1,8 Millionen weniger laufende Kosten

12. Juli 2012  Gemeinderat, Presse

Seit der Verabschiedung des 178-Millionen-Euro-Haushalts fürs laufende Jahr 2012 im März sucht die Stadtspitze Maßnahmen, um die laufenden Kosten zu verringern. Am Mittwoch gab’s im Haushaltsausschuss einen Zwischenbericht. Danach werden ab 2014 1,8 Millionen Euro gespart.

michael länge

Schwäbisch Gmünd. Gmünds laufende Kosten machen fürs Jahr 2012 128 Millionen Euro aus. Darin enthalten sind Posten wie zum Beispiel Personal oder Gebäudemanagement. Dieser Prozess der Haushaltskonsolidierung hat bereits unter OB Wolfgang Leidig angefangen. OB Richard Arnold und Bürgermeister Dr. Joachim Bläse setzen ihn mit einer so genannten Steuerungsgruppe innerhalb der Verwaltung fort.

2011 sei – mit 37,4 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen – ein gutes Jahr gewesen, für 2012 habe die Stadt einen soliden Haushalt aufgestellt, 2013 sei eine große Herausforderung mit der Landesgartenschau vor Augen, sagte Bläse. Bei der Liste, die die Stadtverwaltung den Stadträten vorlegte, gehe es nicht nur um die Kürzung von Ausgaben, sondern um höhere Einnahmen. Ins Gewicht fallen dabei etwa 400 000 Euro mehr Vergnügungssteuer sowie eine Mehreinnahme von etwa 470 000 Euro bei der Gewerbesteuer. Zudem will die Stadt ihren Eigenanteil an der Gartenschau verringern. Dies bewirkt eine geringere Kreditaufnahme und damit 156 000 Euro weniger Zinszahlungen. Diese Positionen sind, neben weiteren kleineren, beschlossene Maßnahmen.

Neben diesen nannte die Verwaltung weitere Positionen, die noch geprüft werden müssen. Dazu gehören der Verkauf von städtischen Flächen und Immobilien oder eine neue Technik bei der Medienrückgabe in der Stadtbibliothek, durch die Personal eingespart werden kann. Insgesamt ergeben die Vorschläge 620 740 Euro weniger Ausgaben und 1,244 Millionen Euro mehr Einnahmen.

Wie es weiter gehe, wie der Gemeinderat erfahre, dass Maßnahmen umgesetzt werden, und was noch komme, wollte CDU-Sprecher Alfred Baumhauer wissen. Er sah einen weiteren Ansatz bei einer Flächenreduzierung bei Schulen und nannte Bargau als Beispiel. Wenn es dort nur noch eine Grundschule gebe, würden keine zwei Gebäude benötigt. Anders sei dies bei der Kinderbetreuung, die zunehme.

1,8 Millionen Euro seien nicht unbedingt viel, sagte SPD-Sprecherin Sigrid Heusel zu dem Betrag. „Wenn wir eine sichere Zukunft haben wollen, müssen wir die Verschuldung zurückführen“, sagte sie. Gmünds Schuldenstand lag zum Ende des Jahres 2011 bei etwa 97 Millionen Euro, pro Einwohner sind dies 1625 Euro. Die Verwaltung sei auf dem Weg, sagte Heusel, doch sie müsse den Gemeinderat mehr mitnehmen. Wenn Gmünd hier nicht mehr mache, werde die Stadt auf Dauer ein Problem haben. Die Einnahmen müssten verbessert werden, die Ausgaben gekürzt, sagte Heusel und griff das von Baumhauer bereits angesprochene Beispiel auf. Bei der Reduzierung städtischer Flächen müsse genauer hingeschaut werden, forderte Heusel, das Problem „noch ernsthafter“ anzugehen.

„Die Konsolidierung des Haushalts muss oberste Priorität haben“, sagte Brigitte Abele (B 90 / Grüne). Abele sprach an, was Heusel zuvor schon hinterfragt hatte: Ob die Stadt es sich leisten könne, in den Gamundia-Bauten am Bahnhof 500 Quadratmeter anzumieten? Diese Fläche ist für städtische Veranstaltungen vorgesehen.

1,8 Millionen seien ein „gutes Zwischenergebnis“, sagte Karin Rauscher (FFW). Etliche Rubriken wie Gebäudemanagement oder Hallenbenutzungsgebühren seien noch in Arbeit.

Er und sein Linke-Kollege Peter Müller unterstützten die Verbesserung des Verwaltungshaushaltes, sagte Sebastian Fritz (Die Linke). Er wies jedoch einmal mehr darauf hin, dass die beiden Linke-Stadträte bei der Erhöhung der Gebühren für die Kinderbetreuung eine „soziale Unausgewogenheit“ sähen.

© Gmünder Tagespost 11.07.2012