Gemeinderat

Baugebiet für „Reiche“ ist umstritten

Schwäbisch Gmünd. Die Pläne für acht neue Bauplätze geben am Mittwochabend im Bau- und Umweltausschuss den Anstoß für eine Grundsatzdiskussion über Klimaschutz, Flächenverbrauch und sozialen Wohnungsbau. Konkret geht es um den Entwurf für den Bebauungsplan „Wohnen am Vogelhof“. Die Stadtverwaltung plant, 2020 an der Vogelhofstraße acht Bauplätze auf 8000 Quadratmetern Fläche zu verkaufen, wie Stadtplanungsamtsleiter Gerhard Hackner erklärt. Bereits vor zwei Jahren hatte die Stadtverwaltung den vom Gemeinderat beschlossenen Entwurf für den Bebauungsplan für dieses Gebiet öffentlich gemacht. Die Anregungen von Nachbarn, vom Regierungspräsidium und anderen Stellen hat die Stadt mittlerweile eingearbeitet. So sieht der neue Entwurf etwa Wendeplatten statt Stichstraßen vor. Ganzen Beitrag lesen »

Millionen für Zukunft der Mozartschule

Jetzt passen die Pläne für die Erweiterung und die Generalsanierung der Mozartschule in Hussenhofen. Da sind sich die Stadträte des Bau- und Umweltausschusses am Mittwochabend einig.

Sabine Rieger vom Amt für Gebäudewirtschaft stellt in der Sitzung die überarbeiteten Planungen vor: Für die Erweiterung der Mozartschule ist zum einen eine Aufstockung im nördlichen Teil des Betonbaus vorgesehen. Dort entstehen zwei Klassenzimmer und ein Lehrerzimmer. Zum anderen ist zwischen dem Betongebäude und dem Grundschul-Altbau ein Anbau mit zwei Geschossen geplant. Im Erdgeschoss soll die Mensa unterkommen, im ersten Stock sollen Gruppenräume, die Bibliothek und die Schulsozialarbeit Platz finden. Ganzen Beitrag lesen »

So kontert der Kreistag den AfD-Antrag

Aalen. Der Kreistag soll seine volle Solidarität mit den Juden in Deutschland bekunden. Die AfD-Fraktion hatte dies mit einem Anstieg antisemitischer und antiisraelisch motivierter Straftaten begründet. Der Kreistag hat mit einem interfraktionellen Antrag reagiert. Am Ende stimmten sogar die fünf AfD-Kreisräte dafür, obwohl den AfD-Politikern Alexander Gauland und Björn Höcke darin vorgeworfen wird, selbst Antisemitismus zu schüren. Gauland hatte Hitler und die Nazis als „Vogelschiss“ in 1000 Jahren erfolgreicher Geschichte bezeichnet und Höcke die Holocaust-Gedenkstätte in Berlin als „Denkmal der Schande“.

Für die Vorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion Susanne Mützel ist der Antisemitismus zum Problem in Deutschland geworden. Sie wandte sich gegen „ständige Lippenbekenntnisse“. Die AfD stehe uneingeschränkt zu den Juden in Deutschland und zum Staat Israel. „Eine Erweiterung des Opferkreises ist nicht unsere Intention.“ Ganzen Beitrag lesen »

Aalener Stadtverkehr könnte als erstes Linienbündel europaweit ausgeschrieben werden

Den ÖPNV ganz neu denken: Das ist seit Sommer das neue Credo des Landrats. Am Dienstag hat Klaus Pavel dem Kreistag die Gründung eines ÖPNV-Vollverbunds vorgeschlagen. Der ÖPNV, sagte er sinngemäß, ist die größte Stellschraube, um dem Klimawandel etwas entgegenzusetzen. Zugleich ist der Vollverbund die letzte Chance, mit der die europaweite Ausschreibung des Ostalb-ÖPNV vermieden werden könnte.

Rückblick. Der Kreistag hat 2014 den Nahverkehrsplan fortgeschrieben, aber die beschlossene Linienbündelung dazu nie aktiviert. In anderen Worten: Die neu gebildeten Bündel aus wirtschaftlich attraktiven und defizitären Strecken sind bis heute nicht ausgeschrieben. Ganzen Beitrag lesen »

Bewusstsein fürs neue Hospiz schaffen

Das Hospiz des Klosters der Franziskanerinnen, das derzeit in der Bergstraße in Schwäbisch Gmünd entsteht, wird ein Hospiz für 23 Kommunen. Das macht Dieter Lehmann, Leiter des Amtes für Familie und Soziales, am Mittwochabend in der Sitzung des Verwaltungsausschusses des Gemeinderats deutlich. Denn 22 Kommunen um Schwäbisch Gmünd wollen dabei sein, die Einrichtung für Sterbebegleitung in der Bürgerschaft zu verankern. Das habe sich in der Sprengelsitzung der Bürgermeister am Mittwochmorgen gezeigt.

In den Orten sollen Bürger bei verschiedenen Aktionen und Veranstaltungen über das geplante Hospiz informiert werden. In diesem wird es acht Zimmer für Menschen in den letzten Tagen ihres Lebens geben, aber auch Platz für Trauergruppen. Die Bürger sollen die Einrichtung annehmen, sie möglicherweise sogar mit ehrenamtlicher Mitarbeit als Hospizhelfer oder mit Spenden unterstützen. Ganzen Beitrag lesen »

Stadträte für Steuern auf Prostitution

Eine klare Haltung und ein „symbolisches Ausrufezeichen“ will die SPD-Fraktion im Gmünder Gemeinderat beim Thema Spielsucht und Prostitution demonstrieren, wie es Fraktionschefin Sigrid Heusel in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am Mittwochabend formuliert. Daher hat die Fraktion beantragt, dass die Stadt die Vergnügungssteuern anheben soll. In der Satzung dafür geht es um drei Bereiche:

Spielautomaten: Der Steuersatz auf den Spieleinnsatz soll von aktuell fünf auf sechs Prozent erhöht werden, schlägt die Stadtverwaltung vor. Das ist der Höchstsatz, erklärt Finanzbürgermeister Dr. Joachim Bläse, mehr wäre rechtlich nicht mehr zulässig. „Spielsucht ist eine ernst zu nehmende Erkrankung“, betont Sigrid Heusel. Sie könne Existenzen bedrohen, meint auch Stadtrat Alexander Relea-Linder und sagt zu, dass die Linke-Fraktion den Vorschlag mitträgt. Ganzen Beitrag lesen »

„Für die Stadt könnten die Auswirkungen fatal sein“

04. November 2019  Gemeinderat, Presse, Redaktion, Sebastian Fritz

Dass Bosch Automotive Steering in Schwäbisch Gmünd weitere 1000 Arbeitsplätze abbauen will, ist für die Stadt ein herber Schlag. Auf die Folgen für die lokalen Zulieferer, für den Handel und schließlich auch für den städtischen Haushalt hat bereits OB Richard Arnold hingewiesen.

SCHWÄBISCH GMÜND (esc). Nun beziehen die Sprecher von sechs Gemeinderats- fraktionen Stellung. Einhellig sehen sie verloren gegangenes Vertrauen in das Bosch-AS-Management und negative Auswirkungen auch auf die Stadt. Ganzen Beitrag lesen »

Tafelladen besucht

Mitglieder des Ortsvorstandes und der Fraktionsvorsitzende der Linken besuchten den Tafelladen von Schwäbisch Gmünd. Zahl der Kunden weiterhin konstant hoch. Umstellung auf die städtische Bonuscard ist in vollem Gange.

Kürzlich besuchten Mitglieder des neugewählten Ortsvorstandes der Linken und der Fraktionsvorsitzende, Sebastian Fritz, den Geschäftsführer des Gmünder Tafelladens, Steffen Witzke. Dabei erfuhren die Gäste, dass die Zahl der Bezugsberechtigten weiterhin bei 3.500 bis 4.000 liegt. Ganzen Beitrag lesen »

Gmünder Linke wirft Bosch Management Vertrauensbruch vor

In einer gemeinsamen Presseerklärung zeigen sich die Linksfraktion im Gmünder Gemeinderat sowie der Ortsvorstand über den völlig maßlosen Stellenabbau bei dem größten Arbeitgeber der Region Bosch AS empört.“Man kann es nicht anders sagen: Bosch und einige weitere Zulieferer hängen immer noch im Schlafmodus fest! Das Management hat außer der Devise Arbeitsplatzabbau keine anderen Ideen wie der Transformationsprozess bewältigt werden kann. Das ist ein Armutszeugnis“, so Ortsverbandssprecher Christian Zeeb. „Das Bosch-Management weiß sehr genau, dass es ausreichend Instrumente gibt, die sich bereits in den Krisenjahren 2008/2009 bewährt haben. Statt diese zu nutzen und durch temporäre Arbeitszeitreduzierung die aktuelle konjunkturelle Delle zu überbrücken, zettelt das Management wieder alte Verlagerungsdebatten an, nimmt den Abbau von 1760 Stellen und die damit verbundenen familiären Schicksalsschläge billigend in Kauf. Ganzen Beitrag lesen »

Auch in Stadtteilen dichter bauen?

Schwäbisch Gmünd. Der Platz für neue Häuser wird knapper. Soll Bauherren deshalb auch in Neubaugebieten in den Stadtteilen vorgeschrieben werden, dass sie zum Beispiel zweigeschossig bauen müssen? Über diese Frage kam es am Mittwoch im Gemeinderat zu einer hitzigen Debatte. Anlass war der anstehende Entwurfsbeschluss für das Baugebiet „Gmünder Feld III“ in Herlikofen. Dort sollen auf zwölf Bauplätzen 14 Wohneinheiten entstehen. Ortsvorsteher Thomas Maihöfer berichtete, dass er über 300 Anfragen von Bauinteressenten habe, erste Familien seien bereits in umliegende Gemeinden gezogen, wo sie Bauplätze bekamen. Der Bebauungsplan erlaubt im dritten Abschnitt des Gmünder Felds auch zweigeschossiges Bauen. Ganzen Beitrag lesen »

Rüge und Reue nach der Gartenschau

Es tut mir persönlich leid.“ Mit diesen Worten entschuldigt sich Baubürgermeister Julius Mihm am Mittwochabend bei den Stadträten dafür, „dass wir Ihr Vertrauen übermäßig beansprucht haben“ und die Stadträte nun „vollendete Tatsachen absegnen müssen“. Mit diesen Tatsachen meint der Bürgermeister die 975 000 Euro Mehrkosten, die Gmünd für die Remstal-Gartenschau bezahlen muss.

450 000 Euro Mehrkosten seien an verschiedenen Stellen für Erschließungen angefallen, 200 000 Euro für Sicherheitsmaßnahmen wie Geländer. Diese 650 000 Euro könnten nicht der eigentlichen Projektplanung angelastet werden. Es bleiben weitere 300 000 Euro Mehrkosten. „Ich bekenne, wir hatten keine optimale Projektorganisation“, sagt Julius Mihm dazu: „Es war ein bisschen ‘Augen zu und durch’, das gebe ich zu.“ Ganzen Beitrag lesen »

Die B 29 ist bei Gmünd frühestens 2031 vierspurig

Schwäbisch Gmünd. Gespannt warte Schwäbisch Gmünd auf den Ausbau der B 29, sagt Oberbürgermeister Richard Arnold, als Adrian John vom Fachbereich Straßenbau des Regierungspräsidiums (RP) im Gmünder Gemeinderat die Planung dafür vorstellt. Er hat einige Zahlen parat:

  • 10Kilometer umfasst die Strecke des vierspurigen Ausbaus der B 29 zwischen dem Gmünder Tunnel und der neuen Mögglinger Ortsumfahrung.
  • 15Wohnhäuser an der Aalener Straße müssen für die Verbreiterung der B 29 weichen, sagt Adrian John auf Nachfrage von Linke-Stadtrat Andreas Dionyssiotis. Die Eigentümer sollen entschädigt werden, erklärt der Planer. Die Kleingartenanlage könne bleiben, erhalte aber eine neue Zufahrt. Ganzen Beitrag lesen »

Fahrradfahrer blockieren die Straßen

Foto: Jan-Philipp Strobel

Fahrradfreundlicher soll die Gmünder Innenstadt werden – dafür protestierten Fahrradfahrer zum zweiten Mal auf der „Critical Mass“. Rund 120 Fahrradfahrer schlossen sich der Protestfahrt am Freitagnachmittag an. Laut klingelnd fuhren die Teilnehmer vom Bahnhofvorplatz über die Remsstraße zum Glocke-Kreisel, über die Königsturmstraße und die Rektor-Klaus-Straße zurück zum Ausgangspunkt nehmen die Fahrradfahrer die Straßen für sich ein. Auf dem Weg schließen sich weitere Radfahrer an.

Zu dieser Aktion haben SPD, Grüne, Linke, BUND und der Lieferservice „Gmünder Radler“ aufgerufen. Ganzen Beitrag lesen »

Demo zu erwarten?

Sebastian Fritz (Linke) brachte den Einmarsch türkischer Truppen in Syrien zur Sprache. Er erinnerte daran, dass es bei einer Kundgebung in Gmünd 2017 zu „unschönen Szenen mit Erdogan-Anhängern“ gekommen sei. Wie die Stadtverwaltung mit einer neuerlichen Kundgebung umgehen wolle? Es gebe bislang keine Anfragen, so OB Arnold. In Außenbezirke wolle man Demonstrationen aber nicht verlegen. Ganzen Beitrag lesen »

Städtische Parkhäuser werden günstiger

Lange hat die Stadtverwaltung an eine gemeinsame Lösung geglaubt. Das ist vorbei: „Jetzt reicht’s, jetzt ist’s genug“, sagt OB Richard Arnold. Die Stadt reagiert auf das Gebühren-Gebaren von Apcoa. Sie macht das Parken in ihren Parkhäusern günstiger und sieht dies alsTeil weiterer MobilitätsMaßnahmen.
SCHWÄBISCH GMÜND (rw). Zu Apcoa glaubte die Stadtverwaltung einen guten
Draht zu haben. Der jüngste GebührenDreh des Parkhausbetreibers mit auslastungsabhängigen Preisen („flexible pricing“), Erhöhung und Abschaffung des
Flex-Tarifs im August hat sie kalt erwischt, und seitdem lässt Apcoa auch nichts mehr von sich hören. Jetzt reagiert die Stadt darauf, nachdem die Gemeinsamkeit „leider durch Private zunichte“ gemacht worden sei, wie das Stadtoberhaupt am Mittwoch im Verwaltungsausschuss vorausschickte. Ganzen Beitrag lesen »

Geld für Sanierungen in Kindergärten

Schwäbisch Gmünd. Über Investitionskostenzuschüsse für drei katholische Kindergärten im Stadtgebiet beriet der Verwaltungsausschuss am Mittwoch. Sozialbürgermeister Dr. Joachim Bläse sagte, Gmünd habe inzwischen einen bundesweiten Ruf als familienfreundliche Stadt, dafür brauche es auch die passenden Rahmenbedingungen – in diesem Fall die Kindergärten. Ganzen Beitrag lesen »

Aushängeschild für Gmünd

Schwäbisch Gmünd. Das Festival Europäische Kirchenmusik (EKM) ist ein inzwischen grenzüberschreitendes Aushängeschild für Gmünd und spricht mit immer neuen Angeboten inzwischen auch jüngere Menschen und längst nicht nur Musikliebhaber an. Das wurde deutlich, als der Verwaltungsausschuss am Mittwoch über den Finanzplan für die Festival-Auflage 2021 beriet. Die Bilanz des Festivals 2019 brachte die Stadträte wieder zum Schwärmen. Ganzen Beitrag lesen »

Tarifkampf mit Apcoa: Stadt bietet günstigere Parkplätze

Jetzt reicht’s“, so kommentierte Oberbürgermeister Richard Arnold den Umgang des Parkhausbetreibers Apcoa, der in Gmünd drei Großgaragen betreibt. Das Unternehmen habe Vereinbarungen, die zu einer größeren Attraktivität der Stadt führen sollten, wieder rückgängig gemacht, sagte er in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am Mittwoch. Dort stellte die Stadtspitze ihre Gegenmaßnahmen dar, die bei den Stadträten breite Unterstützung fanden:

  • In den Parkhäusern, die der Stadt gehören, sollen schnellstmöglich, bestenfalls noch zum Weihnachtsgeschäft, diese Tarife eingeführt werden: 30 Minuten frei, jede weitere angefangene halbe Stunde 50 Cent, Tagesmaximum 7 Euro; Flextarif entfällt;
  • mehr Radspuren, bessere Wegweisung für Radler, mehr Rad-Abstellplätze;
  • kreisweite Vertaktung des Busverkehrs;
  • Mobilitätspunkte mit Umsteigemöglichkeiten auf allen vier Seiten der Innenstadt und
  • Teilintegration in den Verkehrsverbund Stuttgart (VVS). Ganzen Beitrag lesen »

Schnellfahrer müssen auch künftig bangen

Schwäbisch Gmünd. Eilige Autofahrer müssen im Stadtgebiet auch längerfristig damit rechnen, geblitzt zu werden. Der Gemeinderat befürwortete am Mittwoch einstimmig, die beiden altersschwachen Messfahrzeuge zu ersetzen. Bestehende stationäre Blitzanlagen sollen, schon aus psychologischen Gründen, stehen bleiben. Neue Anlagen werden am Ortseingang von Bettringen am Schmiedeberg sowie an der Ortsdurchfahrt Weiler aufgestellt. Ganzen Beitrag lesen »

Endgültig: Der Glockekreisel wird nicht zum Turbo

Der Glockekreisel wird nicht zum Turbokreisverkehr ausgebaut. Das hat der Gemeinderat am Mittwoch mit 26 zu 20 Stimmen beschlossen. Die Mehrheit der Stadträte bemängelte vor allem, dass ein solcher Ausbau einseitig den motorisierten Individualverkehr fördern würde.

Der Leiter des Tiefbauamts, Jupp Jünger, hatte nochmals den Ist-Zustand geschildert. Vor allem in Spitzenzeiten komme es zu Rückstaus in die Königsturmstraße und die Oberbettringer Straße. Ein Turbokreisel würde diese Rückstaus reduzieren. Trotzdem schlage die Verwaltung diesen Schritt nicht vor, da Radler dann den Kreisel nicht mehr benutzen dürften. Ganzen Beitrag lesen »