Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit

11. Februar 2010  Redaktion

Protestaktion der DGB-Region Nordwürttemberg

Samstag, 20. März, Beginn 11 bis ca. 13 Uhr

Kronprinzenstraße Stuttgart (S-Bahn-Aufgang Stadtmitte)

Die Wirtschaftskrise ist noch lange nicht vorbei! Arbeitsplätze sind massiv gefährdet und mit der

schwarz-gelben Bundesregierung sollen die Lasten der Krise wieder uns aufgebürdet werden.

Es ist an der Zeit, sich gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf dem Rücken der Beschäftigten,

Erwerbslosen, Rentner/innen, Schüler/innen und Studenten/innen zu wehren.

Warum? Die Bundesregierung plant eine Gesundheitsreform, bei der ausschließlich die

Beschäftigten und Versicherten zur Kasse gebeten werden. Die Arbeitgeber werden verschont. Mit

der Einführung der Kopfpauschale würde der Manager den gleichen Krankenkassenbeitrag wie

die Putzfrau bezahlen. Das käme einer Zerschlagung des solidarischen Gesundheitssystems gleich.

Zahlreiche Beschäftigte bangen um ihre Arbeitsplätze. Produktionsstandorte werden verlagert

oder geschlossen. Der Strukturwandel ist in vollem Gange und muss gestaltet werden. Die Zahl der

im Niedriglohnbereich Beschäftigten nimmt dramatisch zu, ebenfalls prekäre Arbeitsverhältnisse.

Eine wachsende Zahl von Beschäftigten kann von ihrem Lohn nicht eigenständig leben. Viele

Jugendliche werden nach der Ausbildung nicht oder nur befristet und/oder in Teilzeit

übernommen.

Die Kommunen reagieren auf die Steuereinbrüche und ihre strukturelle Finanzmisere häufig mit

Personalabbau, Gebührenerhöhung und Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge, zu Lasten der

Bürger/innen und der Beschäftigten.

Wir wollen dass:

• die Jugend eine Zukunft hat – also Übernahme nach der Ausbildung,

• Arbeitsplätze gesichert und Standorte erhalten werden,

• endlich ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird,

• prekäre Arbeitsplätze durch tariflich und sozial regulierte Arbeitsverhältnisse ersetzt

werden,

• eine bessere Finanzausstattung der Kommunen – mehr Geld für Bildung, Soziales,

Ökologie.

Merkt Euch den Termin 20. März vor und kommt alle!