Anreize gegen Wohnungsnot

Reichen Anreize der Stadtverwaltung aus, um der Wohnungsnot in Gmünd zu begegnen? Oder braucht es Vorschriften für Investoren, nach denen diese künftig eine Quote für bezahlbare Wohnungen erfüllen müssen? Diese Fragen diskutieren die Stadträte kontrovers, als es im Verwaltungsausschuss um den knappen Wohnraum in Schwäbisch Gmünd geht.

Flächenmanager Marko Ulrich stellt das von der Stadtverwaltung geplante Wohnraumförderprogramm vor, das zehn Punkte umfasst. Die meisten stellen Anreize dar, damit mehr Wohnraum in Gmünd entsteht. Etwa das Programm „Jung kauft Alt“, bei dem Paare bis 35 Jahren oder Eltern bis 45 Jahren Fördermittel beantragen können, wenn sie ein über 60 Jahre altes Haus kaufen: bis zu 2500 Euro für ein Altbaugutachten und zusätzlich 2500 Euro pro Kind. „Das soll jungen Familien Mut und Lust machen, einen Wohntypus in zentralen Lagen zu finden“, erklärt Baubürgermeister Julius Mihm. Und verweist darauf, dass die Programme zum Teil kombinierbar sind. Insgesamt 500 000 Euro will die Stadt pro Jahr für das Wohnraumförderprogramm investieren, betont Oberbürgermeister Richard Arnold.

Das sei angesichts der aktuellen Baupreise „eher ein symbolischer Betrag“, meint CDU-Stadtrat Christian Baron dazu. „Wir müssen Bauwillige dazu bringen, hier zu bauen“, fordert er. Das hänge jedoch auch davon ab, wie zügig die Planungen laufen und die Genehmigungen erteilt werden. „In der Planung können wir sicher besser werden“, stimmt der OB ihm zu.

SPD-Fraktionschefin Sigrid Heusel lobt einzelne Bestandteile des Wohnraumförderprogramms. Doch sie fragt: „Wo entsteht hier bezahlbarer Wohnraum?“ Sie wünsche sich „mehr Mut“. Etwa, indem die Stadt Investoren auf den Weg gibt, dass 25 Prozent der neuen Wohnungen sozial geförderte sein müssen. Dass es diese Möglichkeit auf städtischen Grundstücken und über das Planungsrecht auch auf privaten Flächen gibt, stellt Baubürgermeister Mihm dem Gremium vor. Ob der Gemeinderat dies will, solle er in der zweiten Jahreshälfte 2019 entscheiden, wenn es um das Wohnraumversorgungskonzept geht. Dieser Vorschlag der bei der Stadtverwaltung eingerichteten „Task-Force für bezahlbaren Wohnraum“ reiche ihr nicht aus, sagt Sigrid Heusel und fordert „etwas Konkretes“ von der Stadt. Ansätze zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum fehlten in dem Konzept, stimmt Grünen-Stadtrat Alexander Schenk ihr zu, der die Bausteine des Wohnraumförderprogramms ansonsten lobt. Genau wie Linke-Sprecher Sebastian Fritz. Er bittet die Verwaltung jedoch, „forscher“ vorzugehen, damit mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht.

Den Vorschlag, Bauträgern Quoten aufzuerlegen, kritisiert CDU-Sprecher Alfred Baumhauer: Wohnungen zu bauen, um sie für 6 bis 7 Euro pro Quadratmeter zu vermieten, rechne sich angesichts der aktuellen Baupreise nicht. Und „wenn ein Bauträger nichts daran verdient, baut er nicht“. Doch Gmünd brauche mehr Wohnungen. Letztlich müsse der Gemeinderat entscheiden, inwieweit er mit Vorschriften in den Markt eingreift, sagt der Oberbürgermeister und fragt: „Sind Sie bereit, wenn das nächste Baugebiet kommt, diese Klausel einzubringen?“

Die Stadt habe aus sozialpolitischen Gründen die Aufgabe, für sozial Schwache in die Bresche zu springen, sagt Bürgerliste-Stadtrat Werner Nußbaum. Das sei auch Aufgabe der städtischen Wohnungsbaugesellschaft VGW. Dem pflichtet Karin Rauscher, Sprecherin der Freien Wähler Frauen, bei.

Für die aktuell vorgeschlagenen zehn Punkte des Wohnraumförderprogramms wünscht sich Werner Nußbaum Rückmeldung, wie Bürger sie angenommen haben. In einem Jahr werde er darüber berichten, verspricht Julius Mihm.

Das geplante Wohnraumförderprogramm

Zehn Punkte umfasst das Wohnraumförderprogramm der Stadt, wenn der Gemeinderat es am Mittwoch, 10. April, so beschließt:
1. Jung kauft Alt: Es gibt Fördermittel beim Kauf eines über 60 Jahre alten Hauses.
2. Baukindergeld: 2500 Euro gibt es pro Kind beim Kauf eines Grundstücks der Stadt.
3. Raumteiler: Mit der Wohnraumoffensive unterstützt die Stadtverwaltung Gmünder, wenn sie Mietwohnungen schaffen.
4. Plusenergiehaus: Es gibt Fördermittel für besonders energiesparende Wohngebäude.
5. Stadtbildgestaltung: Bei Fassadensanierungen kann es Zuschüsse geben.
6. Entwicklung von innen: Fördermittel für Um- oder Rückbauten von nicht erhaltenswerten Gebäuden zur Schaffung von Wohnraum sind in Aussicht.
7. Ortsentwicklung: Es gibt Fördermittel des Landes für Konzepte zur Stärkung der ländlichen Ortsteile.
8. Stadtsanierung: In Sanierungsgebieten gibt es Zuschüsse für Modernisierungen.
9. Denkmalschutz: Kosten für die Modernisierung von Denkmalschutzhäusern sind von der Steuer absetzbar
10. Wohnraumförderung: Das Land gewährt zinsvergünstigte Darlehen für die Schaffung von Wohnungen.

© Gmünder Tagespost 27.03.2019 22:09