Bürgerkommune geht baden

30. Juli 2011  Gemeinderat, Presse, Redaktion

Die beiden Stadträte der Linken kritisieren die Vorgehensweise der Verwaltung und die Entscheidung des Gemeinderates im Zusammenhang mit der Namensgebung für den Gmünder Tunnel.

Die Verwaltung hat aus gutem Grund den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eingeräumt ihr Votum für einen Tunnelnamen abzugeben. Dieses wurde in Abstimmung mit dem Regierungspräsidenten Schmalzl den zuständigen Behörden in Berlin und dem Gemeinderat abgesprochen. Über den Umfang und die starke Resonanz auf das Verfahren waren alle positiv überrascht. Doch ausgerechnet Teile des Gemeinderats hätten sich unbeeindruckt gezeigt und alles im Vorfeld der Abstimmung getan, um die Entscheidung zu umgehen. „Dies zeigt leider wieder einmal, dass unsere Gesellschaft in großen Teilen nicht bereit ist, die Meinung der Bürgerinnen und Bürger zuzulassen“, so der Stadtrat Peter Müller. Es sei allen klar, dass hier mit Sicherheit nicht nur Gmünder entschieden hätten, aber es wurde auch deutlich, dass überwiegend Jugendliche und junge Erwachsene ihr Votum abgegeben hätten. „Dies zeigt auch diese Gruppen wollen bei den kommunalpolitischen Entscheidungen mitsprechen und dann dürfen wir uns nicht hinter Formalien zurückziehen, sondern müssen eben auch mal zulassen, dass wir einen neuen innovativen Weg einschreiten“, so Sebastian Fritz.

Der Weg der jetzt eingeschritten worden sei, führe dazu, dass sich diese Menschen wieder zurückziehen und der Eindruck zurückbleibt, dass egal ob man sich einsetzt oder nicht, es eh keine Rolle spielt.

Die beiden Stadträte hätten sich vor allen Dingen von den beiden Fraktionen die auch die Landesregierung stellen gewünscht, dass ihre Versprechen für eine Bürgerkommune zu streiten lokal umgesetzt werden würde.

Ebenfalls in der Kritik steht das angebliche Kompromissprozedere der Stadtverwaltung im Vorfeld. Der jetzt gewählte Kompromiss sei kein Kompromiss, denn die Abstimmung lautete nicht auf Namensgebung für das Freibad, sondern für den Gmünder Tunnel. „Hier wurde ganz bewusst ein Nebengleis gewählt, um den Stadträten ein Negativvotum gegen den Gmünder Tunnel „Bud Spencer“ zu ersparen“, so der Stadtrat Sebastian Fritz. Außerdem stelle sich die Frage, ob die Bürgerinnen und Bürger überhaupt wollen, dass das Gmünder Freibad umbenannt wird. Diese kurzfristige Formulierungsänderung des Antrags sei ein weiterer Beleg für den unkorrekten Umgang mit dem Bürgerwille. Denn die Bürgerinnen und Bürger, die sich für den Tunnelnamen Bud Spencer ausgesprochen haben, seien jetzt im doppelten Sinne enttäuscht worden – einerseits wurde dem Willen nicht wie vorgegeben entsprochen und andererseits wurde dann auch noch die Namensgebung für das Freibad zur Diskussion gestellt.

Die beiden Stadträte hätten sich gewünscht, dass der Gemeinderat mehr Mut gezeigt hätte auf dem Weg in eine Bürgergesellschaft!