Union und SPD öffnen mit Grundgesetzänderung der Privatisierung unserer Autobahnen Tür und Tor

bildschirmfoto-2016-01-31-um-18-23-30„Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn bezahlt und sollen trotzdem zukünftig auf der Autobahn für die Rendite der Finanzbranche zur Kasse gebeten werden“, erklärt der Bundestagskandidat der Partei DIE LINKE Alexander Relea-Linder zur Einigung der Koalition zu den Grundgesetz- und Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Bundesautobahngesellschaft. Relea-Linder weiter:
 „Die Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit, wenn sie behauptet, dass mit den vorliegenden Grundgesetzänderungen die Privatisierung der Autobahnen verhindert wird.

Genau das soll die Grundgesetzänderung ermöglichen. Wenn die Große Koalition das nicht wollte, müsste sie auf die entsprechende Grundgesetzänderung verzichten. Und sie dürfte die Autobahnen nicht in eine privatrechtliche Gesellschaft übertragen, wodurch sie der parlamentarischen Kontrolle weitgehend entzogen sind. Auf der Grundlage der Einigung zwischen Union und SPD wird die Privatisierung von Autobahnteilstrecken einfacher und Privatisierungshintertüren beispielsweise über Genussscheine bleiben geöffnet. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung die letzten Sitzungswochen vor den Bundestagswahlen dafür benutzt, um im Eilverfahren einem gigantischen und umstrittenen Privatisierungsprojekt Tür und Tor zu öffnen. DIE LINKE wird im Bundestag gegen jede Form der Autobahnprivatisierung stimmen“.

Jedoch sei an dieser Täuschung der Bürger auch der lokale CDU Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehrt Norbert Barthle maßgeblich beteiligt. „In zwei Wochen ist die Abstimmung. Daher appelliere ich weiterhin an die Abgeordneten Lange und Barthle: Hört auf die berechtigten Sorgen der Bürger und Stimmt mit Nein!“, so Relea-Linder abschließend.