Aalener Stadtverkehr könnte als erstes Linienbündel europaweit ausgeschrieben werden

Den ÖPNV ganz neu denken: Das ist seit Sommer das neue Credo des Landrats. Am Dienstag hat Klaus Pavel dem Kreistag die Gründung eines ÖPNV-Vollverbunds vorgeschlagen. Der ÖPNV, sagte er sinngemäß, ist die größte Stellschraube, um dem Klimawandel etwas entgegenzusetzen. Zugleich ist der Vollverbund die letzte Chance, mit der die europaweite Ausschreibung des Ostalb-ÖPNV vermieden werden könnte.

Rückblick. Der Kreistag hat 2014 den Nahverkehrsplan fortgeschrieben, aber die beschlossene Linienbündelung dazu nie aktiviert. In anderen Worten: Die neu gebildeten Bündel aus wirtschaftlich attraktiven und defizitären Strecken sind bis heute nicht ausgeschrieben.

Man ist stattdessen beim alten System geblieben, das den Busunternehmen, wie Landrat Pavel einräumte, fast einen Anspruch auf Genehmigung bietet, wenn ein Wirtschaftsprüfer seinen Stempel auf den Antrag zur Erhöhung des jeweiligen Bus-Haustarifs macht. Also ist der ÖPNV immer teurer geworden – aber nicht besser, was vor allem die Bürgermeister und Kreisräte im ländlichen Raum kritisieren. Im kommenden Jahr wird der Landkreis 15,5 Millionen Euro für den ÖPNV und die Schülerbeförderung zuschießen.

Der Landrat kündigte an, dass er dem Kreistag ein unterschriftsreifes Vertragspaket vorlegen werde. Bis in die Nacht habe die letzte Verhandlungsrunde mit den 19 Schienen- und Busunternehmen gedauert. Doch für Nikolaus Ebert (CDU) steht fest, dass deshalb noch gar nichts in trockenen Tüchern ist. Wenn im Vertragswerk nicht überzeugend rüberkomme, dass es den Busunternehmern nicht Ernst sei, dann könne man auch nicht zustimmen, sagte er.

Ebert erinnerte daran, dass seit dem 2014 beschlossenen Nahverkehrsplan schon wieder fünf Jahre vergangen sind. „So können wir nicht noch mal fünf Jahre weitermachen.“ Der Beschluss, den Bus- und Schienenverkehr auszuschreiben, bleibe bestehen und könne nur durch den angekündigten Vertrag abgelöst werden. Wenn der Vertrag aber nicht passe, dann werde ausgeschrieben. Ebert forderte von der Kreispolitik Härte und Konsequenz und von den Unternehmen „eine klare Ansage“. Denn: „Wir hätten gerne einen neuen ÖPNV.“ Volker Grab (Grüne) bekräftigte das. „Wir wollen nicht sparen, sondern was verbessern.“

Mit dem Kreistag ist nicht zu spaßen.

Herbert Witzany
Freie Wähler

Grab dankte dem Landrat, der den Unternehmen die Tür aufgestoßen habe. Er zitierte aus der Vorlage, in der vom „Abbau von Konfrontationslinien“ die Rede ist. Gemeint sind die Parallelverkehre, aber auch der Abbau von Konfrontationen zwischen Landkreis und Busunternehmen sowie zwischen den zwei bisherigen Verkehrsgesellschaften „OstalbMobil“ und „FahrBus“. Den guten Stadtbusverkehr wollen die Grünen erhalten. Und: „Der ÖPNV muss im flachen Land sichtbarer werden.“

Für Thilo Rentschler (SPD) ist das Glas halb voll, wie er sagte. Alle Beteiligten müssten den ÖPNV neu denken, damit es nicht zu einer Zerschlagung des guten Systems komme. Da mussten Kreisräte wie Ebert schwer durchschnaufen. Rentschler sieht im Vollverbund einen „Aufbruch zu etwas ganz Neuem“. Die Aufgabe sei gewaltig, aber mit einem Wirgefühl funktioniere es sicher besser. Das strategische Ziel sei eine Stärkung des ÖPNV, da falle es leichter, Geld ins System zu pumpen. Ergo handelt es sich für die SPD um einen „sehr guten Ansatz“.

Die Freien Wähler sehen das ganz anders. Herbert Witzany war voll auf CDU-Linie. Man habe einen Nahverkehrsplan erarbeitet und das wichtigste Instrument nicht aktiviert – die Linienbündelung. „Das war vor fünf Jahren. Bis heute ist nichts passiert.“ Witzany dankte Ebert für dessen „sehr deutliche“ Worte. „Es ist nämlich noch nichts in trockenen Tüchern.“

Für Witzany hat der Vollverbund den Nachteil, dass damit auf Wettbewerb verzichtet würde. Im Gegenzug erwartet er, dass das den Busunternehmern etwas wert ist. Und er erwartet ein besseres System. Die Busunternehmen hätten in den vergangenen fünf Jahren sehr viel Vertrauen verspielt, sagte er. Wenn der Kreistag das Gefühl habe, er werde hintergangen, dann werde er einen Strich darunter machen. Gemeint ist: Dann wird der Ostalb-ÖPNV ausgeschrieben.

Die Linienbündelung ist für Die Linke keine Alternative. Laut Alexander Relea-Linder droht Lohndumping. Landrat Klaus Pavel stellte klar, dass die Chance des Vollverbunds nur einmal verspielt werden könne. Er habe aber den persönlichen Ehrgeiz, die Sache auf die richtige „Busspur“ zu setzen.