„Brutto“ 4700 Unterschriften für den Bürgerentscheid

24. Oktober 2018  Gemeinderat, Presse, Redaktion

Schwäbisch Gmünd. Die Bürgerinitiative (BI) Taubental hat Oberbürgermeister Richard Arnold am Mittwoch im Bauausschuss die Unterschriften für einen Bürgerentscheid über ein neues Hallenbad übergeben. „Brutto“ hätten sie knapp 4700 Unterschriften gesammelt, sagten Jo Frühwirth und Andrea Pitschmann von der BI. Sie hätten diese selbst geprüft und Auswärtige und Unlesbare rausgesiebt. So kommen sie auf 4499 Unterschriften, die die BI-Vertreter selbst für gültig halten. Für einen Bürgerentscheid über ein kommunales oder ein Investorenbad benötigen sie knapp 3300 Unterschriften. Die BI-Vertreter dankten allen, die unterschrieben haben. Und sie dankten den Stadträten des Bauausschusses, dass sie die Unterschriften vor dem Gremium übergeben durften. Denn schließlich „haben wir uns eingemischt“, sagte Frühwirth. Für die BI sei dies ein „Zeichen demokratischer Teilnahme“ und ein „Ringen um eine fundierte Lösung“. Beim Sammeln der Unterschriften seien die BI-Vertreter auch mal angefaucht worden, dass sie zu aggressiv seien, sagte Frühwirth, der gleichzeitig von vielen guten Gesprächen mit Bürgern berichtete. Deutlich geworden sei dabei, dass sich viele Menschen aus Orten um Schwäbisch Gmünd mit Schwäbisch Gmünd verbunden fühlen. Deshalb bedauerte Frühwirth, dass nach der Gemeindeordnung nur Gmünder unterschreiben dürfen.

Auf den Vorwurf, BI-Vertreter seien aggressiv vorgegangen, habe die BI bewusst nicht reagiert, weil sie keine „politische Keilerei“ wollte. Die Stadträte bat Frühwirth schließlich, einem Bürgerentscheid zuzustimmen. Der bringe frischen Wind, denn die Unterschriften seien von engagierten Bürgern. Arnold nahm sie entgegen. Auch er sehe sie als „lebendiges Zeichen“. Allerdings halte er die Aktion für verfrüht, da die Zahlen für ein Investorenbad nun womöglich nicht mehr ermittelt werden, sagte der OB.

Die Stadt wird nun „Unterschrift für Unterschrift prüfen“, sagte Hauptamtsleiter Helmut Ott. Dies dauert eine Woche. Danach entscheidet der Gemeinderat, ob er einen Bürgerentscheid zulässt oder nicht. Wenn ja, könnte dieser im April sein.

Am Abend kritisierte die BI, dass der OB sich einem gemeinsamen Foto mit den Verantwortlichen des Bürgerbegehrens vor Unterschriftenordnern verweigert habe. Man könne dies „fast als Geringschätzung des demokratischen Engagements der Bürger werten“, sagte Frühwirth. Doch die BI stecke „diese bedauerliche Geste einfach mal weg“. Arnold erklärte sein Verhalten so: Er stehe nicht für ein gestelltes Bild zur Verfügung, weil er dafür von Medien kritisiert worden sei.

 

© Gmünder Tagespost 24.10.2018 20:06