Ausgaben für Stadtwerbung umstritten

27. November 2015  Gemeinderat, Presse, Redaktion, Sebastian Fritz

Sebastian FritzWas Schwäbisch Gmünd von der Landesgartenschau geblieben ist, kommt die Stadt teurer als erwartet. Der Gemeinderat diskutierte kontrovers über einen zusätzlichen Zuschuss an die Touristik- und Marketinggesellschaft (T&M) von 216 200 Euro. Das Geld ging unter anderem für die Remsparkbühne drauf.

Julia Trinkle

Schwäbisch Gmünd. Die T&M hatte eine „ordentliche Finanzausstattung“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel über die Zuschüsse der Stadt 2015 für die T&M von rund 1,25 Millionen Euro.

Heusel kritisierte, dass sich die T&M darüber hinaus Ausgaben von insgesamt 216 200 Euro „selbst genehmigt“ habe und der Gemeinderat diese nachträglich absegnen solle. Wie weitere sieben Punkte auf einer Liste von Mehrausgaben, die sich auf insgesamt 1,2 Millionen Euro summieren. Heusel bemängelte, der Gemeinderat bekomme jedes Jahr kurz vor Weihnachten eine solche Liste mit Mehrausgaben, die bereits erfolgt seien. Statt die Ausschüsse und den Gemeinderat rechtzeitig über außerplanmäßige Ausgaben zu informieren.
Diese Kritik sei ihm „zu pauschal“, antwortete Finanzbürgermeister Dr. Joachim Bläse. Die anderen sieben Punkte – etwa der um 70 000 Euro teurere Umbau der Friedensschule zur Gemeinschaftsschule, ein neuer Lastwagen für den Winterdienst für 300 000 Euro oder ein neuer Gehweg an der Bräustraße im Neubaugebiet „Neue Hofwiesen“ in Wustenriet für 57 000 Euro (mehr dazu auf Seite 11) – seien noch nicht beschlossene Sache. Der Gemeinderat könne sie jetzt als „König des Haushalts“ ablehnen.
Probleme hatten die Fraktionen der SPD, der Linken und eines Teils der Grünen jedoch lediglich mit den Mehrausgaben der T&M, wie sich in der Abstimmung zeigte. Alle anderen Mehrausgaben segnete der Gemeinderat einstimmig ohne Enthaltungen ab. Den zusätzlichen Zuschuss für die T&M bewilligte der Rat bei 16 Enthaltungen der SPD, der Linken und der Mehrheit der Grünen-Fraktion.
CDU-Fraktionsvorsitzender Alfred Baumhauer lobte die T&M, weil sie die Chance genutzt habe, die Stadt nach außen attraktiv zu präsentieren. Aber: „Stadtmarketing kostet Geld“, meinte er. Zumal die Gesellschaft nach der Landesgartenschau einem Umbruch ausgesetzt gewesen sei. Der Gmünder Sommer sei ein Versuch gewesen, der zeigen sollte, was funktioniert und was nicht.
FW-Frauen-Fraktionsvorsitzende Karin Rauscher, Linke-Fraktionsvorsitzender Sebastian Fritz und Grünen-Gemeinderat Elmar Hägele meinten hingegen, das Budget der T&M sei ordentlich bemessen gewesen. Hägele kritisierte konkret, dass die T&M 13 800 Euro für das Weinfass ausgegeben hat. „Aber was bleibt uns übrig, als es nachträglich zu genehmigen?“, fragte er. Wäre der Gemeinderat vor ein paar Monaten vor dieser Entscheidung gestanden, hätte sich an dieser nichts geändert, meinte Fraktionsvorsitzender Ullrich Dombrowski (FW/FDP).
Markus Herrmann betonte als Geschäftsführer der T&M, dass die Mehrausgaben für dieses Jahr nicht für die Veranstaltungen im Gmünder Sommer angefallen seien. Sondern für den Kauf der Remsparkbühne, für Container und Akku für die Naturstromer und andere Dinge, die die T&M von der Landesgartenschau übernommen habe. Zu Beginn des Jahres sei nicht absehbar gewesen, dass diese Käufe anstehen und auch nicht, wer sie tätigen soll.

 

© Gmünder Tagespost 25.11.2015 22:13:18