Gemeinderat

Damit Kinder Platz im Straßenverkehr haben

20. September 2021  Gemeinderat, Presse, Redaktion, Sebastian Fritz

Schwäbisch Gmünd. Mit Helm und sichtlichem Vergnügen radelte der kleine Junge um seine Eltern herum. „Anton, schau, jetzt fahren wir los“, rief ihn seine Mutter, als sich das Polizeiauto vor ihnen in Bewegung setzte. Eltern und Kind waren drei von rund 200 Radlern, die mit der „Kidical Mass“ am Samstagmittag rund um Gmünds Innenstadt fuhren. Polizei und Ordner sperrten die Fahrwege, so dass Männer, Frauen und viele Kinder sicher vom Bahnhof aus entlang der Rems- über die Baldung- in die Königsturmstraße einbiegen konnten. Von dort zog der Tross über Klösterle-, Goethe- und Rektor-Klaus-Straße zum Bahnhof. Zum Abschluss ging es über die Ledergasse zum Marktplatz und zum Johannisplatz. Hier zeigten unter anderem örtliche Fahrradgeschäfte ihr Angebot.

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Klimaschutz muss auf der Agenda nach vorne rücken

Fraktion Die Linke fordert von Stadt Angebote für größtmögliche Normalität nach Corona.

Schwäbisch Gmünd. Endlich zukunftsweisende Technologien und Produkte für die Stadt zu gewinnen – dies ist eine Kernforderung der Fraktion Die Linke im Gemeinderat. Fraktionssprecher Sebastian Fritz antwortet auf die Fragen, was für Gmünd jetzt wichtig ist.

Welche Priorität(en) sehen Sie für das kommende Jahr?

Sebastian Fritz: Zum einen verlangt unsere Fraktion, mit Blick auf die laufende Diskussion um die Fortschreibung des Flächennutzungsplans, dass es zu einem maßvollen Umgang mit den Flächen kommt. Wir müssen dafür sorgen, dass auch nachkommende Generationen einen Gestaltungsspielraum haben. Städtische Klimaanpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen müssen auf der Agenda nach vorne rücken. Der Jugendgemeinderat muss endlich wieder neu gewählt werden. Wir würden es begrüßen, wenn die Stadtverwaltung weitere Angebote für die Bürgerinnen und Bürger veranstaltet, die das Ziel haben, eine größtmögliche Normalität nach der Corona Zeit herzustellen und die entstandenen Spannungen wieder etwas abzumildern. Wir erwarten deutliche Verbesserungen beim ÖPNV im Zusammenhang mit der anstehenden Fortschreibung des Nahverkehrsplans.

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Mehr und schneller fürs Rad machen

Ortsverband der Linken diskutiert beim Themenabend über die städtische Infrastruktur für Radfahrende.

Schwäbisch Gmünd. Kürzlich trafen sich zahlreiche Interessierte, um über die Gmünder Radinfrastruktur zu sprechen. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Sebastian Fritz, ging auf die aktuellen Entwicklungen ein. So begrüßten er und die anwesenden Fraktionsmitglieder, dass die erste Fahrradstraße kommen solle, aber gleichzeitig mahnte er an, dass diese bis in die Altstadt durchgängig gestaltet werden müsse. Bei der Fahrradstraße gehe man davon aus, dass Bürgerinnen und Bürger aller Altersklassen diese Strecken nutzen, dabei sollten aber Querungen gut und sicher gestaltet werden. Aber auch beim Tempo des Ausbaus erhoffe man sich mehr als eine Fahrradstraße im Jahr. So müsse aus allen Stadtbezirken möglich sein, mit dem Fahrrad auf einer guten und sicheren Achse in die Altstadt zu gelangen.

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Arbeitskreis Naturschutz kritisiert Stadt Gmünd

Der Arbeitskreis Naturschutz kritisiert Flächennutzungsplan der Stadt Gmünd und fordert rasches Umdenken. 

Schwäbisch Gmünd. Die neue Landesregierung aus Grünen und CDU hat sich verpflichtet, den Flächenverbrauch in Baden-Württemberg in den kommenden Jahren von über vier auf 2,5 Hektar pro Tag zu senken und langfristig sogar auf Null zu reduzieren. „Dieses Ziel wird von den Naturschutzverbänden klar unterstützt, denn nichts anderes kann eine auf Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung gegründete Politik anstreben“, sagt Walter Beck, Sprecher des Arbeitskreises Naturschutz Ostwürttemberg (ANO). Umso besorgniserregender sei es, wenn genau das Gegenteil geschehe. „Auch Schwäbisch Gmünd will den Flächenverbrauch in den kommenden eineinhalb Jahrzehnten keineswegs zurückfahren, sondern drastisch steigern.“ So sei im Entwurf des Flächennutzungsplans der Stadt ein Flächenbedarf von 262 Hektar an neuen Siedlungs- und Gewerbeflächen bis zum Jahr 2035 enthalten. „Damit überschreitet die Gmünder Planung die Vorgabe des Landes um das Sechsfache“, so Beck.

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Land soll der Stadt auf Jahre helfen

Gmünds Haushalt könnte zum Jahresende um gut fünf Millionen Euro schlechter abschließen.

Schwäbisch Gmünd. Die Stadt braucht nicht nur 2021 Hilfe des Landes, um die Finanzsituation im Griff zu behalten, sondern auch in den folgenden Jahren. Das machten Finanzbürgermeister Christian Baron und Stadtkämmerer René Bantel am Mittwoch deutlich, als sie dem Gemeinderat den Finanzzwischenbericht für das laufende Jahr vorlegten. 2020 hatten Bund und Land die coronabedingten Ausfälle der Kommunen noch weitgehend ausgeglichen. Dies sei dringend zumindest auch für die Jahre 2021 und 2022 nötig.

Nach derzeitigem Stand, so Bantel, wird der städtische Haushalt zum Jahresende um 5,4 Millionen Euro schlechter abschließen als geplant. Wichtiger Grund seien Gewerbesteuerrückzahlungen von 5,7 Millionen Euro. Zudem seien die Steuereinnahmen durch die Pandemie wie in anderen Städten und Gemeinden allgemein massiv eingebrochen. Gmünd führt auf Corona ein Minus von 2,7 Millionen Euro zurück. Aber auch die Erlöse aus Grundstücksverkäufen liegen noch unter Plan. Die Stadt rechnet zwar mit Gewerbesteuernachzahlungen. Ob die jedoch in diesem Jahr kommen, sei offen. Selbst ein Plus in der Kasse hat einen negativen Grund: Die Personalausgaben sind niedriger als erwartet, weil die Stadt Probleme hat, offene Stellen zu besetzen.

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Grundschule Hardt verliert Nordwest ab Herbst 2023

Stadträte beschließen Schulbezirksänderung für Bettringen und das Hardt nach kontroverser Diskussion.

Schwäbisch Gmünd. Der Schulbezirk der Uhlandschule Bettringen umfasst künftig den ganzen Stadtteil Bettringen mit Bettringen Nordwest. Der Schulbezirk der Grundschule Hardt verliert das Gebiet Bettringen Nordwest. Diese Änderungen greifen ab dem Schuljahr 2023/24, also Herbst 2023. Dies beschloss der Gemeinderat am Mittwoch.

Die Stadträte diskutierten das Thema vorab kontrovers. Die Linke-Fraktion beantragte, dass die Schulbezirksänderung erst ab Herbst 2024 greifen soll. Seine Fraktion begrüße den Bettringer Weg für ein stärkeres Wir-Gefühl, sagte Alexander Relea-Linder. Dies sei „gelebte Demokratie“. Allerdings habe dies „massive Konsequenzen für die Grundschule Hardt“. Die Linke begrüße auch das „offene Ohr“ des Schulbürgermeisters für die Grundschule Hardt und die für die Schule geplante Attraktivitätssteigerung. Herbst 2023 für die Schulbezirksänderung jedoch wirke „diametral dem Ziel entgegen, Zweizügigkeit zu erhalten“, sagte Relea-Linder.

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Die Stadt soll eine Resolution auf den Weg bringen

Gemeinderat Fraktion der Linken fordert von Bund und Land einen zweiten Rettungsschirm für Kommunen.

Die Fraktion „DieLinke“ fordert, dass die Stadt Gmünd sich für einen zweiten Rettungsschirm für Kommunen für 2021 und die folgenden Jahre stark macht. Einen entsprechenden Antrag hat Sebastian Fritz formuliert und unter anderem folgende Begründung angeführt: Die Corona-Pandemie habe die jahrelange Verschleppung notwendiger Investitionen und die Mangelwirtschaft in der kommunalen Daseinsvorsorge erheblich verschärft. Im vergangenen Jahr hatten Bund und Länder die Kommunen deshalb mit milliardenschweren Zuwendungen gestützt. Jedoch sei die Situation auch im zweiten Jahr der Pandemie dramatisch. Die Einnahmen aus Steuern und Gebühren seien zurückgegangen, die Gewerbesteuer eingebrochen.

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Räte schätzen Standortwahl

15. Juli 2021  Gemeinderat, Sebastian Fritz

Viel Zustimmung für die Erweiterung des Gewerbegebiets Straßdorf Süd. Kritik bleibt aber nicht aus.

Schwäbisch Gmünd-Straßdorf

Nicht alle Räte sind im Bau- und Umweltausschuss des Gemeinderats begeistert von der Erweiterung des Gewerbegebiets Straßdorf Süd. Für den dritten Bauabschnitt liegt jetzt die Entwurfsplanung zum Beschluss vor. Die Fraktionen signalisieren aber, dafür in der nächsten Gemeinderatssitzung grünes Licht zu geben.

Bei dem Areal handelt es sich um eine Fläche von 1,6 Hektar, also 16 000 Quadratmeter. Überbaut werden soll, so erläutert Gerhard Hackner, Leiter des Amts für Stadtentwicklung, ein Hektar. Dazu kommen Grünflächen und der Platz für den Kreisverkehr. Weitere Erschließungsstraßen sind nicht notwendig, weil das Gebiet an den zweiten Bauabschnitt des Gewerbegebiets andockt und am westlichen Ende durch die Landesstraße nach Rechberg begrenzt wird.

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Bei Schulbezirk-Frage geht Tendenz zum Kompromiss

15. Juli 2021  Gemeinderat, Sebastian Fritz

Stadträte wohl für Änderung zum Schuljahr 2023/24. Zweizügigkeit der Grundschule Hardt auf der Kippe.

Schwäbisch Gmünd. Im Gemeinderat zeichnet sich eine Entscheidung für den Kompromiss bei den Schulbezirken der Uhlandschule und der Grundschule Hardt ab. Danach soll die vom Bettringer Ortschaftsrat gewünschte Änderung des Schulbezirks zeitlich so gestreckt werden, dass der Stadtteil Hardt durch den geplanten Wohnungsbau mehr Einwohner und so auch mehr Schüler für seine Grundschule hat. So soll die Zweizügigkeit der Grundschule Hardt bewahrt werden. Bettringen-Nordwest soll demnach vom Beginn des Schuljahres 2023/24 zur Uhlandschule gehören.

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„Dem Spuk wird ein Ende bereitet“

Wie erwartet, gab es am Mittwoch im Gemeinderat einen endgültigen Abgesang oder auch Nachruf auf die Überlegungen der Stadtverwaltung, unter Beteiligung eines privaten Investors und Betreibers den Bau eines Freizeit-, Fitness- und Wellness-Bades an der Nepperbergstraße anzustreben. Das Ausschreibungsverfahren dazu wurde offiziell aufgehoben. Das Thema hatte seit 2017 die Kommunalpolitik beschäftigt und auch in der Bevölkerung heiße Diskussionen ausgelöst, bis hin zu einem Bürgerbegehren gegen das Projekt.A ufatmen bei Grünen-Fraktionschef Gabriel Baum: „Dem Spuk wird ein Ende bereitet.“ Er sei froh darüber, dass die Stadtverwaltung auf die Diskussionen und Argumente auch aus der Bürgerschaft eingegangen sei. Insolvenzen von privaten Spaßbädern hätten in jüngster Zeit gezeigt, welche Last dann an der jeweiligen Kommune hängen bleibe. Ähnlich äußerte sich auch Sebastian Fritz (Die Linke): Die Verwaltung müsse diesem Veto der Bürgerschaft dankbar sein. Es habe sich um ein „Traumschloss“ gehandelt, das der Stadt unkalkulierbare Risiken beschert hätte. Sein Appell: „Zukünftig bitte die Finger von solchen Projekten lassen.“

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Mehr für die Innenstadtbewohner tun

Stadtverwaltung will bis Herbst Vorschläge erarbeiten.

Schwäbisch Gmünd. Gmünds Stadtverwaltung wird dem Gemeinderat bis Herbst Vorschläge machen, wie die Interessen der Innenstadtbewohner besser vertreten werden können. Damit reagierte die Verwaltung auf Anträge der Fraktionen Die Linke und Bürgerliste sowie der beiden FDP/FW-Stadträte. Maßstab dafür sind die Interessensvertretungen der Bürger in den Stadtteilen, die Ortschaftsräte.

„Wir waren nicht zufrieden mit der Vorberatung“, sagte Sebastian Fritz (Linke), der eine Debatte anstoßen wollte. Seine Fraktion wolle von der Verwaltung Vorschläge, welche Möglichkeiten es gebe. Die Verwaltung hatte in der Haushaltsberatung darauf verwiesen, dass es Quartiersarbeit und Stadtteilkoordinatoren fürs Hardt, für die Oststadt, Südstadt und Weststadt gebe.

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Grünes Licht für Salvatorvilla

Gemeinderat stimmt nach Monate währender Debatte für die Sanierung des Hauses und insgesamt 27 Wohnungen.

Schwäbisch Gmünd

Startschuss fürs „Wohnen im Salvatorpark“: Gmünds Gemeinderat hat am Mittwoch nach kurzer Diskussion grünes Licht für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Sanierung der Salvatorvilla und für den Bau von drei weiteren neuen Gebäuden unterhalb der Felsenkapelle gegeben. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan ist eine Sonderform, die Baurecht für ein präzise definiertes Projekt schafft.

Unterhalb des Salvators will der Schorndorfer Investor Gerald Feig 27 Wohnungen bauen, fünf davon in der Villa. Die Fläche, auf der die 27 Wohnungen entstehen sollen, umfasst insgesamt etwa 7500 Quadratmeter. Die drei neuen Gebäude sollen viel Holz und Dachbegrünung enthalten. Östlich der Villa soll es einen Pavillon geben, zu dem Toiletten und ein Lager für Stühle gehören, die für Veranstaltungen notwendig sind. Diese sollen in den Hang hineingeschoben werden, damit keine Stockigkeit entstehe.

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Kreisverband entsetzt über die Diskussion zum 365-Euro-Ticket

Der Kreisverband der Linken Ostalb ist angesichts der Diskussion und der mehrheitlichen Ablehnung des 365-Euro-Tickets für den ÖPNV entsetzt. Die Zahl der angemeldeten PKWs nimmt seit Jahren kontinuierlich zu. Gleichzeitig sind die Prognosen über die Auswirkungen des Klimawandels verheerend. Darum dürfte eigentlich allen klar sein, dass hier umgedacht werden muss.

Auch wenn sich das Ende des Verbrennungsmotors abzeichnet, werden diese noch viele Jahre auf der Straße unterwegs sein. Aus Sicht der Linken greift es auch zu kurz, nur die Antriebstechnologie auszutauschen, denn schon heute kollabieren viele Straßen angesichts des hohen Individualverkehrs. Darum muss endlich umgedacht werden und der ÖPNV mehr gefördert werden. Natürlich gilt es auch endlich über eine Verbesserung bei den Taktzeiten nachzudenken, aber auch diese Diskussion dauert schon viel zu lange und passiert ist leider noch immer wenig bis nichts. Dass sich jetzt ausgerechnet auch die Grünen im Kreistag auf die Linie der Gegner eines solchen Tickets einschwenken, ist wirklich bemerkenswert.

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Wer vertritt die Innenstadt?

Ausschuss lehnt Bezirksbeiräte für knapp 30 000 Bürger ab. Stadt argumentiert mit „heterogenen Bezirken“.

Schwäbisch Gmünd

Alle Stadtteile Gmünds haben einen Ortschaftsrat, der ihre Interessen vertritt und ihre Belange diskutiert – außer der Innenstadt.

Das soll sich ändern, fordert die Linke-Fraktion und hat beantragt, dass die Stadtverwaltung bei der nächsten Kommunalwahl auch einen Ortschaftsrat Innenstadt wählen lässt. In die gleiche Richtung ging ein Antrag der Fraktion Freie Wähler Frauen (FWF): Die Verwaltung möge vorschlagen, wie die politische Teilhabe der Bürger in der Kernstadt gestärkt werden kann. Die Anträge führten in dieser Woche im Haushaltsausschuss des Gemeinderats zu einer längeren Diskussion.

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Verbrauch von Flächen reduzieren

„Die Linke“ appelliert an Landrat Dr. Joachim Bläse und an Gmünds OB Richard Arnold.

Schwäbisch Gmünd. Den Ostalbkreis sozial und lebensfreundlich zu entwickeln: Mit diesem schriftlichen Appell wenden sich die Fraktionen „Die Linke“ im Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Gmünd und im Kreisrat des Ostalbkreises an Landrat Dr. Joachim Bläse und an den Gmünder Oberbürgermeister Richard Arnold.

Hintergrund: Derzeit befassen sich eine Reihe von Gemeinden des Landkreises mit Fortschreibungen ihrer Flächennutzungspläne, beziehungsweise mit dem Entwurf eines neuen Flächennutzungsplans (FNP). Der Gmünder Entwurf des Flächennutzungsplans plane bis zum Jahr 2035 mit einem Flächenverbrauch von 262 Hektar. Das sei das Sechsfache der Größenordnung, die der Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung als Zielgröße nennt. Hier werden 2,5 Hektar pro Tag genannt. „Umgerechnet auf Schwäbisch Gmünd ergebe das maximal 43,6 Hektar für die kommenden 15 Jahre“, schreiben Die Linken.

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Lorcher Straße als mögliche Tunnel-Umleitung

Braucht Gmünd eine Frauenquote, einen Social Media Manager, eine Baumschutzsatzung?

Eine Frauenquote für Amtsleitungen und Bürgermeisterposten? Das zu prüfen, hatte die Linke-Fraktion beantragt. Darauf gab es scharfe Reaktionen. Ausgerechnet die Fraktion mit der schwächsten Frauenquote stelle diesen Antrag, kritisierte CDU-Fraktionsvorsitzender Alfred Baumhauer. Und nachdem Linke-Sprecher Sebastian Fritz klargestellt hatte, dass seine Partei die Kandidatenlisten paritätisch besetze, merkte OB Arnold an: „Getroffene Hunde bellen.“ Zur Sache teilte Hauptamtsleiter Helmut Ott mit, dass rund 65 Prozent der städtischen Beschäftigten weiblich und mindestens 60 Prozent der Abteilungsleitungen mit Frauen besetzt seien. Genaue Zahlen dazu werde er vorlegen. Karin Rauscher (FWF) forderte, Frauen zur Bewerbung um höhere Positionen zu ermutigen.

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Kinderbetreuung für die ganz Kleinen günstiger

SCHWÄBISCH GMÜND (gbr). Die Gmünder Stadtverwaltung und alle Fraktionen des Gemeinderats verfolgen das gleiche Ziel wie der Gesamtelternbeirat: Die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung sollen gerecht und transparent sein. Selbst was den ganz großen Wunsch – beitragsfreie Kindertagesstätten – betrifft, ist man sich im Prinzip ja einig, dass dies eine gute Sache wäre. Allerdings scheiden sich die Geister bei der Frage, wie dies für Städte und Gemeinden finanzierbar wäre.
In der Sitzung des Verwaltungsausschusses und des Eigenbetriebsausschusses hörten Mitglieder des Gemeinderats
zunächst von Regina Stöckle, wie sich die Beitragsstruktur verändern soll. Regina Stöckle leitet in der Stadtverwaltung die Abteilung „Frühe Bildung/Kommunale Betreuungsangebote“ und erläuterte die Neuberechnung der Beiträge dem Gremium im Detail. Sehr gut bewährt hat sich nach ihren Worten, dass zur Vorbereitung ein Arbeitskreis gebildet wurde, in den nicht nur alle Fraktionen des Gemeinderats Vertreterinnen und Vertreter entsandt hatten, sondern auch der Repräsentant des Gmünder Gesamtelternbeirats an den Beratungen beteiligt worden war.

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Stellungnahme zur geplanten Kitabeitragserhöhung

24. Juni 2021  Gemeinderat, Sebastian Fritz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

zunächst möchte ich die Verwaltung dafür loben, dass sie den Impuls des Gemeinderates aufgenommen hat und die Arbeitsgruppe Kitas/Frühe Bildung, bestehend aus Vertretern der Fraktionen, Vertretern kirchlicher und freier Kindergartenträger sowie dem Gesamtelternbeirat ins Leben gerufen hat.

Ich durfte in Vertretung meiner Fraktionskollegin Cynthia Schneider an einer Sitzung auch beiwohnen und habe daher die Diskussion erlebt. Diese war sachlich und konstruktiv. Leider wurde aber aufgrund der Vorgabe der Verwaltung, dass wir den Schritt für ein nach Einkommen gestaffeltes Gebührensystem gehen können, dies aber am Ende die Stadt keinen Euro mehr kosten darf, auch schnell klar, dass es keine große Verbesserungen geben wird.

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Testfahrt in der künftigen Fahrradstraße

Demo mit Aussicht auf Erfolg: Die Rad-Aktivisten der „Critical Mass“ fahren durch die Klarenbergstraße – und haben noch ein paar Ideen.

Schwäbisch Gmünd

Es sind optimistische Töne bei der Fahrrad-Demo der Gmünder „Critical Mass“. Denn deren Tour durch die Klarenbergstraße am Freitagabend wird wohl kein Aktionismus ohne Erfolg sein. Die Klarenbergstraße soll zur ersten Fahrradstraße in Gmünd werden – einer Straße also, in der Radler Priorität haben. „Es bewegt sich etwas in Gmünd – das wollen wir feiern“, sagte Critical Mass-Aktivist Timo Leister beim Start der Radler am Bahnhof.

Eine politische Kundgebung, die nur zum Loben da war, wurde es dann doch nicht. Denn die Radler-Gruppe machte am der Innenstadt zugewandten Ende der Klarenbergstraße halt, weil ihre Kritik und Ideen genau da ansetzen. „Aus unserer Sicht wäre es nicht akzeptabel, wenn die Fahrradstraße hier endet“, sagte Sebastian Fritz in einer kurzen Ansprache, in der er Verbesserungsvorschläge nannte. Und Hinweise darauf, was aus seiner Sicht und der seiner Mitstreiter im Anschluss an die Klarenbergstraße getan werden muss. Denn dort, wo diese in die Untere Zeiselbergstraße mündet, dürfe nicht „das Suchspiel von vorne beginnen, wo man möglichst sicher in die Altstadt kommt“.

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Nur 100 000 Euro für den Klimaschutz in Gmünd?

SCHWÄBISCH GMÜND (hs). Glücklich zeigten sich, wie bereits kurz berichtet, am Mittwoch im Gemeinderat die Fraktionssprecher mit der von Oberbürgermeister Richard Arnold eingebrachten Umstrukturierung mehrerer Ämter, was vor allem die Etablierung der neuen städtischen Dienststelle für Klimaschutz, nachhaltige Entwicklung und Bürgerbeteiligung unter der Leitung von Franka Zanek beinhalten wird. Bereits am 1. August soll dieses Team, das voraussichtlich im Kornhaus sein Domizil finden wird, die Arbeit aufnehmen.

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