Bund ist gefragt

Der Ortsverband der Linken hielt seinen zweiten online-Themenabend ab. Mitdabei waren der erste Bürgermeister der Stadt Schwäbisch Gmünd, Dr. Bläse, der Bundestagsabgeordnete der Linken, Stefan Liebich, sowie Stadt- und Kreisrat Alexander Relea-Linder und der Fraktionsvorsitzende der Linken imGemeinderat, Sebastian Fritz. Zu Beginn stellte der Fraktionsvorsitzende Sebastian Fritz nochmals die Bedeutung der Kommunen für die Bürgerinnen und Bürger heraus. „Die Kommunen sind die Instanzen, die am nächsten an den Bürgerinnen und Bürgern dran sind und wo sich die Zufriedenheit festmacht oder auch die Hilfe bei existenziellen Nöten direkt erbracht wird“, so Fritz. Wenn jetzt aufgrund der Corona Krise und der damit verbundenen notwendigen Maßnahmen den Kommunen die Einnahmen wegbrechen und gleichzeitig die Ausgaben für die Bewältigung der Krise steigen, könne dies weitreichende Folgen haben. Dr. Bläse unterstrich dann nochmals die Notwendigkeit einer Hilfe durch den Bund: Um weiterhin den großen Sanierungsstau bei der Infrastruktur, den Bildungseinrichtungen abzuarbeiten und den gesellschaftlichen Aufgaben beider Pflege, dem Sozialen, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerecht zu werden, müsse insbesondere auch den finanzschwachen Kommunen eine Unterstützung zufließen. Andernfalls könne es passieren, dass die Stadt Maßnahmen verschieben müsse oder gar gänzlich streichen. Stefan Liebich stellte klar, dass genau dieses die Linksfraktion im Bundestag verhindern möchte. Er berichtete dann von den Reaktionen und Diskussionen aus dem Bundestag. So seien Teile des Antrags der Linken von mehreren Fraktionen positiv aufgenommen worden. Insbesondere bei den Altschulden gebe es schon länger eine Diskussion, aber auch bei der Aussetzung der Abschlagszahlung des Gewerbesteueranteils der Kommunen an den Bund sehe er etwas Bewegung. Liebich machte aber auch deutlich, dass die Länder hier in der Verantwortung stünden und je nach Finanzkraft in einen Rettungsschirm einbezogen werden müssten. Alexander Relea-Linder plädierte dafür, dass die Hilfen auch in die Bereiche fließen müssten, die zukunftsweisend seien: „Der Landkreis hat bis vor der Corona-Pandemie über deutliche Verbesserungen im ÖPNV diskutiert und nun brechen den Unternehmen massiv die Einnahmen weg. Daher wäre es doch sinnvoll hier einzugreifen um einen zukunftsfähigen ÖPNV, der auch Teil der Mobilitätswende ist, zu unterstützen.“ Dies griff Liebich auf und sagte zu, dass er diesen Punkt auch in die weitere Diskussion einbringen werde. Die beiden Fraktionsmitglieder der Linken beschlossen spontan, eine Resolution für einen kommunalen Rettungsschirm in den Gemeinde- und Kreistag einzubringen.