Alte Vorwürfe und neue Initiative

Ulla Jelpke (M.), innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, im Gespräch mit (von links) dem Gmünder Bundestagskandidaten Jörg Drechsel, Christiane Ulm vom Landratsamt, Linken-Stadtrat Sebastian Fritz und Hans-Michael Betz, im Landratsamt zuständig für Integration. (Foto: Tom)

Ulla Jelpke (M.), innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, im Gespräch mit (von links) dem Gmünder Bundestagskandidaten Jörg Drechsel, Christiane Ulm vom Landratsamt, Linken-Stadtrat Sebastian Fritz und Hans-Michael Betz, im Landratsamt zuständig für Integration. (Foto: Tom)

Sie nahm nichts zurück von ihren Vorwürfen, dass Schwäbisch Gmünd „zurück in die Kolonialzeit“ marschiere. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, Ulla Jelpke, kritisiert weiter das mittlerweile aufgegebene Projekt der Stadt und der Bahn, Asylbewerber am Gmünder Bahnhof als Kofferträger einzusetzen.

JÜRGEN STECK

Schwäbisch Gmünd. Die Politikerin besuchte das Asylantenheim auf dem Hardt in Schwäbisch Gmünd. Sie informierte sich über die Lebensbedingungen der dort untergebrachten rund 220 Flüchtlinge. Durchs Haus führte Christiane Ulm, beim Landratsamt zuständig für die Unterkunft. Anschließend machte Jelpke in einer Pressekonferenz mit den örtlichen Vertretern der Linken ihre Position deutlich: „So stellen wir uns Integration nicht vor“, sagte sie über das Bahnhofsprojekt. Es gehe ihr nicht darum, Oberbürgermeister Richard Arnold zu kritisieren. Der könne nur umsetzen, was Bundesgesetze vorgeben. Sondern darum, „Verhältnisse zu ändern“. Dazu gehöre, dass das Arbeitsverbot für Flüchtlinge aufgehoben werde, dass die Residenzpflicht abgeschafft werde, dass es Sprachkurse gibt und Qualifizierungsmaßnahmen. Dies alles, um den Flüchtlingen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Sie verstehe zwar, dass die Arbeit für die Asylbewerber „eine Abwechslung“ darstelle. Jedoch müsse die Bahn diese Arbeiten von nach Tarif bezahlten Kräften erledigen lassen.
Jelpke hatte das Bahnhofsprojekt ein „schamloses Ausnutzen der Lebenssituation“ von Flüchtlingen genannt. Auf die Frage, ob sie sich vor Ort über das Projekt informiert habe, bevor sie sich so äußerte, erklärte Jelpke, das müsse sie nicht. Ihr gehe es um Veränderungen auf Bundesebene, da könne sie nicht jedes Mal bei einem Kreisverband anfragen.
Bernd Sattler vom Arbeitskreis Asyl erklärte gegenüber der GT, die Äußerungen Jelpkes hätten ihn „getroffen und verletzt“. Der AK war beim Bahnhofsprojekt mit im Boot. Mit dem Vorwurf der „Kolonialherrenart“ seien alle in Gmünd getroffen, die für die Flüchtlinge „nach Lösungen“ suchten. Er sehe sich nicht in der Rolle eines Kolonialherren, sieht vielmehr in den Vorwürfen der Linken und dem Projekt die „Diskrepanz zwischen Fundamentalopposition und Pragmatismus“. Deutlich wurde in der Gesprächsrunde aber auch, dass das Projekt zumindest von manchen der Flüchtlinge auf dem Hardt kritisch gesehen wird. Zwar sei Gmünd „keine rassistische Stadt“, sagte etwa Charles Enoruwa. Jedoch sei es unwürdig, für 1,05 Euro Koffer zu schleppen. Es wäre wünschenswert, wenn die Gesetze in Deutschland so geändert würden, dass er normal arbeiten könne. Das jetzt bestehende Arbeitsverbot behindere Integration. Obinna Nnulli nannte das Bahnhofsprojekt gar „moderne Sklaverei“. Von den am Kofferprojekt beteiligten Flüchtlingen war jedoch keiner beim Pressegespräch anwesend. Es habe niemand kommen wollen, begründete dies Peter Yay-Müller von den Gmünder Linken. Im Gespräch mit der GT äußerte sich jedoch einer von ihnen und sagte, dass er die Arbeit sehr gern getan habe, weil sie eine Abwechslung vom stupiden Alltag in der Unterkunft sei. Er habe so gute Kontakte zu vielen Menschen bekommen.
Yay-Müller verdeutlichte noch einmal den Standpunkt der Gmünder Linken: „Es ist unwürdig, für diesen Stundenlohn zu arbeiten.“ Es müsse dafür gearbeitet werden, dass die entsprechenden Bundesgesetze geändert werden. Sein Fraktionskollege im Gmünder Gemeinderat, Sebastian Fritz kündigte eine parteiübergreifende Initiative in Schwäbisch Gmünd an mit dem Ziel, Flüchtlingen Sprachkurse zu vermitteln, sie aus- und auch weiterzubilden. Finanziert werden könne dies mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds.
© Gmünder Tagespost 07.08.2013