62 Anträge der Räte in gut einer Stunde

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Am Ende von drei Sitzungen und nach etwa dreieinhalb Stunden hatten die Stadträte des Verwaltungsausschusses noch 62 so genannte „nichthaushaltswirksame Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2017“ vor sich. Ihr letzter Tagesordnungspunkt. Die Stadträte hatten diese Themen, die sich nicht sofort auf die Finanzen auswirken, im Februar formuliert. Die Verwaltung hatte sie bis zu diesem Mittwoch kommentiert. Ob die Stadträte es dabei belassen wollten oder ob sie die Punkte einzeln besprechen wollten, fragte Oberbürgermeister Richard Arnold in die Runde – am Ende von drei Sitzungen und nach etwa dreieinhalb Stunden. Kopfnicken, Kopfschütteln, Schweigen im Gremium. Was dazu führte, dass die Punkte einzeln aufgerufen wurden. Weshalb die Fraktionen, die das jeweilige Thema eingebracht hatten, sich äußern konnten.

Eine Auswahl der Punkte, die die Stadträte diskutierten. Oder abhakten:

  • Die CDU-Fraktion wollte über die geografische Lage der Gewerbegebiete intensiv beraten, über die Größe, Verfügbarkeit und Verkehrsanbindung. Die SPD-Fraktion wollte eine Liste mit Baulücken in Gewerbegebieten und reservierten Optionsflächen. Die Verwaltung verwies auf den Vortrag des städtischen Wirtschaftsbeauftragten Alexander Groll in der vergangenen Woche. Groll hatte deutlich gemacht, dass die Nachfrage in den Gewerbegebieten groß ist und dass dringend weitere Gewerbeflächen ausgewiesen werden müssen. Ob die Stadträte mit dem Verweis auf vergangene Woche zufrieden seien, fragte Arnold nach. „Wir sind dann zufrieden, wenn die Verwaltung den Vortrag von vergangener Woche ernst nimmt“, sagte dazu CDU-Fraktionschef Alfred Baumhauer.
  • Die CDU-Fraktion beantragte eine Gesamtstrategie für den Einwohnerzuwachs. Die Stadträte wollen wissen, in welchem Quartier wie viele neue Einwohner leben sollen, welche Auswirkungen dies auf die Infrastruktur wie Kindergärten oder Straßen hat. Die Grünen-Fraktion wollte ergänzend wissen, wie hoch die Investitionskosten für die erforderliche Infrastruktur für neue Einwohner sind. Eine Kerbe, in die auch die Linke-Fraktion schlug. Sie forderte eine Gegenüberstellung der Aufwände und Erträge durch Einkommenssteuer über einen Zeitraum von 20 Jahren in einem Neubaugebiet in Gmünd. Die Stadtverwaltung beantwortete dies mit einem Verweis auf die Strategie „Gmünd 2020“. Die Stadt will „alle möglich erscheinenden Siedlungspotenziale, auch ganz unterschiedlicher Dimension, untersuchen und bewerten“. Dazu zählt für die Stadtverwaltung auch, „eine mittelfristige regionale Nachfrageperspektive“ zu prüfen.
  • Die CDU-Fraktion will, dass jedes neue Baugebiet ein Konzept für verschiedene Wohnformen enthält. Dabei soll immer auch preisgünstiger Wohnraum geprüft werden. Einen Bericht über bezahlbaren Wohnraum verlangte auch die Fraktion Die Linke. Die Stadt sei schon längere Zeit mit dem Thema „bezahlbarer Wohnraum“ beschäftigt, sagte dazu die Verwaltung. Die Überlegungen gingen in zwei Richtungen: neues bezahlbares Wohnungseigentum und neuer bezahlbarer Mietwohnraum. In einer Arbeitsgruppe mit der VGW werde zu diesen Fragen ein Konzept erarbeitet. Dieses werde im Gemeinderat vorgestellt, sobald erste Erkenntnisse vorlägen.

Aus unserer Antwort spricht der Frust.

Richard Arnold, Oberbürgermeister
  • Die CDU-Fraktion will, dass der Schilderwald in Gmünd verringert wird, auch durch eine „Vereinheitlichung der Fahrgeschwindigkeiten“. Im Rahmen des Lärmaktionsplanes werde zurzeit festgestellt, wo Lärmüberschreitungen vorhanden sind, sagte dazu die Verwaltung. Gegen diese Überschreitungen würden Maßnahmen erstellt. Eine davon ist das Tempolimit. Die Verwaltung solle doch nur sagen, wo sie von 50 Kilometer pro Stunde abweichen wolle, sagte dazu Baumhauer. Bürgermeister Dr. Joachim verwies nochmal darauf, dass die Verwaltung dies im Rahmen des Lärmaktionsplanes machen wolle.
  • Die CDU-Fraktion führte eine Reihe von Anträgen aus dem Vorjahr auf. Darunter die Frage, ob aus dem Woha-Kaufhaus eine Jugendherberge werden könne. CDU-Stadtrat Christian Baron ärgerte sich sehr über die Verwaltung, dass sie diese Anträge des Vorjahres ignoriert habe und nun, „ohne ein Wort des Bedauerns“, in zwei Zeilen antworte. Gerade Woha verfolge die Stadt mit Argusaugen, sagte dazu Arnold. Die Stadt habe mit den Eigentümern gesprochen, sie komme da nicht vorwärts, die Eigentumsverhältnisse seien bei Gericht anhängig. „Aus unserer Antwort spricht der Frust“, sagte Arnold.
  • Die SPD-Fraktion beantragte, bei neuen Straßen in Neubaugebieten Namen von Widerstandskämpfern und Gegnern des Naziregimes zu berücksichtigen. Sie nannte Carl von Ossietzky, Lina Haag oder Matthias Erzberger. Die Verwaltung sei bei der Namensgebung offen für Anregungen, lautete deren Stellungnahme. SPD-Fraktionschefin Sigrid Heusel bat die Verwaltung, die Stadträte über geplante Namen zu informieren, bevor Ortschaftsräte entscheiden.
  • Die SPD-Fraktion fragte auch nach der wissenschaftlichen Studie, die die Stadt über Gmünds Oberbürgermeister der NS-Zeit, Franz Konrad, in Auftrag geben wollte. Die Stadtverwaltung verwies darauf, dass beim historischen Institut der Universität Stuttgart eine Anfrage laufen, ob die Universität dazu eine Masterarbeit erstellen kann.
  • Die Grünen wollten eine Prüfung, welche Straßenbeleuchtungen abgeschaltet werden könnten, um Energie einzusparen. Die Verwaltung verwies auf Verkehrssicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bürger. Damit waren die Grünen nicht zufrieden. Die Stadt habe dabei wenig Spielraum, sagte dazu Arnold. Heusel forderte, das Thema ernst zu nehmen, nicht lapidar dranzugehen. Dies wies der OB zurück. Das Thema wird erneut diskutiert werden.
© Gmünder Tagespost 12.07.2017 21:16