Parkschützer bezweifeln Führungskompetenz von Ministerpräsident Stefan Mappus

24. Dezember 2010  Redaktion

Stuttgart, 22. Dezember 2010: Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus hat heute im Landtags-Untersuchungsausschuss ausgesagt, er habe sich zu keiner Zeit in die operativen Geschäfte der Polizei eingemischt, das sei nicht seine Aufgabe. Seine Führungsrolle im Land streitet er damit ab. Hingegen habe er nur Einfluss auf personelle Konsequenzen. Doch selbst personelle Konsequenzen aus dem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz am 30.9.2010 hat er bis heute nicht gezogen. Daher bezweifeln die Parkschützer seine Führungskompetenz ganz erheblich. Auch die vom Regierungspräsidium zurückgehaltenen Informationen bezüglich des Fällverbots im Schlossgarten am 1.10. haben bis heute zu keinerlei personellen Konsequenz geführt.

„Niemand hat gesagt, dass das Ministerpräsidentenamt ein leichter Job ist“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Aber wenn Herr Mappus der Meinung ist, wie er es mache, sei es verkehrt und er sich folglich der Herausforderung nicht gewachsen fühlt, dann sollte er die Konsequenz ziehen und zurücktreten. Der Ministerpräsident eines Landes ist dafür verantwortlich, dass die Exekutive ihre Aufgabe im Dienste der Bürger und des Staates ordnungsgemäß erfüllt. Wenn er dies ohne Eingriff ins operative Geschehen nicht schafft, so entbindet ihn das nicht der Verantwortung.“

Wenn der katastrophale Verlauf des Polizeieinsatzes vom 30.9. tatsächlich das Verschulden von Polizeipräsident Siegfried Stumpf ist, dann stellt sich die Frage, warum dieser nicht direkt im Anschluss entlassen wurde. Mehr noch: Spätestens nach der e-Mail von Landespolizeipräsident Wolf-Dietrich Hammann vom 29.9. hätte der Ministerpräsident erkennen müssen, dass das geplante Vorgehen höchst riskant war. Daraus hätte er Konsequenzen ziehen müssen. Als oberster Dienstherr hätte Stefan Mappus sich vergewissern müssen, dass schon im Vorfeld alles getan wurde, um Gewaltexzesse der Polizei und Verletzte zu verhindern, zumal der Einsatz von Wasserwerfern geplant war. Außerdem hätte er sicherstellen müssen, dass alle beteiligten Führungspersonen hinter dem Einsatz stehen und in der Lage sind, ihre Aufgabe ohne Schaden für Bürger und Gesellschaft auszuführen. Insbesondere Innenminister Heribert Rech hätte zu allen Besprechungen hinzugezogen werden müssen.

Ein Ministerpräsident, der trotz der eindeutigen Warnung von Landespolizeipräsident Hammann nicht erkennt, dass Gefähr im Verzug ist, ist nicht fähig, die Regierung und das Land zu führen. Ein Ministerpräsident, der sich nicht einmischt, wenn Bürger durch die Polizei zu Schaden kommen, ist offensichtlich nicht willens oder nicht in der Lage, Vorsorge für das Land und dessen Bürger zu tragen.

„Wenn alle Hemden fleckig sind, entlasse ich die Haushälterin, auch wenn sie sich nicht einmischt, weil sie der Meinung war, dass die Wäscherei es schon recht machen würde“, sagt Parkschützerin Carola Eckstein. „Wenn die Polizeiführung katastrophale Fehlleistungen liefert, dies aus widersprüchlichen Aussagen im Vorfeld schon klar erkennbar ist, wenn wichtige Ministeriumsprotokolle fehlen und weder die zuständigen Minister noch Ministerpräsident Mappus darin einen Anlass sehen, Konsequenzen zu ziehen, dann nehmen sie ihre Führungsaufgabe offenbar nicht ernst. Oder diese Politiker sind ihren Aufgaben nicht gewachsen.“

Pressemeldung der Parkschützer vom 22. Dezember 2010 zu den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses im Baden Württemberger Landtag.