Braucht die Innenstadt einen Ortschaftsrat? Verwaltungausschuss des Gemeinderates beriet die Nichthaushaltswirksamen Anträge

Sebastian FritzEs ist eine alte Übung: Während der Haushaltsreden stellen die Fraktionen Anträge, die nicht unmittelbar finanzielle Auswirkungen haben. Diese werden gesondert beraten, nachdem der Etat selbst beschlossen ist. So auch am Mittwoch. Am intensivsten debattiert war dabei die Frage, wie die Bewohner der Innenstadt ihre Themen in die Kommunalpolitik einbringen können.
SCHWÄBISCH GMÜND (ml).
Die Grünen und die Linken hatten die Gründung eines Innenstadtbeirats beantragt, der ab der nächsten Kommunalwahl 2019 in einen Ortschaftsrat umgewandelt werden solle. Die Stadt hatte grundsätzlich zugestimmt, dass ein Gremium sinnvoll sei. Allerdings gebe es in keiner vergleichbaren Stadt einen Ortschaftsrat für die Innenstadt. Deshalb setze man eher auf ein Gremium aus OB, Vertretern der Fraktionen, sachkundige, im jeweiligen Quartier wohnende und besonders engagierte Bürger sowie die Stadtteilkoordinatoren.
Dem widersprach Sebastian Fritz für die Linken. Nicht vom Rathaus, sondern von den Bürgern müsse dieses Gremium besetzt werden. „Für die Innenstadt-​Bewohner, das sind 40 Prozent der Gmünder Bürger, muss das gleiche Recht gelten, wie für die 60 Prozent aus den Stadtteilen“, ergänzte Alexander Schenk für die Grünen.
Christian Baron mochte das Thema nicht von der rechtlichen, sondern vielmehr von der praktischen Seite her angehen. „Welche Themen betreffen die Innenstadt, die nicht sowieso alle Gmünder betreffen?“ fragte der CDU–Stadtrat.
Auch Oberbürgermeister Arnold gab sich nicht als Freund eines Wahl-​Gremiums zu erkennen. Er erinnerte daran, dass man die besten Ergebnisse mit Bürgerforen erzielt habe, in denen sich Menschen mit genau den Themen auseinandergesetzt hätten, die sie aktuell betrafen, ohne zu einer fünfjährigen Mitarbeit verpflichtet zu sein.
Alexander Schenk gab nicht nach: Bekomme die Innenstadt keinen Ortschaftsrat, entstehe eine „demokratische Schieflage“. Karin Rauscher (FWF) und Celestino Piazza (CDU) hielten dagegen, dass die Quartiere zu weit voneinander entfernt seien. Werde an der Lorcher Straße eine Firma angesiedelt, interessiere das an der Benzholzstraße niemanden – und umgekehrt.
Am Ende einigte man sich auf einen von Sigrid Heusel (SPD) formulierten Kompromiss: Das Thema geht zurück in die Fraktionen bevor es dann der neue Gemeinderat diskutiert und beschließt.

Rems Zeitung, 05.06.2014