Bundedsstagskandidat der LINKEN fordert Gewinn der Kreissparkasse Ostalb in die Stadt zu investieren

03. Dezember 2016  Presse, Redaktion

bildschirmfoto-2016-01-31-um-18-23-30Viele Sparkassen schütten nur einen winzigen Bruchteil ihrer Gewinne an Kreise und Städte aus, dies muss sich in Zukunft auch im Ostalbkreis ändern. Bis auf wenige Ausnahmen haben alle Sparkassen in Deutschland einen kommunalen Träger. Diese entsenden in der Regel mehrere Vertreter in den Verwaltungsrat der Sparkasse. Im Verwaltungsrat der Kreissparkasse Ostalb sitzen dadurch Persönlichkeiten wie der Bundestagsabgeordnete der CDU Norbert Barthle oder der Gmünder Bürgermeister Dr. Bläse.
Dieses Kontrollgremium beschließt auch, was mit den Gewinnen der Bank passieren soll. Natürlich haben die Vorstände der Sparkassen ein persönliches Interesse daran, möglichst wenig Geld an die Kommunen auszuschütten. Denn ihr Gehalt ist laut aktuellen Recherchen der ARD Sendung „Panorama“ an die Eigenkapitalausstattung der Bank gekoppelt. Je höher das Eigenkapital, desto höher auch ihr Gehalt. Dadurch verdienen viele lokale Sparkassendirektoren deutlich mehr, als beispielsweise unsere Bundeskanzlerin.

Jedoch werden unsere kommunalen Mandatsträger nicht in den Verwaltungsrat berufen, um die Gehälter der Sparkassendirektoren zu regeln, sondern um die Interessen ihrer Bürger in diesem Gremium zu vertreten.
Die im Verwaltungsrat tätigen kommunalen Vertreter kennen die prekäre Lage der Stadt bestens. Auf 100 Millionen Euro Schulden beläuft sich zwischenzeitlich der Schuldenberg. Der Gmünder Sommer 2017 wurde gestrichen, weil das Geld für die vorgeschriebene EDV Ausstatung der Schulen fehlt. Das war eine richtige Entscheidung. Aber unnötige Ausgaben, wie für die Kronleuchter im Prediger, glaubt sich der Oberbürgermeister und eine Mehrheit der Stadträte weiterhin leisten zu können. Das ist ein Ärgernis, da selbst wichtige Aufgaben, beispielsweise Investitionen für den sozialen Wohnungsbau, der dringend notwendigen Sanierung von Schulen und Straßen oder einer nennenswerte Schuldentilgung, der Haushaltslage zum Opfer fallen.
Hinzu kommt, dass die Kreissparkasse Ostalb sogar selbst in ihrem Jahresbericht für das Geschäftsjahr 2015 schreibt, dass „die aufsichtsratsrechtlichen Quoten zum Eigenkapital und zur Risikotragfähigkeit durch die seit Jahren hohen Zuführungen, auch in 2015 weit übererfüllt werden“.
Höchste Zeit also, dass unsere kommunalen Mandatsträger ihrer Pflicht nachkommen und die Gewinne der öffentlich-rechtlichen Sparkasse in die Stadt investieren!