Ärger um Elternbeiträge

28. Juni 2012  Gemeinderat, Presse, Sebastian Fritz

SPD und Linke scheitern im Gemeinderat mit Änderungsanträgen

Die Beiträge der Eltern für die Betreuung ihrer Kinder in Kindergärten, Ganztagesschulen oder verlässlicher Grundschule sorgten am Mittwoch im Gemeinderat für Kontroversen. Doch Anträge, die von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhungen der Beitragssätze zumindest teilweise zu senken, scheiterten.

WOLFGANG FISCHER

Schwäbisch Gmünd. Sozial-Bürgermeister Dr. Joachim Bläse stellte dem Gemeinderat die „Griechenland-Frage“: Wenn das Gremium eine immer bessere Betreuungsqualität für den Nachwuchs fördere, müsse es auch einverstanden sein, die dafür von den zuständigen Landesverbänden vorgesehenen Elternbeiträge einzuholen.

Dennoch: Sowohl bei den Ganztagsschulen als auch bei den Kindergärten kam von der SPD der Antrag, die Erhöhungen für Familien mit einem Jahreseinkommen bis zu 20 000 Euro auszusetzen. Familien in diesem Einkommensbereich, so Uschi Seiz und Clemens Beil, verdienten zu wenig, um die Erhöhung verkraften zu können, aber zu viel, um staatliche Hilfen zu bekommen. Die Linken beantragten, die Kindergarten-Beiträge bei jedem zweiten oder weiteren Kind nicht um fünf, sondern wie bisher um acht Euro zu senken. Stadtrat Peter Müller riet der Verwaltung, nicht die Beitragshöhe gegen die Qualität der Kinderbetreuung auszuspielen.

„Lassen niemanden hängen“

Oberbürgermeister Richard Arnold sprach sich dagegen aus, „Sonderbehandlungen“ einzuführen. „Wir lassen niemanden hängen“, versprach er. Auch Bürgermeister Joachim Bläse wies darauf hin, dass es sowohl bei den Beitragsregeln für die Ganztagesschule als auch für die Kindergärten bereits soziale Komponenten gebe. Im Kindergarten würden Gmünder Familien mit mehreren Kindern entlastet. Bei der Ganztagesschule seien Nachlässe für Familien mit Jahreseinkommen unter 30 000 Euro vorgesehen.

Brigitte Abele (Grüne) dagegen begrüßte die Anträge der SPD. Konrad Widmann (FW/FDP) wiederum erinnerte daran, dass der Gemeinderat sich geeinigt habe, die Gebühren-Vorschläge der Landesverbände zu übernehmen. Gmünd habe bereits jetzt familienfreundliche Gebühren, meinte CDU-Fraktionschef Alfred Baumhauer.

Letzten Endes fanden sowohl die Anträge der SPD als auch der Antrag der Linken keine Mehrheit. CDU-Stadtrat Christof Preiß schlug vor, parteiübergreifend Geld für die Unterstützung bedürftiger Familien zu sammeln. Die Stadt aber „kann nicht alles übernehmen“. Elmar Hägele (Die Grünen) meinte, die Erhöhung der Beiträge sei gerechtfertigt. Wichtig sei es aber, den Eltern die hohen Aufwändungen der Stadt für die Kinderbetreuung aufzuzeigen. Damit würde das Verständnis wachsen. Bürgermeister Joachim Bläse hatte zuvor schon gesagt, dass die Stadt pro Jahr rund 5,7 Millionen Euro in die Kinderbetreuung investiere.

© Gmünder Tagespost 27.06.2012