Am Bürger vorbei

21. Juli 2010  Ortsvorstand

Die sinkenden Umfragewerte und der heute bekannt gewordene Austritt von sieben FDP-Stadträten in Öhringen aus der Fraktion macht deutlich, in welch desolaten Zustand sich die Bundesregierung befindet. Aber nicht nur die Bundesregierung schafft es mit ihrem Laienschauspiel und ihrer verfehlten Politik die Menschen in Rage zu bringen, sondern auch die Maultaschenconnection in Stuttgart verschafft sich zunehmend Ablehnung für ihre Politik und ihre falsche Prioritätensetzung.

“Es ist einfach unglaublich, dass die Landesregierung und die Stadt Stuttgart – allen voran der Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU-ehemaliger OB in Gmünd) – weiterhin an dem Milliardengrab Stuttgart 21 festhält”, so Sebastian Fritz. Trotz neuester Gutachten die von der Bundesregierung in Auftrag gegeben wurden, halten die Befürworter an dem von den Menschen abgelehnten Projekt fest. Dazu kommt, dass nach den Milliardenschweren Rettungspaketen für die Banken kein Geld mehr da ist und trotzdem ist kein Umdenken in Sicht.

“Es ist schon bemerkenswert, dass Herr Dr. Scheffold (Finanzstaatssekretär) in Schwäbisch Gmünd immer hofiert wird und vor allen Dingen dann, wenn er wieder Geld für die Stadt mitbringt”, so Siegfried Pilbauer. Auf der einen Seite nachvollziehbar, auf der anderen Seite wäre es auch mal von Nöten, ihn auf die fehlenden Gelder für den Ausbau der Betreuungsplätze für die Kleinsten in unserer Gesellschaft aufmerksam zu machen. Aber stattdessen verharrt die Landesregierung und damit auch Herr Scheffold darin, neue Gesetze oder Sparmaßnahmen zu beschließen, die zu Lasten der Kommunen gehen oder gar von ihnen finanziert werden müssen.