Gemeinderat

Corona-Schutz – eine Frage des Geldes?

Corona: Supermarkt, Café, Restaurant – überall dort gilt seit dem 12. Januar eine FFP2-Maskenplicht. Besonders für
Einkommmensschwache können die teureren Masken zu einer finanziellen Belastung werden.

VON SARAH FLEISCHER
SCHWÄBISCH GMÜND. „Haste mal nen Euro?“ Im Tausch für die Münze mit Goldrand bekommt man so manches: ein Brötchen, ein halbes Kilo Äpfel, ein Nacht-Ticket für den Bus – oder eben eine FFP2-Maske. Rund einen Euro pro Stück, so viel kostet der medizinische Mund-Nasen-Schutz mit FFP2- oder ähnlicher Zertifizierung.
„Der momentane Hartz-IV-Regelsatz reicht für solche Anschaffungen hinten und vorne nicht“, beklagt Sebastian Fritz von den Linken Schwäbisch Gmünd, „schon alleine wegen der Inflation.“ Es gebe ein bestimmtes Budget für den Bereich „Gesundheitspflege“, in dem eben auch das Geld für medizinische Masken enthalten sei. Dieser Betrag liegt aktuell bei 17,14 Euro monatlich, wie der SWR mitteilt. Ein 40er-Pack FFP2-Masken kostet beim Discounter im Sonderangebot 15
Euro, in Drogerien dagegen fast 40 Euro. Für Menschen, die ohnehin wenig Geld zur Verfügung haben, bedeuten diese Kosten eine zusätzliche Belastung.

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„Man muss das Schulsystem ändern“

Diskussionsabend der Linken-Fraktion über Integration und Bildungsgerechtigkeit. Besonders im Blick: die Situation an der Grundschule Hardt.

Schwäbisch Gmünd

Die Anträge von Eltern auf Schulbezirksänderung stapeln sich bei mir, die Eltern ziehen die Änderung 2023 im Grunde ein Jahr vor“, sagt Bärbel Schlienz, die Rektorin der Grundschule auf dem Hardt, „das macht mir Bauchweh“.

Wie kann man gute Bildung für alle Kinder erreichen? Und das trotz der Tatsache, dass es manche Eltern vorziehen, ihre Kinder gezielt auf Schulen mit weniger Migrantenkindern zu schicken? Das war Thema bei einem Online-Diskussionsabend der Linken-Fraktion des Gmünder Gemeinderats. 

Der Trend weg von der Schule auf dem Hardt macht dort die Arbeit schwieriger. „Das sind sehr nette Kinder, aber die Durchmischung fehlt“, sagt Marianne Anders, die dort unterrichtet. Wegen der Schulwechsel ist die Grundschule nur noch einzügig, die Klasse entsprechend groß: „Bei uns sind 26 Kinder in der Klasse gefühlt anders als in einem Vorort von Gmünd, weil wir den Kindern noch ganz andere Fähigkeiten beibringen müssen“, meinte Bärbel Schlienz. Auch sie wünsche sich mehr Durchmischung, „wo sich Kinder gegenseitig unterstützen“. „Wir wissen, wie es geht, aber wir machen es genau entgegengesetzt“, sagte Stadtrat Andreas Dionyssiotis. 

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Tempo 30 in der „Perlenstadt“?

Bessere Luft, weniger Unfälle, weniger Lärm: Vieles spricht für eine Ausweitung eines Tempolimits von 30 km/h in den Innenstädten. Auch in Gmünd liegt ein ein Antrag vor – nicht alle sind begeistert.

SCHWÄBISCH GMÜND. Was Schwäbisch Gmünd mit der Weltstadt Paris gemeinsam hat? Ein Tempolimit von 30 km/h in der Innenstadt – zumindest, wenn es nach dem Arbeitkreis Stadtentwicklung und dem Arbeitskreis Mobilität und Verkehr ginge.
Würde Gmünd Modellstadt für eine Tempo-30-Innenstadt, stünde es in einer Reihe mit Aachen, Augsburg, Freiburg im
Breisgau, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm. Diese sieben Städte sind bereits Teil eines Pilotprojektes, in dem großflächig Tempo 30 in Innenstädten getestet werden soll, wie der Deutsche Städtetag mitteilt. Nur auf den
Einfallstraßen und wichtigen Verkehrsadern sollen dann noch 50 km/h Höchstgeschwindigkeit gelten, im Rest des Stadtgebiets wären 30 km/h die Regel. Sebastian Fritz von den Gmünder Linken betont, dass es sich nicht um ein flächendeckendes Tempolimit handele: „da gehen bei den Leuten sofort die Scheuklappen zu.“ Vielmehr handele es sich um eine „Ausweitung der Tempo-30-Zonen“.

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Gesetzeslücke schließen

05. Januar 2022  Gemeinderat, Ortsvorstand, Presse, Redaktion

Der Ortsverband der Linken Schwäbisch Gmünd kritisiert die aktuelle Gesetzeslage, wonach es Billiganbietern von Energie möglich gemacht wird, die Lieferverträge mit den Kunden bei steigenden Preisen zu kündigen.

Die Preise für Strom und Gas stiegen bereits im letzten Jahr rasant an und auch im neuen Jahr geht dies so unvermindert weiter. Dies führte im letzten Jahr dazu, dass eine Vielzahl an Billiganbietern die bestehenden Lieferverträge kündigten. Gut ist, dass die Kunden nicht ins leere fallen und die Grundversorger, wie zum Beispiel die Stadtwerke Schwäbisch Gmünd diese übernehmen. Die Linke stimmt der Präsidentin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft aber auch voll und ganz zu. Diese hatte die Kündigungswelle kürzlich damit kommentiert, dass sie gesagt hat: Billiganbieter betreiben Geschäftemacherei auf Kosten der Kunden und wälzen das ökonomische Risiko auf die Grundversorger ab.

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Aufbruch ohne Fläche?

Politik und Wirtschaft Fraktion der Linken schreibt an Häußler.

Schwäbisch Gmünd. Die Fraktion der Linken im Gemeinderat mit Sebastian Fritz als Sprecher, nimmt wie folgt Stellung zur Antwort der Landtagsabgeordneten Martina Häussler in Sachen Flächenverbrauch: „Der Verweis auf die Bundesgesetzgebung an der Stelle ist natürlich sachlich richtig, aber wir hätten uns dennoch mehr erwartet. Sie schrei-
ben, Vertreter der Kommunen seien „sich einig, dass sie Flächenverbrauch reduzieren und neben ökonomischen auch ökologische und soziale Kriterien bewerten müssen.“ Diese Einschätzung teilen wir nicht. Allein der Blick auf den Flächenverbrauch der Stadt Schwäbisch Gmünd zeige, dass von 2010 bis 2020 (Quelle: Statistisches Landesamt) weitere 108 Hektar für Wohn-, Gewerbe- und Verkehrsfläche hinzukam. „Das entspricht mehr als 77 Fußballfeldern. In der Fortschreibung des Flächennutzungsplans sind aktuell weitere 262 Hektar in den nächsten 15 Jahren vorgesehen.
Daher können wir eine Einsicht nicht erkennen.“

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Wohngeldanträge bleiben länger als gewohnt liegen

24. Dezember 2021  Gemeinderat, Prof. Dr. Andreas Benk

Gemeinderat: Stadtrat Professor Dr. Andreas Benk (Die Linke) sprach im Rahmen der Gemeinderatssitzung einen „gewissen Stau bei Wohngeldanträgen“ an und wollte von der Verwaltung wissen, warum das so ist.

SCHWÄBISCH GMÜND. Die Anträge seien sehr komplex, zeigte Benk Verständnis. Er sprach aber noch ein weiteres Problem an. Demnach werden Anträge auf Bildung und Teilhabe nur bewilligt, wenn auch der Wohngeldantrag zuvor bewilligt wurde. Bürgermeister Christian Baron erklärte, dass es ganz plötzlich eine Steigerung der Anträge gegeben habe und nannte als einen Grund die Pandemie. Hinzu seien personelle Ausfälle beim jeweiligen Amt gekommen. Neue Mitarbeiter habe man eingestellt, zwei weitere neue Stellen seien genehmigt worden. Doch, so Baron, es brauche Zeit, bis alles funktioniere. „Das hat uns in den vergangenen Monaten Kopfzerbrechen bereitet“, so der Bürgermeister, der auch erklärte, warum nicht einfach alle Anträge zunächst genehmigt und im Nach- hinein unter die Lupe genommen werden können: „Es gibt immer wieder auch Anträge, die zu Unrecht gestellt werden, deshalb müssen wir das Stück für Stück abarbeiten.“

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Gemeinderat einstimmig für Bebauungsplan Aspen

23. Dezember 2021  Gemeinderat, Presse, Redaktion, Sebastian Fritz

Für alle Fraktionen sind noch Fragen offen. Linke drängt auf weniger Flächenversiegelung.

Schwäbisch Gmünd. Der Beschluss war einstimmig, die Stellungnahmen unterschieden sich. Alle Gmünder Stadträte haben sich für einen Bebauungsplan für den Technologiepark Aspen ausgesprochen. Aspen sei ein Schlüsselprojekt für Gmünds Zukunft, sagte Martin Bläse (CDU), eine Chance für die Stadt und die Region. Gmünd sei bei den Arbeitsplätzen sehr automobillastig unterwegs, die Transformation sei im vollen Gang. „Rundum keine gute Situation“, sagte Bläse. Es treffe diejenigen am meisten, die ihren Job verlören. Ziel sei es deshalb, Arbeitsplätze zu schaffen, die unter dem Gesichtspunkt Ökologie und Ökonomie zukunftsträchtig seien, unter Einbeziehung von Entwicklung und Forschung. Gmünd habe die Chance, bei der Gründung eines Technologiecampus vorne dabei zu sein. Für die CDU betonte Bläse deshalb auch: Aspen sei keine Weiterentwicklung des Gewerbeparkes Gügling.

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Lindenturm: Auf Anfrage offen


Schwäbisch Gmünd. Der Aussichtsturm auf dem Lindenfirst soll im kommenden Jahr wieder begehbar sein–allerdings nur auf Anfrage. Das sagte Baubürgermeister Julius Mihm in der Sitzung des Gemeinderats am Mittwoch. Angesichts des bisher aufgetreten Vandalismus sei dort nur eine Lösung mit einer Betreuung möglich, so Mihm, ähnlich wie etwa beim Himmelsstürmer. Linken-Stadtrat Andreas Dionyssiotis hatte wegen einer Öffnung nachgefragt.

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Landkreis lobt den Busverkehr in Schwäbisch Gmünd

SCHWÄBISCH GMÜND. Eigentlich geht es bei der Fortschreibung des Nachverkehrsplans im Ostalbkreis ja primär um den Blick nach vorne. Zunächst richtete der Ostalb-Verkehrsexperte Gelhaus im Bauund Umweltausschuss des Gmünder Gemeinderats allerdings den Blick einige Jahrzehnte zurück. Damals war die Verkehrssituation in Schwäbisch Gmünd sogar Thema von Extra-Seiten für den ErdkundeUnterricht in einem Schulatlas. Im Gegensatz zu früher sitzen inzwischen deutlich weniger Personen in einem Auto. Manches klingt aber sehr vertraut, obwohl die Beschreibung im Atlas schon so alt ist: Das ÖPNV-Angebot sei speziell in den Abendstunden und an den Wochenende nicht ausreichend – vor allem in den ländlicheren Bereichen. Obwohl man solche Kritik auch heute noch hört, brach Ingo-Benedikt Gelhaus eine Lanze für den Busverkehr in Schwäbisch Gmünd. Man könne sich glücklich schätzen, dass es in der Stadt ein ortsansässiges Busunternehmen geben, das seinen Betrieb sehr fahrgastorientiert ausrichte.

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Technologiepark Aspen: „Wir sollten uns nicht auf Wasserstoff fixieren“

SCHWÄBISCH GMÜND. Es soll das Gmünder Aushängeschild einer Transformation in der Industrie werden: Der Technologiepark Aspen zwischen dem Gügling und Bargau. Mit Hilfe von bereits zugesagten Fördermitteln soll dort einer Optimierung der Wasserstoff-Technologie Raum gegeben werden. Weil bis heute aber keine verbindlichen Zusagen von Partnern aus der Industrie vorliegen, will die Stadt zwar die Bebauungsplanung für klimaneutrale
Gewerbefächen weiter voran treiben, hat aber auch einen Plan B im Blick. Dazu gab es am Mittwoch in der Sitzung des Bau und Umweltausschusses / Betriebsausschuss für Stadtentwässerung eine lange Grundsatzdiskussion.
Während die CDU-Stadträte Christof Preiß und Martin Bläse von einem ganz wichtigen Projekt und einer Riesenchance
für die Stadt sprachen, verwendete Barbara Bijok (Grüne) den Begriff „Harte Nuss“. Ihre Fraktion habe im Hinblick auf bis zu 2000 Arbeitsplätze und einer Klimaneutralität diesem neuen Gewerbegebiet trotz des Flächenverbrauchs zugestimmt. Nun aber, da die zunächst bekannt gewordenen Investoren abgesprungen und keine neuen in Sicht seien, sei es sinnvoll, eine Exit Strategie in Erwägung zu ziehen.

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Bislang kein Großinvestor für Aspen in Sicht

Im Bauausschuss wird auch über einen Ausstieg aus dem Technologiepark-Konzept diskutiert.

Schwäbisch Gmünd. Der Plan der Stadt, auf dem Gewann Aspen bei Bargau einen Technologiepark für die Nutzung von Energie aus Wasserstoff anzusiedeln, könnte scheitern, denn bislang kann die Stadt kein großes Unternehmen nennen, das sich als „Ankernutzer“ dort ansiedeln möchte. Die Grüne-Fraktion fordert deshalb sogar, sich auch auf einen Ausstieg aus der Aspen-Planung vorzubereiten. Oberbürgermeister Richard Arnold dagegen sieht angesichts der sinkenden Arbeitsplatzzahl in Gmünd gar keine andere Möglichkeit, als ins Risiko zu gehen und das Gebiet zunächst auch ohne Nachfrage anzubieten. Das sagte er am Mittwoch im Bauausschuss. Der Ausschuss sollte den Start für die Bebauungsplanung des 42 Hektar großen nachhaltigen Technologieparks vorberaten, der Gemeinderat ihn in der kommenden Woche beschließen. Doch Grünen-Stadträtin Barbara Bijok gosss Wasser in den Wein: Nachdem nun auch ein schwedisches Unternehmen, das bisher als möglicher Großinvestor für das Gebiet gehandelt worden war, abgesprungen sei, sei es Zeit, auch über einen Ausstieg aus dem Vorhaben nachzudenken.

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Gmünd soll über Tempo 30 selbst entscheiden dürfen

Für mehr Gestaltungsfreiheit vor Ort: Fünf Gmünder Stadtratsfraktionen fordern, dass Gmünd der Städte-Initiative „Tempo 30“ beitritt.

Schwäbisch Gmünd

Sie wollen mehr Tempo 30 – und dass Gmünd selber entscheiden können soll: Darum haben sich fünf Fraktionen im Stadtrat zusammen getan. Ziel des gemeinsamen Antrags von SPD, Grünen, Die Linke, Freie Wähler Frauen und Bürgerliste: Gmünd soll der Städte-Initiative „Tempo 30“ beitreten.

„Es geht darum, ein sinnvolles System zu entwickeln“, sagt Linke-Fraktionsvorsitzender Sebastian Fritz, einer der Initiatoren. Ein Konzept für Gmünd statt des gegenwärtigen „Flickenteppichs“ an Tempo-30-Bereichen. Was Fritz Flickenteppich nennt, hat seinen Grund in der Gesetzeslage, bisher gilt laut Straßenverkehrsordnung: 50 km/h ist innerorts der Normalfall, 30 km/h die Ausnahme, die in jedem Einzelfall begründet werden muss – mit Lärmschutz, einem Unfallschwerpunkt oder der Sicherheit für Schulen, Kindergärten, Heime.

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2500 Euro für guten Zweck

Soziales Die Gmünder Linke-Fraktion unterstützt mehrere Einrichtungen.
Schwäbisch Gmünd. Bei dem jüngsten Besuch eines Flüchtlingscamps auf Lesbos prangerte Papst Franziskus das Versagen der europäischen Flüchtlingspolitikan. Das Mittelmeer sei für ungezählte Menschen zu einem „kalten Grab ohne Grabsteine“ geworden.„Man lässt keine Menschen ertrinken. Punkt. Menschen rettet man“, mit diesen Worten begründete der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, dass die
evangelische Kirche ein eigenes Seenotrettungsschiff ins Mittelmeer entsandte und dem Bündnis „United4Rescue“ beitrat.

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Wenn der Stadt die Fachkräfte fehlen …

09. Dezember 2021  Gemeinderat, Presse, Redaktion, Sebastian Fritz

Mit Blick auf die Schwäbisch Gmünder Jahresrechnung für 2018 wurde moniert, dass die Überprüfung
von Baumaßnahmen durch reine Verwaltungsfachleute zu Fehlern und unnötigen Kosten führen kann.

VON GEROLD BAUER
SCHWÄBISCH GMÜND. Es stehe der Genehmigung der Gmünder Jahresrechnung 2018 nichts entgegen, so das Fazit
des städtischen Rechnungsprüfungsamts. Dieses Amt bestätigt darüber hinaus „ein hohes Maß an ordnungsgemäßer Abwicklung der Finanzvorfälle.“ Gewisse Mängel bei manchen Abrechnungen beeinträchtigen laut Rechnungsprüfungsamt das grundsätzlich positive Ergebnis der Prüfung nicht. Zumal der Schuldenabbau von
den Rechnungsprüfern ausdrücklich gewürdigt wurde. Vor dem Hintergrund, dass das Ergebnis der Jahresrechnung dank Mehreinnahmen und satten Einsparungen um mehr knapp zwölf Millionen Euro besser ausiel als man bei der Aufstellung des Haushaltsplans für 2018 erwartet hatte, hätten die Mitglieder des Verwaltungsausschusses/ Eigenbetriebsausschusses des Gemeinderats bei der Sitzung am Mittwoch im Stadtgarten das Zahlenwerk mehr oder weniger durchwinken können. Dass die Jahresrechnung das Gremium dann doch nicht ganz „ungestreift“ passierte, lag vor allem an der Kritik von Stadtrat Sebastian Fritz (Linke).

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Ist das Solar-Verbot noch zeitgemäß?

09. Dezember 2021  Gemeinderat, Presse, Redaktion, Sebastian Fritz

Wo Denkmalschutz und Klimaschutz gegeneinander stehen: Im historischen Stadtkern von Gmünd darf man keine Solaranlagen installieren. Es gibt Leute, die das ändern wollen. 

Schwäbisch Gmünd 

Für Neubauten bald Pflicht, in der Altstadt verboten: ein Hausdach, das Solarenergie liefert. Wer im historischen Stadtkern Gmünds lebt und mit einer Photovoltaik-Anlage eigenen Strom produzieren will, der hat Pech. Denn dort gilt: Denkmalschutz bremst Klimaschutz.

Der Grundsatz gilt für die gesamte Altstadt innerhalb der ehemaligen Stadtmauer, nicht nur für einzelne Gebäude. „Die Altstadt ist ein Flächendenkmal“, erklärt Julius Mihm, der Gmünder Baubürgermeister. Denkmäler zu schützen beruht auf dem Gedanken, dass sie Geschichtszeugnisse mit Erinnerungswert sind. Und zwar mit allem, was ihre historische äußere Form ausmacht, auch den Dächern. „Es gilt für alle Oberflächen: Fassaden, Dächer, Fenster“, sagt Mihm. In Gmünd betrifft dieser flächenmäßige Denkmalschutz rund 900 Gebäude.

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Ziel Impfpflicht

Ziel: Impfpflicht Die Pandemie ist das beherrschende Thema für die Linken. Die Partei beantragt, dass der
Kreistag eine Resolution über eine Impfpflicht beschließt. Weiter sollen alle Beschäftigten der Kreiskliniken für 2022 fünf zusätzliche Urlaubstage erhalten. Auch Kultur zählt in der Pandemie. Daher soll der Kreis mit Städten und Gemeinden ein Konzept zur Förderung von Kulturtreibenden und kulturellen Institutionen erstellen und finanziell
unterstützen. Beim ÖPNV will die Linke, dass die Verwaltung Geld aufwendet, um 2023 allen Menschen den Erwerb eines 365 Euro Ticket anbieten zu können. Das Förderprogramm soll auf ein Jahr befristet, und nach der Evaluation über eine Verlängerung des Tickets beraten werden. Weitere Anträge: Die Verwaltung soll einen „Cluster-Report
Landwirtschaft“ erstellen. Der soll über Auswirkungen des Klimawandels informieren und Handlungsempfehlungen geben. Die Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft und ein Bericht zum Fachkräftemangel mit Handlungsanleitungen sollen zudem her.

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Kreistagsrede 2021 – Alexander Relea-Linder

30. November 2021  Alexander Relea-Linder, Kreistag, Redaktion

Stromsperren verhindern

Aktuell explodieren die Preise für Gas und Strom. Nicht nur Rentner, Alleinerziehende oder prekär Beschäftigte werden (…) betroffen sein, auch Durchschnittsverdiener, gerne auch „die Mitte“ genannt, sind (…) betroffen. Dabei wurden uns noch 2019 von der Regierung „der Mitte“ sinkende Strompreise versprochen. Bei der EEG-Umlage abzurüsten, gleicht
aber nicht im Ansatz aus, was an der Tankstelle zusätzlich gezahlt werden muss. Und hinzu kommt: Der Staat möchte mit der nächsten Stufe der CO2-Bepreisung ab Januar weiter die Preise hochschrauben. Was die Regierung jedoch nur am Rande erwähnt: Der CO2-Preis reduziert die Emissionen im Verkehrsbereich bis 2025 um lediglich 2,5 Prozent, so die eigene Prognose der Bundesregierung.

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Wann kommt Kunterbunt?

Schwäbisch Gmünd. Für den Neubau der Kita Kunterbunt gibt es verschiedene Planungsvarianten, zwischen denen noch nicht entschieden ist, welches die beste ist. Das sagte Erster Bürgermeister Christian Baron auf eine Nachfrage des Linke-Stadtrats Andreas Dionyssiotis. Die Entscheidung solle aber in absehbarer Zeit fallen.

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E-Roller für Gmünd, grüne Fassaden, mehr Solarstrom

25. November 2021  Gemeinderat, Presse, Redaktion, Sebastian Fritz

Motor, Impulsgeber, Denkfabrik: 100 Tage „Amt für nachhaltige Entwicklung, Klimaschutz und Bürgerbeteiligung“. Was alles geplant ist.

Schwäbisch Gmünd

Eine Flotte von E-Rollern für die Stadt, begrünte Fassaden, Fördergeld für Bürger zum Kauf von Lastenrädern und eine „Task Force“ für den schnellen Neubau von Ladesäulen – das sind Projekte, die in den nächsten Monaten in Gmünd angepackt werden sollen. Franka Zanek stellte diese und weitere Ideen vor, die Gmünd beim Klimaschutz weiterbringen sollen. Seit 100 Tagen ist sie im Amt als Leiterin des neuen „Amts für nachhaltige Entwicklung, Klimaschutz und Bürgerbeteiligung“.

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