Bezahlbarer Wohnraum

Linke: Die CDU regiert an Problemen der Bürgerschaft vorbei

SCHWÄBISCH GMÜND. Der Ortsverband der Linken traf sich mit linken Stadträten, um über aktuelle kommunale Themen zu diskutieren. Dabei ging es im Schwerpunkt um die Beratung des aktuellen linken Antrags auf Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum. „Seit vielen Jahren haben wir auf den fehlenden Wohnraum im preisgünstigen Segment hingewiesen und jetzt kommt endlich Bewegung rein. Das freut uns und wir werden uns für eine gute Lösung weiterhin einsetzen“, so Stadträtin Cynthia Schneider. Bemerkenswert sei aus Sicht der Mandatsträger/innen, dass seit geraumer Zeit die Beschwerden über die Bundes-und Landespolitik von Seiten der Verwaltungsspitze zunehmen. Neben einer stetig steigenden Zunahme von Aufgaben für die Kommunen, bei gleichzeitigem Ausbleiben der dafür benötigten Finanzmittel, sind es regelmäßige Beschwerden über die ungenügende Finanzausstattung von Kommunen oder über das Fehlen eines Rettungsschirmes für die Kommunen durch die coronabedingten Ausfälle. Zuletzt wurde der Widerspruch der kommunal Verantwortlichen, allen voran Oberbürgermeister Arnold, bei der ersten Vorberatung über die Vorlage zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum deutlich. Der Oberbürgermeister wies zurecht auf den Umstand hin, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklaffe und dass die Kommunen versuchen müssen, die Probleme mit eigenen begrenzten Mitteln aufzufangen. Der Ortsvorstand der Linken stellt sich ausdrücklich an die Seite der Verwal-tungsspitze und verweist auf die Arbeit und die Anträge der Bundesfraktion der Linken, die in all den Punkten seit Jahren nicht nur auf diese Missstände hinweist, sondern immer wieder Anträge zur Verhinderung von Armut, zu Regulierungen des Immobilienmarktes, zur Unterstützung der Kommunen, zur Einführung einer Vermögensabgabe und zur Finanzierung der öffentlichen Daseinsfürsorge und so weiter, stellt. Dass die Union eine Politik an der Realität der Bürgerschaft vorbei betreibt, zeige der jüngste Vorschlag zur Absenkung des Mindestlohns. Nach Ansicht des Wirtschaftsflügels der CDU müsse dieser, so der Vorschlag, wegen der hohen Belastung der Wirtschaft abgesenkt werden. „Auch wenn dieser Vorstoß bereits wieder kasiert wurde, zeigt er, dass es der Union auf Bundesebene nicht um die Menschen sondern sehr einseitig um die Interessen der Wirtschaft geht“, so der Ortsvorsitzende Christian Zeeb. Die CDU Gmünd könne jetzt bei der weiteren Diskussion über die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum zeigen, dass sie nicht die Interessen der Immobilienwirtschaft im Vordergrund sieht, sondern vielmehr die Notwendigkeit der verbindlichen Schaffung von einem 25 Prozent-Anteil an bezahlbarem Wohnraum unter der ortsüblichen Miete.

Copyright Rems Zeitung, 09.06.2020