Abschied der alten Regierung auf Kosten der Kommunen

16. Oktober 2009  Redaktion

teamrolandhamm„Das war ein Abschied auf Kosten der Kommunen“, stellt Roland Hamm, Kreisvorsit-zender DIE LINKE. im Ostalbkreis fest. „Auf ihrer letzten Kabinettssitzung hat die schwarz-eisenmann1rote Bundesregierung noch einmal Nägel ohne Köpfchen gemacht und den Anteil des Bundes an der Finanzierung der Kosten der Unterkunft weiter gesenkt. Mit anderen Worten: Die Kommunen werden stärker belastet. Auch für sie bedeutet Hartz IV nun Armut per Gesetz.“
Hamm, auch Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE./Pro Aalen im Gemeinde-rat der Stadt Aalen, weiter: „Bei der Einführung von Hartz IV war noch vollmundig das Ziel verkündet worden, die Kommune durch die Zusammenlegung von Leistungen zu entlasten. Jetzt entpuppt sich das Gesetz als finanzielles Desaster für Städte, Gemeinden und Landkreise.“
Udo Eisenmann, Kreistagsmitglied für DIE LINKE. im Ostalbkreis ergänzt: „Mehr als fünf Prozent ist die Beteiligung des Bundes seit 2008 zurückgegangen. Begründet wird dies damit, dass die absolute Zahl der Bedarfsgemeinschaften zwischen 2008 und 2009 gesunken sei. Abgesehen davon, dass deren Zahl aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise steigen wird, zeugt diese Begründung entweder von man-gelhaften Mathematik-Kenntnissen, oder die Bundesregierung will die Kommunen schlicht für dumm verkaufen. Eisenmann fordert die neue Bundesregierung deshalb auf, „diesen Angriff auf die finanzielle Belastbarkeit der teils hoch verschuldeten Kommunen zu unterlassen. Der Zuschuss des Bundes muss im Gegenteil sogar noch erhöht werden. Zudem muss die Berechnung des Zuschusses auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten erfolgen.“
Schwarz-Gelb täuscht mit scheinbaren Verbesserungen
Die geplante Verdreifachung des Schonvermögens durch die schwarz-gelbe Bundes-regierung ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, so Hamm. „Allerdings, so Hamm weiter, eine Anhebung der Zuverdienstgrenzen wäre dagegen, zusammen mit der ebenfalls diskutierten Ausweitung der Mini-Jobs, ein vergiftetes Bonbon. Obwohl Niedriglöhner zunächst mehr netto in der Tasche hätten, handelt es sich um ein Programm zum Abbau von regulären Jobs.

Ohne gesetzlichen Mindestlohn sind solche Maßnahmen nichts anderes als eine Ausweitung des Kombilohns. Arbeitgeber, die Hungerlöhne zahlen, werden indirekt durch Zuschüsse an die betroffenen Arbeitnehmer subventioniert. Die Anreize sind einfach falsch gesetzt, kritisiert Hamm. Für uns bleibt es dabei, dass Hartz IV weg muss. Sofort brauchen wir eine deutliche Anhebung der Regelsätze für alle Hartz-IV-Bezieher. Die Zumutbarkeitsregeln müssen entschärft werden, damit Arbeitslose nicht mehr jeden Job annehmen müssen. Damit sich Arbeit für alle wieder lohnt, brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn nach französischem Vorbild.