2013 fehlen noch 8,5 Millionen

14. November 2012  Gemeinderat, Presse, Redaktion

Zwischen Einnahmen und Ausgaben 2013 klafft nach derzeitiger Lage eine Lücke von 8,5 Millionen Euro. Sie soll deutlich kleiner werden, darin sind sich Verwaltung und Gemeinderat einig. Im Haushaltsausschuss nannte Stadtkämmerer René Bantel weitere Zahlen.

KUNO STAUDENMAIER

Schwäbisch Gmünd. Nachhaltige Änderungen sind nach Einschätzung von Oberbürgermeister Richard Arnold nur durch strukturelle Eingriffe möglich. „Wir müssen die Kernaufgaben neu definieren und entsprechend organisieren“, so Arnold. „Sparen, wo es geht“, das will der CDU-Fraktionsvorsitzende Alfred Baumhauer. 8,5 Millionen Euro Minus im Verwaltungshaushalt könne man nicht dulden. SPD-Fraktionsvorsitzende Sigrid Heusel möchte ein Gesamtkonzept, was Gmünd auch in wirtschaftlicher Hinsicht in den nächsten Jahren anstrebe. Den Verwaltungshaushalt so zu durchforsten, dass der Stadt finanzieller Handlungsspielraum bleibt, will Brigitte Abele, Sprecherin der Grünen. Auch Ullrich Dombrowski (FDP/FW) und Karin Rauscher (FW Frauen) denken in diese Richtung. Peter Müller (Linke) schlägt den Dialog mit Mutlangen vor. Es stelle sich die Frage, „ob eine Zusammenfügung nicht für beide Seiten gewinnbringender ist“.

Weniger Schulden als befürchtet

Bürgermeister Dr. Joachim Bläse erinnerte an die Vorleistungen für 2013. Tunnel, Stadtumbau, Landesgartenschau und auch Stadtjubiläum seien Punkte, die Schwäbisch Gmünd voranbringen. Er sieht es als große Leistung, dass die Verschuldung der Stadt nicht auf 135 Millionen Euro steigen wird, wie bei der mittelfristigen Planung noch befürchtet. 2013 werde man bei knapp über 100 Millionen liegen. Ein Lob richtete er an die Haushaltsstrukturkommission. Die Beschlüsse aus dieser Runde entlasten den Etat 2013 um 1,9 Millionen Euro.

René Bantel nannte die Gründe für den sich abzeichnenden finanziellen Engpass im kommenden Jahr. Weil für den Finanzausgleich die Steuerkraft des vorletzten Jahres als Berechnungsgrundlage gilt, Schwäbisch Gmünd 2011 sprudelnde Einnahmequellen hatte, rechnet man mit einem Minus durch Umlagen und Finanzzuweisungen in Höhe von 9,5 Millionen Euro. Wegen zusätzlich notwendiger Erzieherinnen und einem hohen Tarifabschluss von 6,3 Prozent steige auch der Personaletat um 1,4 Millionen Euro. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer setzt Schwäbisch Gmünd mit 27 Millionen Euro an, das entspricht der Zahl in diesem Jahr.

Richard Arnold will 2013 zusammen mit dem Gemeinderat eine Standortbestimmung ausloten. Städte seien der einzige Anker in einer globalisierten Welt. Diese Gemeinschaft gebe den Menschen Halt. In diesem Umfeld seien die Aufgaben zu verteilen, auch die Organisation der Verwaltung, die sich an den Aufgaben orientieren müsse.

© Gmünder Tagespost 14.11.2012