10-Punkte Programm

26. Juni 2011  Gemeinderat, Sebastian Fritz

In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Pfingstpause wurde das 10 Punkte Programm der Stadtwerke vorgestellt. Die beiden Stadträte der Linken begrüßten grundsätzlich die Kehrtwende bei den Stadtwerken Schwäbisch Gmünd – endlich ernst zu machen mit der Energiewende. „Das was bisher gelaufen ist, kann uns nicht zufrieden stimmen. Der Geschäftsführer Herr Steffens hat sich bei diesem Thema immer hinter dem Produkt Gmünder Naturstrom versteckt. Wirklich offensiv beworben wurde dieses aber nicht und der Anteil an der gesamten Strommenge ist mit ca. 400 Kunden auch verschwindend gering“, so Sebastian Fritz. Dies hängt nach Einschätzung der Stadträte auch mit der Tatsache zusammen, dass der Anteil der Kernenergie im Jahr 2009 noch immer 48 % betrug und der Anteil an fossiler und sonstiger Energieträger ebenfalls noch 30 %. Der Anteil der erneuerbaren Energien war im Jahr 2009 bei 21 %, allerdings ist der Anteil der regional erzeugten Energie aus erneuerbaren Energieerzeugern bei 0,8 %. Das liegt zum einen an der Beteiligung an dem Offshore Windpark in der Ostsee und zum anderen an dem Biomassekraftwerks in Ellwangen.

„Herrn Oberbürgermeister Arnold gilt es zu danken, denn er hat dieses Thema als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke GmbH aufgegriffen“, so Peter Müller. Nach dem verheerenden Unglück von Fukoshima sei der Druck der Gmünderinnen und Gmünder deutlich zum Ausdruck gebracht worden, bei diesem Thema endlich etwas zu unternehmen und den Schlussplatz der Stadtwerke Schwäbisch Gmünd beim Ranking zu begegnen. Die beiden Stadträte wollen in den anstehenden Ausschusssitzungen darauf drängen, dass zusammen mit der Bürgerschaft die Energiewende vor Ort umgesetzt werden kann. „Wo wir uns dagegen stellen werden, sind Beteiligungen an Großprojekten in der Ostsee oder der Nordsee. Es muss alles dafür getan werden, den Strom lokal zu erzeugen, denn es ist nicht einzusehen, dass wir die Wertschöpfung aus der Region abfließen lassen. Außerdem kann damit endlich etwas gegen die vier Oligopole (ENBW, Vattenfall, EON und RWE) getan werden“, so Sebastian Fritz. Peter Müller weiter: „Dies ist die einzige Möglichkeit den Strompreis stabil zu halten und die Bürgerinnen und Bürger für einen schnelleren Ausstieg als 2022 zu gewinnen.“

Hier das 10-Punkte Programm:

1. Der Gemeinderat fordert die Stadtwerke Schwäbisch Gmünd GmbH auf, den Anteil regenerativer Energien bis zum Jahr 2022 auf 50% des gesamten Energieangebotes der Stadtwerke Schwäbisch Gmünd zu erhöhen.

2. Hierfür werden die Stadtwerke Schwäbisch Gmünd gebeten, noch im Jahr 2011 einen Investitionsplan zur strategischen Umsetzung der Neuausrichtung der Stadtwerke zum Ausbau regenerativer Energien zu verabschieden.

3. Der Gemeinderat unterstützt die Stadtwerke bei der Gründung einer Energiegenossenschaft und der Initiierung eines Bürgerbeteiligungsprozesses hierzu.

4. Der Gemeinderat fordert die Stadtverwaltung und die Stadtwerke auf, so bald wie möglich Standorte für den Bau einer großflächigen Photovoltaikanlage zu definieren und planungsrechtlich sowie investorenseitig auf den Weg zu bringen.

5. Es wird ein Standortvorschlag für die Errichtung eines Bürgerwindrades in Schwäbisch Gmünd erarbeitet und in Abstimmung mit Landkreis und Regionalverband in den Gemeinderat eingebracht.

6. Der Gemeinderat fordert die Stadtwerke auf, geeignete personelle Ressourcen bereit zu stellen, um den Prozess der Realisierung energierelevanter Klimaschutzaktivitäten im Benehmen mit der Stadt wirkungsvoll zu unterstützen.

7. Die Stadtwerke werden aufgefordert, gemeinsam mit der Stadtverwaltung im Rahmen einer Kommunikationsoffensive die Planung und Umsetzung von Anlagen zur Nutzung regenerativer Energieträger transparent darzustellen, die verschiedenen Akteure zu vernetzen und Beteiligungsoptionen für Bürger an diesen Projekten bereit zu stellen.

8. Gemeinsam mit den Stadtwerken wird ein Monitoring zu Klimaschutzaktivitäten der Stadt aufgebaut. Hierbei sollen die Ausgangslage hinsichtlich der derzeitigen Wärmebedarfsdeckung und die Fortschritte beim Ausbau der regenerativen Energiegewinnung dokumentiert werden.

9. Der Gemeinderat fordert die Stadtverwaltung auf, gemeinsam mit den beteiligten Akteuren das erfolgreich auf den Weg gebrachte Elektromobilitätskonzept umzusetzen und weiterzuentwickeln. Schwäbisch Gmünd soll als Modellkommune für Elektromobilität eine Vorreiterrolle einnehmen.

10. Die Stadtverwaltung wird den Prozess zur energetischen Optimierung der städtischen Liegenschaften weiter vorantreiben. Hierzu sollen im nächsten Energiebericht der Stadt ein konkreter Maßnahmenplan definiert werden.