Bankenabgabe? Wählertäuschung!

24. März 2010  Redaktion

US-Präsident Obama will „jeden Cent eintreiben, den die Banken der amerikanischen Bevölkerung schulden“! Er will Banken und Versicherungen zur Kasse bitten. Und er will den Banken weitgehend das Zocken verbieten. DIE LINKE hat mindestens die Übernahme dieser Vorschläge im Parlament gefordert. Kommentar der Koalition: „Die Hetzreden von Herrn Gysi gegen die Finanzindustrie und ihr Klassenkampf dienen nicht den Arbeitsplätzen in Deutschland!“

Jetzt, kurz vor der NRW-Wahl, plant die Bundesregierung eine billige Raubkopie der US-Bankenabgabe. Versicherungen sollen verschont bleiben. Und für die Banken soll lediglich ein Notfallfonds geschaffen werden. Nicht für die gegenwärtige Krise, sondern für zukünftige. Jetzt sollen Steuerzahler alles allein bezahlen.

Es ist schon zynisch: Da die Bundesregierung die Finanzmärkte nicht reguliert, sie sehenden Auges in die nächste Krise geht, will sie zumindest zukünftigem Schaden vorbeugen. Grotesk! Die Bankenabgabe soll eine Milliarde Euro im Jahr bringen – hofft die Regierung. Würde man sie nach dem Vorbild Obamas ausrichten wären zumindest neun Milliarden Euro drin; so eine Berechnung des Finanzministeriums. Die Kosten der bisherigen Krise belaufen sich in Deutschland aber bereits auf fast 30 Milliarden Euro an Kapitalhilfen. Hinzu kommen noch knapp 150 Milliarden Euro Garantien, von denen man nicht weis, ob der Staat nicht darauf sitzen bleibt.

Die Banken stimmen der Bankenabgabe zu, sozusagen also Beruhigungspille. Aber für sie ist klar: „Letztlich bleibt der Staat mit im Boot und daran führt auch kein Weg vorbei,“ so der Geschäftsführer des Bankenverbandes in der Tagesschau.

Als im Herbst 2008 die Finanzmärkte kollabierten schwor die Kanzlerin: „Wir müssen alles dafür tun, dass so etwas nie wieder geschieht.“ Die Regulierung der Finanzmärkte ist jedoch kein Stück vorangekommen. Im Gegenteil. Die Einschränkungen bei den Leerverkäufen sind seit dem 1. Februar wieder aufgehoben. Ein Salon im Spielkasino ist wiedereröffnet worden. Jetzt soll zumindest eine Meldepflicht eingeführt werden. Und Ackermann klatscht sich vor Freude auf die Schenkel. Er bekommt wieder viel Geld. Zehn Millionen Euro für das Jahr 2009. Weil die Deutsche Bank wieder kräftig Gewinne macht. Fünf Milliarden Euro nach Steuern. Davon überwiegend im Investmentbanking und mit Staatsanleihen. Die Deutsche Bank verdient auch noch an den Schulden, die der Staat wegen Ackermann & Co. macht.

Die Bundesregierung meint neue Regeln für die Finanzmärkte müssten international abgestimmt sein. Viele Verkehrsregeln auf den Finanzmärkten sind jedoch im nationalen Alleingang in den letzten zehn Jahren beseitigt worden. Heuschrecken erhielten freien Auslauf und „Zweckgesellschaften“ gefördert, also schwarze Kassen, die von keinem Aufsichtsrat kontrolliert werden. Und Hedge-Fonds wurden zugelassen. Da all dies im nationalen Alleingang geregelt wurde, könnte die Regierung es auch alleine wieder verbieten. Macht sie aber nicht!

DIE LINKE fordert die Überführung der Banken in öffentliche Hand. Nur so kann die politische Macht der Großbanken gebrochen werden mit der sie jegliche Regulierung hintertreiben. Es muss Schluss damit sein, dass ein Ackermann mehr Einfluss auf die Politik hat als eine gewählte Regierung.