Gemeinderat

Am Zeiselberg scheiden sich die Geister der Stadträte

Schwäbisch Gmünd. Im Bauausschuss am Mittwoch (siehe auch „Wichtige Themen am Mittwoch“) wird möglicherweise von mehreren Fraktionen der Antrag eingebracht, dass auch die Bürgerinitiative (BI) Zeiselberg ihren Gegenvorschlag für das Gastronomie-Gebäude auf dem Bergsporn vorstellen darf. Gespräche darüber laufen. Eine Umfrage unter den Fraktionen zeigt aber, dass der Entwurf des Investors Andreas Kunz Zustimmung finden dürfte. Ganzen Beitrag lesen »

Steigende Mieten und der Mangel an bezahlbaren Wohnungen

Werner-Jany-DGB-Sebastian-Fritz-Fraktionsvorsitzender Linke Caren-Lay-MdB-Linke-Celestino-Piazza-VGW-Raynulf-Jehle-Bauverein

Linke Bundestagsabgeordnete Caren Lay im Gespräch mit VGW und Gmünder Bauverein

„Das Problem der Mietexplosion ist in den Kleinstädten angekommen“, sagt die Bundestagsabgeordnete Caren Lay. Die stellvertretende Fraktions- und Parteivorsitzende sowie Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke war zu Gast in Schwäbisch Gmünd, um sich ein Bild über die Lage vor Ort zu machen und mit Akteuren vor Ort über deren Erfahrungen zu informieren. Am Nachmittag sprach sie mit dem Geschäftsführer der kommunalen Wohnbaugesellschaft VGW, Celestino Piazza, und dem der geschäftsführende Vorstand des Gmünder Bauvereins Raynulf Jehle.
Die beiden Geschäftsführer und die linke Bundestagsabgeordnete waren sich einig, dass Steigende Mieten und der Mangel an bezahlbaren Wohnungen in erster Linie Haushalte mit
geringen Einkommen treffen. Ganzen Beitrag lesen »

Weil Wohnen ein Grundrecht ist

Wie viele von Ihnen haben in den vergangenen vier Jahren 17 Prozent mehr Gehalt bekommen?“ Das fragt Caren Lay, Bundestagsabgeordnete der Linken und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik, bei der Podiumsdiskussion zum Thema Mietpolitik des Linken-Ortsverbandes am Mittwochabend im Café Exlibris die Zuhörer. Keiner. Doch die Mieten in Gmünd sind innerhalb von vier Jahren im Durchschnitt um 17 Prozent gestiegen, wie Moderator Alexander Relea-Linder, Vorsitzender des Ortsvereins, eingangs aus einem Tagespost-Artikel über den Mietspiegel 2018 zitiert hatte. Ganzen Beitrag lesen »

Ziel: Das Fahrrad zum Verkehrsmittel für den Alltag machen

08. April 2018  Gemeinderat, Presse, Redaktion
Darin sind sich alle Ratsfraktionen einig: Mehr Menschen in Gmünd sollen im Alltag das Fahrrad verwenden. Dies beantragten alle Fraktionen des Stadtparlaments in einem gemeinsamen Antrag. Und nennen ein Bündel an Maßnahmen, die die Stadtverwaltung in ein Konzept aufnehmen und umsetzen soll. Auf diesem Weg wollen die Stadträte erreichen, dass
  • der Lärm in Gmünd abnimmt,
  • Feinstaub und Abgase abnehmen,
  • die beengte Fläche in der Innenstadt besser genutzt werden kann und
  • Stau abnimmt und mehr Platz für die ist, die mit dem Auto in die Stadt fahren müssen. Ganzen Beitrag lesen »

Zeiselberg ist am Ostermontag Ausflugsziel vieler Kritiker

Schwäbisch Gmünd. Vor dem Haus der Familie Eißmann gibt es Kaffee und Hefezopf. Auf dem angrenzenden Zeiselberg-Plateau versammeln sich viele besorgte Bürger, auch Stadträte. Hunderte Anlieger und Bürger aus dem ganzen Stadtgebiet folgen am sonnigen Ostermontag der Einladung der Bürgerinitiative Zeiselberg, machen sich ein Bild von der geplanten Bebauung, sprechen auch über die Kastanienbäume, deren Wurzelwerk wohl geschädigt ist. Gekommen sind „viel mehr Interessierte, als wir erwartet haben“, sagt BI-Sprecher Stanislaus Müller-Härlin. Ganzen Beitrag lesen »

Richtigstellung

Die beiden Mitglieder der Baumkommission Gabriel Baum (Die Grünen) und Sebastian Fritz (Linke) stellen klar, dass die Baumkommission als zuständiges Gremium ein weiteres Gutachten, mit dem Ziel zum Erhalt der drei Rosskastanien, eingefordert und beschlossen habe. Dies war in der Baumkommission Konsens, anders als Sorg und Preiss, die keine Mitglieder der Baumkommission sind, es dargestellt haben. Ganzen Beitrag lesen »

Weiter Ärger am Zeiselberg

Dass Oberbürgermeister Richard Arnold in der jüngsten Gemeinderatssitzung Pläne zur Zeiselberg-Gastronomie vorgestellt hat, wird von der neu gegründeten Bürgerinitiative begrüßt. Dass das Gebäude seit der Bauvoran- frage von August aber gewachsen ist, wird kritisch gesehen. Verärgert

zeigen sich mit Blick auf die Abholzungen auch die Fraktionen von Grüne und Linke im Gemeinderat.

SCHWÄBISCH GMÜND. „Das Gebäude ist so riesig wie von der Initiative vorgestellt“, so Stanislaus Müller-Härlin zu der im aktuellen Entwurf dargestellten Gebäudehöhe von circa 6,60 Meter sowie den weiteren Größen. Das Gebäude sei seit der Bauvoranfrage von August, die der Initiative vorliege, immens gewach- sen. „Ob diese Informationen dem Ge- meinderat umfänglich vorliegen, scheint zweifelhaft, denn schon damals war das Gebäude nur sieben Meter hoch geplant.“ Ganzen Beitrag lesen »

„Remsschau“ statt „Bremsschau“

Schwäbisch Gmünd. Die Stadt Schwäbisch Gmünd hat einen Finanzplan für 2018. Die Stadträte haben den Etat am Mittwoch einstimmig verabschiedet. Der Etat drücke aus, „in welche Richtung wir in den nächsten Jahren gehen“, sagte Oberbürgermeister Richard Arnold. Klasse sei, dass der Gemeinderat an einem Strang ziehe. Alle sechs Fraktionen stimmten dem Haushalt zu. Die Grünen und die Linken jedoch begründeten ihre Zustimmung. Auch 2018 sähen die Grünen, wie in den Vorjahren schon, kritisch, dass die Rücklagen der Stadt wieder „dahinschmelzen“, sagte Grünen-Sprecher Gabriel Baum.

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Kein Platz für Extremisten im Rathaus

Bürgermeister Dr.Bläse zeigt Kante bei Neubenennung des Integrationsbeirats / Tumultartige Demo auf Marktplatz klingt nach
Viele Gmünder, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund, zeigen sich verunsichert angesichts der Kundgebung und Gegendemo mit Handgreiflichkeiten von Türken und Kurden am vergangenen Samstag im Herzen der Stadt Schwäbisch Gmünd, die bislang doch als betont friedlich und tolerant galt.
SCHWÄBISCH GMÜND (hs). Allgemein verurteilt wird, dass politische und kriegerische Konflikte aus fernab plötzlich auch von Gruppierungen mitten auf Straßen und Plätzen einer Stadt getragen werden, die allen („Gmünder Weg“) Heimat in Frieden und Freiheit anbieten möchte. Und die Demo prägt auch die an diesem Mittwoch im Gemeinderat anstehende Neubenennung der Mitglieder des Integrationsbeirats. Ganzen Beitrag lesen »

Stadträte verurteilen Aggressionen

Schwäbisch Gmünd. Alle sechs Gmünder Ratsfraktionen kritisieren Aggressionen und Handgreiflichkeiten bei und nach der angemeldeten Kundgebung gegen den Krieg in Nordsyrien und der spontanen Gegendemo am Samstag auf dem Marktplatz. Sechs Stadträte sprachen sich klar für Meinungsfreiheit aus, aber auf der Basis demokratischer Spielregeln und ohne Gewalt. Etwa 120 Teilnehmern der angemeldeten Demo standen etwa 50 Teilnehmer der spontanen Gegendemo gegenüber. Die Polizei hat der GT gegenüber bestätigt, dass Gegendemonstranten den sogenannten „Wolfsgruß“ zeigten, ein Erkennungszeichen türkischer Nationalisten, das laut Polizei in Deutschland „keinen Straftatbestand“ erfülle. Ganzen Beitrag lesen »

Vorerst kein Citymanager für Schwäbisch Gmünd

Schwäbisch Gmünd. In ihren Haushaltsreden bewerten die Ratsfraktionen die Pläne der Stadtverwaltung. Sie machen Vorschläge, stellen Anträge. Diese diskutierte der Haushaltsausschuss. Und beschloss dies:

  • Keine Miete mehr für Räume, die die Stadt bei Blutspendeterminen zur Verfügung stellt. Dies hatte die CDU-Fraktion beantragt. Das Geld, das Blutspendeorganisationen so sparen, soll für besseres Essen für Blutspender eingesetzt werden. Ganzen Beitrag lesen »

Zuschuss fürs Esperanza bleibt

Fünf Fraktionen des Gmünder Gemeinderats sind sich einig: Sie lehnen den Antrag der CDU-Fraktion ab, den Zuschuss der Stadt fürs Jugendkulturzentrum Esperanza der Jugendkulturinitiative (JKI) zu kürzen. Die Abstimmung im Haushaltsausschuss am Mittwoch fiel knapp aus: Sieben CDU-Stadträte stimmten für die Kürzung, acht Räte von SPD, Grünen, Bürgerliste (BL), Freie Wähler Frauen (FWF) und der Linken dagegen. Ganzen Beitrag lesen »

Kürzung wäre das falsche Signal

Der Ortsverband der Linken lehnt die von der CDU vorgeschlagene Kürzung des Zuschusses vom Jugendkulturzentrum Esperanza ab. Das Esperanza wird seit November 2001 von Jugendlichen und jungen Erwachsenen selbständig geführt und stellt eine hervorragende Ergänzung des kulturellen Angebots der Stadt dar. Unzählige Konzerte, Lesungen, Ausstellungen und Teilnahmen beim Gmünder Stadtfest gehen auf das ehrenamtliche Engagement der dort Aktiven zurück. Allen Skeptikern zum Trotz ist das Esperanza ein Ort der Kultur und Begegnung geworden und das kulturelle Angebot ist weit über die Gmünder Stadtgrenzen hinaus bekannt. Ganzen Beitrag lesen »

Linke fordert Nachbesserungen beim Parkkonzept

Die Fraktion der Linken unterstützt im Grundsatz das Maßnahmenpaket der Stadtverwaltung und des Handels- und Gewerbevereins zum Parkkonzept. Das Konzept mit der blauen Zone ist in sich schlüssig, allerdings sieht die Fraktion die Tarifgestaltung problematisch. „Das Ziel die Kunden und Besucher der Stadt in die Parkhäuser zu lenken ist richtig, allerdings muss es dann auch einen finanziellen Anreiz geben, um dorthin zu gehen, sonst wird es nicht funktionieren“, so der Fraktionsvorsitzende Sebastian Fritz. Daher schlägt die Linke-Fraktion vor, den Tarif beim Straßenparken höher anzusetzen als im Parkhaus. Ganzen Beitrag lesen »

Wütende Frauen quer durch die Parteien

Cynthia Schneider,
Stadträtin in Schwäbisch Gmünd, Die Linke

Eine große Geburtstagsparty im Länd- le, denn 2018 wird das Frauenwahlrecht 100 Jahre alt und diese Reform hätte zum Geburtstag einen weiteren Schritt in die richtige Richtung gemacht. Am 30. No- vember 1918 trat das Reichswahlgesetz in Deutschland mit dem aktiven und passi- ven Wahlrecht für Frauen in Kraft. Im Jahre 2018 eine Wahlrechtsreform zu schaffen, die die Möglichkeit bietet, mehr Frauen in die politischen Gremien zu bringen wäre endlich der Durchbruch in der heutigen Zeit.

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Bettringer Verkehrskonzept kommt

SCHWÄBISCH GMÜND (hs). Der Bau- und Umweltausschuss des Gemeinderats sag- te gestern in einer Vorberatung zwar „ja“ zur geplanten Erweiterung des Industrie- gebiets Gügling. Doch wird die Zustim- mung an die Erwartung verknüpft, dass die Stadtverwaltung zeitnah ein Ver- kehrskonzept für Bettringen entwickelt. Ganzen Beitrag lesen »

Das war eine „knallharte Fehlentscheidung“

Schwäbisch Gmünd. Gmünds Stadträte haben am Mittwoch signalisiert, dass sie die Schulsozialarbeit an der Grundschule auf dem Hardt auf eine 75-Prozent-Stelle aufstocken und mit je einer halben Stelle Schulsozialarbeit an den drei Gmünder Gymnasien einrichten wollen.

Ausgangspunkt für Schulsozialarbeit seien Brennpunktschulen gewesen, sagte der Leiter des Amtes für Bildung und Sport, Klaus Arnholdt. Heute jedoch habe sich Schulsozialarbeit etabliert und sei Teil eines Profils. An den drei Gymnasien – Hans-Baldung-Gymnasium, Parler-Gymnasium und Scheffold-Gymnasium – gebe es Schulsozialarbeit zum ersten Mal. Die Herausforderungen dort seien andere. Zum Beispiel gehe es um Leistungsdruck. Durch die zusätzlichen Stellen entstünden im Jahr Mehrkosten in Höhe von 90 000 Euro, der städtische Anteil betrage 40 000 Euro. Ganzen Beitrag lesen »

Wie viel Gewerbe erträgt Gmünd?

Der Gemeinderat wird dem Entwurf für die Erweiterung des Gewerbeschwerpunkts Gügling nach Norden voraussichtlich zustimmen. Dennoch wurde die Vorberatung in den zuständigen Ausschüssen am Mittwoch ein Stück weit zur Grundsatzdiskussion darüber, wie viel Gewerbe- und Industriebetriebe dort noch Platz haben. Diese Frage betrifft ganz Gmünd, denn nach Einschätzung der Stadtverwaltung ist der Gügling der einzige Ort, der eine solche zusammenhängende Fläche bietet. Ganzen Beitrag lesen »

Zuschüsse für Geburten signalisiert

Schwäbisch Gmünd. Stadträte aller Fraktionen haben am Mittwoch signalisiert, künftig außerklinische Geburten, darunter auch Geburten im Gmünder Geburtshaus, mit jeweils 100 Euro zu bezuschussen. Grund dafür ist, dass die Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen, die außerhalb der Klinik tätig sind, angestiegen ist, allein 2017 auf 7639 Euro.

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Räte wollen Bad ohne Risiko

Schwäbisch Gmünd. Gmünds Ratsfraktionen haben am Mittwoch in der Haushaltsdebatte nochmal ihre Positionen zu einem neuen Hallenbad dargestellt. Vier Angebote zeigen, „dass unser Standort durchaus attraktiv ist“, sagt CDU-Sprecher Alfred Baumhauer. Die Stadt müsse dies weiterbetreiben. Dabei müssten „die Risiken berechenbar bleiben“ und Chancen genutzt werden. Die CDU-Fraktion unterstütze die Prüfung eines Hallenbadneubaus mit Wellness- und Familiencharakter. Die Beteiligung eines Investors sei dabei „nicht vorgegeben“, sondern werde sorgfältig geprüft. „Wir gehen ergebnisoffen an die verschiedenen Lösungsmöglichkeiten.“ Was Baumhauer dabei „bemerkenswert“ findet: die Anteilnahme an der Diskussion nicht nur durch Gmünder, sondern über Schwäbisch Gmünd hinaus.

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