Auf der Suche nach dem Hallenbad ohne Risiko

Schwäbisch Gmünd. Die Stadträte klopften zustimmend auf ihre Tische, noch bevor die Diskussion über den Weg zu einem neuen Hallenbad für Gmünd gestartet war: Bürgermeister Dr. Joachim Bläse kritisierte vor der Diskussion im Verwaltungs-, Bau- und Umweltausschuss die Kultur derselben. Wenn die Bürgerinitiative Taubental den Stadtoberhäuptern „mafiöse Strukturen“ vorwerfe, Bürger in der Weststadt ihnen „Geheimabsprachen“ unterstellten, treffe ihn das „hart“, sagte er: „Das muss ich mir nicht bieten lassen – und auch nicht der OB.“ Er werde die Aussagen strafrechtlich untersuchen lassen, kündigte Bläse an, der in der Sitzung Oberbürgermeister Richard Arnold vertrat, der im Urlaub ist. „Jeder hat das Recht, kritisch zu agieren und anderer Meinung zu sein – aber nicht so“, sagte Bläse. Sondern sachlich. Und so verlief denn auch die folgende zweieinhalbstündige Diskussion im Ausschuss zum Thema Hallenbad.Stadtkämmerer René Bantel stellte zunächst das Verfahren vor: Das derzeit diskutierte Investorenmodell sei „eine von mehreren Beschaffungsvarianten“. Ob sich diese eigne für Gmünd, sei „ergebnisoffen“ zu prüfen. Die Frage, welcher Weg wirtschaftlich ist, sei dabei zentral: das Bad selbst zu bauen als „Eigenrealisierung“ oder das „Investorenmodell“.

Bei der Eigenrealisierung stellte Bantel vier Varianten vor:

Die Sanierung des jetzigen Hallenbades an der Goethestraße koste 17 Millionen Euro. Bei 20 Jahren Nutzungsdauer zahle die Stadt voraussichtlich 2,334 Millionen Euro jährlich.

Ein dem jetzigen Bad ähnliches Referenzbad mit acht 25-Meter-Bahnen, einem Lehrschwimmbad, einem Erlebnis-, einem Kinderbecken und einer Sauna zu bauen, koste 22 Millionen. Bei einer Nutzungsdauer von 30 Jahren sei von 2,295 Millionen Kosten jährlich für die Stadt auszugehen.

Ein Bad mit sechs 50-Meter-Bahnen, die zum Lehrschwimmbecken umfunktioniert werden können, koste inklusive Erlebnis- und Kinderbecken samt Sauna 24 Millionen Euro. Und jährlich für die Stadt auf 30 Jahre 2,436 Millionen Euro.

Ein Bad mit acht 50-Meter-Bahnen, die zum Lehrschwimmbecken werden können, koste mit Sauna, Erlebnis- und Kinderbecken 26 Millionen Euro. Jährlich kämen auf 30 Jahre Nutzungsdauer 2,601 Millionen Euro auf die Stadt zu.

Wir unterschreiben keine Risikoanalyse, die die Stadt in den Abgrund treibt.

Dr. Joachim Bläse,
Erster Bürgermeister

Die Wirtschaftlichkeitsprognose zeige, dass es für die Bäderbetriebe oder die Stadt nicht möglich sei, mit einem jährlichen Finanzrahmen von 1,7 Millionen Euro ein neues Bad zu errichten oder das alte Hallenbad zu sanieren. Das Markterkundungsverfahren habe ergeben, dass durch die Kooperation mit einem Investor die Möglichkeit für einen Neubau bestehen „könnte“, so Bantel. Doch: „Letztlich wissen wir es erst, wenn ein konkretes Angebot vorliegt“, sagte er. Dafür brauche es eine europaweite Ausschreibung einer Baukonzession.

Das sagt die Rechtsaufsicht:

Bürgermeister Bläse hatte dazu im Vorfeld das Regierungspräsidium (RP) befragt. Ein paar Punkte habe die Aufsichtsbehörde der Stadt auf den Weg gegeben, sagte Bläse: Ob Investorenmodell oder nicht, sei alleinige Entscheidung der Stadt. Das RP habe jedoch eine „kritische Haltung“ zur Kooperation mit einem privaten Investor. Bei Risiko- und Haftungsfragen müsse die Stadt bei der Ausschreibung aufpassen, dass sie ihren Vorstellungen entsprechen. Schließe die Stadt ein kreditähnliches Geschäft ab, dazu zählten auch Bürgschaften, müsse das RP zustimmen. Ob die Aufsichtsbehörde einwillige, hänge von der Risikobewertung ab. Eine Ausschreibung könne die Stadt veranlassen, weil sie damit belastbare Zahlen erhalte.

Beim Entwurf für den Ausschreibungstext hakten die Stadträte vor allem bei drei Punkten ein:
Das Risiko: „Ich kann nur davor warnen, dass Leistung und Gegenleistung auseinanderdividiert werden können“, sagte SPD-Stadtrat Hans-Jürgen Westhauser. Denn der Ausschreibungsentwurf beinhaltet die „Forfaitierung einredefrei“, nach der die städtische Zusage, jedes Jahr 1,7 Millionen Euro zu bezahlen, an eine Bank verkauft werden kann. Das Modell sei so, sagte Bläse: „Wenn ich will, dass jemand 40 bis 45 Millionen investiert, dann braucht er was, sonst investiert er nicht.“ Doch der Bürgermeister betonte mehrfach, dass die Stadt erst nach einer positiven Wirtschaftlichkeitsanalyse einen Vertrag eingehen werde: „Wir unterschreiben keine Risikoanalyse, die die Stadt in den Abgrund treibt.“
Der Nepperberg: Dass die Fläche am Nepperberg neben dem Gleispark mit ausgeschrieben werden soll, sei im Gemeinderat und bei den Bürgern umstritten, sagte Grünen-Stadtrat Karl Miller. „Bei einer Minderheit im Gemeinderat“, konterten Christian Baron und weitere CDU-Stadtratskollegen. Er wolle die Fläche zur Verfügung stellen und abwarten, welche Pläne Bewerber einreichen, sagte Bläse.

Die Eintrittspreise: In der Grundversorgung, für die der Investor sozialverträgliche Eintrittspreise garantieren müsse, sollte der Kinderbereich mit drin sein, sagte Linke-Stadtrat Sebastian Fritz. Das werde er prüfen, versprach Arnd Bühner, Anwalt für Vergaberecht.

Über den Ausschreibungsentwurf und die Einwände aus dem Ausschuss soll der Gemeinderat am Mittwoch, 29. November, entscheiden.

© Gmünder Tagespost 15.11.2017 22:16