Anfrage im Gemeinderat

27. September 2012  Gemeinderat, Redaktion, Sebastian Fritz

Kommentar zum Thema:

Vergangene Woche wurde am Amtsgericht Schwäbisch Gmünd ein Verfahren gegen einen Asylbewerber aus Gambia verhandelt. Der Vorwurf lautete auf Drogenhandel. Herrn Lamin K. wurde beschuldigt, dass er verdeckten Ermittlern des Landeskriminalamtes Drogen verkauft hätte. Doch Herr K. hatte genau für diese Tage Zeugen, die eindeutig bewiesen, dass er an diesen Tagen gar nicht in der Sammelunterkunft gewesen war. Nachdem es an der Gerichtsverhandlung nicht geklärt werden konnte wurde die Verandlung vertagt. In der Presse war die Berichterstattung aber hingegen eindeutig. Herr K. ist schuldig. In Deutschland gilt aber bis zum endgültigen Schuldspruch die Unschuldsvermutung!?

In der Zwischenzeit ist Herr K. nach Gambia abgeschoben worden, wo er aufgrund seiner politischen Aktivitäten mit dem Tod bedroht wird. Allein in diesem Monat sind 17 Anhänger durch das Regime in Gambia getötet worden.

Diese Informationen sind schwer zu überprüfen, aber es ist offensichtlich, dass die Behörden in Schwäbisch Gmünd, das Amtsgericht und das zuständige Regierungspräsidium in Karlsruhe eher gleichgültig gehandelt haben. Auch die Gmünder Öffentlichkeit wurde in diesem Fall sehr einseitig informiert, was aber auf die gesamten untergebrachten Bewohner zurückfällt.

Bei einem Gespräch mit Bewohnern und deren Sprecher der Sammelunterkunft wurden die Probleme deutlich, die durch solche Berichte und deren Auswirkung zutage kommen.

Die Menschen fühlen sich im Alltag diskriminiert und dabei könnte durch einfach Maßnahmen vieles verbessert werden. So nannten die Bewohner beispielsweise einen wesentlichen Schlüssel für die Verbesserung ihrer Lage das legale aufnehmen von Arbeit. Aber auch einen kostenlosen Übersetzer in der Ausländerbehörde der Stadt oder das Ersetzen der Essensscheine durch eine Karte (ähnlich wie eine EC-Karte). Außerdem seien die Gebühren für die Genehmigung zum Verlassen des Ostalbkreises zu hoch und würden das unerlaubte Verlassen befördern. Wer dabei erwischt wird muss mit einer Strafe von 98€ rechnen. Bei einem monatlichen Taschengeld von 130€ muss nicht mehr gesagt werden. Die Liste ließe sich unendlich weiterführen.

Fakt ist, in anderen Städten (Leverkusen, Heidelberg) haben die Behörden längst reagiert und viele Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation der Menschen umgesetzt.

Schwäbisch Gmünd ist am Beginn einer Diskussion und diese wollen wir aktiv begleiten.