Bedauerlich

28. Juni 2019  Gemeinderat, Presse, Redaktion

Die Fraktion Die Linke hat mit ihrem Antrag, für Schwäbisch Gmünd den Klimanotstand auszurufen, am Mittwoch im Gemeinderat einen Fehler gemacht. Sie hätte mit ihrem Anliegen einfach auf die Einsetzung des neugewählten Bürgerparlaments warten sollen.
Denn dann hätte es möglicherweise andere Mehrheitsverhältnisse gegeben.
Über den NotstandsAntrag, wie er beispielsweise vom Gemeinderat in Konstanz durchgewunken wurde, kann man freilich lebhaft diskutieren. Auch über die Wortwahl, mit welcher vor allem die CDU am Mittwoch im Gmünder Rathaus das Ansinnen abgeschmettert hat. Von einem „Notstandstheater“ war die Rede. Und man verstehe nicht, worum es den Linken mit diesem Antrag überhaupt gehe. Die Erklärung des Klimanotstands sei allenfalls symbolisch zu verstehen.
Mit letzterer Anmerkung lag der CDUSprecher ja genau richtig. Auch die Antragsteller selbst und ihre Unterstützer aus anderen Fraktionen wollten den Antrag doch nicht so verstanden wissen, dass aus Klimaschutzgründen Stadtfest und Altersgenossenumzüge fortan abgesagt werden. Vielmehr sei das Ausrufen des Klimanotstands als ein öffentlichkeitswirksames Ausrufezeichen zu verstehen, um die eingeleiteten Maßnahmen
gegenüber der Bürgerschaft zu betonen. Auch ein Signal, um auf den Ernst der Lage hinzuweisen. Ein solch städtisches Signal haben auch die vielen jungen Leute erwartet, die jeden Freitag auf die Straße gehen, um für den Fortbestand der Lebensgrundlagen aller Menschen zu demonstrieren. Ein zutiefst redliches Anliegen, wenn man sich vor Augen hält, welche dramatischen Auswirkungen der Klimawandel schon heute vor allen ausgerechnet in den ärmsten Ländern dieser einen Welt zeigt: Wasserknappheit, Missernten, Hungersnöte.
Eigentlich bedauerlich, dass gerade nach den jüngsten Wahlergebnissen die CDU
und auch die Bürgerliste es nicht fertigbrachten, über diesen kleinen Schatten
zu springen, um hinter den gemeinsamen Klimaschutzbemühungen auch ein gemeinsames Ausrufe- und Symbolzeichen zu setzen.
Die kritische Frage stand auch im Raum, ob wir kleinen Gmünder die große Welt
retten können. Natürlich nicht alleine.
Die Stärke der Kommunalpolitik ist jedoch, dass sie dem Bürger sehr nahesteht.
Ideale Voraussetzungen, um den Bewusstseinswandel gegen den Klimawandel voranzubringen. Das gelingt aber nur, wenn in dieser wichtigen Frage Parteipolitik in den Hintergrund gerückt und gemeinsames Handeln zum Vorbild wird.