500 Euro Grundeinkommen und zehn Euro Mindestlohn

12. März 2011  Presse, Redaktion

Klaus Ernst bei der a.l.s.o.: Optionskommune ist keine Dogma / Roland Hamm unterbreitet Gesprächsangebot

Überraschend bekam die Gmünder Arbeitslosenselbsthilfe a.l.s.o. in dieser Woche Besuch. Auf seiner Wahlkampf-Tour durchs „Ländle“ schaute Klaus Ernst, einer der beiden Vorsitzenden der Partei „Die Linke“, bei der Gmünder Arbeitslosenselbsthilfe vorbei. Mit dem Spitzenkandidat der Linken in Baden-Württemberg, dem Aalener Roland Hamm, und der Gmünder Kandidatin Susanne Kempf besichtigte er die neubezogenen Räume der a.l.s.o. in der Goethestraße und ließ sich über die vielfältigen Projekte der a.l.s.o. informieren. Roland Hamm, gleichzeitig auch Erster Bevollmächtigter der Gmünder IG Metall, würdigte die Arbeit der a.l.s.o., die er schon seit langen Jahren wohlwollend verfolgt.

Seit 27 Jahren existiert die Arbeitslosenselbsthilfe in Gmünd. Das erste Projekt beschäftigte sich mit Jugendarbeitslosigkeit. Hinzu kamen die Möbelbörse sowie Frauen- und Mädchenprojekte. Mittlerweile hat die a.l.s.o. elf Beschäftigte, die sich um die Projekt-Organisation und die Betreuung der Teilnehmer kümmern.

Veränderungen im Sozialbereich spürt die Arbeitslosenselbsthilfe hautnah am eigenen Leib. Vorne und hinten fehlt das Geld. Andere Zuständigkeiten im Bereich der Arbeitsförderung und veränderte Ausschreibungsrichtlinien sorgen zunehmend für finanziellen Druck auf die Selbsthilfeorganisation.

In der Diskussion der linken Politikern mit a.l.s.o.-Vorstandsmitgliedern ging es um die Situation der Menschen mit und ohne Arbeit in der Region, um Beschäftigungsförderung und Hartz IV, Leiharbeit, Dumpinglöhne und soziale Mindeststandards.

Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn sei die wirksamste Lösung gegen Lohndumping in Deutschland, betonte Susanne Kempf. Mindestlohn verhindere Lohndrückerei. Ab dem 1. Mai dieses Jahres gilt in der gesamten Europäischen Union Freizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Osteuropa. Dadurch erhöhe sich der Druck auf die Löhne noch weiter.

Ein Stundenlohn unter 7,28 Euro gehe zu Lasten der Allgemeinheit, die den Aufstockungsbetrag bezahlen muss. Wer unter 9,30 Euro in der Stunde verdient, sei im Alter armutsgefährdet, rechnete Ernst vor: „Tatsächlich ist derzeit ein Mindestlohn von 9,30 Euro notwendig, um in den alten Bundesländern nach 45 Jahren Arbeit in Vollzeit eine Nettorente in Höhe des durchschnittlichen Grundsicherungsbedarfs eines Alleinstehenden zu erreichen.“ Deshalb, so Ernst, fordere die Linke 500 Euro Grundeinkommen und einen Mindestlohn in Höhe von zehn Euro die Stunde.

Überraschend große Übereinstimmung zeigte sich in der Debatte um den Bereich öffentlich geförderter Beschäftigung. Während die Linke sich bislang eher skeptisch zu der Frage der „Optionskommunen“ positionierte, überraschte Roland Hamm mit einem „Gesprächsangebot“. „Optionskommunen“ sind Landkreise und kreisfreie Städte, die im Zusammenhang mit Hartz IV die Arbeitsverwaltung in Eigenregie durchführen, ohne die Bundesagentur für Arbeit. Die Linke kritisiert, das Optionskommunen häufig nicht in der Lage seien, Erwerbslose in bedarfsdeckende Beschäftigung zu vermitteln. Sie vermitteln öfter auf Arbeitsplätze, von deren Lohn die Menschen nicht leben können, oder in befristete Arbeitsverhältnisse.

Diese grundsätzliche Kritik sei aber kein Dogma, räumte Klaus Ernst ein. Roland Hamm formulierte als Grundvoraussetzung „drei Säulen, die unumstößlich festgeschrieben“ sein müssten, um solchen Projekten zustimmen zu können: Es müsse sich um sozialversicherungspflichtige Arbeit handeln, die tarifkonform bezahlt wird und sie müsse gesellschaftliche Relevanz besitzen. Klar sei auch, dass dadurch keine reguläre Arbeit verdängt werden dürfe. Es dürfe beispielsweise nicht passieren, dass eine Kreisverwaltung eine Hilfskraft entlässt, um sie dann per Optionskommune billiger wieder einzustellen und dafür noch Subventionen zu kassieren.

Unter diesen Vorgaben könne er sich ein Optionsmodell im Ostalbkreis durchaus vorstellen. „Nicht als Wahlkampfversprechung, sondern als reales Anliegen“, bot Hamm an, „nach dem Wahlkampf“ sich zusammen mit der a.l.s.o. und eventuell anderen interessierten Organisationen mit Landrat Klaus Pavel an einen Tisch zu setzen und nach Lösungen zu suchen.