Antrag Bürgerhaushalt:
Der Gemeinderat beschließt die Entwicklung eines Konzeptes zur Einbringung eines beteilungsorientierten Prozesses für die Bürgerinnen und Bürger zur Festlegung von Investitionsentscheidungen, im Vorfeld der Aufstellung und Einbringung einer Haushaltssatzung. (weiterlesen…)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
wir machen Kommunalpolitik in einer Stadt, die derzeit den größten Stadtumbau der jüngeren Geschichte erlebt. Wir sind uns dessen sehr wohl bewusst, möchten aber daran erinnern, dass dabei niemand in Vergessenheit gerät und bei diesem Umbau alle mitgenommen werden! Unser Motto lautet: Die Stadt für alle ist eine soziale Stadt!
Die Notwendigkeit, die Nepperbergstraße auszubauen, sehen auch die Stadträte. Sie begrüßten am Mittwoch im Bauausschuss, dass bei der Planung auch die Anwohner einbezogen werden. Schließlich müssen sie für den Umbau Erschließungsbeiträge bezahlen. (weiterlesen…)
„Es gibt nicht den einen Schuldigen, deshalb werde ich auch keinen Namen nennen!“, betonte Obermbürgermeister Richard Arnold gestern in Bezug auf die vorschnelle Fällung von Bäumen in der Bocksgasse. Das Ganze sei eine Verkettung von Missverständnissen, für die er die politische Verantwortung trage. Nacht– und Nebelaktionen seien keinesfalls Stil der Verwaltung. (weiterlesen…)
Zurecht ist die Aufregung über die nicht angekündigte Baumfällaktion in der Bocksgasse und am Johannisplatz groß! Es ist eine Rießensauerei, dass immer so getan wird, als würde die Bevölkerung und der Gemeinderat bei allen Entscheidungen mitgenommen. Und dann das! (weiterlesen…)
Ganz unumstritten war die Sache nicht. Vier Mitglieder der CDU–Fraktion stimmten dagegen. Doch mit breiter Mehrheit befürwortete der Gmünder Gemeinderat gestern, dass die Stadt einen Antrag auf Teilnahme am Modellversuch des Landes stellen soll, das Erreichen des Abiturs wieder in neun statt acht Jahren zu ermöglichen. Und zwar am Hans-Baldung-Gymnasium. (weiterlesen…)Über drei Stunden lang erörterten am Montagabend Vertreter der Fraktionen und des Arbeitskreises Erinnerungskultur im Rathaus die Frage, wie mit dem Maria-Kahle-Schriftzug weiter zu verfahren sei.
SCHWÄBISCH GMÜND (rw). Mit dabei auch der Leiter des Stuttgarter Hauses der Geschichte, Thomas Schnabel. Dieser begrüßte es, dass darüber diskutiert wird und plädierte dafür, das Thema breit anzugehen. Eine Ansicht, welcher die Fraktionen im Gemeinderat beipflichten, so Rathaussprecher Markus Herrmann: Man sei froh über die jetzt in Gang gekommene Diskussion. Maria Kahle und der Schriftzug könnten nur der Einstieg für eine Auseinandersetzung mit der NS– und Nachkriegszeit in Schwäbisch Gmünd sein. (weiterlesen…)
Schwäbisch Gmünd. Die Gmünder Sektion des Alpenvereins möchte in Gmünd eine Kletterhalle eröffnen. Diese Information von Linke-Stadtrat Sebastian Fritz bestätigte Bürgermeister Dr. Joachim Bläse. Der Verein habe ein auch pädagogisch sehr gutes Konzept. Ein erstes Gespräch mit möglichen Partnern habe bereits stattgefunden. Die Stadt selbst sehe sich aber nicht in der Lage, einen solchen Bau zu finanzieren. (weiterlesen…)
Herr Oberbürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
lassen sie mich nochmals kurz auf die Sitzung im Juli wo es um die Namensgebung für den Gmünder Tunnel ging zurückblicken.
Dieser Sitzung vorausgegangen war der Wille seitens des Gemeinderates und der Stadtverwaltung die Bevölkerung bei der Namensvergabe für den Tunnel einzubinden. Dieses wurde von uns Linken ausdrücklich begrüßt und wir wären sofort dabei dies für weitere Themen auszudehnen. Nicht aber von einer Mehrheit des Gremiums, das sich in nichtöffentlicher Sitzung für die Freibad Nummer entschied. (weiterlesen…)
Schwäbisch Gmünd. Die Stadt prüft, ob zur Landesgartenschau am Ende des Erlebnispfades Naturatum in Wetzgau eine Grillstelle eingerichtet werden kann. Dies hatte Linke-Stadtrat Sebastian Fritz vorgeschlagen. Bislang sei daran nicht gedacht, sagte dazu OB Richard Arnold. Doch die Stadt werde den Gedanken aufnehmen. Allerdings seien Grillstellen pflegebedürftig, deshalb müssten neue Wege gegangen werden. mil
© Gmünder Tagespost 09.11.2011
