Alle Möglichkeiten in Betracht ziehen

11. Mai 2019  Ortsvorstand, Presse, Redaktion

Der Ortsverbandsvorstand der Gmünder Linken diskutierte auf seiner letzten Sitzung die aktuellen Aussagen des Oberbürgermeisters Arnold zum Woha-Gebäude.

Positiv überrascht seien die Linken, dass 5 Jahre nachdem DIE LINKE-Fraktion in ihrer damaligen Haushaltsrede eine Leerstandsabgabe für die Immobilie Woha verlangt hatte, nun offenbar auch Oberbürgermeister Richard Arnold die Forderungen aufgegriffen und endlich eine Prüfung aller Möglichkeiten bis hin zu einer Zwangsenteignung prüfen lassen möchte.
Dabei gehen die Linken davon aus, dass es nicht nur eine Wahlkampf-Floskel der CDU sei, dass es mit dem Woha-Gebäude so nicht weiter gehen könne, sondern dass nun auch nach der Kommunalwahl Taten folgen. Diese Gebäude seien für die Innenstadt von zentraler Bedeutung und angesichts des Mangels an Wohnungen, insbesondere auch an preiswerten Wohnungen, sei es nicht mehr länger hinzunehmen, dass diese riesigen Flächen leer stehen.
Allerdings stellt der Ortsvorstand auch klar, dass eine mögliche Enteignung nur die ultima ratio sein dürfe. „Leider erfahren viele Menschen in unserem Land permanent was Enteignung bedeute“, so Joachim Denke.
Denn etwas anderes als eine Enteignung sei es nicht, als mit den Agenda-Reformen in Deutschland einer der größten Niedriglohnsektoren in ganz Europa geschaffen wurde. Prekäre Jobs, Leiharbeit, Dauerbefristungen – das war und ist eine Enteignung von Millionen Arbeitnehmern. Auch im Gmünder Gemeinderat wurde in letzter Zeit viel über die Fremdvergabe der Gebäudereinigungen in den städtischen Liegenschaften gesprochen. Eine Kostenersparnis im sechsstelligen Bereich wurde als Begründung dafür angeführt, dass die Gebäudereinigung von städtischen Mitarbeitern zurückgefahren und nun verstärkt Outsourcing betrieben wird.
Diese Kostenersparnis findet jedoch auf dem Rücken der Reinigungskräfte statt. Nach Angaben der Stadt erhalten städtische Mitarbeiter einen Stundenlohn um die 14,50 Euro, Mitarbeiter von Reinigungsunternehmen nur etwa 10 Euro. Verschärfend kommt hinzu, dass die Mitarbeiter der externen Reinigungsfirmen durchschnittlich 45 Prozent mehr leisten müssen.
„Was ist das anderes als eine kalte Enteignung? Aber niemand im Gmünder Gemeinderat außer der Linksfraktion echauffiert sich darüber und macht das zum Thema, das ist eine gewaltige Schweinerei!“, so Gemeinderatskandidat Alexander Relea-Linder abschließend.