Antrag TTIP

Sebastian FritzDer Fraktionsvorsitzende der Linken im Gmünder Gemeinderat – Sebastian Fritz – hat in der letzten Gemeinderatssitzung einen Antrag im Namen der Linken und der Grünen Fraktion in Sachen TTIP eingebracht. Hier der Antrag in voller Länge:

Die Fraktionen der Linken und der Grünen bitten die Verwaltung zu prüfen,

1. welche Konsequenzen das derzeit von der EUKommission im Geheimen verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA ( TTIP ) sowie das Abkommen mit Kanada ( CETA) für die Stadt Schwäbisch Gmünd hat, so z.B. für die öffentliche Auftragsvergabe, Energiepolitik und Umweltschutz wie auch für Tarife und Arbeitsbedingungen der Stadt Schwäbisch Gmünd, der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe?

2. inwieweit durch eine Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels auch Dienstleistungen der Daseinsvorsorge für die Gmünder BürgerInnen, wie z.B. in Bildung, Kulturförderung, Gesundheit, sozialen Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung, öffentlichem

Nahverkehr oder der Wasserversorgung, betroffen wären? (s.a. PTiSA als Folgeabkommen zu GATS )

3. und im deutschen Städtetag zu beantragen, sich seitens des Städtetages gegen dieses geplante Abkommen zu positionieren und entsprechend sowohl bei der Bundesregierung wie auch bei der EU-Kommission zu intervenieren.

Begründung:

Beide Abkommen werden von der Europäischen Kommission für die Mitgliedstaaten verhandelt. Grundlage dieser Verhandlungen ist ein vom Rat erteiltes Mandat, das nicht veröffentlicht wird. Die Kommission unterrichtet den Rat und das Europäische Parlament nach jeder Verhandlungsrunde über den aktuellen Sachstand, die Öffentlichkeit hat allerdings keinen direkten Zugang zu diesen Informationen oder Verhandlungsdokumenten. Es ist mit irreversiblen Verträgen zu rechnen, die keinem politischen Meinungsbildungsprozess unterworfen waren. Die CETA-Verhandlungen werden als Vorlage für das TTIP angesehen.

Offiziell ist das Verhandlungsmandat der EU für TTIP ist zwar nicht bekannt,

tatsächlich aber kursiert das Dokument, in dem Art und Umfang dieses umfassenden Handels- und Investitionsabkommens festgelegt ist, im Internet, es steht daher in englischer Sprache zur Verfügung (siehe Anhang). Das Mandat umfasst auch kommunal-relevante Handlungsbereiche, etwa das öffentliche Auftragswesen, Energiepolitik und Umweltschutz, „sogar die Trinkwasserversorgung in öffentlicher Hand könnte bedroht sein,“ sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly in einer Pressemitteilung zu TTIP, auf die wir ausdrücklich verweisen:

http://www.bay-staedtetag.de/index.php?id=9511%2C133.

Er fügt hinzu: „Die EU-Kommission könnte in Zukunft mit Hinweis auf internationale Abkommen eine Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in Europa durchsetzen.“

In der Tat steht in dem Mandat der EU-Kommission (übersetzt aus dem Englischen):

Das Abkommen soll sowohl die fortschreitende und gegenseitige Liberalisierung von Handel und Investitionen von Gütern und Dienstleistungen gewährleisten, wie auch Regulierungen im Bereich von Handel und Investitionen unter besonderer Berücksichtigung der Abschaffung unnötiger regulatorischer Handelshemmnisse.

Das Abkommen wird sehr anspruchsvoll sein und über die (bereits) existierenden WTO-Verpflichtungen hinausgehen.“

Schon die Schaffung der europäischen Freihandelszone hat erhebliche Konsequenzen auch für Kommunen gehabt, z.B. im Beschaffungs- oder Vergaberecht.

Welche Konsequenzen sind daher zu erwarten, wenn die geplante transatlantische Freihandelszone nun auch die USA und Kanada einschließt?

Das TTIP soll über bisherige bi- und multilaterale Handelsabkommen hinaus

reichen, d.h. über umfassende Deregulierung insbesondere eine weitergehende Liberalisierung des Dienstleistungsbereichs, den höchsten bisher erreichten Investitionsschutz und den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen auf allen Ebenen nach dem Prinzip der Inländerbehandlung ermöglichen. Im Bereich nicht-tarifärer Handelshemmnisse und Regulierungen sollen diese auf ein Mindestmaß reduziert oder durch erhöhte Kompatibilität, Harmonisierung und gegenseitige Anerkennung transparenter und effizienter gemacht werden.

 

Unsere Fraktionen sind besonders darüber besorgt, dass Teil beider Abkommen ein spezielles Investorklagerecht gegen Staaten ist (investor-state-disputesettlement:ISDS). Trotz des Moratoriums von drei Monaten, das von EUHandelskommissar de Gucht hinsichtlich dieses Kapitels bei TTIP verhängt wurde, ist es notwendig zu sehen, worum es sich dabei handelt, denn es ist sowohl in CETA als auch in der europäischen Energiecharta für ausländische Konzerne aufgenommen: ISDS erlaubt Investoren, wegen sogenannter „nichttarifärer Handelshemmnisse“ Schadenersatzklagen gegen Staaten zu erheben.

 

Klagegründe sind dabei nicht mehr nur Wettbewerbsbeschränkungen oder Enteignungen, sondern entgangene Gewinne aufgrund staatlicher Gesetze, Vorschriften, Richtlinien etc. Aus bisherigen Freihandelsabkommen ist bekannt, dass derartige Klagen nicht vor regulären nationalen Gerichten erfolgen, sondern vor Sonderschiedsgerichten, die im Geheimen tagen, deren Urteile völkerrechtlich verbindlich sind und gegen die es keine Revisions- bzw. Berufungsmöglichkeit gibt.

 

Drei Beispiele:

 

• Im Rahmen des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA hat ein Gericht die mexikanische Regierung zur Zahlung von 15,6 Millionen Dollar Strafe verurteilt, weil eine mexikanische Kommune einer US-Firma die Baugenehmigung für eine Giftmülldeponie aus Umweltschutzgründen verweigert hatte. Das Gericht befand, die Kommune habe nicht das Recht dazu.

 

• In einem Bürgerentscheid entschieden sich die Bewohner der kanadischen Provinz Quebec, die Umwelt vor dem Fracking zu schützen. Der Fracking-Konzern Lone Pine verklagte daraufhin den kanadischen Staat auf 250 Mio. USDollar Schadensersatz

 

• Der Vattenfall-Konzern fordert von der Bundesregierung eine Milliar-den-Entschädigung für das Abschalten der AKWs. Die Öffentlichkeit erfährt davon fast nichts:

 

http://www.freitag.de/autoren/felix-werdermann/der-verklagteatomausstieg

 

Nach Ansicht unserer drei Frakionen ist zu befürchten, dass hier mit Hilfe von nichtrechtsstaatlichen Mitteln jeder innenpolitische Spielraum für die Regulierung von Bereichen, die noch in der öffentlichen Hand sind, von staatlichen Gesundheits-, Sozial- und Umweltstandards bis hin zu den regionalen oder lokalen Flächennutzungs-und Raumplanungsgesetzen abgeschafft werden könnte. Zusätzlich dürfte das explizite Ziel des Freihandelsabkommens, die regulatorische Kohärenz zum Abbau sogenannter nichttarifärer Handelshemmnisse, unausweichlich ein Schleifen von Standards zur Folge haben. Im Verhandlungsmandat der EU-Kommission zu TTIP ist verallgemeinernd formuliert, dass Regulierungen bezüglich Gesundheitsschutz, Sicherheit, Sozial- und Umweltstandards und kultureller Vielfalt (nur noch) bestehen bleiben sollen, soweit sie „legitim“, „angemessen“ und nicht „unnötig“ sind.

 

Insbesondere die Vorstellungen der EU gehen weit über das hinaus, was bislang in der EU-Dienstleistungsrichtlinie oder auf globaler Ebene im Rahmen des GATS vereinbart ist. Es ist zu befürchten, dass gerade öffentliche Dienstleistungen in Bereichen wie Verkehr, Wasserversorgung oder Gesundheit deutlich stärker als bisher unter Liberalisierungsdruck geraten, also gerade auch in jenen Sektoren, die bislang noch stark von öffentlichen Unternehmen oder öffentlicher Regulierung geprägt sind.

 

Zum Beispiel wird es die Liberalisierung des staatlichen Beschaffungswesens unmöglich machen, bei öffentlichen Aufträgen bestimmte Standards vorzuschreiben. Ausländische Anbieter sollen beim Zugang zu öffentlichen Aufträgen (beispielsweise im Bau oder öffentlichen Verkehr) den inländischen gleichgestellt werden. Dazu sollen soziale und ökologische Kriterien wie Tarifbindung, lokale Herkunft oder ökologische Verträglichkeit untersagt werden, da sie angeblich ausländische Anbieter diskriminieren. So gehen die beabsichtigten Liberalisierungen über Ausnahmen des GATS hinsichtlich des öffentlichen Versorgungssektors und die EU-Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG), in der z.B. Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheit, Finanzen, Verkehr oder Leiharbeit ausgenommen sind, hinaus.

Wir bitten um Prüfung der obigen Fragen und um eine Beantwortung nach der Sommerpause 2014.