Bildungsreform unterm Spardiktat – Baden-Württemberg drohen Schulschließungen

16. August 2012  Redaktion

Während Baden-Württemberg in diesen Wochen mit Feuerwerk und Lasershow

seinen 60. Geburtstag feiert, gibt sich auch Kultusministerin

Warminski-Leitheußer (SPD) nach einem Jahr rot-grüner Bildungspolitik

euphorisch: „Es ist einfach überragend, mit welcher Begeisterung und

Vorfreude sich die Eltern und Kinder sowie die Lehrerinnen und Lehrer im

ganzen Land auf die 42 neuen Gemeinschaftsschulen vorbereiten“. Dass sie

dabei weitgehend auf sich selbst gestellt sind, die Konzeptentwicklung in

der Freizeit leisten mussten und von der Regierung kaum unterstützt werden,

steht nicht im Feiertagsprogramm.

Weniger euphorisch sieht die GEW, seit Jahrzehnten Vorkämpferin eines

längeren gemeinsamen Lernens, die Situation. Denn zum einen handelt es sich

bei den Starterschulen bis auf zwei Ausnahmen um Hauptschulen, zum anderen

ist der Anteil der Kinder mit Hauptschulempfehlung teilweise extrem hoch.

Sollte sich dies nicht ändern, bestehe die ernsthafte Gefahr, dass „die

Gemeinschaftsschule als nichts anderes verstanden wird als ein neues

Türschild für Haupt- und Werkrealschule“, so Städtetagspräsidentin Barbara

Bosch (Reutlingen). Das Konzept einer „vegetativen Schulentwicklung“, bei

der die Regierung nicht steuert, sondern es den Gemeinden überlässt, wie sie

ihr Schulwesen gestalten, gerät zunehmend in die Kritik.

Die GEW macht sich dafür stark, dass spätestens 2013 die Gründung weiterer

Gemeinschaftsschulen von einer regionalen Schulentwicklungsplanung begleitet

und gesteuert wird. „Die Gemeinschaftsschule wird sich nur durchsetzen, wenn

die Landesregierung in der Schullandschaft keinen Markt der Möglichkeiten

eröffnet, sondern klare Vorgaben macht und die Schulentwicklungsplanung mit

eindeutigen Kriterien für alle Regionen und alle Schularten zukunftsfähige

Lösungen schafft. Das ist im Interesse der Lehrkräfte und der Schulträger

dringend nötig“, so die GEW-Vorsitzende Doro Moritz.

Dramatisch geworden ist die Lage vor allem der Hauptschulen; schon die

CDU-Minister waren mit ihren Stärkungsprogrammen gescheitert, etwa durch den

Umbau zu Werkrealschulen mit 10. Schuljahr. Als erste Maßnahme hatte nun die

neue Kultusministerin die Freigabe der Elternwahl nach der vierten Klasse

verkündet. Dadurch sanken die Anmeldungen für diese Schulart schlagartig um

37%, in den Städten gar um 50%. In Heidelberg, das schon seit Jahren die

niedrigste Hauptschulquote hat, sank der Anteil mit 29 Schülerinnen und

Schülern unter 3%. Selbst bundesweit ausgezeichnete Modellschulen konnten

nur noch eine Handvoll Schüler gewinnen. Da 800 der 1034 Hauptschulen im

Land einzügig sind, meldeten sich an den meisten Schulen nicht mehr die

notwendigen mindestens 16 Kinder für Eingangsklassen an. Das Ministerium

reagierte auf diese eigentlich vorhersehbare Situation mit der Anweisung,

die Bildung von Kleinklassen zu vermeiden. Die Schulämter mussten nun

kurzfristig versuchen, durch Umlenkung von Schülern tragfähige Klassen zu

bilden. Faktisch wurde so aber auch eine völlig unkoordinierte Schließung

von Schulstandorten eingeleitet. Da bisher die Hauptschulen das Rückgrat

einer flächendeckenden Schulversorgung darstellten, gerät auch die

wohnortnahe Schulversorgung in Gefahr.

Zudem wird die Zusammensetzung der Schülerschaft an Hauptschulen noch

problematischer, da in den Städten nur noch Schülerinnen und Schüler mit

besonderem Förderbedarf angemeldet wurden und die Hauptschule damit zu einem

neuen Sonderschultyp zu werden droht. Mit anderen Worten: statt Inklusion

voranzubringen, produziert eine unkoordinierte Bildungspolitik eine neue

Form von Verliererschule – nur mit schlechteren Bedingungen als die

herkömmlichen Sonderschulen. Genau die Vermeidung solcher

Schülerzusammensetzungen hatte aber die Kultusministerin bei ihrem

Amtsantritt unter Hinweis auf die PISA-Gutachten versprochen, in denen die

„Konzentration von Risikogruppen“ als zentrale Ursache für Benachteiligungen

benannt worden war. Jetzt muss sie sich von der Linken-Sprecherin Sybille

Stamm vorhalten lassen, sie verstärke Bildungsbenachteiligung statt sie

abzubauen.

Zur eigentlichen Hauptschule mutiert zunehmend das Gymnasium, das mit 44%

Übergangsquote zur meistgewählten Schulart wurde. Regional verstärkt wurde

der Trend durch die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums als

„Schulversuch“ an 44 Standorten, wodurch sich allerdings nicht nur die

Unübersichtlichkeit verstärkt, sondern auch potentiellen

Gemeinschaftsschulen die Schüler entzogen werden könnten. Gleichzeitig

dürfte die Regelung, dass an Gemeinschaftsschulen mit dem Deputat von Haupt-

und Realschule -nämlich 27 Stunden- und nicht mit dem Deputat von Gymnasien

-nämlich 25 Stunden- unterrichtet werden muss, verhindern, dass sich jemals

ein Gymnasium zur Gemeinschaftsschule entwickeln könnte.

Zwar will die Landesregierung „regionale Schulentwicklung“ jetzt gesetzlich

verankern, doch zu Recht weisen die kommunalen Spitzenverbände darauf hin,

dass es fünf Jahre dauere, bis eine Planung greife, die Kommunen jedoch

Sicherheit für Investitionen etwa im Bereich der Ganztagesbetreuung

bräuchten. Hier lag der Schwerpunkt bisher bei Hauptschulen, von denen nun

viele nicht mehr zukunftsfähig seien. Städte- und Gemeindetag plädieren

daher für ein zweigliedriges Schulsystem mit nur einer Schulart neben dem

Gymnasium.

Schuldenbremse als Bildungsbremse?

Im Gegensatz zum Beamtenbund wurde Ministerpräsident Winfried Kretschmann

(Grüne) im April bei der Landesdelegiertenversammlung der GEW in

Sindelfingen noch freundlich beklatscht, als er sich für eine verbesserte

frühkindliche Bildung, für mehr Gemeinschaftsschulen und eine Entkopplung

des Bildungserfolg von der sozialen Herkunft aussprach. Nach seiner

Ankündigung, bis 2020 nicht nur die Anfangsgehälter für vier Jahre

abzusenken und Zahnersatzleistungen zu kürzen, sondern zur Einhaltung der

gesetzlichen Schuldenbremse 11.600 Lehrerstellen zu streichen, könnte er

heute kaum noch auf Wohlwollen rechnen. Am Freitag kommentierte die

GEW-Vorsitzende Kretschmanns Vorstoß mit den Worten, wenn dies umgesetzt

würde, sei die „Bildungspolitik der Landesregierung am Ende, bevor sie

begonnen hat“. Sie sei planlos und ohne klare Zukunftsperspektive, wisse

nicht welche Reformschritte sie umsetzten wolle.

In einem „Gutachten zur Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse“

hatte Finanzminister Nils Schmid (SPD) schon Ende Mai einen verschärften

Sparkurs durch Senkung der Personalausgaben vorgeschlagen. Der

Landesrechnungshof hält angesichts des anhaltenden Schülerrückgangs sogar

14.000 Stellen als „demografische Rendite“ für verzichtbar. Nicht

berücksichtigt wird allerdings, dass ein Schülerrückgang nicht im gleichen

Umfang zu einem Rückgang der Schulklassen führt, an denen sich die

Lehrerversorgung ausrichtet.

Die CDU-FDP-Regierung hatte den Klassenteiler (die Höchstzahl der Schüler

pro Klasse) auf 28 an Grundschulen und 30 an den weiterführenden Schulen

abgesenkt und eine weitere Absenkung angekündigt. Dem erteilte Kretschmann

schon eine Absage, während die Kultusministerin auf die Notwendigkeit einer

gezielten Förderung verwies. Ihre neuerlichen Hinweise auf die Sicherung des

Pflichtunterrichts zeigen aber, dass sie sich auch davon verabschieden

musste, obwohl zusätzliche Förderung dringend notwendig wäre in einem

Bundesland, das, so der Chancenspiegel der TU Dortmund, bei der

Chancengleichheit Schlusslicht der 16 Bundesländer ist.

Ihr Haus musste in einer Erhebung feststellen, dass von den 1.266

Krankheitsvertretern schon am ersten Schultag 1.200 wegen

Langzeiterkrankungen gebunden sind. Zudem hat sich die „Elternzeit seit

2.000 vervierfacht, so dass die beschlossene Verbesserung der

Vertretungsstellen um 200 nicht ausreicht, um den (bundesweit schlechtesten)

Status quo zu halten. Genau dagegen hatten aber in den letzten Jahren Eltern

und Schüler demonstriert, unterstützt von den jetzigen Regierungsparteien.

Absehbar ist, dass der sogenannte Ergänzungsbereich, eigentlich vorgesehen

für Chor, Arbeitsgemeinschaften und Fördermaßnahmen wie LRS-Kurse, für

Vertretungen verplant werden muss. Nicht umsonst befürchtet die GEW, dass

sich die Versorgungssituation an den Schulen in den nächsten Jahren unter

dem Niveau der CDU-FDP-Regierungen bewegen wird. An Verbesserungen ist kaum

noch zu denken: Die versprochene und vor allem von Arbeitgeberseite

angemahnte Einführung von Ganztagesschulen allein würde bei einer Abdeckung

von 50% der Schulen allein schon 10.000 Stellen kosten!

„Wenn nicht einmal ein Wachstumsland wie Baden-Württemberg in der Lage ist,

eine zukunftsfähige Bildungs-Infrastruktur zu schaffen, stimmt etwas mit der

Finanzstruktur nicht“, kommentierte die Kultusministerin im

Landesschulbeirat. So lange im Bund keine andere Mehrheit für eine andere

Finanzpolitik bestehe, seien Inklusion und ein dringend notwendiger

flächendeckender Ganztagesausbau vor allem der Grundschulen illusorisch.

Alles müsse auf den Prüfstand, nur die Versorgung mit Pflichtunterricht

dürfe nicht leiden. Abzuzeichnen scheint sich schon eine Abschaffung der

Qualitätsüberprüfung (Evaluation) der Schulen.

Die Koalition diskutiert in den Sommerferien über Mindestschülerzahlen und

Schulschließungen. Ein Jahr lang sollte Schulreform von unten wachsen, nun

scheint Kretschmann zur Sense zu greifen.