Jetzt ist der Tunnelfilter ein Wahlkampfthema

02. März 2011  Ortsvorstand, Presse

Die Gmünder Landtagskandidatin Susanne Kempf (DIE LINKE) hat sich über den Tunneldurchbruch in Schwäbisch Gmünd gefreut. Die Aussagen von Umwelt- und Verkehrsministerin Gönner rufen allerdings Enttäuschung und absolutes Unverständnis hervor.

Viele Menschen waren bei dem Festakt dabei und feierten den Durchbruch des Tunnels, der Gmünd endlich vom Verkehr entlasten wird. Ebenfalls mit von der Partie war die Umwelt- und Verkehrsministerin des Landes Tanja Gönner. Seither war es so, dass die CDU in Gmünd nicht müde wurde zu betonen, dass der Tunnel ein vom Bund finanziertes Projekt sei und daher auch dort die Forderung nach einem Tunnelfilter zu adressieren sei. Aber warum kommt dann eine Ministerin des Landes um dieses Projekt einzuweihen? Dies kann nur dem Wahlkampf geschuldet sein. Die Bürgern, denen zukünftig die Abgase aus dem ungefilterten Tunnelkamin zugemutet werden, hätten eine Stellungnahme der Frau Ministerin erwartet. Stattdessen äußerte sie sich nur zur Umweltzone und dies auch noch in einer äußerst herablassenden Art und Weise.

„Wenn Frau Gönner den Sinn von Umwelt- und Gesundheitsschutz nicht verstanden hat, sollte sie sich umgehend Gedanken machen, ob sie in diesem Amt richtig ist,“ so Susanne Kempf. DIE LINKE Schwäbisch Gmünd hätte von Frau Gönner, die über das Projekt Tunnelfilter bestens im Bilde ist, zumindest ein verständnisvolles Verhalten erwünscht, stattdessen verlangt sie Zurückhaltung, da wir ja schon den Tunnel bekämen. Dies ist ein Beleg dafür, dass der Tunnelfilter ein Wahlkampfthema ist und nun auch der CDU-Kandidat und Staatssekretär Scheffold erklären muss, ob er denn wirklich auf Landesebene so einflusslos ist. Denn, wenn die Umweltministerin des Landes schon nicht hinter so einer Forderung steht, wie soll diese dann erst im Bund Gehör finden?

Susanne Kempf lehnt die erneute Machbarkeitsstudie ab: „Dies ist nur der Versuch, die Entscheidung über den Einbau eines Tunnelfilters über die Landtagswahl zu retten und verschlingt dazu auch noch Steuergelder.“