Anträge der im Aufbau befindlichen Fraktion DIE LINKE

17. Februar 2012  Gemeinderat, Sebastian Fritz

Antrag Bürgerhaushalt:

Der Gemeinderat beschließt die Entwicklung eines Konzeptes zur Einbringung eines beteilungsorientierten Prozesses für die Bürgerinnen und Bürger zur Festlegung von Investitionsentscheidungen, im Vorfeld der Aufstellung und Einbringung einer Haushaltssatzung.

Begründung:

Vor dem Hintergrund der Finanzlage der Stadt Schwäbisch Gmünd, bei gleichzeitig anhaltend hohem Investitionsbedarf wie z.B. Zukunft Hallenbad, Landesgartenschau, Stadtumbau etc., ist es bedeutend die Bürgerinnen und Bürger der Stadt in die Frage von Prioritäten und Gestaltungsoptionen rechtzeitig und umfangreich einzubeziehen.

Daher wird die Stadtverwaltung aufgefordert, ein Konzept zur Bürgerbeteiligung zu erstellen und in den Gemeinderat einzubringen. Gegenstand soll ein beteiligungsorientierter Prozess sein, welcher gewährleistet, dass sowohl Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern hergestellt wird, als auch die Möglichkeiten implementiert, dass Ideenfindung und Einbringungen  ermöglicht werden und Entscheidungsempfehlungen zum Ausdruck gebracht werden können.

In Verbindung mit der Einführung der Doppik (Doppelte Buchführung in Konten) könnte somit  der Ansatz eines beteiligungsorientierten Prozesses weiter ausgebaut und Schritt für Schritt zu einem Bürgerhaushalt mit aktiven Einbringungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger weiterentwickelt werden.

In einem ersten Schritt könnte das Konzept sich exemplarisch an der Frage der Beteiligungsmöglichkeiten unserer Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltungsfrage der Zukunft unseres Hallenbades angestoßen werden.

Ein erster Schritt auf den Weg in eine Stadt für alle

Antrag Rücknahme der Gelder für den Stadtgarten:

Gegenfinanzierung der Anträge der im Aufbau befindlichen Fraktion der Partei DIE LINKE

Der Gemeinderat beschließt die Rücknahme der im Haushalt 2012 eingestellten Mittel in Höhe von 230.000 € für den Stadtgartenanbau.

Begründung:

Der Stadtgarten Schwäbisch Gmünd ist ein defizitärer Betrieb, dessen Küche erst kürzlich mit einem hohen Betrag saniert wurde. Dies wurde von Seiten der Verwaltung als unerlässlich begründet und jetzt soll schon wieder viel Geld in die Hand genommen werden um den Stadtgarten für die Zukunft auszurichten.

Sicherlich gibt es derzeit ein Defizit wenn es um kleine Tagungsräumlichkeiten geht. Dies wird nachgefragt und da ist der Stadtgarten nicht besonders gut aufgestellt. Um diesen Mangel abzuschalten sollte aber aus unserer Sicht das Augenmerk auf die neu entstehenden Gebäude im Rahmen der Investorenbebauung gelegt werden.

Diese weitere Investition für den Stadtgarten ist aus unserer Sicht gerade zum Gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr zu rechtfertigen, wenn man bedenkt wo überall der Rotstift angesetzt werden musste.

Antrag Erneuerbare Energien:

Der Gemeinderat beschließt den Anteil an lokal erzeugtem Strom aus erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2022 auf 50% fest zu legen.

Begründung:

Die Energiewende kann nur gelingen wenn jede Kommune sich daran angemessen beteiligt. Aus unserer Sicht ist die bisherige Zielsetzung der Stadtwerke zu konservativ und einer Stadt wie Schwäbisch Gmünd nicht angemessen. Wenn man die Größe der Stadt und die Zahl der möglichen Standorte für Windkraftanlagen in Betracht zieht.

Antrag Familienumkleiden Hallenbad:

Der Gemeinderat beschließt eine Verbesserung der Umkleidesituation für junge Familien im Gmünder Hallenbad.

DIE LINKE hat bereits bei den Haushaltsberatungen 2010 einen Antrag mit dem gleichen Anliegen eingereicht. Damals wurde in Aussicht gestellt, dass die Erweiterung um 2-3 Familienumkleidekabinen mit den laufenden Haushalts-mitteln bestritten werden soll. Leider ist seither nichts geschehen.

Die hierfür notwendigen Mittel sind von der Verwaltung zu beziffern und in den Haushalt einzustellen.

Beschluß:

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert bis zum Herbst 2012, einen Umbau der Umkleidekabinen im Gmünder Hallenbad zu veranlassen. Ziel ist es mindestens 2, besser 3, großräumige Familienkabinen einzurichten, mit großer und stabiler Tischauflage (In der Funktionsweise eines Wickel- bzw. An und Umkleidetisches für Kleinkinder). Ferner sollen größere Schließschränke für Familien aufgestellt werden.

Begründung:

Das Gmünder Hallenbad ist zwar schon etwas in die Jahre gekommen, aber dennoch attraktiv für junge Familien und alle weiteren Gruppen, die als treue Gäste dieses Bad nutzen. Seit längerer Zeit schon gibt es die Babyschwimmkurse, was auch, so wurde es uns versichert, gut angenommen wird. Aber immer wieder stoßen die jungen Eltern auf das gleiche Problem, nämlich die Situation mit zu kleinen Umkleidekabinen. Durch die Enge ist größte Phantasie beim Umziehen der Kleinkinder gefragt und sorgt nicht selten zu Beinaheunfällen durch Herunterfallen des Kleinkindes von der Ablage.

Antrag auf eine nach Einkommen gestaffelte Gebührenordnung für die Kleinkindbetreuung:

Der Gemeinderat beschließt ein einkommensabhängiges Gebührenmodell in den Bereichen der Ganztagesbetreuung sowie der Betreuung von unter 3-jähringen.

Beschluß:

Die Gebührensystematik wird dahingehend modifiziert, dass diejenigen Eltern bzw. Alleinerziehenden, die ein zur freien Verfügung stehendes Haushaltsnettoeinkommens haben, welches deutlich unterhalb des Durchschnittseinkommens der Haushalte (Westdeutschland / Baden-Württemberg) liegen, einen entsprechenden und angemessenen Nachlass zu den bestehenden Gebühren erhalten.

Begründung:

Leider kommt es immer wieder vor, dass es Eltern gibt, die es sich nicht leisten können ihr Kind/ ihre Kinder in eine solche Betreuungsform zu geben. Dies betrifft viele ledierte Eltern, aber vor allen Dingen die alleinerziehenden sind davon betroffen. Im ausgelaufenen Jahr 2011 gab es davon in Schwäbisch Gmünd allein 700 Frauen und Männer die alleinziehend sind. Sicherlich haben die nicht alle Kinder im Alter von 3-6 Jahren, aber wir sind der Auffassung, dass es diesen Gmünderinnen und Gmünder ermöglicht werden muss sich ebenfalls dieses Angebot der Stadt leisten zu können.

Oftmals hängt damit auch die Chance einen Arbeitsplatz zu finden bzw. einen antreten zu können direkt zusammen und daher ist es aus unserer Sicht dringend geboten sich nochmals intensiv mit diesem Thema auseinander zu setzen.

Im Übrigen praktiziert dies unsere Nachbarstadt Aalen bereits seit vielen Jahren.

Antrag – Umstellung auf Freeware bei der Stadtverwaltung:

Die Verwaltung prüft die Umstellung der städtischen IT auf OpenSource-Software und beschreibt die Chancen und Risiken hinsichtlich technischer Machbarkeit, Wirtschaftlichkeit und einer städtischen IT-Strategie für die Zukunft.

Begründung:

Der Münchner Stadtrat gab 2004 den Startschuss, die 14.000 Arbeitsplatzrechner der Stadt unter dem Projektnamen „LiMux“ auf OpenSource-Software (OSS) umzustellen. Seitdem erfolgt fortlaufend der Umstieg auf einen einheitlichen Linux Basisclient, die Umstellung von Fachverfahren auf webbasierte Lösungen bzw. native Linux-Lösungen und die Konsolidierung und Vereinheitlichung der Anwendungen. Bereits jetzt wurden 6.900 Arbeitsplätze auf den Linux-Client umgerüstet, weitere 15.000 Arbeitsplätze nutzen freie Software. Seit Jahresende 2009 nutzt die Münchner Stadtverwaltung flächendeckend das OpenDocument Format (ODF) für alle Bürodokumente. Der offene Standard gewährleistet, dass noch in Jahrzehnten ein Zugriff möglich ist, während Formate wie doc, xls und ppt längst nicht mehr lesbar sind. Die Umstellung auf freie Software ist ein konsequenter Schritt zu mehr Offenheit und Unabhängigkeit von einzelnen Softwareherstellern. Zudem dämpft es nachhaltig die Kosten für Softwarelizenzen und macht die Stadtverwaltung unabhängiger von Entwicklungen der Softwarebranche. Als weiterer strategischer Punkt ist die höhere IT-Sicherheit zu werten, die das differenzierte Rechtesystem von Linux-Distributionen ermöglicht. In Stuttgart wird eine solche Umstellung derzeit ebenfalls diskutiert.

Auch wir halten es langfristig für erstrebenswert auf Open-Source-Lösungen umzusteigen und sehen ein fundiertes und ergebnisoffenes Prüfverfahren als ersten Schritt in diese Richtung an.

Antrag auf probeweise Einführung eines Familienzentrums:

Der Gemeinderat beschließt die Verwaltung mit der Kostenermittlung und der Erstellung einer Grobkonzeption für ein Familienzentrum zu beauftragen. Außerdem soll darüber im Sozialausschuss eine Debatte in absehbarer Zeit geführt werden.

Begründung:

Familienzentren bzw. Eltern-Kind-Zentren dienen dazu, Kinder und Eltern durch leicht zugängliche Angebote in der Erziehung zu unterstützen und erreichen auch damit eine Klientel, die durch Vereine selten erreicht werden kann und meist sozial wenig eingebunden ist.

Immer mehr Kinder wachsen in sozial schwachen Familien auf und haben geringere Chancen auf eine gleiche soziale Teilhabe als ihre Altersgenossen. Und gerade in diesen Bereich wird immer mehr eingespart. Kurzfristig zeigen sich dabei Spareffekte, langfristig zahlen wir mehr, als wir einsparen.

Der Anteil der Bedarfsgemeinschaften alleinerziehender Väter und Mütter wächst in zunehmendem Maße. Das sind die, die in der schwierigen Situation als Alleinerziehende auf Sozialleistungen angewiesen sind.

Um präventiv gegen Jugendarmut, Jugendarbeitslosigkeit und Delinquenz vorzugehen und die Ressourcen der Kinder und Jugendlichen zu fördern, nützen weniger Sanktionen, sondern gezielte Maßnahmen, die im noch funktionierenden sozialen Umfeld der Familie greifen und eine klare Perspektive innerhalb der Gesellschaft eröffnen. Dabei ist es klar, dass je früher eine Maßnahme für Kinder und Jugendliche stattfinden kann, desto eher auch von einem Erfolg der Maßnahme auszugehen ist.

Generell dient ein Familienzentrum als Anlaufstelle für alle Probleme, die Eltern und Kinder haben können: Von der psychischen Erkrankung bis hin zu Betreuungsmöglichkeiten am Wochenende. Dabei tragen Familienzentren einen wichtigen und wertvollen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenleben bei.

Antrag auf Änderung des Familienpasses:

Der Gemeinderat beschließt den Familienpass um weitere Angebote (reduzierte Gebühr für den Büchereiausweis, reduzierte Bädertarife, reduzierte Eintrittsgelder bei kulturellen Kinder- und Jugendveranstaltungen) der Stadt Schwäbisch Gmünd zu erweitern. Außerdem wird der berechtigte Personenkreis über den der Familien bzw. Alleinerziehenden mit Kindern erweitert. Folgende Menschen sollen ebenfalls zum berechtigten Personenkreis zählen: Arbeitende Jugendliche und Erwachsene die mit ALG II aufstocken müssen, Rentnerinnen und Rentner die keine auskömmliche Rente beziehen sowie ALG II und Wohngeldbezieher.

Die hierfür notwendigen Mittel sind von der Verwaltung zu beziffern und in den Haushalt einzustellen.

Begründung:

Das kulturelle Rad dreht sich in Schwäbisch Gmünd immer weiter. Gleichzeitig nimmt die Zahl derer, die ihren Lohn mit Geldern aus ALG II aufstocken müssen, zu. Auch die wachsende Zahl der von Altersarmut betroffenen beobachten wir mit Sorge. Um diesen Menschen ebenfalls die Möglichkeit zu geben am kulturellen Leben der Stadt teil zu nehmen, bitten wir um Zustimmung zu dem Antrag.