Gemeinderat

Angst vor unkalkulierbaren Risiken

20. Oktober 2017  Gemeinderat, Ortsvorstand, Presse, Redaktion

Schwäbisch Gmünd. Eine hoch engagierte Bürgerschaft war im Prediger zu Referat und Diskussion mit Moderator Jo Frühwirth zusammengekommen. Thema: „Partnerschaft oder Ausbeutung? Wie die öffentliche Hand aufs Kreuz gelegt wird.“ Dazu eingeladen war Werner Rügemer als Fachmann, der seit Jahrzehnten Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) durchleuchtet und kritisiert. Er spitzte es zu: „Die Investoren wollen verdienen. Die Städte und Gemeinden müssen dafür teuer bezahlen.“ Eine Behauptung, die er in seinem Referat belegte. Ganzen Beitrag lesen »

OB will Bürgerentscheid zum Hallenbad

19. Oktober 2017  Gemeinderat, Presse, Redaktion

Die Gmünder sollen sich in einem Bürgerentscheid zu einem Familien- und Spaßbad auf dem Gleispark am Nepperberg äußern. Einen entsprechenden Beschluss will Oberbürgermeister Richard Arnold dem Gemeinderat vorlegen. Dies sagte er am Mittwochabend bei der Bürger-info zum neuen Bad im Stadtgarten. Arnold skizzierte dabei die nunmehr Jahrzehnte andauernde Diskussion über ein neues Bad. Ganzen Beitrag lesen »

Die Zeit für Widersprüche kommt erst noch

Gmünd-Rehnenhof/Wetzgau. Die Gelegenheit für Widersprüche wird kommen. Das machte Ortsvorsteher Johannes Weiß deutlich, als es am Freitagabend im Ortschaftsrat Rehnenhof/Wetzgau um die Pläne des Schönblicks ging, ein Pflegeheim zu bauen. Es galt, die Bürgerinformationsveranstaltung Ende September dazu nachzubesprechen. Ganzen Beitrag lesen »

Der KOD kann abends stärker auf Streife gehen

Bläse hatte erläutert, dass die Sicherheit eigentlich Sache des Staates sei. Doch nachdem die Polizei dies wegen Personalknappheit nicht mehr vollständig leisten konnte, habe sich die Stadt entschlossen, eine kommunale Ordnungsabteilung zu schaffen – die aber sehr gut mit der Polizei zusammenarbeite.

Das bestätigte Helmut Argauer. Der Leiter des Gmünder Polizeireviers führte aus, dass das Revier heute so viele Planstellen habe wie im Jahr 2000, aber wesentlich mehr Aufgaben. Ganzen Beitrag lesen »

Radweg schadhaft

Schwäbisch Gmünd. Schäden am Radweg in der Eutighofer Straße monierte Linke-Stadtrat Sebastian Fritz. Das werde geprüft, sicherte OB Arnold zu. Die Stadt konzentriere sich in der Weststadt allerdings auf den Radweg entlang der Rems.

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Herr Oberbürgermeister, die Zeiten werden rauer

30. September 2017  Gemeinderat, Presse, Redaktion
Gmünd ist in den vergangenen Jahren eine offene Stadt geworden. Hat sich entwickelt. Weg von der engen, mitunter spießigen Stadt. Hin zur jungen Stadt mit Lebensqualität. Diese Offenheit spiegelt sich in der Architektur, in Bauprojekten. Sie ist ein Verdienst von Oberbürgermeister Richard Arnold. Er weiß dies, er wirbt dafür, diesen Weg weiter zu gehen. Ganzen Beitrag lesen »

Damit das Obdach bleibt

22. September 2017  Gemeinderat, Presse, Redaktion, Sebastian Fritz

Hartz IV kommt zum 1. September aufs Konto. Es ist die letzte Überweisung, die der Gmünder vom Jobcenter erhält. Sein nächstes Einkommen bezieht er als Lohn von seinem neuen Arbeitgeber. Allerdings erst zum 15. Oktober. 15 Tage, nachdem die Miete fällig war. Sie von Ersparnissen bezahlen? Er hätte keine Sozialleistungen bekommen, wenn das möglich wäre. Oft fängt so eine Spirale von Zahlungsrückständen an, die zur Kündigung der Wohnung führen kann, weiß Hans-Peter Reuter, der beim Amt für Familie und Soziales die Abteilung Wohnen und Wohnungsnotfallhilfe leitet. Er stellte im Sozialausschuss vor, mit welchen Fällen die 2014 eingerichtete Fachstelle Wohnungsnotfallhilfe bislang betraut war. Ganzen Beitrag lesen »

Verbesserungen für Alltagsradler

18. September 2017  Gemeinderat, Presse, Redaktion, Sebastian Fritz

Am vergangenen Sonntag boten die beiden Stadträte Karl Miller (Bündnis 90/Die Grünen) und Sebastian Fritz (Die Linke) zusammen mit dem Radkurier Volker Nick im Rahmen der Woche der Mobilität eine Radtour durch die Innenstadt an. Dabei ging es um Verbesserungen für die Alltagsradfahrer und Bürgerinnen und Bürger, die ihr Auto lieber stehen lassen wollen, um vermehrt ihre Einkäufe und Termine in der Innenstadt mit dem Rad zu erledigen.

Die Anwesenden sprachen sich für einen Innenstadtring nach dem Vorbild der Fahrradhauptstadt Münster aus. Allerdings schlagen sie eine etwas andere Streckenführung als die von Herrn Scheffold vorgeschlagene Variante vor. Ganzen Beitrag lesen »

Stadträte hinterfragen Kosten für Freizeit- und Spaßbad

15. September 2017  Gemeinderat, Presse, Redaktion, Sebastian Fritz

Gmünds Ratsfraktionen hinterfragen die Finanzierbarkeit eines Freizeit- und Spaßbades für etwa 40 Millionen Euro. Dies ist das Ergebnis einer GT-Umfrage unter den Fraktionen. Sie nehmen dabei Stellung zur Pressekonferenz der Stadtspitze vom Mittwoch. Diese hatte sich positioniert: Sie will ein Freizeit- und Spaßbad mit Wellness, 50-Meter-Bahn und Möglichkeiten für Schulsport auf dem Gleispark am Nepperberg. Der Wellnessbereich mit Saunen am Nepperberg nördlich der Straße im Taubentalwald soll „naturnah und sensibel“ gestaltet werden. Für das Projekt braucht die Stadt einen privaten Investor. Ganzen Beitrag lesen »

Linke favorisiert Kombibad am Standort Schießtal

Der Ortsverband der Linken diskutierte auf einem Themenabend über die Pläne zum Neubau des Hallenbades. Der Fraktionsvorsitzende Sebastian Fritz stellte den Stand der Diskussion im Gemeinderat dar und ging dann auf das von der Stadtverwaltung favorisierte ÖPP-Bad am Nepperberg ein. Sowohl Landesrechnungshöfe als auch der Bund der Steuerzahler warnen vor dem Instrument der öffentlich-privaten Partnerschaften. Es gibt eine Vielzahl von Beispielen, wo diese gescheitert sind und die Kosten am Ende der Kommune auf die Füße gefallen sind. „Gerade vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltssituation in Schwäbisch Gmünd dürfen wir dieses Modell nicht wählen“, so der Fraktionsvorsitzende. Ganzen Beitrag lesen »

Wir sind eine „Dafür-Initiative“

09. September 2017  Gemeinderat, Presse, Redaktion

Bürgerinitiative Taubental wächst

„Wir sind keine Dagegen- sondern eine Dafür-Initiative. Wir sind nicht gegen das Hallenbad und auch nicht gegen das Pflegeheim Schönblick. Wir sind für die Erhaltung des Taubentalwaldes,“ eröffnete Gerhard Frey das dritte Treffen der Bürgerinitiative Taubental. Rund 40 Personen, darunter viele neue Gesichter, kamen am Mittwoch ins Haus der IG Metall.

Mittlerweile hat sich die Bürgerinitiative Taubental eine Struktur von mehreren Arbeitsgruppen gegeben. Inhaltlich geht es dabei um das geplante Hallenbad, um das Pflegeheim Schönblick, um das Projekt Tanzlinde Lindenfirst und um Fragen des Naturschutzes und Stadtklima. Ganzen Beitrag lesen »

Linke fordert fairen Lohn für Kita-Leiter

IMG_0927Kinderbetreuung Die Gmünder Linke-Fraktion stellt einen Antrag auf Neuregelung der Bezahlung von leitenden Angestellten.

Schwäbisch Gmünd. Die Linke-Fraktion im Gmünder Gemeinderat fordert eine faire Bezahlung für Leiterinnen und Leiter von Kindertagesstätte (Kita) sowie deren Stellvertretern. Einen entsprechenden Antrag bei der Stadtverwaltung hat der Fraktionsvorsitzende Sebastian Fritz nun eingereicht.
Fritz kritisiert darin, dass Kita-Leiter zwar nach Tarifvertrag bezahlt werden, dieser aber finanzielle Nachteile für die leitenden Angestellten mit sich bringe. Und zwar dann, wenn es um die Betreuung von Gruppen mit Kindern unter drei Jahren (U3) gehe. Denn das Gehalt richte sich – anders als bei den Erzieherinnen und Erziehern – für Kita-Leiter nach der Anzahl der betreuten Kinder, erklärt Fritz. Werden in einer Gruppe für über Dreijährige (Ü3) bis zu 25 Kinder betreut, sind es in U3-Gruppen dagegen maximal zehn. Ganzen Beitrag lesen »

Artikel zum Antrag (Rems Zeitung, 01.09.2017)

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Antrag der Linken-Fraktion im Gmünder Gemeinderat

Bildschirmfoto 2017-05-10 um 21.31.14Beschlussantrag:
Der Verwaltungsausschuss/Gemeinderat beschließt die Faktorisierung bei der Kleinkindbetreuung U3 in den Kindertagesstätten mit dem Faktor 2 anzuwenden.
Die Verwaltung beziffert bis zur zeitnahen Beratung über den Antrag die Anzahl der Einrichtungen bzw. den damit verbundenen Aufwand.
Die Verwaltung stellt anhand eines anonymisierten Rechenbeispiels dar, was dies im Einzelfall an Auswirkungen für die Beschäftige / den Beschäftigen ausmacht.
Begründung:
Die Stadt Schwäbisch Gmünd hat frühzeitig begonnen das Angebot in den Kindertageseinrichtungen auszubauen und genügend Plätze im U3 – Bereich und bei den Regelplätzen von 3-6 Jahren anbieten zu können. Auch bei der Weiterentwicklung der Kindertageseinrichtungen hat sich in den vergangenen Jahren sehr viel getan und wird weiterhin auf den Weg gebracht, was unsere Fraktion sehr begrüßt. Ganzen Beitrag lesen »

Ja zum neuen Hallenbad – ohne Nepperberg

04. August 2017  Gemeinderat, Presse, Redaktion
Die Kritik der Bürger, die sich für den Taubentalwald stark machen, ist berechtigt: Immer wieder wird von diesem Wald am nördlichen Rand der Stadt etwas abgezwackt. Deshalb braucht’s zum Taubental, auch als Frischluftschneise zur Altstadt, eine breite Diskussion. Heute geht es nicht, wie 2013, um eine Rodelbahn. Sondern um ein neues Hallenbad und ein Pflegeheim. Beide sind notwendig. Mit einer kontroversen Diskussion haben Stadträte und Bürger verhindert, dass die Verwaltung am Nepperberg vor dem Sommer noch schnell vollendete Tatsachen schafft. Ganzen Beitrag lesen »

Taubental als Ganzes erhalten

Schwäbisch Gmünd. Ursula Böttinger und Gerhard Frey sind die Sprecher der Bürgerinitiative Taubental. Sie wurden bei einem Treffen der Initiative am Donnerstagabend gewählt. Eventuell wird das Sprecherteam noch um eine dritte Person erweitert. Inhaltlich wollen sich die Mitglieder der Initiative darauf konzentrieren, für den Erhalt des ganzen Taubentals als wertvollen Erholungsraum und Frischluftlieferanten für Gmünd einzutreten. Ganzen Beitrag lesen »

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der Linken im Gmünder Gemeinderat

Bildschirmfoto 2016-04-27 um 22.09.56Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

unsere Fraktion kann der Vorlage nicht zustimmen, da wir zum einen das viel zu schnelle Verfahren nicht nachvollziehen können und in den letzten Tagen durch viele Bürgergespräche und Leserbriefe dies auch so bestätigt bekommen haben und zum anderen haben wir ein grundlegendes Problem mit ÖPP.
Wir sehen in der Vorlage eine Vorfestlegung auf den Standort Nepperberg und auf ein Investorenbad, obwohl wir aus unserer Sicht zunächst über die Vor- und Nachteile davon diskutieren sollten. Ganzen Beitrag lesen »

Innenstadtortschaftsrat – Rems Zeitung, 27.07.2017

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Hallenbad – Rems Zeitung, 27.07.17

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Definitiv „kein Baubeschluss“ für neues Bad

Bildschirmfoto 2016-04-27 um 22.09.56Schwäbisch Gmünd. Die Mehrheit der Stadträte wird an diesem Mittwoch dem Antrag der Stadtspitze folgen, den „Neubau eines Bades am Standort Gleispark weiterzuverfolgen“. Über diesen „Handlungsauftrag“ wäre Bürgermeister Dr. Joachim Bläse froh. Er betont: Der Antrag sei „definitiv kein Baubeschluss“ für ein neues Hallenbad. Die CDU-Fraktion wird den Vorschlag mittragen, sagt CDU-Sprecher Alfred Baumhauer. „Wir werden versuchen, alle Komponenten des Bades unter einen Hut zu bekommen“, sagt Baumhauer. Er meint die Grundversorgung Schwimm-, Sport-und Schulbad, das Familien- und Spaßbad und Wellness. Ganzen Beitrag lesen »