Angst vor unkalkulierbaren Risiken

20. Oktober 2017  Gemeinderat, Ortsvorstand, Presse, Redaktion

Schwäbisch Gmünd. Eine hoch engagierte Bürgerschaft war im Prediger zu Referat und Diskussion mit Moderator Jo Frühwirth zusammengekommen. Thema: „Partnerschaft oder Ausbeutung? Wie die öffentliche Hand aufs Kreuz gelegt wird.“ Dazu eingeladen war Werner Rügemer als Fachmann, der seit Jahrzehnten Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) durchleuchtet und kritisiert. Er spitzte es zu: „Die Investoren wollen verdienen. Die Städte und Gemeinden müssen dafür teuer bezahlen.“ Eine Behauptung, die er in seinem Referat belegte.
Was in manchen Ohren wie die Lösung einer vertrackten Finanzsituation klinge, sei ein Konstrukt mit Haken und Ösen. Erster Knackpunkt: Eine Stadt mache keinen Vertrag mit dem Investor über das Gesamtpaket, sondern mit einer eigens gegründeten Projekt GmbH mit einem Kapital von 25 000 Euro, der Mindesthaftungseinlage. Hier liege schon der erste Schwachpunkt. Mit dieser geringen Summe sei eine Insolvenz sehr viel eher möglich. Dann könnten Forderungen an den städtischen Partner erhoben werden, dass etwa die Miete oder Preise erhöht werden müssten, wenn eine Insolvenz vermieden werden soll.

Ein weiterer Punkt sei der Fakt, dass der ÖPP seine Kredite teurer „einkaufen“ müsse. Gemeinden und Städte erhalten derzeit Nullzins-Kredite, private Investoren nicht. Auf 30 Jahre Laufzeit gerechnet, ergebe diese Zinsbelastung eine stattliche Summe an Mehrausgaben. Die ÖPP-Verträge seien geheim, kein Stadtrat könne Einsicht nehmen, so der Referent. Dabei seien sie so kompliziert, dass Wirtschaftsprüfer eingeschaltet werden müssten. Eine Kostengruppe, die nirgends eingerechnet werde. Streitigkeiten erledige ein privates Schiedsgericht, das aus Vertretern beider Parteien und einem einvernehmlich akzeptierten Dritten bestehe. Dies könne Jahre dauern.

Eine Prognose über den Erfolg eines Spaßbades für 30 Jahre abzugeben, hält Rügemer für nicht solide. In stark veränderlichen Zeiten eine Rechnung zu Erlebnisverhalten und finanziellen Möglichkeiten der Besucher aufzustellen, sei schwierig.

Diese Ausführungen bestärkten die Sorgen der Anwesenden. Weil die Projektgesellschaft des privaten Investors alle Gewerke und Dienstleistungen an Subunternehmer eigener Wahl vergeben und zur Gewinnmaximierung Kosten niedrig halten werde, sehen Gmünder die Gefahr, dass ansässige Betriebe nicht eingebunden werden. Zwar kann die Gemeinde bei Insolvenz der Projektgesellschaft das Ganze übernehmen. Doch Rügemer meinte, dass sich solche Verfahren über Jahre hinziehen können.

Alexander Reha-Lindner (Linke) äußerte die Sorge, dass hier ein Millionengrab für die Stadt entstehe. Werner Jany vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) sieht Arbeitsplätze und Tarife in Gefahr durch Subunternehmer, die den niedrigsten Anbieter suchen. Gabriel Baum (Grüne) treibt die Angst vor unkalkulierbaren Risiken um. Er möchte wissen, wie entschieden wird, wenn die Bürgerbefragung zum Badbau mit Investor ein „Nein“ ergibt, welcher Plan B in der Schublade liegt. Eines wollten alle an diesem Abend: Detaillierte Informationen über das gesamte Vorhaben und Transparenz.

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© Gmünder Tagespost 19.10.2017 22:58