Bundesparteitag

11. Juni 2018  Ortsvorstand, Presse, Redaktion
Zum Ergebnis der Bundesparteitags der Linken erklärt der Gmünder Bundesparteitagsdelegierte und OV-Sprecher Alexander Relea-Linder:
„Auf dem Parteitag der Linken in Leipzig wurde das Thema „offene Grenzen“ breit und kontrovers diskutiert. Das Ergebnis des Parteitags ist, dass im beschlossenen Leitantrag nicht die völlig unrealistische Forderung ‚offene Grenzen für alle’ enthalten ist, sondern sich die Partei auf einen Dreiklang verständigt hat: Fluchtursachen bekämpfen, eine soziale Offensive hier im Land und sichere Fluchtwege sowie offene Grenzen für Asylberechtigte. Im Bundestags-Wahlprogramm stand leider noch etwas ganz anderes: offene Grenzen für alle, Bleiberecht für alle und 1050 Euro monatlich für alle. Von diesen unhaltbaren Forderungen ist Die Linke nun abgerückt, das ist ein Fortschritt.

Den jetzigen Beschluss für offene Grenzen kann man voll mittragen. Wir sind schließlich froh, dass innereuropäische Grenzen mittlerweile offen sind und wünschen uns auch keinen Rückschritt in Zeiten von Grenzmauern und Nationalismus.
Enttäuschend sind dagegen, die auch auf dem Parteitag von einer Minderheit Sahra Wagenknecht gegenüber erneut geäußerten Vorwürfe des Rassismus oder der AfD-Nähe. Diese Vorwürfe sind schlichtweg unsolidarisch, verletzend und bringen niemanden voran. Nichtsdestotrotz zeigt das Ergebnis einer aktuellen INSA-Umfrage, dass sich 25 Prozent der Menschen in unserem Land demnach vorstellen können, der von Wagenknecht geplanten Sammlungsbewegung ihre Stimme zu geben. Das macht Mut!“