Bürger mehr beteiligen

26. Februar 2015  Gemeinderat, Presse, Sebastian Fritz

Die Nachnutzung des Himmelsgartens und die Proteste aus der Bürgerschaft thematisiert Sebastian Fritz, Fraktionsvorsitzender „Die Linke“. Vor der Landesgartenschau habe man den Bürgern die beschränkte Nutzung versprochen, daran müsse sich die Verwaltung nun halten.

Die Linke plädiert dafür, dass sich Bürger mehr in Entscheidungsprozesse der Stadt einmischen können. Über eine Online-Diskussionsplattform hinaus sollte es die Möglichkeit geben, Themen einzubringen und zur Diskussion zu stellen. Mehr Mitsprache möchte die Linke auch den Innenstadtbürgern geben, die Belange der Kernstraß, Ost-, Süd- und Nordstadt seien nicht ausreichend vertreten. Über die Stadtteilbüros hinaus müsse man an ein politisches Gremium denken.

Baugebiete ohne die Anwohnerschaft umzusetzen, sie erst spät einzubeziehen, gehe nicht mehr. Schon zu Beginn der Planungen müsse man auf die angrenzende Bürgerschaft zugehen. Weil viele Menschen kein Geld haben, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, soll die Einrichtung einer Bonuscard mit 4000 Euro bezuschusst werden. Fritz regt auch die Ausgabe eines Sozialtickets für den ÖPNV an. kust

Die Linke

 Es sollen 4000 Euro für eine Bonuscard bereitgestellt werden.

 Der Stadtjugendring soll Personalkostenzuschuss für eine 100-Prozent-Stelle erhalten.

 Der Bedarf für Ortschaftsräte in der Kernstatt ist zu ermitteln.