Asylrechtsverschärfung: Unwürdiges Geschacher auf dem Rücken von Menschen

22. Oktober 2015  Gemeinderat, Ortsvorstand, Presse, Redaktion

Schwäbisch Gmünd.(pm) Knapp dreißig Zuhörerinnen und Zuhörer waren einer Einladung des Ortsverbandes der Linken Schwäbisch Gmünd gefolgt um im Gasthaus Neue Welt über die Flüchtlingsthematik zu diskutieren.

Zu Beginn der Veranstaltung führte Kirsten Helmecke in das Thema ein. Kirsten Helmecke ist seit vielen Jahren ehrenamtlich beim Arbeitskreis Asyl Schwäbisch Gmünd engagiert und studiert an der Gmünder PH den Master-Studiengang Interkulturalität und Integration. Der Arbeitskreis Asyl versuche die Lebenssituation von Flüchtlingen vor Ort durch eine Vielzahl von Maßnahmen zu verbessern. Aber auch politisch beziehe der Arbeitskreis Stellung und fordere bereits seit vielen Jahren mehr im Bereich der Beschäftigungsförderung für Flüchtlinge zu unternehmen. „Trotz guter Ansätze, geschehe im Bereich der Qualifizierung und Arbeitsvermittlung von Flüchtlingen leider noch zu wenig und so bleiben die jungen Flüchtlinge leider oft, auch aufgrund der ungeklärten Situation um ihren Asylantrag, über einen langen Zeitraum, perspektivlos“, so Kirsten Helmecke. Die Situation in der Landeserstaufnahmestelle sei trotz Rückgangs der Flüchtlingszahlen weiterhin angespannt. Alle Beteiligten würden sich aber nach Kräften bemühen, um die Verhältnisse zu verbessern. Auch die vielen Ehrenamtlichen tragen dazu bei, dass sich die Situation weiter entspanne, aber diese könnten natürlich keine Hauptamtlichen ersetzen. Auch die Landkreise sollten sich angesichts der derzeitigen Zugänge, auf den Ausbau der Sozialbetreuung einstellen oder diese verstärkt an die Wohlfahrtsverbände deligieren. Insgesamt plädierte sie vor allen Dingen dafür, dass nicht die Asylgesetze verschärft würden. Auch diese würden Menschen in Not nicht von einer Flucht abhalten. Vielmehr sollte die zügige Durchführung von Verfahren gewährleistet- und Bürokratie bei der Verteilung der Flüchtlinge abgebaut werden. „Wenn eine Familie auf der Flucht oder danach bei der Weiterverteilung innerhalb Deutschlands oder Baden-Württembergs zerrissen wurde, ist es ein immenser Aufwand durch einen Vielzahl von Anträgen, bis diese wieder in Deutschland zusammengeführt werden kann. Dies sorgt für einen hohen Aufwand aller Beteiligter und ist eine immense psychische Zusatzbelastung für die Flüchtlinge“, so Helmecke. Aber auch die jüngst beschlossene Asylrechtsverschärfung baut wieder mehr Bürokratie auf, als ab. So soll das Sachleistungsprinzip während der Erstaufnahme wieder eingeführt werden, wo es doch erst jüngst, um die jeweils zuständige Verwaltung zu entlasten und den Flüchtlingen mehr Mündigkeit zu gewähren, abgeschafft wurde.
Sozialer Wohnungsbau vorantreiben
Weiteres wichtiges Thema war die Unterbringung der Flüchtlinge. Wenn dem Asylantrag stattgegeben wurde, dürfen die Flüchtlinge von den Gemeinschaftsunterkünften in reguläre Wohnungen ziehen. Da der Wohnungsmarkt in Schwäbisch Gmünd und in der Umgebung angespannt ist, müsse endlich der soziale Wohnungsbau wieder angekurbelt werden.
Im Anschluss an die Diskussion meldete sich ein Bürger aus Schwäbisch Gmünd zu Wort und äußerte seine Sorge angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen. Der Landtagskandidat der Linken Alexander Relea Linder bestätigte die Ansicht, dass viele Menschen derzeit Sorgen hätten, meinte aber auch, dass es keine Alternativen zur Aufnahme der Flüchtlinge gebe. „Was mich besonders ärgert ist, dass gerade die Abgeordneten der CDU/CSU laut Grenzzäune und sogenannte Hot Spot Zentren an den Grenzen fordern. Das sind aber auch diejenigen, wenn es um Auslandseinsätze der Bundeswehr, Waffenlieferungen an Saudi Arabien und andere menschenverachtende Regime unter einem SPD geführten Wirschaftsminister und gegen eine Ausweitung von Entwicklungshilfe geht, die richtigen Konsequenzen vermissen lassen. Wenn wir nicht endlich nur davon reden die Fluchtursachen zu bekämpfen, wird sich auch an der Situation der vielen Flüchtlinge nach Deutschland nichts ändern“, so Linder weiter.
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Gmünder Gemeinderat, Sebastian Fritz, zeigte sich erfreut über die jüngsten Signale der Stadtverwaltung. „Es zeigt sich, dass unsere dringende Forderung seit mehreren Jahren, den sozialen Wohnungsbau wieder aufzunehmen nun gehört wurde und es nun auch konkrete Maßnahmen geben wird.“