Bei Bäumen absolute Transparenz

OB zu Ahorn-Fällung an der Leonhardskapelle – RP beruft sich auf 15 Jahre alten Beschluss

Bei Bäumen „noch umsichtiger und absolut transparent“ zu sein, dies nannte OB Richard Arnold am Mittwoch im Bauausschuss als Devise, um erneute Wellen bei Baumfällungen zu vermeiden. Mitglieder der Baumkommission hatten am Dienstag kritisiert, dass Bäume an der Leonhardskapelle gegen ihren Willen gefällt worden seien.

KUNO STAUDENMAIER UND MICHAEL LÄNGE

Schwäbisch Gmünd. Die Stadträte Karl Miller (B 90 / Grüne), Dr. Eva-Maria Hack (Freie Wähler Frauen) und Sebastian Fritz (die Linke) hatten am Dienstag kritisiert, dass die Bäume an der Leonhardskapelle wenige Tage nach dem Veto der Baumkommission gefällt worden seien. Auf Anfrage habe man erfahren, dass der Beschluss, die Bäume nicht zu fällen, innerhalb der Verwaltung nicht weitergegeben worden sei. Stadt-Pressesprecher Markus Herrmann betonte jedoch, in diesem Fall sei das Regierungspräsidium für die Fällungen verantwortlich.

Oberbürgermeister Richard Arnold erläuterte das Verfahren am Mittwochnachmittag im Bauausschuss. Die Baumkommission habe eine Auflistung fraglicher Bäume bekommen. Eine Begehung habe stattgefunden. Deren Ergebnis: Die Kommission sprach sich dagegen aus, eine Linde am Fünfknopfturm und zwei der vier Ahornbäume an der Leonhardskapelle zu fällen. Diese Bäume sollten nochmal geprüft werden. Danach habe er selbst am Montag ein Veto formuliert, sagte der Oberbürgermeister. Dieses sei von der Fachverwaltung aufgenommen und übermittelt worden. Am Montag sei er jedoch am Nachmittag informiert worden, dass die Bäume weg seien. Das Regierungspräsidium habe also trotz des Vetos gehandelt, weil dies in der Planfeststellung zum Tunnel so vorgesehen war. „Das Regierungspräsidium wusste wohl besser, was richtig war“, sagte der OB. Die Zweifel der Baumkommission und das Veto des Oberbürgermeisters hätten weniger gewogen. In der Verantwortung der Stadtverwaltung seien 12 000 Bäume, und Gmünd habe eine „Baumkommission mit 60 000 Mitgliedern“. Als Devise schlug Arnold deshalb vor, künftig „noch umsichtiger“ und „absolut transparent“ zu sein.

Das Stuttgarter Regierungspräsidium bestätigte sein Vorgehen am Mittwoch auf Anfrage der Gmünder Tagespost. „Im Grund ein 15 Jahre alter Beschluss“, sagte der Sprecher der Behörde, Dr. Clemens Homoth-Kuhs. Der Verzicht auf die Bäume stehe schon im Planfeststellungsbeschluss für den Tunnelbau. Das Land habe sich damals verpflichtet, nach der Baumaßnahme Arbeiten an der Peripherie vorzunehmen, also alte Parkplätze wieder einzurichten. Die Bäume habe man nicht halten können, weil für die Neuanlage des Parkplatzes Erdarbeiten nötig sind und dabei die Wurzeln der Ahornbäume so geschädigt werden könnten, dass die Bäume ihre Standsicherheit verlieren. Mit dem Abstand von der Straße habe das nichts zu tun, sondern allein mit dem Bau des Parkplatzes. „Die Rechtslage ist klar“, so Homoth-Kuhs. Dennoch sei man immer mit der Stadt Schwäbisch Gmünd in Kontakt, „wir haben uns auf der Fachschiene auch mit der Verwaltung im Rathaus abgestimmt“. Nach den Bauarbeiten sei auf jeden Fall vorgesehen, fünf neue Bäume zu pflanzen.

Aus der Baumkommission gab es dennoch Kritik an diesem Verfahren. Unterschiedliche Aussagen über die Zuständigkeiten hätten schon irritiert, sagte Karl Miller (Grüne). Dieter Elser (SPD) fordert von der Stadt „mehr Disziplin im Umgang mit der Baumkommission“.

© Gmünder Tagespost 07.03.2013