abwägt, der falsche Zeitpunkt, um diese Erhöhung zu beschließen. Mit dieser Gebührenerhöhung treffen wir die untere Mittelschicht, die arbeitende Mittelschicht, das ist für uns sozial ungerecht“, meinte Linken-Stadtrat Alexander Relea-Linder.
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Der Ortsverband der Linken diskutierte im Rahmen einer erweiterten Vorstandssitzung über die Themen Elternbeiträge für die Kitagebühren und Bäume für die Innenstadt.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Relea-Linder erläuterte die Position der Fraktion. Nachdem die Landesregierung weiterhin keinerlei Bewegung zeige, eine Gebührenfreiheit für den frühkindlichen Bildungsbereich umzusetzen, habe die Fraktion im Gmünder Gemeinderat seit vielen Jahren eine Staffelung nach Einkommen beantragt. Leider sei dies immer wieder an den Mehrheitsverhältnissen gescheitert. „Mit einer Einkommensstaffelung hätten wir zumindest die Möglichkeit, die volle soziale Härte für die unteren und mittleren Einkommen abzufedern“, so Relea-Linder. Der Fraktionsvorsitzende Sebastian Fritz ergänzte: „Nachdem es bei diesem wichtigen Thema keinerlei Bewegung gibt und die Stadtverwaltung weiterhin pauschal alle Einkommensbezieher gleichermaßen behandelt, können wir bei einer Erhöhung um knapp vier Prozent bei der derzeitig hohen Belastung der Alleinerziehenden und Familien nicht mitgehen.“
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SCHWÄBISCH GMÜND. Bürgermeister Christian Baron verwies auf die Landesempfehlung, an der sich auch andere Kommunen orientieren. Die Erhöhung der Beiträge um 3,9 Prozent beträgt in der Stauferstadt – je nach Betreuungsart- und zeit – bis zu 25 Euro. An dem letztjährigen Beschluss des Gemeinderates, im U-3-Bereich zehn Prozent unter der Landesempfehlung zu bleiben, wird sich nichts ändern, versicherte Baron. Unverändert bleibt auch der Verplegungskostenbeitrag, wie Regina Stöckle erklärte. Der Beitrag liegt bei Kindern unter drei Jahren bei 3,50 Euro pro
Portion, bei Kindern über drei Jahren bei 3,80 Euro. Die Leiterin der Abteilung Frühe Bildung/kommunale Betreuungsangebote sprach von einer aktuell extrem herausfordernden Situation und einer coronabedingt hohen Krankheitsquote.
Beim Themenabend des Ortsverbandes der Linken Schwäbisch Gmünd wurde einmal mehr über die Zukunft der Kliniken diskutiert. Im Cafe „Bunter Hund“ referierte die ehemalige Personalratsvorsitzende Christa Klink vor allen Dingen über die Gründe, warum immer mehr Kliniken geschlossen werden.
Laut Christa Klink seien Zuschüsse für Kliniken vom Land Baden-Württemberg und vom Bund u. a. an Maßnahmen geknüpft, die zu „Konzentrationen“, sprich Klinikschließungen führen und nicht zum Erhalt der bestehenden Standorte. Diese Tatsache werde von der Kreis- und Landespolitik verschwiegen. Stattdessen führe man u. a. den Fachkräftemangel als Argument für Klinikschließungen an. Dabei sei die Behauptung, dass die Arbeitsbedingungen in einem Zentralklinikum besser seien, schlicht dreist, so Klink. „Bekanntermaßen haben sich nicht zuletzt die Arbeitsbedingungen in allen Kliniken seit der Einführung der Fallpauschalen durch die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder massiv verschlechtert. Da viele Kliniken die Leistungen nicht zum knapp bemessenen Preis der Fallpauschalen erbringen können, wurden Personaleinsparungen vorgenommen. Und Fallpauschalen lösen eine Arbeitsverdichtung aus, weil mehr Patienten mit kürzerer Verweildauer behandelt und gepflegt werden müssen.
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Flächenverbrauch Linke will Kreisbauernverband im Gemeinderat hören.
Schwäbisch Gmünd. Wie die Linke-Fraktion im Gmünder Gemeinderat mitteilt, habe das Gremium den Vorschlag der Verwaltung zur Umsetzung der Flächenkulisse zum Flächennutzungsplan mit Landschaftsplan jüngst mit großer Mehrheit angenommen. Der Flächenbedarf sei mit Konsequenzen für die Landwirtschaft und der daraus resultierenden Lebensmittelproduktion verbunden. Die Linke-Fraktion sei der Auffassung, dass die Konsequenzen dieses Beschlusses in einer der nächsten Stadtratssitzungen zum Thema gemacht werden sollte.
Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE zur Vorlage „Flächenkulisse“ zum Flächennutzungsplan 2035 der Stadtverwaltung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
Die LINKE-Fraktion nimmt hiermit zur Vorlage der Flächenkulisse wie folgt Stellung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
es ist schon überraschend, wie aktuell PolitikerInnen der großen Parteien sich über die Zustände im Pflegebereich beklagen. Auch bei uns im Kreis wird diese Kritik von Mitgliedern der großen Parteien angeführt. Ja, Sie haben recht in ihrer Kritik, aber es waren und sind gerade die Parteien der CDU, der SPD, der FDP und auch der Grünen, die auf Landes- und vor allen Dingen auf Bundesebene mit ihrer Politik des Sparens verbunden mit einer immer größeren Belastung des Personals für den aktuellen Zustand gesorgt haben. Eine Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2019 stellte fest, dass Deutschland im internationalen Vergleich beim Personalschlüssel besonders schlecht wegkommt. In Deutschland kümmert sich eine Pflegekraft im Schnitt um 13 Patient*innen; in Großbritannien sind es 8,6, in den Niederlanden 6,9. Ich selber habe im Familien- und Bekanntenkreis viele Kontakte zu Menschen, die in der Pflege tätig sind oder waren. Einige von ihnen haben zum einen wegen der Be- oder auch Überlastung den Beruf gewechselt oder sind nun in einer Praxis tätig, andere haben aufgegeben, weil sie die immer weniger zur Verfügung stehende Zeit für die Pflege der Patienten nicht mehr mit ihren moralischen Ansprüchen in Einklang brachten. Diese Entwicklungen bei den Pflegekräften ändern sich überhaupt nicht mit einer dezentralen Lösung oder mit einem Zentralklinikum.
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Schwäbisch Gmünd. In einer Pressemitteilung informiert die Fraktion Die Linke über ihre Haltung in Bezug auf die steigenden Energiepreise. Die Fraktion stellt dabei diesen Antrag:
• Die Stadt ergänzt ihre Beratung zur Unterstützung von Mieter und Mieterinnen um die aktive Bewerbung von Balkonkraftwerken.
• Die Stadt setzt sich mit der VGW und den Stadtwerken ins Benehmen, wie eine wirkungsvolle Kampagne für Balkonkraftwerke gemeinsam aussehen könnte.
• Die Stadt setzt ein unbürokratisches Förderprogramm auf, welches zum Ziel hat, Mieter und Mieterinnen, die Transferleistung beziehen bzw. im Besitz einer Bonuscard sind und eine Energieberatung in Anspruch genommen haben, einen Zuschuss für ein Balkonkraftwerk in Höhe von 200 Euro anzubieten.
• Alle weiteren Mieter und Mieterinnen können einen Zuschuss von 100 Euro erhalten.
• Der Wohnungsnotfallhilfefonds kann in Einzelfällen als Instrument dienen, um einen zinslosen Kredit zu gewähren.
Linke-Fraktion beantragt Besuch der Stadträte in einem Kindergarten. Verwaltung dafür offen.
Schwäbisch Gmünd. Die Linke-Fraktion im Gemeinderat beantragt eine Besichtigung einer Kindertagesstätte und einer Grundschule durch Stadträte des Verwaltungs- und des Sozialausschusses. Der Fokus dabei: „Kita und Schule im Spannungsfeld zwischen Sozialfürsorge, Erziehung und Bildung“. Ziel der Besichtigung solle sein, „dass wir Ausschussmitglieder einen Eindruck der aktuellen Herausforderungen und Rahmenbedingungen in der Arbeit der Erzieher und Grundschullehrer anhand von anonymisierten Fallbeispielen erhalten“, begründeten Sebastian Fritz und Alexander Relea-Linder den Antrag ihrer Fraktion. Sie knüpfen damit an einen Beschluss des Gemeinderates Ende April an, die Sozialarbeit an Gmünds Schulen auszuweiten. Schulsozialarbeit gibt es in Gmünd seit dem Jahr 2000.
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Klinikvertreter nennen einmal mehr finanzielle Verluste und Personalmangel als Gründe für die aktuelle Klinikdiskussion.
Schwäbisch Gmünd
Niemand garantiert, dass sich die Personalsituation für die Patientenversorgung mit einem Klinikneubau ändern würde.“ Mit dieser Aussage eröffnete Oberbürgermeister Richard Arnold am Mittwoch im Gemeinderat eine Fragerunde. Zuvor hatten die Klinikvertreter Prof. Dr. Ulrich Solzbach, Thomas Schneider, Sylvia Pansow, Prof. Dr. Holger Hebart und Fabian Wöller die Notwendigkeit der aktuelle Klinikdebatte – wie schon am Vorabend in Mutlangen – erklärt. Sie nannten einmal mehr Ärzte- und Pflegekräftemangel und finanzielle Verluste. Pansow ergänzte, dass aufgrund von Personalschlüsselvorgaben durch die Politik und die demografische Entwicklung heute schon von 950 Betten 140 nicht besetzt werden könnten. In acht Fachabteilungen könnten Bereitschaftsdienste nicht mehr abgedeckt werden. Und sechs Fachabteilungen seien von Schließung bedroht. Schneider wiederholte Verluste in Höhe von 20 Millionen Euro in 2021 im Vergleich zu 11,9 Millionen Euro in 2019. Aktuell fehlten 17 Ärzte und 92 Pflegekräfte, sagte Wöller.
Ganzen Beitrag lesen »Der Gemeinderat will mehrheitlich weg vom kostenlosen Parken für E-Autos, möchte das Thema aber grundlegend und in Ruhe beraten.
SCHWÄBISCH GMÜND. Vor rund fünf Jahren wollte die Stadt Gmünd ein Zeichen für den Klimaschutz setzen und die Elektromobilität fördern – unter anderem dadurch, dass Nutzer solcher Autos für eigentlich kostenplichtige Kurzzeitparkplätze keinen Parkschein kaufen müssen. Inzwischen sieht eine deutliche Mehrheit des Gemeinderat die Zeit reif dafür, beim Parken die Bevorzugung dieser Antriebsart aufzugeben. Allerdings soll dies nicht in Form eines „Schnellschusses“ passieren, sondern nach ausführlicher Beratung.
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Die Fraktion DIE LINKE beantragt:
Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE zur Vorlage „Flächenkulisse“ zum Flächennutzungsplan 2035 der Stadtverwaltung
Flächenverbrauch: Kein Umdenken bei der Stadtverwaltung
Vor einem Jahr stellte die Verwaltung im Gemeinderat den Vorentwurf zum Flächennutzungsplan 2035 vor. Nach massiver Kritik am dort geplanten Flächenverbrauch sagte die Stadtverwaltung eine Überarbeitung zu. Nun legte sie eine „reduzierte Flächenkulisse“ vor, die dieser Tage in den Ortschaftsräten diskutiert wird.
Die LINKE-Fraktion nimmt hiermit zu dieser Vorlage Stellung:
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Ukraine-Hilfe: Ob – und vor allem wann und wie – sich eine passende Partnerstadt für Gmünd in der Ukraine indes, ist völlig offen. Fakt ist hingegen, dass der Gemeinderat einstimmig seinen Willen erklärt hat, im Rahmen einer Städtepartnerschaft dort nach Kriegsende zu helfen.
SCHWÄBISCH GMÜND. Ohne jegliche öffentliche Vorberatung in einem anderen Gremium, ohne ausführlichen Sachvortrag und ohne umfangreiche Tischvorlage kam der Antrag der LINKEN-Fraktion an diesem Mittwoch in den Gemeinderat. Erster Bürgermeister Christian Baron wollte den als zusätzlichen Tagesordnungspunkt sehr kurzfristig an den Beginn der Sitzung platzierten Antrag schon ohne Diskussion zur Abstimmung aufrufen, als es dazu doch einige Wortmeldungen gab. Wobei sich die Diskussion nicht darum drehte, ob Gmünd eine Partnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine anstreben soll oder nicht, sondern nur um das Prozedere. Die Bürgerliste und die Fraktion „Freie Wähler Frauen“ zeigten sich irritiert, dass sie keine Zeit zu einer internen Meinungsbildung hatten.
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Fahrplan zur Klimaneutralität soll bis spätestens Ende 2023 auf dem Tisch liegen.
Schwäbisch Gmünd. Einstimmig setzte der Gemeinderat in seiner Sitzung am Mittwoch Gmünds ersten Doppelhaushalt, den für die Jahre 2022 und 2023, in Kraft. Dabei billigte das Gremium auch einen Kompromissvorschlag zum Masterplan für den Weg zur Klimaneutralität bis 2035, den die Verwaltung eingebracht hatte.
Die Fraktionen von Grüne, SPD und Linke hatten in einem gemeinsamen Antrag Zweifel geäußert, ob das neue Klimaamt das gesetzte Ziel, bis 2035 keine Treibhausgase mehr auszustoßen, erreichen kann. Sie hatten deshalb vorgeschlagen, die Erarbeitung dieses Masterplans an ein privates Büro zu vergeben. Dafür sollten 200 000 Euro bereitgestellt werden.
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Gemeinderat gibt Bebauungsplan für den Technologiepark an ein externes Unternehmen. Klimaneutralität wird in den Vertrag aufgenommen.
Schwäbisch Gmünd
Mit der Planung des Technologieparks Aspen beauftragt die Stadt das externe Büro Project GmbH Planungsgesellschaft für Städtebau, Architektur und Freianlagen. Dies beschloss der Gemeinderat am Mittwoch. Grund für die Vergabe der Planung nach außen sind fehlende Kapazitäten innerhalb der Verwaltung.
Gegen die Vergabe hatte es in der vergangenen Woche im Bauausschuss kritische Stimmen gegeben. Mehrere Fraktionen hatten bemängelt, dass die für den Technologiepark vereinbarte Nachhaltigkeit und CO2-Neutralität in der Ausschreibung nicht enthalten sei.
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