Gemeinderat

Hilfe für Kraftwerke auf Balkons

Schwäbisch Gmünd. In einer Pressemitteilung informiert die Fraktion Die Linke über ihre Haltung in Bezug auf die steigenden Energiepreise. Die Fraktion stellt dabei diesen Antrag:
• Die Stadt ergänzt ihre Beratung zur Unterstützung von Mieter und Mieterinnen um die aktive Bewerbung von Balkonkraftwerken.
• Die Stadt setzt sich mit der VGW und den Stadtwerken ins Benehmen, wie eine wirkungsvolle Kampagne für Balkonkraftwerke gemeinsam aussehen könnte.
• Die Stadt setzt ein unbürokratisches Förderprogramm auf, welches zum Ziel hat, Mieter und Mieterinnen, die Transferleistung beziehen bzw. im Besitz einer Bonuscard sind und eine Energieberatung in Anspruch genommen haben, einen Zuschuss für ein Balkonkraftwerk in Höhe von 200 Euro anzubieten.
• Alle weiteren Mieter und Mieterinnen können einen Zuschuss von 100 Euro erhalten.
• Der Wohnungsnotfallhilfefonds kann in Einzelfällen als Instrument dienen, um einen zinslosen Kredit zu gewähren.

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Den Worten endlich Taten folgen lassen

Der Ortsverband der Linken nimmt seit vielen Jahren am Stadtradeln teil. Im Jahr 2020 hat er sich dagegen ausgesprochen, weil trotz vollmundiger Ankündigungen seitens der Stadtspitze sich weiterhin nichts in Sachen Radinfrastruktur verbessert hat. „Man kann nicht einerseits mit so einer Veranstaltung den Spaß am Radfahren betonen und andererseits an der mangelhaften Radinfrastruktur seit vielen Jahren nichts verbessern“, so Christian Zeeb vom Ortsverband. Im Jahr 2021 kündigte sich ein leichter Sinneswandel der Verwaltung an. Aber außer der Diskussion über ein Konzept ist praktisch noch immer nichts geschehen.

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Sozialarbeit künftig auch an Kindertagesstätten?

Linke-Fraktion beantragt Besuch der Stadträte in einem Kindergarten. Verwaltung dafür offen.

Schwäbisch Gmünd. Die Linke-Fraktion im Gemeinderat beantragt eine Besichtigung einer Kindertagesstätte und einer Grundschule durch Stadträte des Verwaltungs- und des Sozialausschusses. Der Fokus dabei: „Kita und Schule im Spannungsfeld zwischen Sozialfürsorge, Erziehung und Bildung“. Ziel der Besichtigung solle sein, „dass wir Ausschussmitglieder einen Eindruck der aktuellen Herausforderungen und Rahmenbedingungen in der Arbeit der Erzieher und Grundschullehrer anhand von anonymisierten Fallbeispielen erhalten“, begründeten Sebastian Fritz und Alexander Relea-Linder den Antrag ihrer Fraktion. Sie knüpfen damit an einen Beschluss des Gemeinderates Ende April an, die Sozialarbeit an Gmünds Schulen auszuweiten. Schulsozialarbeit gibt es in Gmünd seit dem Jahr 2000.

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Gmünder Räte stellen Klinikvorstand und Fusion auf den Prüfstand

Klinikvertreter nennen einmal mehr finanzielle Verluste und Personalmangel als Gründe für die aktuelle Klinikdiskussion.

Schwäbisch Gmünd

Niemand garantiert, dass sich die Personalsituation für die Patientenversorgung mit einem Klinikneubau ändern würde.“ Mit dieser Aussage eröffnete Oberbürgermeister Richard Arnold am Mittwoch im Gemeinderat eine Fragerunde. Zuvor hatten die Klinikvertreter Prof. Dr. Ulrich Solzbach, Thomas Schneider, Sylvia Pansow, Prof. Dr. Holger Hebart und Fabian Wöller die Notwendigkeit der aktuelle Klinikdebatte – wie schon am Vorabend in Mutlangen – erklärt. Sie nannten einmal mehr Ärzte- und Pflegekräftemangel und finanzielle Verluste. Pansow ergänzte, dass aufgrund von Personalschlüsselvorgaben durch die Politik und die demografische Entwicklung heute schon von 950 Betten 140 nicht besetzt werden könnten. In acht Fachabteilungen könnten Bereitschaftsdienste nicht mehr abgedeckt werden. Und sechs Fachabteilungen seien von Schließung bedroht. Schneider wiederholte Verluste in Höhe von 20 Millionen Euro in 2021 im Vergleich zu 11,9 Millionen Euro in 2019. Aktuell fehlten 17 Ärzte und 92 Pflegekräfte, sagte Wöller.

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Vorerst nur im Himmelsgarten

Der Gemeinderat will mehrheitlich weg vom kostenlosen Parken für E-Autos, möchte das Thema aber grundlegend und in Ruhe beraten.

SCHWÄBISCH GMÜND. Vor rund fünf Jahren wollte die Stadt Gmünd ein Zeichen für den Klimaschutz setzen und die Elektromobilität fördern – unter anderem dadurch, dass Nutzer solcher Autos für eigentlich kostenplichtige Kurzzeitparkplätze keinen Parkschein kaufen müssen. Inzwischen sieht eine deutliche Mehrheit des Gemeinderat die Zeit reif dafür, beim Parken die Bevorzugung dieser Antriebsart aufzugeben. Allerdings soll dies nicht in Form eines „Schnellschusses“ passieren, sondern nach ausführlicher Beratung.

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Aktueller Antrag Linke-Fraktion

Die Fraktion DIE LINKE beantragt:

  1. Eine Besichtigung einer Kindertagesstätte und einer Grundschule durch den Verwaltungsausschuss und den Sozialausschuss mit dem besonderen Fokus auf das Thema: „Kita und Schule im Spannungsfeld zwischen Sozialfürsorge, Erziehung und Bildung“. Ziel der Besichtigung soll es sein, dass wir Ausschussmitglieder einen Eindruck der aktuellen Herausforderungen und Rahmenbedingungen in der Arbeit der ErzieherInnen und der GrundschullehrerInnen anhand von anonymisierten Fallbeispielen erhalten.
  2. Einen Vortrag einer/eines Verantwortlichen der Vinzenz von Paul gGMBH Göppingen (oder einer anderen Einrichtung die sich mit dem Thema „Kinder mit besonderen Bedarfen“ beschäftigt), zum Thema „Heilpädagogischer Fachdienst für Kindertageseinrichtungen“.
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Räte stellen Klinikvorstand und Fusion auf den Prüfstand

Klinikvertreter nennen einmal mehr finanzielle Verluste und Personalmangel als Gründe für die aktuelle Klinikdiskussion.

Schwäbisch Gmünd

Niemand garantiert, dass sich die Personalsituation für die Patientenversorgung mit einem Klinikneubau ändern würde.“ Mit dieser Aussage eröffnete berbügermeister Richard Arnold am Mittwoch im Gemeinderat eine Fragerunde. Zuvor hatten die Klinikvertreter Prof. Dr. Ulrich Solzbach, Thomas Schneider, Sylvia Pansow, Prof. Dr. Holger Hebart und Fabian Wöller die Notwendigkeit der aktuelle Klinikdebatte – wie schon am Vorabend in Mutlangen – erklärt. Sie nannten einmal mehr Ärzte- und Pflegekräftemangel und finanzielle Verluste. Pansow ergänzte, dass aufgrund von Personalschlüsselvorgaben durch die Politik und die demografische Entwicklung heute schon von 950 Betten 140 nicht besetzt werden könnten. In acht Fachabteilungen könnten Bereitschaftsdienste nicht mehr abgedeckt werden. Und sechs Fachabteilungen seien von Schließung bedroht. Schneider wiederholte Verluste in Höhe von 20 Millionen Euro in 2021 im Vergleich zu 11,9 Millionen Euro in 2019. Aktuell fehlten 17 Ärzte und 92 Pflegekräfte, sagte Wöller.

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Mehr Flächen für Wind und Sonne in Gmünd nötig

OB Arnold  stimmt Bürger auf Photovoltaik und Rotoren ein. Änderungen des Flächennutzungsplans genehmigt.

Schwäbisch Gmünd. Der Bau eines Backhauses  im Süden von Straßdorf,  der Bau des neuen Schönblick-Pflegeheims auf dem Rehnenhof und wie Wohnbebauung Waldau-Wasen:   Der Ausschuss für die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft mit Waldstetten hat am Mittwoch zugestimmt, dass für alle drei Projekte der Flächennutzungsplan  geändert werden soll. 

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Flächenverbrauch: Kein Umdenken bei der Stadtverwaltung

Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE zur Vorlage „Flächenkulisse“ zum Flächennutzungsplan 2035 der Stadtverwaltung

Flächenverbrauch: Kein Umdenken bei der Stadtverwaltung

Vor einem Jahr stellte die Verwaltung im Gemeinderat den Vorentwurf zum Flächennutzungsplan 2035 vor. Nach massiver Kritik am dort geplanten Flächenverbrauch sagte die Stadtverwaltung eine Überarbeitung zu. Nun legte sie eine „reduzierte Flächenkulisse“ vor, die dieser Tage in den Ortschaftsräten diskutiert wird.

Die LINKE-Fraktion nimmt hiermit zu dieser Vorlage Stellung:

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OB Arnold: „Wir wollen die Hardtschule stark machen“

Gemeinderat: Nachdem klar ist, dass sich durch die Änderung der Schulbezirke der Schulbezirk der Grundschule Hardt verkleinert, hat die Stadtverwaltung die Entwicklung der Schule besonders im Blick. Dies war Thema im Verwaltungsausschuss.

SCHWÄBISCH GMÜND. Die Änderung der Schulbezirke der Grundschule Hardt und der Uhlandschule ist seit Juli 2021
beschlossene Sache. Zum Schuljahr 2023/ 2024 wird der Schulbezirk der Uhlandschule mit der Gemarkung des Stadtteils Bettringen übereinstimmen, der Schulbezirk der Grundschule Hardt wird sich verkleinern. Dem Gemeinderatsbeschluss voraus gingen viele Diskussionen. Nun gab es im Verwaltungsausschuss einen Zwischenbericht zur Entwicklung der Grundschule Hardt. „Es war ein Anliegen aller Fraktionen, dass die Grundschule Hardt nicht zum Verlierer werden darf“, fasste Bürgermeister Christian Baron zusammen, was der Verwaltung und dem Gremium von
Beginn an wichtig war.

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Wird das kostenfreie Parken für E-Autos abgeschafft?

Diskussion über Rechtsgrundlage für den Himmelsgarten weitet sich zu einer Grundsatzbatte aus.

Schwäbisch Gmünd

Eigentlich sollte es am Mittwoch in der Sitzung des Verwaltungsausschusses nur um eine neue Parkgebührensatzung gehen, die es der Stadt ermöglicht, auf dem Parkplatz beim Himmelsgarten Parkscheinautomaten aufzustellen. Doch so sehr sich Oberbürgermeister Richard Arnold auch bemühte, die Diskussion auf dieses Teilthema zu begrenzen – es gelang ihm nicht. Dabei hatte er doch angekündigt, dass die Stadtverwaltung schon demnächst im Gemeinderat Vorschläge für eine generelle Neuregelung der Kurzzeitparkgebühren im Stadtgebiet und die Gebühren für die Ausstellung von Anwohnerparkausweisen einbringen wird.

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Situation der Kliniken Ostalb DIE LINKE. Kreisverband Ostalb

Vergangenen Montag trafen sich die Mandatsträger:innen der LINKEN Ostalb aus den Ge-
meinderäten von Aalen und Schwäbisch Gmünd, dem Kreistag, sowie der Kreisvorstand zu
einer Besprechung über die aktuelle Situation der Kliniken Ostalb.
„Die jetzige Situation ist vor allem Ergebnis bewusster bundes- und landespolitischer Ent-
scheidungen der letzten Jahre. Die Einführung der sogenannten Fallpauschalen, das Kranken-
hausstrukturgesetz und nicht zuletzt auch die Sparpolitik der Bundesregierung verfolgen klar
das Ziel die Zahl der Krankenhäuser zu reduzieren und letzten Endes an allen Ecken zu spa-
ren. Das zwingt jetzt auch die Ostalb, sich unter den gegebenen Rahmenbedingungen mit ei-
ner Neuausrichtung der regionalen Gesundheitsversorgung zu befassen“, heißt es in der
Pressemitteilung der Partei.

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Mehrheit der Räte stimmt für Schönblick-Pflegeheim

Fraktionen treffen Abwägung zwischen Pflegeplätzen und Ökologie. Entscheidung ist knapp.

Schwäbisch Gmünd. Mit einer knappen Mehrheit hat sich Gmünds Gemeinderat am Mittwoch für einen Bau des Schönblick-Pflegeheims an der Willy-Schenk-Straße auf dem Rehnenhof ausgesprochen. Dies bedeutet: Das Christliche Gästezentrum kann das Pflegeheim im Anschluss an sein Gästehaus am Rande des Taubentalwaldes bauen. 26 Stadträte aus den Fraktionen CDU, Freie Wähler Frauen, und Bürgerliste sowie aus der Gruppierung FDP/FW waren dafür, 18 Stadträte aus den Fraktionen Grüne, SPD und Linke stimmten dagegen, zwei SPD-Stadträte enthielten sich.

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Kliniken Ostalb: Entscheidung bereits gefallen?

Gesundheit: Welche Kliniken fusionieren im Ostalbkreis? Das sei längst entschieden, behauptet Aalens Oberbürgermeister Frederick Brütting. Unterstützung bekommt er von seinem Schwäbisch Gmünder Amtskollegen Richard Arnold. Der sieht die Öffentlichkeit vor vollendete Tatsachen gestellt. Beide fordern nun Transparenz. Damit sind sie nicht alleine.

Die öffentliche Debatte um die Klinikstandorte im Ostalbkreis nimmt Fahrt auf. Vier Tage nach der Kreistagssitzung, in der den Kreisrätinnen und Kreisräten unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein Gutachten zur Zukunft der Kliniken Ostalb vorgestellt wurde, lädt Aalens Oberbürgermeister Frederick Brütting am Freitag die Presse zum Gespräch.
Er behauptet: Der Landkreis habe sich bereits festgelegt, im Hintergrund sei die Vorentscheidung gefallen.
Brütting bezieht sich dabei auf den 18-köpigen Lenkungsausschuss, der einstimmig dafür plädiert habe, die Klinikstandorte Aalen und Schwäbisch Gmünd zu Gunsten eines rund 500 Millionen Euro teuren Neubaus zwischen Aalen und Gmünd aufzugeben.

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Für Schönblick-Pflegeheim zeichnet sich Mehrheit ab

Stadträte des Bauausschusses diskutieren das Vorhaben des Christlichen Gästezentrums kontrovers. Im Fokus dabei: der Standort.

Schwäbisch Gmünd

Die Entscheidung fällt kommende Woche im Gemeinderat, die Stadträte des Bauausschusses aber haben die Pläne des Christlichen Gästezentrums Schönblick für ein neues Pflegeheim am Mittwoch schon kontrovers diskutiert. Vor dieser Debatte stellten der Leiter des Amtes für Stadtentwicklung, Gerhard Hackner, und Schönblick-Chef Martin Scheuermann die Pläne nochmal vor. Der Schönblick will neben seinem Gästehaus in der Willy-Schenk-Straße auf dem Rehnenhof ein Pflegeheim mit 60 Plätzen bauen. Der Streitpunkt dabei: Für das neue Heim müssen am Rand des Taubentalwaldes Bäume weichen. Das neue Heim soll das Pflegeheim in der Franz-Konrad-Straße ersetzen, das nach der Landesheimbauverordnung von 2009 nicht mehr betrieben werden kann.

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Fußverkehr: Enttäuscht in der Südstadt?

Drei Sofortmaßnahmen und die Frage, wie es weitergeht nach dem „Fußverkehrscheck“.

Schwäbisch Gmünd. In der Weißensteiner Straße wird eine Querungshilfe für Fußgänger verbreitert, in der Kimpolunger Straße wird die Markierung ausgeweitet, außerdem die Querungsdistanz für Fußgänger verringert: Das sind die drei Sofortmaßnahmen, die nach dem Fußverkehrscheck in der Südstadt gleich angepackt werden sollen. Anja Tamm, die Mobilitätsmanagerin der Stadt, stellte das Ergebnis der Fußverkehrschecks im Bauausschuss des Gmünder Gemeinderats vor.

E-Scooter, Rad und Fußgänger

Einigen Gemeinderäten war das zu wenig: Er gebe Enttäuschung in der Südstadt, dass recht wenig passiere, sagte Stadtrat Andreas Benk von den Linken. „Zum Beispiel in der kleinen Klarenbergstraße: Das war einmal verkehrsberuhigte Zone, jetzt gilt dort Tempo 30 – da müsste man nur die Schilder austauschen.“ Benk stellte außerdem die Frage, ob die gemeinsame Nutzung von Wegen durch E-Scooter, Rad und Fußgänger nicht überdacht werden sollte.

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Feuerwehr-Zentrale: Die Rundbogen-Halle soll gar nicht so aussehen

Breite Zustimmung im Bauausschuss zum Festhalten am Standort. Verkehrsführung am Sebaldplatz soll noch geprüft werden.

Schwäbisch Gmünd

Die Zentrale der Gmünder Feuerwehr bleibt an der Sebaldstraße. Das wurde in den Stellungnahmen der Fraktionen deutlich, nachdem die Verwaltung am Mittwoch im Bauausschuss die Pläne für einen Um- und Ausbau dieser Zentrale an diesem Standort eingebracht hatte. Ob allerdings die Fahrzeughalle, die auf der anderen Seite der Parlerstraße entstehen soll, als maurischer Pavillon gestaltet wird und ob auf dem Dach wirklich ein Kleinspielfeld und stattliche Begrünung platziert werden, das ist noch offen.

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OB soll die Reißleine ziehen

Der Ortsverband der Linken kritisiert das Festhalten am geplanten Standort des Pflegeheimes Schönblick. Stadtspitze soll endlich einen Alternativstandort anbieten.


Leider wurde die lange Zeit seit dem Einleitungsbeschluss für den neuen Standort des Pflegeheimes Schönblick bis heute nicht genutzt, um einen Alternativstandort im Stadtteil Rehnenhof / Wetzgau zu finden. Trotz vieler berechtigter Einwände gegen den Standort im Taubental und gegen die damit dauerhafte Versiegelung von wertvollstem Waldboden, hält die Leitung des Schönblick daran fest und die Stadtverwaltung geht diesen Weg mit. In Zeiten, in denen die Auswirkungen des Klimawandels immer deutlicher zu spüren sind, und dies nicht zuletzt im Taubental, sollte
nach Ansicht der Gmünder Linken davon endlich Abstand genommen und ein Alternativstandort ernsthaft in Erwägung gezogen werden.

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Suche nach Flächen für PV-Anlagen an der B 29

SCHWÄBISCH GMÜND. Ausführlich beleuchtete Peter Ernst, Geschäftsführer der Gmünder Stadtwerke, in der Sitzung
des Verwaltungsausschusses die aktuelle Situation auf dem Energiemarkt. Auch PV-Anlagen kamen bei der
anschließenden Diskussion zur Sprache. „Wir sind intensiv auf der Suche nach Flächen für PV-Anlagen“, erklärte Bürgermeister Christian Baron, nachdem sich Stadträtin Karin Rauscher dafür ausgesprochen hatte, in den verantwortlichen Gremien dafür zu werben. Gemeinsam mit den Stadtwerken, so Baron, habe man sich beim Land um drei Flächen beworben, die sich ungenutzt entlang der B 29 befinden.

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Mehr Sozialarbeit an Gmünds Schulen

Stadträte begrüßen die Pläne der Stadtverwaltung. Diese will die Stellenzahl aufstocken und den Bedarf an allen Gmünder Schulen ermitteln.

Schwäbisch Gmünd

Die Stadt Gmünd will Schulsozialarbeit ausbauen. Dies erläuterten Bildungsbürgermeister Christian Baron und der Leiter des Amtes für Bildung und Sport, Klaus Arnholdt, am Mittwoch vor Stadträten. Danach soll Schulsozialarbeit so fortgeführt werden:

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