Bürgerdialog statt Bürgerschelte

26. Dezember 2018  Ortsvorstand, Presse, Redaktion

Der Ortsvorstand der Linken traf sich an den Feiertagen zu einer außerordentlichen Vorstandssitzung um die Ergebnisse der letzten Gemeinderatssitzung in Sachen Bürgerentscheid zu diskutieren.

Der Ortsvorstand zeigte sich enttäuscht darüber, dass es keinen Bürgerentscheid über die von der Bürgerinitiative angestrengte Frage geben wird. „Wir haben in den letzten Wochen eine sehr engagierte Diskussion über eine wichtige Entscheidung für die Stadt in der Bürgerschaft gehabt. Dies ist der Bürgerinitiative zu verdanken, die damit einen sehr wichtigen Beitrag zur direkten Demokratie in der Stadt geliefert hat“, so Vorstandsmitglied Joachim Denke. Die nun erfolgte Bewertung durch das Regierungspräsidium zeige deutlich, dass zunächst beide Entwürfe aufgrund der Verschuldung der Stadt vom Tisch sind. Dieses Ergebnis hätte durch ein frühzeitigeres Einholen einer Stellungnahme vom RP öffentlich werden können. Damit hätte sich die Stadt hohe Kosten für das Investorenverfahren sparen können. Was den Vorstand aber sehr befremdet, sind die scharfen Töne einiger Stadträte. „Wir haben eine betont sachliche Diskussion seitens der Bürgerinitiative erlebt, die auch OB Arnold immer wieder gelobt hat. Diesen Bürger*innen nun zu unterstellen, dass sie mit „Fake News“ und „Fantasiezahlen“ gearbeitet hätten, ist böswillig und wird der Sache nicht gerecht“, so Ortsvorstand Alexander Relea-Linder. Ebenfalls nicht nachvollziehen kann der Vorstand die Stellungnahme der SPD-Fraktion im Gmünder Gemeinderat. So wird Sorg mit den Worten zitiert, dass er sich bei geringeren Bürgschaften für die Stadt ein Bad mit privatem Investor weiterhin vorstellen könne. „Wir erleben bei den SPD-Mitgliedern, den Jusos und einigen Mitgliedern der SPD-Gemeinderatsfraktion große Vorbehalte bis hin zu einer klaren Ablehnung gegenüber einem solchen ÖPP-Projekt“, so Christian Zeeb. Daher ist uns nach dem Ergebnis des Regierungspräsidiums und den 4100 gesammelten Unterschriften nicht klar, warum sich ausgerechnet der Sprecher der SPD für ein sofortiges „Weiter so“ ausspricht“, so Zeeb weiter.
Der Ortsvorstand der Linken sieht durch die jetzige Pause, die auch sehr deutlich vom Regierungspräsidium aufgrund der Haushaltssituation empfohlen wurde und die Chance, nochmals über neue Ansätze nachzudenken und auch mit dem Mutlanger Gemeinderat und der dortigen Verwaltung zu sprechen. „Warum sollten wir uns diese Chance des Erörterns einer interkommunalen Lösung mit der Nachbargemeinde entgehen lassen?“, so Cynthia Schneider. Durch die Untersuchungen der Firma Fritz Planung sei deutlich geworden, dass sich bei einem Kombibad am Schießtal nicht unerhebliche Synergien erzielen lassen. Kombibäder seien auch durch ihre geringere Witterungsabhängigkeit besser ausgelastet und im Freibad Schießtal stünden ebenfalls Investitionen bei der Technik an. Diese Aspekte sollten aus Sicht des Ortsvorstandes der Linken nochmals in die Diskussion im Gemeinderat und dann auch frühzeitig in der Kommunikation mit der Bevölkerung einfließen.