Billiger geht es wohl nicht mehr

20. Juni 2010  Ortsvorstand

Sigmar Gabriel (SPD) hat jüngst einen Vorschlag zur Minderheitsregierung in NRW gemacht. Siehe dazu. Hier die Stellungnahme des Ortsvorsitzenden der Linken Schwäbisch Gmünd:

Ja, was glaubt er denn, dass die Linken so korrupt sind wie die „Vier Aufrechtender der SPD“ in Hessen gegen Frau Ypsilanti? Die neoliberale SPD kann doch mal bei der CDU und FDP anfragen, die stehen wirklich näher zur SPD. Die Mitglieder der LINKEN in NRW setzen sich zusammen aus ehemaligen SPD-Mitgliedern und Gewerkschaftern, die erkannt haben, dass seit Schröder mit Harz IV die SPD keine Arbeiterpartei mehr ist. Sie hat den Armen genommen und durch die Senkung der Einkommensteuer von 53 auf 42 % den Reichen gegeben. Und dieses Gesetz gibt es bis heute noch. Wer will denn zu so einer Partei wechseln.

Da soll Herr Gabriel lieber bei CDU und FDP werben, die sind wesentlich näher an der aktuellen SPD Politik. Diese können dann weiterhin ihre Standpunkte vertreten, nur in einer anderen Partei. Dies bestätigt nur die Annahme nach den „Sondierungsgesprächen“ zwischen SPD , Grüne und Linke in NRW, dass diese keine waren. Die elf Abgeordneten sollten gleich ihren Austritt aus der Linken erklären. Herr Gabriel, billiger gehts ja wohl nicht mehr, um an Stimmen im Parlament zu kommen. Jetzt fehlt nur noch das Begrüßungsgeld, was. Man kann über Standpunkte der Linken diskutieren, aber es geht hier um Glaubwürdigkeit, die die SPD in den letzten Jahren im Gegensatz zur Linken, verspielt hat. Ich denke, keiner unserer Abgeordneten wird seine aufgeben.