»Grün-Rot bricht ein weiteres Wahlversprechen«

22. Februar 2012  Redaktion

Bernd Riexinger, Landessprecher

Interview: Herbert Wulff

Bernd Riexinger ist Landessprecher der Partei Die Linke in Baden-Württemberg

Die mehrheitlich im Staatsbesitz befindliche Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hat in der vergangenen Woche rund 21 500 Wohnungen an die private »Patrizia Immobilien AG« verkauft. Die Linke übt ebenso wie Mieterverbände heftige Kritik an diesem Deal. Warum?

Es ist die größte Wohnungsprivatisierung in der Geschichte Baden-Württembergs. Die »Patrizia« hat ein Eigenkapital in Höhe von nicht einmal drei Prozent der Kaufsumme und kann die Übernahme nur mit Hilfe einer Investorengruppe aus Versicherungen, Banken und Pensionsfonds stemmen. Die wollen vor allem eins: Profit machen. Mieterinteressen spielen dabei keine Rolle.

Die Stadt Stuttgart hatte sich mit der Gesellschaft für Wohnungs- und Gewerbebau Baden-Württemberg AG (GWG) eigens zu einem Konsortium zusammengeschlossen, um für die LBBW-Wohnungen zu bieten. Wäre das die bessere Alternative gewesen?

Das ist natürlich auch eine Investorengemeinschaft, an der aber zumindest regionale Wohnungsbaugesellschaften beteiligt sind, sowie die Stadt, die eine Sperrminorität hat. Dieses Konsortium hatte für die Wohnungen in Baden-Württemberg eine Bestandsgarantie gegeben und Investitionen von 75 Millionen Euro versprochen. Auch die vom Verkauf betroffenen Beschäftigten wären abgesichert gewesen.

Finanzminister Nils Schmid (SPD) argumentiert, das Konsortium habe »zu wenig Geld geboten«. Können Sie das nachvollziehen?

Die Differenz lag bei gerade mal 30 Millionen Euro – bei einer Kauf summe von 1,4 Milliarden! Das ist geradezu lächerlich und eine Frechheit des Finanzministers, zumal im Koalitionsvertrag ausdrücklich festgeschrieben war, daß der Käufer auf dem hiesigen Wohnungsmarkt Erfahrung haben und als verläßlicher Partner der Kommunen engagiert sein soll. Beides ist bei der »Patrizia« nicht der Fall. Wenn wegen 30 Millionen Euro Mieterinteressen mit Füßen getreten werden, ist das der Bruch eines weiteren Wahlversprechens von SPD und Grünen – neben »Stuttgart 21«, zu geringen Investitionskostenzuschüssen für die Kliniken und einer verzögerten Erhöhung der Beamtenbesoldung.

Bei der »Patrizia« sitzt jener Manager an zentraler Stelle, der einst für den Finanzinvestor Fortress den Kauf der Immobi lienfirma Gagfah einfädelte – die hatte vor fünf Jahren sämtliche Wohnungen der Stadt Dresden übernommen. In der Folge wurde dort kaum in den Wohnungsbestand investiert und eine hohe Dividende aus dem Unternehmen gezogen. Befürchten Sie nun ähnliches in Stuttgart?

Ja, die »Patrizia« darf schon jetzt knapp 1000 Wohnungen pro Jahr verkaufen und nach fünf bzw. sieben Jahren den Rest. Ihren Worten, sie hätte keine solchen Absichten, darf man keine Minute Glauben schenken. Das sieht selbst Stuttgarts CDU-Finanzbürgermeister Michael Föll so.

Die Stadt Stuttgart ist bei der »Patrizia« mit dem Versuch abgeblitzt, 4 884 Wohnungen der Eisenbahn-Siedlungsgesellschaft am Nordbahnhof aus dem LBBW-Bestand herauszukaufen. Was hat es damit auf sich?

Hintergrund ist, daß die »Patrizia« es ablehnt, eine erweiterte Sozialcharta zum Mieterschutz zu akzeptieren, wie es sie bei dem Konsortium gegeben hätte. Für das besonders betroffene Viertel am Nordbahnhof – das übrigens an das Areal von »Stuttgart 21« angrenzt und gänzlich Spekulationsinteressen unterworfen werden könnte! – fordert Die Linke eine Erhaltungssatzung, die zumindest einen Abriß verhindern würde. Es ist zu fürchten, daß das Mietniveau weiter steigt. Allerdings wurden die Mieten schon unter der LBBW-Ägide erhöht, so daß sie gar nicht mehr so niedrig sind, wie sie eigentlich sein sollten. Die Frechheit besteht auch darin, daß die Stadt Stuttgart und das Land der LBBW erst kürzlich mit Kapitalerhöhungen von einer bzw. zwei Milliarden Euro aus der Klemme geholfen haben, weil diese sich an den internationalen Spekula­tionsmärkten verzockt hatte. Stadt und Land haben die Mehrheit an der LBBW. Das Mindeste wäre, daß eine Bank in öffentlichem Besitz auch einem öffentlichen Auftrag nachkommt und nicht wie eine normale Privatbank agiert. Des weiteren fordert Die Linke die Wiederaufnahme des sozialen Wohnungsbaus und die Einführung strikter Miet obergrenzen, damit die Menschen nicht wegen steigender Wohnkosten verarmen.