Gemeinderat

Linke und CDU – sogar Gemeinsamkeiten

Schwäbisch Gmünd. Eigentlich wollten die Initiatoren Stadt- und Kreisrat Alexander Relea-Linder und Kreisvorsitzender Justin Niebius von der Partei „Die Linke“ die außergewöhnliche Diskussionsrunde schon vor den
Europawahlen durchführen, aber sie stieß auch am Montag, einen Tag nach dem Libyen-Gipfel in Berlin, auf großes Interesse. Mit der treffenden Feststellung „Nerv getroffen, Saal zu klein“, begrüßt Moderator Jo Frühwirth, früher SWR-Moderator, den Obmann für Außenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Roderich Kiesewetter (56) aus Heidenheim und den Obmann für Außenpolitik der Bundestagsfraktion der Linken Stefan Liebich (47) aus Wismar. Wer im proppenvollen Saal des Rokokoschlößchens ein „Hauen und Stechen“ der Diskutanten über die aktuelle außenpolitischen Lage Deutschlands, Europas und der Welt erwartet, wird enttäuscht – Kiesewetter und Liebich duzen sich nicht nur, sie respektieren vielmehr gegensätzliche Standpunkte und sind sogar in manchen Punkten einer Meinung. Ganzen Beitrag lesen »

Linkspartei will sozialen Wohnungsbau auf der Ostalb antreiben

Die Linkspartei will eine soziale und ökologische Politik betreiben und vor allem in den sozialen Wohnungsbau im Ostalbkreis eine neue Dynamik hineinbringen. Dies ist beim Neujahrsempfang des Kreisverbandes Ostalb im Büro der Partei in Aalen deutlich zum Ausdruck gekommen.

Kreisvorsitzender Justin Niebius zeigte sich in seinem Rückblick zufrieden mit den Ergebnissen der Kommunalwahlen 2019. Vor allem in Gmünd habe die Partei mit fünf Sitzen im Gemeinderat eine starke Position erreicht.

Gemeinde- und Kreisrat Roland Hamm widmete sich vor allem den Themen Wohnungsbau, ÖPNV und Ärzteversorgung. Ganzen Beitrag lesen »

Demo für Gleichberechtigung

SCHWÄBISCH GMÜND (hs). Das Aktionsbündnis aus ADFC, Agenda Arbeitskreis Mobilität und Verkehr, Fridays for Future, Gmünder Radler, BUND, Linken, Grünen und SPD hatten gestern Abend zur ersten Critical Mass in diesem Jahr eingeladen, um mit der Radlerdemo Gleichberechtigung in der Verkehrspolitik und den Ausbau des Radwegnetzes in Gmünd einzufordern. Rund 70 Fahrrad- und Klimaaktivisten waren trotz der regnerischen Witterung dem Aufruf gefolgt.

Volker Nick begrüßte die Teilnehmer und lenkte diesmal den Blick auf die Situation in der Südstadt. Dorthin führte dann auch der Weg der Demonstranten nach der obligatorischen Runde durch die Innenstadt.

Ganzen Beitrag lesen »

Vorstellung der neuen Linken-Fraktion und Vorüberlegungen zum städtischen Haushalt

Auf Einladung des Ortsverbandes der Linken stellte sich die Fraktion der Linken den vielen interessierten Gästen vor. Im voll besetzten Nebenzimmer der Neuen Welt ging es dann nach der Vorstellung um die anstehenden Haushaltsberatungen im Gmünder Gemeinderat. Fraktionsvorsitzender Sebastian Fritz gab einen umfangreichen Ausblick auf die Themen, die die Fraktion einbringen möchte.

Die Linke möchte sich auch weiterhin für die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum einsetzen. So soll es nicht nur bei Bauprojekten in der Innenstadt, sondern auch in Baugebieten in den Stadtteilen verdichteten Wohnraum geben, mit einem Anteil von 25 Prozent an preisgünstigem Wohnraum. Ganzen Beitrag lesen »

Radfahrer „gefährdet“

Schwäbisch Gmünd. „Radfahrer sind in Schwäbisch Gmünd stark gefährdet.“ Das beklagte Linke-Fraktionssprecher Sebastian Fritz in der Sitzung des Verwaltungsausschusses des Gemeinderats. Er verwies auf gefährliche Überholmanöver, von denen es Videoaufzeichnungen gebe. Konkret sprach er die Situation in der Buchstraße, der Weißensteiner Straße, der Goethestraße und der Eutighofer Straße an, wo Fahrradfahrer sowohl auf dem Gehweg als auch auf der Straße fahren dürfen. Das sei vielen Autofahrern aber offenbar nicht bewusst – trotz der aufgemalten Fahrrad-Piktogramme auf dem Bürgersteig und am Straßenrand. Daher appellierte Sebastian Fritz, die Autofahrer besser aufzuklären und mehr zu sensibilisieren. Ganzen Beitrag lesen »

Für Ordnungssünder kann’s deutlich teurer werden

5000 Euro Strafe für Ordnungssünder? Das werde auch in Zukunft die Ausnahme bleiben, meinte der Leiter des Ordnungsamts, Gerd Hägele, am Mittwoch im Verwaltungsausschuss. Bisher betragen die allermeisten Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten etwa 20 bis 50 Euro. Das werde wohl auch künftig so sein. Dass die Obergrenze für solche Bußgelder jedoch von 1000 auf 5000 Euro erhöht wird, dem wird der Gemeinderat voraussichtlich zustimmen. Vorgesehen ist diese Erhöhung in der Neufassung der Polizeiverordnung, und die wurde bei der Vorberatung im Verwaltungsausschuss wohlwollend aufgenommen. Ganzen Beitrag lesen »

Eltern klagen über hohe Kitagebühren

Beherrschendes Thema in der gestrigen Sitzung des Verwaltungsausschusses des Gemeinderats war die zunehmende Klage von Eltern über vergleichsweise hohe Kindergartengebühren in Gmünd. Elternsprecherin Dr. Elena Hoffman hinterfragte dies nicht nur, sondern trug konstruktiv Ideen vor, um Stadtverwaltung und Gemeinderat aus dem Dilemma zu helfen.

SCHWÄBISCH GMÜND (hs). Zahlreiche Mütter und Väter füllten die Zuhörerrei- he. Bürgermeister Dr. Joachim Bläse und Sprecher aller Fraktionen dankten und begrüßten die Elterninitiative. Diese bil- det den Impuls, dass nun ein Gesamtelternbeirat aus der Taufe gehoben wird, der zukünftig bei Beratungen und Entscheidungen in Sachen Gmünder Kita- Politik einbezogen werden soll. Stadträtin Sigrid Heusel (SPD) schlug sogar einen Runden Tisch vor, denn das Thema sei wichtig. „Kinder sind unserer Zu- kunft“.

Ganzen Beitrag lesen »

Kitagebühren sind in Gmünd viel teurer als in Stuttgart

15. Januar 2020  Gemeinderat, Presse, Redaktion

Die Kinderbetreuung ist zu teuer in Gmünd!“ So lautet der Betreff des Briefes, mit dem sich Dr. Elena Hoffman aus Schwäbisch Gmünd an Oberbürgermeister Richard Arnold gewandt hat. Als Mutter von drei Kindern klagt sie auch im Namen der Elternbeiräte der Kinderinsel auf dem Rehnenhof und weiterer Eltern, die ihre Kinder in anderen Gmünder Betreuungseinrichtungen haben: „Die Kitagebühren wurden in Schwäbisch Gmünd in den letzten Jahren massiv erhöht.“ Dies betreffe vor allem den Krippenbereich, wo Eltern aktuell monatlich bei einem Kind 658 Euro für 10,5 Stunden Betreuung pro Tag bezahlen – ohne Essen. Im Kindergartenjahr 2014/2015 seien es knapp 200 Euro weniger gewesen. Ganzen Beitrag lesen »

Radfahrer in Gmünd: „Wir sind der Verkehr“

21. Dezember 2019  Gemeinderat, Presse, Redaktion, Sebastian Fritz

Bei der vierten Critical Mass dieses Jahr standen erstmals die Radfahrer im Stau, weil in den Tagen vor Weihnachten besonders viele Autos unterwegs sind. Kaum losgefahren, konnten die rund 70 Radler kurz nach 17 Uhr nicht in die Remsstraße einbiegen, weil dort ein Sattelschlepper entlud und den Verkehr blockierte. Eine Radfahrerin bemerkte trocken: „Die brauchen uns nicht fürs Verkehrschaos, das bekommen die selber hin.“ Damit spielte sie auf den Sinn der Critical Mass an: Mit ihrem geballten Auftreten wollen die Radler darauf aufmerksam machen, dass Fahrräder ein umweltschonendes und gesundes Fortbewegungsmittel sind. Wenn Autos durch die Demo einmal im Monat etwas ausgebremst werden, ist das durchaus gewollt. Ganzen Beitrag lesen »

Bezahlbare Wohnungen schaffen

Schwäbisch Gmünd. Die Wohnungsnachfrage in Schwäbisch Gmünds Stadtteil Großdeinbach ist groß. Der Gemeinderat stimmte in seiner Sitzung am Mittwoch für den Start eines Bebauungsplanverfahrens „Waldau Wasen“. Es handelt sich um eine Fläche im Bereich des Wasserturms. Dort soll auf gut einem Hektar verdichteter Geschosswohnungsbau kommen. Schwäbisch Gmünds Oberbürgermeister Richard Arnold erinnert an einen Wunsch aus dem Ortschaftsrat, dort auch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das wird in den Plan aufgenommen. 25 Prozent der neuen Wohnungen müssten günstig angeboten werden, zurzeit sind das 6,30 Euro je Quadratmeter. Ganzen Beitrag lesen »

Fraktion DIE LINKE unterstützt Seenotrettung

Die Fraktion DIE LINKE des Gmünder Gemeinderats unterstützt die Seenotrettung im Mittelmeer und spendete jetzt 2500.- Euro aus Sitzungsgeldern für den Verein „United 4 Rescue – Gemeinsam Retten!“. Dieser Verein ist ein Bündnis von rund 40 Partnern aus Kirchen, Kommunen, Vereinen und Initiativen. Er arbeitet auch mit der Evangelischen Kirche in Deutschland zusammen und beabsichtigt gemeinsam mit ihr so schnell wie möglich ein zusätzliches Rettungsschiff in Einsatz zu bringen. „United 4 Rescue“ kritisiert die Kriminalisierung der Seenotrettung und fordert faire Asylverfahren. Das Bündnis unterstützt die zivilen Seenotrettungsorganisationen, die im Mittelmeer dem Ertrinken von Menschen auf der Flucht nicht tatenlos zusehen, sondern dort humanitär handeln und Menschenleben retten, wo staatliche Seenotrettung versagt.  Ganzen Beitrag lesen »

Senioren-Busticket und mehr

Es ist vollbracht. Am Montagnachmittag sind im Landratsamt in Aalen die Verträge zur Gründung der kreisweiten Verbundgesellschaft im Öffentlichen Personennahverkehr unterzeichnet worden. Zum 1. Januar 2020 fahren alle Busse unter dem Dach der neuen OstalbMobil GmbH. Die Busunternehmer und der Landkreis sind darin gleichberechtigte Gesellschafter. Die europaweite Ausschreibung des Ostalb-Busverkehrs ist damit für vier Jahre erst einmal vom Tisch. Ganzen Beitrag lesen »

Räte diskutieren Klima in frostigem Klima

Schwäbisch Gmünd. Klima war am Mittwoch Thema im Gmünder Bauausschuss. In mehrfacher Hinsicht. Zum einen ging es darum, dass in drei Fällen Gmünds Flächennutzungsplan fortgeschrieben werden muss. Der Flächennutzungsplan ist der Plan, der festlegt, was auf welchen Flächen gebaut oder nicht gebaut werden kann. Damit steuert der Plan die Entwicklung einer Stadt. Zum anderen wogen die Stadträte Klimaschutz gegen Firmenansiedlungen und -erweiterungen ab. In mitunter frostigem Klima. In Bezug auf den Flächennutzungsplan diskutierten die Stadträte drei Standorte: Ganzen Beitrag lesen »

Fünf Klassenräume fürs HBG

Das Hans-Baldung-Gymnasium (HBG) soll erweitert werden. Für 2,4 Millionen Euro soll Gmünds größte Schule auf dem Westflügel der Schule einen Aufbau mit fünf weiteren Klassenräumen erhalten. Dies diskutierten die Stadträte des Bauausschusses am Mittwoch.

Der Leiter des Amtes für Bildung und Sport, Klaus Arnholdt, erläuterte zunächst die Notwendigkeit dieser Erweiterung. Das HBG war Gmünds erstes Gymnasium mit dem G-8-Zug. Lange bevor die anderen Schulen G 8 hatten. Nachdem G 8 landesweit eingeführt wurde, gab’s viel Kritik. Deshalb richtete das Land 40 Gymnasien ein, die neben G 8 einen G-9-Zug erhalten sollten. Das HBG war eines dieser Gymnasien. Der Andrang an der Schule entwickelte sich danach so, dass das Gymnasium inzwischen nur noch G 9 anbietet. Aktuell hat die Schule deshalb 22 Klassenzimmer bei 36 Klassen. Ganzen Beitrag lesen »

Vorsicht bei Waldau Wasen

Schwäbisch Gmünd. Keine Einwände gab es, das Gebiet „Waldau Wasen“ in Großdeinbach für den Wohnungsbau freizugeben. Die Stadträte Christoph Preiß (CDU) und Elmar Hägele (Grüne) mahnten allerdings, bei der Platzierung der Gebäude den Klimaschutz zu beachten. Die Nutzung sei „nicht unkritisch“. Andreas Benk (Linke) sah es als Dilemma, klimatisch kritische Gebiete verdichtet zu bebauen, auf unproblematischen Flächen dagegen nur Einfamilienhäuser zu stellen. Eine Gesamtplanung fehle.

Ganzen Beitrag lesen »

Einzelhandel und Nachhaltigkeit im Blick behalten

11. Dezember 2019  Gemeinderat, Ortsvorstand, Presse, Redaktion

LINKE-Ortsverband begrüßt die Entscheidung gegen eine Ansiedlung von Amazon in Schwäbisch Gmünd. Auswirkungen auf Einzelhandel und Geschäftsmodell des Konzerns lassen nur diesen Schluss zu.

Auf dem kürzlich durchgeführten Stammtisch der Linken wurde nochmals über die Entscheidung des Verwaltungsausschusses, sich gegen eine Ansiedlung von Amazon in Schwäbisch Gmünd auszusprechen, diskutiert. Aus Sicht der Anwesenden war dieser Beschluss der einzig vernünftige, denn Amazon ist schon seit langem für seine miserablen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten bekannt. Ganzen Beitrag lesen »

Nein ist die richtige Antwort

06. Dezember 2019  Gemeinderat, Presse, Redaktion

Amazon baut kein Verteilzentrum in Gmünd. Das hat der zuständige Ausschuss des Gemeinderats in dieser Woche, wenn auch denkbar knapp, entschieden. Unterm Strich betrachtet: Die Entscheidung war richtig.

Das stärkste Argument: Soll die Stadt 25 000 bis 30 000 Quadratmeter Gewerbefläche in guter Lage bebauen lassen für etwa 100, in Spitzenzeiten 175, Arbeitsplätze? Eine ähnliche Frage hat der Gemeinderat bereits 2003 bei der Diskussion um ein Aldi-Logistikzentrum mit Nein beantwortet. Umso mehr muss sie jetzt, da die Knappheit solcher Baugrundstücke noch viel deutlicher zu spüren ist, verneint werden. Gut, dass die Stadträte auch unter dem Eindruck des drohenden Personalabbaus bei Bosch nicht zur schnellen Notlösung für neue Arbeitsplätze gegriffen haben.

Die ebenfalls diskutierte Frage, ob die Ansiedlung des Online-Konkurrenten dem Gmünder Einzelhandel zusätzlich zusetzt, ist dagegen nicht relevant. Kunden, offenbar auch viele in Gmünd, bestellen eben ihre Waren im Internet, weil für sie die Nähe des Verkäufers keine Rolle mehr spielt. Die Gmünder Einzelhändler müssen selbst aktiv werden, um sich gegen diesen Konkurrenten zu wehren. Ob der eine Außenstelle auf dem Gügling oder in der Krähe hätte, spielt keine Rolle.

Sehr wohl eine Rolle spielte das Image von Amazon. Immer wieder gibt es Berichte über fragwürdige Arbeitsbedingungen. Dieses Imageproblem wiegt schwer – gerade in einer Zeit, in der man Bosch an seine Verantwortung für die Arbeitnehmer erinnert. Wolfgang Fischer

© Gmünder Tagespost 06.12.2019 21:25

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden zu Bosch

05. Dezember 2019  Gemeinderat, Redaktion, Sebastian Fritz
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
liebe Bosch Beschäftigte!
zunächst einmal möchte ich mich bei den Beschäftigten von Bosch für die äußerst freundliche Begrüßung hier draußen bedanken! Mit diesem Dank ist aber zugleich unsere Sorge über die Entwicklung beim größten Arbeitgeber in Schwäbisch Gmünd und der Region verbunden. Die Beschäftigten von Bosch haben zu Recht die große Befürchtung, dass nach dem bereits erfolgten Arbeitsplatzabbau auch sie von dem von der Geschäftsführung geforderten weiteren Abbau von 1000 Arbeitsplätzen betroffen sein könnten. Sie, Herr Grosch, sprechen davon, dass die weltweite Produktion eingebrochen sei. Das ist aus unserer Sicht nur die halbe Wahrheit. Wir alle wissen, dass es insbesondere durch die massiven Schummeleien bei den Abgaswerten zu erheblichen Einbrüchen bei der Nachfrage nach Neuwagen gekommen ist! Ganzen Beitrag lesen »

Amazon kommt nicht nach Gmünd

Die Gmünder Stadtverwaltung wird keine weitergehenden Gespräche mit der Firma Amazon über die mögliche Ansiedlung eines Verteilzentrums führen. Ein Antrag der Verwaltung, ihr grünes Licht für solche Gespräche zu geben, fand am Mittwochabend im zuständigen Ausschuss keine Mehrheit.

Die wesentlichen Argumente der Gegner der Ansiedlung: Die Fläche von bis zu 30 000 Quadratmetern wäre zu groß für einen Betrieb mit rund 100 Mitarbeitern. Auch der erwartete zusätzliche Fahrzeugverkehr spielte eine Rolle, ebenso wie negative Berichte über die Arbeitsbedingungen bei Amazon. Ganzen Beitrag lesen »

Räte stehen hinter Bosch-Mitarbeitern

05. Dezember 2019  Gemeinderat, Presse, Redaktion, Sebastian Fritz

Sprecher aller Ratsfraktionen haben am Mittwoch im Stadtgarten bei der Sitzung über die Wirtschaft in Gmünd und die Situation bei Bosch AS Mitarbeitern den Rücken gestärkt. Sie forderten das Unternehmen auf, Verträge einzuhalten und Mitarbeiter weiterzubilden statt sie zu kündigen.

Gmünd sei in hohem Maß abhängig von der Automobilindustrie, sagte Alfred Baumhauer (CDU). Die habe in den letzten Jahren gut verdient. Die Stadt habe zwei Gartenschauen durchgeführt und durch die gute Konjunktur weniger Schulden. „Wenn es Ihnen gut geht, geht es uns auch gut“, sagte der CDU-Fraktionschef an die Adresse der Unternehmer. Deshalb sei es wichtig, dass Jobs hier blieben. Von Bosch Automotive erwarte er, „dass geschlossene Verträge eingehalten werden“, sagte Baumhauer. Ganzen Beitrag lesen »